Sehr geehrter Herr Pofalla
Herr Steinmeier muss weg, das ist meine Meinung. wer ihn weiter unterstützt, muss auch weg. Ob das der Generalsekretär oder die Vorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin ist. Mit solchen Aussagen:
" Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte nach einer Präsidiumssitzung der Partei, es habe, soweit er sich erinnern könne, "nur eine Wortmeldung zum Fall Kurnaz gegeben. Es waren ja auch nicht wir, die den Untersuchungssauschuss eingerichtet haben, sondern die Opposition. Die Vorgänge betreffen nicht die jetzige Bundesregierung."
welt.de
haben Sie sich eigentlich schon jetzt disqualifiziert. Entweder trägt Steinmeier eine erhebliche Mitschuld daran, dass Menschenrechte nur noch in Sonntagsreden existieren, und dass versucht wurde, durch politische Willkür die Heimkehr eines Menschen mit unbefristetem und unwiderruflichem Aufenthaltsrecht nach Deutschland zu hintertreiben, dann muss der Außenminister seinen Hut nehmen, oder die Vorwürfe lösen sich in Luft auf.
Wer den Untersuchungsausschuss beantragt hat, ist unerheblich; dass die CDU offenbar aus taktischen Erwägungen heraus, gar kein Interesse an der Aufklärung hat, ist ein Skandal. Und ein Politiker, der in der Vergangenheit menschlich versagt hat, hat auch in der Gegenwart keinen Platz in der Regierung.
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