Dienstag, März 06, 2007

Das Pendel schlägt zurück. Die Koalition erntet ihre verdorbenen Früchte

Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Abschaffung der Pendlerpauschale für die ersten 20 km einfacher Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz für verfassungswidrig.

NDR1

Auch der dummdreiste Satz eines Ministerialen: "Niedersachsen sei bekannt für solche Einschätzungen, sagte ein Sprecher. Sie würden "in der Regel" von höheren Gerichten zurückgewiesen."

kann mich nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition eine Niederlage nach der anderen auf verfassungsrechtlichem Gebiet einstecken muss.

Beendet diese Koalition, ihr seid UNFÄHIG !!!

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