Am 31.5.2007 war ich auf einem Vortrag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 7.11.2006 zur Verfassungswidrigkeit der Erbschafts-/Schenkungssteuer. Der Referent erwähnte in diesem Zusammenhang auch einen Vorschlag der Koalition zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Grundtenor war, dass dieses Gesetz sowie eine Erbschafts-/Schenkungssteuerreform bis 31.12.2008 nur sehr schwer unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben verabschiedet werden dürfte.
In diesem Zusammenhang machte der Referent auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag aufmerksam, und dass Beck persönlich den casus belli erkennen würde, falls große Vermögen tatsächlich von der Erbschaftssteuer befreit werden würden.
Kopfschüttelnd erwähnte er sinngemäß Folgendes: "Jetzt weiß ich endlich, wie heilig die Inhalte eines Koalitionsvertrages sind. Das ist kaum zu glauben, wenn man berücksichtigt, dass ein solches Papier in Windeseile zusammengeschrieben wird, um innerhalb weniger Wochen die Gremien und Parteitage passieren zu können. Die Tragweite solcher Vereinbarungen kann unmöglich erfasst werden, und dennoch wird der Vertrag wie eine heilige Kuh verehrt, die buchstabengetreue Einhaltung der Vereinbarungen überwacht und das Vereinbarte stur Punkt für Punkt abgearbeitet."
Und wir wundern uns über die Ursachen der Politikverdrossenheit.
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