Montag, November 12, 2007

Abstimmungsverhalten Vorratsdatenspeicherung

Wer sich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung der Verabschiedung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung ansieht, wird feststellen, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht mit abgestimmt hat.

Gerüchte, sie wollte damit ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen, sind unzutreffend.

Merkel konnte nämlich gar nicht mit abstimmen, weil sie gerade beim größten Bewahrer demokratischer Rechte, dem Leiter des Habeas Corpus Institute, Guantanamo, George W. Bush weilte.

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