Mittwoch, Mai 21, 2008

Weil die Legislative nicht mehr erhält, soll die Spitze der Exekutive auch verzichten

Da lange ich mir an den Kopf und frage mich, wer uns eigentlich regiert.

Gegen die Diätenerhöhung bin ich Sturm gelaufen, weil ich eine erneute Erhöhung seit November 2007, als zum 1.1.2008 und 1.1.2009 die Anhebung der Diäten beschlossen wurde, nicht nachvollziehen konnte. Hingegen sollten die Einkommen der Kanzlerin und ihrer Minister erstmals seit 2002 wieder angehoben werden.

Wenn die Bundeskanzlerin für sich, ihre Minister und Staatssekretäre nun ebenfalls auf die für BEAMTE, RICHTER und SOLDATEN vorgesehene Anhebung ihrer Besoldung verzichten will, habe ich DAFÜR auch kein Verständnis.

Es muss ein sinnvolles und abgestuftes Gehaltsgefüge erhalten bleiben. Der Chef sollte nicht weniger verdienen (müssen) als seine Subalternen.

Dieses Herumgeeiere zeigt mir nur, dass die verantwortlichen Personen nicht mehr für sich trennen können, ob sie nun der Exekutive, der Legislative oder der Jurisdiction angehören.
Als Teil der vollziehenden Gewalt, als Spitzen der Staatsverwaltung, müssen sich die Staatsekretäre mit Ministerialbeamten vergleichen und gerade NICHT mit den Mitgliedern der gesetzgebenden Institutionen.

Ein Abgeordneter ist kein Staatsbeamter, sondern ein unabhängiges Organ der Gesetzgebung. Und genau die Souveränität gegenüber der öffentlichen und veröffentlichten Meinung vermisse ich bei der ganzen Sache.

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