Donnerstag, Mai 08, 2008

Wie man sich zum Gespött macht

Laut BILD soll die geplante Diätenerhöhung gegen das geltende Diätengesetz verstoßen. Darin wäre die nächste Anhebung erst 2010 möglich.

Dass der Gesetzgeber Gesetzgeber heißt, weil er mit entsprechenden Mehrheiten unserem Gemeinwesen neue Gesetze geben und bestehende ändern kann, hat wohl kein Redakteur bedacht. Zudem steht dies nicht im Gesetz, sondern laut eigener Meldung nur in der Gesetzesbegründung.

Ein August geht an die Zeitung

Was für einen Wert symbolische Gesetze und politische Absichtserklärungen haben, nämlich gar keinen, führt uns hingegen der Gesetzgeber eindrucksvoll vor.

Zehn Auguste gehen an den Deutschen Bundestag.


Auf Bundesebene ist die CDU für mich unwählbar,
doch in Berlin hält man sich für unfehlbar.
Ohne jede Eigenreflexion
winkt 09 Opposition.

2 Kommentare:

  1. Und selbst Gesetze kümmern unsere legislativen Freund herzlich wenig. War ja eh' die Vorgängerregierung.

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  2. Was solls, hat denn nicht schon Adenauer selig gesagt: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern".

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