Montag, September 01, 2008

Es reicht

Auch wenn die Spitzen von CDU, CSU und SPD gebetsmühlenhaft versichern den "Wählerauftrag" erfüllen zu wollen, stimmt das auch nach der 1000.en Wiederholung nicht.

Einerseits gibt es keinen Wählerauftrag für eine Koalition, sondern eine politische Konstellation als Summe der Wahlentscheidungen individueller Wähler (m/w). Kein einziger Wähler in Deutschland konnte sein Kreuz für eine Koalition machen. Wäre dies der Fall, wäre die Wahl ungültig und es fehlte die demokratische Legitimation.

Andererseits wurden während der letzten 3 Jahre fatale Fehlentscheidungen getroffen, so dass auch kein ernstzunehmender Politiker (m/w) behaupten könnte, der Quatsch, der da verzapft wurde, entspräche dem mutmaßlichen Wählerwillen.

Eine getürkte, verlorene Vertrauensfrage, Marke Gerhard (der Putin ist ein lupenreiner Demokrat) Schröder, würde der Bundeshorst nicht ein 2. Mal durchgehen lassen.
Eine echte, verlorene Vertrauensfrage hingegen könnte den Weg zu vorzeitigen Neuwahlen ebnen.
Eine Gruppe von CDU/CSU Abgeordneten müsste der amtierenden Bundeskanzlerin das Misstrauen aussprechen und sich in einem oder zwei Gesetzgebungsvorhaben gegen die Kanzlerin stellen. Mit Roland Koch oder Christian Wulff stehen bereits zwei potentielle Kandidaten bereit, auch Ole von Beust, der es in Hamburg nicht leicht hat, könnte in Kürze zur Verfügung stehen.

Auf die Mitarbeit von Frau Merkel zu verzichten, wäre das kleinere Übel.

1 Kommentar:

  1. Wie soll ich Sie verstehen?

    Koch und Wulff als Kandidaten für den Königinnenmord?
    Oder eher als Nachfolgekandidaten für die Königin?

    Ersteres kann ich mir bei ersterem sehr gut vorstellen.
    Letzteres wäre bei ersterem ein Schreckensszenario! Bitte nicht - da ist Angie mit Ihrem geschäftigen Nichtstun erheblich harmloser!

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