Dienstag, Januar 20, 2009

Die Gr0ße K0aliti0n ist Geschichte

Dank der Hessen hat die sog. Gr0ße K0aliti0n (ich setze bewußt Nullen statt der "O", stellvertretend für CDU, CSU und SPD) im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Wir verdanken diesem Zweckbündnis gesetzgeberische Glanzleistungen wie
  • Erbschaftssteuerreform
  • Föderalismusreform
  • Gesundheitsfonds
  • BKA-Gesetz
  • Vorratsdatenspeicherung
  • EU-Lisabon Vertrag
  • Elterngeld
Statt einer Vereinfachung des Steuerrechts gab es die Abgeltungssteuer, Mehrwertsteuererhöhung und die versuchte Beschneidung der Pendlerpauschale.

Statt der Forderung an die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, mischt sich der Staat in privateste Bereiche ein. Die Kindererziehung wird mehr und mehr verstaatlicht. So bequem Ganztageskindergärten und -schulen sein mögen, so öffnen sie doch einer Indoktrination Tür und Tor.

Ich persönlich stelle mir mit Grausen vor, eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung aus SED und Grünen würde regieren. Meine Kinder wären die längste Zeit auf staatliche Schulen gegangen.

Gerade in Zeiten politischer Stabilität müsste jedes Parlament und jede Regierung ihr Handeln und Gesetzgebungsvorhaben daraufhin überprüfen, ob es verantwortungsvoll ist, dem Staat Machtbefugnisse zu übertragen, die erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten bergen.

Wer die Politik der Gr0ßen K0aliti0n damit schönzureden versucht, indem das Schreckensbild einer Rot-Rot-Grünen Regierung aus der Mottenkiste geholt wird, der sollte sich auch im Fußball nicht über die Leistungen der Nationalmannschaft aufregen; schließlich wäre Arminia Bielefeld noch früher ausgeschieden. Wer aber dieses Szenario benutzt, muss sich fragen lassen, ob es denn gänzlich unwahrscheinlich ist und ob es klug war, einen so starken Staat zu schaffen.

Kommentare:

  1. Der Argumentation, daß nichtstaatliche Schulen nicht indoktrinieren, kann ich nicht folgen! Gerade die nicht staatlichen Schulen sind meistens von Interessengruppen religiöser oder anderswie sektiererischer Art gegründet und betrieben und indoktrinieren selbstverständlich im Sinne der jeweiligen Betreiber.

    Und ob eine Indoktrination nach beispielsweise Rudolf Steiner jetzt besser sein sollte als eine linksalternative? Das ist egal - Indoktrination ist beides. Und glauben Sie ernsthaft, daß es möglich ist, die staatliche Lehrerschaft "per ordre de mufti" auf Linksalternativ zu drehen?

    Aber warum halten Sie die Erziehung, die Sie selbst Ihren Kindern haben angedeihen lassen, für so mißraten, daß Ihre Kinder eine grün-rote Regierung an einer staatlichen Schule nicht vertragen würden?

    Außerdem wissen Sie genau, daß das Schulwesen Ländersache ist und genauso genau, daß das genannte Problem in BaWü eh nie zum Tragen kommt. Dort hat man ja einen Menschen namens Öttinger zum MP gemacht - in einem solchen Land ist ganz und gar keine Gefahr einer Wende nach links.

    Meiner unmaßgeblichen Meinung nach einer Ihrer schlechteren Blogbeiträge - denn das, was Sie im letzten Satz sagen, hätten Sie auch mit einem treffenderen Beispiel erreichen können, anstatt mit dem Stilmittel des Schreckensbilds zu arbeiten, wie wir es sonst nur vom Herrn Schäuble kennen.

    MaxR


    PS: Raider heißt jetzt Twix und SED heißt jetzt LINKE.

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  2. Dass keineswegs alle Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, haben Sie aber schonmal gehört, oder?

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  3. @ Alfred MaxR

    Vielen Dank für die sachliche Kritik, ich werde mich anstrengen einen besseren Beitrag folgen zu lassen.

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