Untreue kurz nach Eheschließung soll kein Härtegrund sein

In der FamRZ 2011, 218 wird eine Entscheidung des OLG München vom 28.7.2010, 33 WF 1104/10 veröffentlicht.

Danach hatte eine Ehefrau, der 3 Tage nach der Hochzeit von einer engen Freundin gebeichtet wurde, dass der frisch getraute Ehemann ihr gerade eine Liebeserklärung gemacht habe, Scheidungsantrag eingereicht- und zwar unter Berufung auf § 1565 Abs. 2 BGB als Härtefallantrag ohne Erfordernis des Einhaltens eines Trennungsjahres. Später fand die betrogene Ehefrau noch heraus, dass der Angetraute schon am Vorabend der Hochzeit ihrer besten Freundin seine Liebe offenbart habe.

Die Ehefrau hatte Verfahrenskostenhilfe beantragt, diieser Antrag wurde vom Amtsgericht mangels Erfolgsaussichten abgelehnt, weshalb sich nunmehr das OLG mit der Beschwerde zu befassen hatte.

Auch das OLG sah keinen Grund in der Person des Ehemannes, der das Abwarten des Trennungsjahres als "unzumutbare Härte" erscheinen liese.

Ein Treuebruch alleine rechtfertige noch nicht die Annahme eines Härtefallgrundes. Nur wenn Umstände hinzutreten, die es für den anderen Ehegatten geradezu als entwürdigendes Unrecht erscheinen lassen, wenn man ihn noch länger am Eheband festhalten wollte, sei von einer unzumutbaren Härte auszugehen.

Bekanntlich heißt es ja, zwei Juristen, drei Meinungen.

Ich frage mich, ob diese Richter und Richterinnen entweder nie verheiratet waren oder inzwischen so desillusioniert von ihrem eigenen Eheleben sind, dass sie eine derartige Entscheidung getroffen haben.

Um den Hochzeitstag herum lebt eine ganze Industrie von Dienstleistern, damit dieser Tag, DER Tag im Leben der Eheleute wird, ein unvergessliches Ereignis. Es werden Reden gehalten vom Band auf Lebenszeit, Liebesbekundungen ausgetauscht. Der Hochzeitstag ist ein besonderer Tag und eben nicht nur ein Datum, an dem zwei verschieden geschlechtliche Menschen vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.

Es ist ein Tag, der mit Träumen, Romantik und Emotionen verbunden ist. Jeder von uns muss damit rechnen, dass sich nicht alle Hoffnungen erfüllen, dass sich der Märchenprinz als Frosch herausstellt.

Die (tiefe) menschliche Enttäuschung, die psychische Belastung wird zwar vom OLG München zugestanden , aber als nicht ausreichend erachtet.

Ich vermisse hier leider jedwede Empathie bei den erkennenden Richtern, die Gefühlswelt der Antragstellerin zutreffend zu würdigen. So ist die Ehe auf dem besten Weg zur Zweckgemeinschaft ohne jede emotionale Grundlage. Auch die Unterhaltsreform 2008 reiht sich zwanglos in die Entwertung der Ehe als Rechtsinstitut ein.

Schade!