Montag, September 19, 2011

Politische Einbahnstraßen sind in Zukunft zu vermeiden

Eigentlich haben Stuttgart 21 und der Euro nichts miteinander zu tun; oder doch?

Die Planungen zu S 21 liefen über mehrere Jahre und mündeten im Jahre 2010 im Abriss eines Teils des Stuttgarter Hbf. Erst als die Bagger anrückten und die Fällung mehrerer Bäume unmittelbar bevorstand, wurde die Tragweite des Projekts deutlich und es bildete sich massiver Widerstand.

Beim Euro wurden die Vorarbeiten auch lange vor der Einführung der neuen Währung in Form von Münzen und Banknoten geleistet. Doch auch hier wurde der Protest erst spürbar, als die Veränderungen unmittelbar bevorstanden, die Motive für Münzen und Geldscheine bekannt waren und die Politik begann, die Bürger auf die Änderungen einzustimmen.

In beiden Fällen wurde den Protestierern attestiert, sie kämen zu spät. Die Weichen seien bereits Jahre zuvor so gestellt worden, dass eine unumkehrbare Entwicklung eingesetzt habe, die nicht rückgängig gemacht werden könnte.

Es darf die Kritiker nicht mit Genugtuung erfüllen, dass sich ihre Bedenken gegen das Konstrukt einer Währungsunion ohne flankierende Kontroll- und Sanktionsmechanismen nun bis ins letzte Detaill bewahrheitet haben.

Zu S 21 ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. Baden-Württemberg soll im November 2011 darüber befinden, ob Stuttgart 21 umgesetzt werden soll, oder ob trotz erheblicher finanzieller Risiken nicht die Notbremse gezogen werden muss.

Aus diesen beiden politischen Ereignissen müssen für die Zukunft jedoch Lehren gezogen werden. Es kann und darf nicht sein, dass Entscheidungsprozesse so geschickt in kleine Pakete und Entwicklungsfortschritte aufgeteilt werden, dass sich das Ausmaß und das endgültige Ziel für einen nicht mit der Materie vertrauten Wähler erst zu einem Zeitpunkt erschließen kann, an dem ihm die Politik kalt lächelnd zu verstehen gibt, dass der Zug abgefahren sei.

Es ist Ausdruck einer politischen Integrität, dass über Risiken und Nebenwirkungen genauso offen informiert werden muss, wie über Chancen und rosige Aussichten. Und jeder im politischen Bereich handelnde Mensch wird sich selbst fragen müssen, ob er/sie die Tragweite der von ihm/ihr verlangten Entscheidung eigentlich erfassen kann. Wer sich von seiner Fraktion im politischen Geschäft nicht zu emanzipieren vermag, hat in der Politik nichts verloren.

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