Donnerstag, Oktober 20, 2011

Diese Ignoranz lasse ich mir nicht bieten

Das Amtsgericht Germersheim teilt auf eine VKH-Abrechnung mit:

Des Weiteren wurden Sie mit Beschluss vom 15.11.2010 nur zu den Bedingungen eines im Amtsgerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet. Da der Termin erst am 07.12.2010 stattfand, konnten die beantragten Fahrtkosten sowie Tagegeld nicht berücksichtigt werden. Entsprechend verringert sich Mehrwertsteuer und Endbetrag.
Hintergrund:
Mit Beschluss vom 28.07.2010 wurde ich -ohne Einschränkung- und ohne Ratenzahlungsauflage beigeordnet.

Auf Beschwerde der Bezirksrevisorin wurde der Beschluss am 15.11.2010 geändert, dass nämlich 45,00 € Raten zu zahlen waren und die Beiordnung zu den Bedingungen eines im Amtsgerichtsbezirk Germersheim niedergelassenen Rechtsanwalts erfolgte.

Es wurden 38 km Fahrtstrecke für Hin- und Rückweg, sowie Abwesenheitsgeld bis zu vier Stunden geltend gemacht. Der Kürzungsbetrag beläuft sich auf 37,66 € brutto.

Zum Amtsgerichtsbezirk Germersheim zählen die politischen Gemeinden:
Germersheim
Sondernheim
Bellheim
Freisbach
Hördt
Knittelsheim
Kuhardt
Leimersheim
Lingenfeld
Lustadt (Ober- und Niederlustadt)
Ottersheim
Rülzheim
Schwegenheim
Weingarten
Westheim
Zeiskam
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Amtsgerichte/Germersheim/Wir-ueber-uns/

Von Leimersheim/Mozartstraße zum Amtsgericht Germersheim beträgt die Fahrtstrecke 18 km.
http://maps.google.de/maps?q=Amtsgericht+Germersheim&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&um=1&ie=UTF-8&hl=de&sa=N&tab=wl

Die Ortsgemeinde Leimersheim gehört zur Verbandsgemeinde Rülzheim, die wiederum zum Landkreis Germersheim gehört.

http://www.ruelzheim.de/vg_ruelzheim/Ortsgemeinden/

Da bei fiktiver Anreise von Leimersheim nach Germersheim auch eine politische Gemeindegrenze überschritten wird, wären sowohl ein Anspruch auf Ersatz von Fahrtkosten als auch  von Abwesenheitsgeld entstanden.


Die Begründung ist falsch und es wurde kein rechtliches Gehör gewährt.
Lediglich die Abrechnung wäre um 2x0,30€x19%=0,71€ zu kürzen gewesen.

Kommentare:

  1. vgl. zu diesem Problem z.B.
    VG Oldenburg, 12.05.2009, 11 A 48/08
    VG Stade, 23.01.2008, 6 A 2016/06

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  2. http://www.iww.de/rvgprof/archiv/reisekosten-reisekosten-des-pkh-anwalts-f21909

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