Kampfansage

Aus einem Mahnschreibenentwurf eines Rechtsreferendaren an eine ehemalige, säumige Mandantin, die einen Monat vor Mandatsbeginn die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat:

... werden wir den Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft geben, da hier der Straftatbestand des Eingehungsbetruges verwirklicht ist.

Den Entwurf habe ich kassiert und den Verfasser gefragt, ob er denn Richter sei? Auch wenn man derartige Formulierungen oft liest, sind sie mit der in zivilisierten Rechtsstaaten geltenden Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Solange also die Ex-Mandantin nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, gilt sie als unschuldig.

Nun werde ich mein Augenmerk verstärkt auf Schriftsätze gegnerischer Kollegen richten, die nicht so zart besaitet sind, wie ich. In geeigneten Fällen dürfte auch der Rat an den Mandanten gehen, die Falsche Verdächtigung bzw. Üble Nachrede seinerseits bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.