Donnerstag, März 15, 2012

Basisdemokratie - warum eigentlich nicht

An dieser Stelle habe ich mich noch vehement gegen eine Basisdemokratie entschieden. Zwischenzeitlich bin ich anderer Meinung.

Warum soll man nicht das dumme und uninformierte Volk entscheiden lassen, wenn in den Parlamenten ebenso dumme und uninformierte Abgeordnete über zentrale Fragen unseres Gemeinwesens abstimmen, obwohl sie keinen blassen Schimmer davon haben, worum es eigentlich geht.

Koalitionsverträge werden auf Parteitagen beschlossen, die eigentlich kaum ein Delegierter vorher zur Kenntnis nehmen, geschweige denn intensiv studieren konnte.

Der Bundestag hat über den neuen EU-Vertrag abgestimmt, obwohl den Parlamentariern gar keine konsolidierte Fassung vorgelegen hatte.

Der Euro-Rettungsschirm wurde mehrheitlich von Abgeordneten abgesegnet, die nicht einmal wußten um wieviele Milliarden es eigentlich ging und woher das Geld kommen soll, falls die Garantien in Anspruch genommen werden.

Unter diesen Umständen verspielen die gewählten Volksvertreter jenen Kredit, der darin bestanden hat, dass eine Entscheidung über komplizierte Sachfragen auch entsprechende Sachkunde voraussetzt und man doch derartige Entscheidungen denen überlassen sollte, die vom Steuerzahler dafür bezahlt werden, dass sie sich diese Sachkunde verschaffen.

Von mir aus sollen Kulturpolitiker sich weiterhin im Plenum blind der Mehrheitsmeinung der Wirtschaftspolitiker und Umweltpolitiker anschließen dürfen, wenn es um die Fortführung der Subventionen von Streuobstwiesen geht. Um die B-,C- und D-Fragensoll sich also auch weiterhin das jeweilige Parlament kümmern.

Die zentralen Fragen gehören vor das Volk, das in seiner statistischen Gesamtheit mit Sicherheit nicht verantwortungsloser an die Schicksalsfragen unserer Zeit herangehen wird, als der degenerierte Stand der Berufspolitiker von heute.

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