Mittwoch, September 25, 2013

Blick in die Kristallkugel zur Bundestagswahl

CDU/CSU haben in einem inhaltsleeren Wahlkampf für mich überraschend mit einer noch inhaltsärmeren Spitzenkandidatin ein grandioses Wahlergebnis erzielt. Das linke Spektrum konnte die Verluste von 2009 nur geringfügig ausgleichen. Dennoch, dem Wahlrecht sei Dank, fehlen der Union etwa 5 Sitze im deutschen Bundestag zu einer eigenen Mehrheit.

Nach den ungeschriebenen Regeln des deutschen Parlamentarismus hat die Union nun zunächst den Auftrag eine Regierungsbildung zu versuchen. Zumal die SPD unter Kandidat Steinbrück jede Kooperation mit der Linkspartei ausgeschlossen hat.

Meine Kristallkugel sagt mir, dass wir uns auf ca. 3 Wochen zermürbender Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD und CDU und GRÜNEN gefasst machen dürfen. Denn der Anschein muss ja gewahrt bleiben.

Je länger sich die Regierungsbildung hinauszögert, je lauter der Ruf nach Neuwahlen wird, umso häufiger werden die Spin-Doktoren im linken Lager darauf hinweisen, dass eine Regierung unter Führung von CDU und Frau Merkel keineswegs die einzige Option ist, die das auf dem Willen von 44.289.652 Einzelstimmen basierende Wahlergebnis zulässt. Denn links von der Union kann ebenfalls eine tragfähige Kanzlermehrheit gebildet werden.

Dieser Wählerwille ist zu respektieren. Neuwahlen abzuhalten kann dem Wahlvolk nicht zugemutet werden. Hinter diesem höherrangigem Wählerauftrag müssen Wahlversprechen, etwa des Spitzenkandidaten der SPD, hintanstehen. Zudem hat nur Herr Steinbrück für sich eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Als Chef der Sozialdemokratischen Partei Deutschland muss nun Herr Gabriel eben diese Bürde auf sich nehmen und als Kanzler einer Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition dem Wählerwillen Geltung verschaffen.

Ich gehe jede Wette ein, dass es so oder so ähnlich kommen wird. Ich bin nur gespannt mit welchen Argumentationstricks eine große Koalition zum Scheitern gebracht und mit welchen Vernebelungsaktionen der klare Wortbruch der SPD getarnt und das Auswechseln des Kanzlerkandidaten gerechtfertigt wird.

Die obigen Gedanken sind keineswegs neu, allerdings auch nie so kurz vor ihrer praktischen Umsetzung.

Kommentare:

  1. Diese vielbeschworene Mehrheit links von der Union gibt es allerdings in Wahrheit nicht ... jedenfalls dann nicht, wenn man den Wählerwillen respektieren will.

    Was wir brauchten, wäre eine Umfrage (gibt ja genug Institute, die so was machen), die repräsentativ zwei Fragen stellt:
    1. Wen haben Sie gewählt (Antwort: Nichtwähler ist zulässig) ?
    2. Wen hätten Sie gewählt, wenn SPD und Grüne die Option Rot-Rot-Grün nicht definitiv ausgeschlossen hätten (Antwort: Nichtwähler ist zulässig) ?

    Ich bin der festen Überzeugung, dass sowohl SPD als auch Grüne in der sogenannten "bürgerlichen Mitte" deutlich mehr Stimmen einbüßen würden, als die Union für eine absolute Mehrheit braucht ... abgesehen davon, dass die FDP bei dieser Fragestellung wieder drin wäre.

    Und so schlau wie ich sind die Parteistrategen schon lange ... dass keine solche Umfrage veröffentlicht wird, heißt ja nicht, dass es sie nicht gibt; diese Informationen sind nicht nur brisant, sondern überlebenswichtig.

    Der einzige ehrliche Weg zu Rot-Rot-Grün wären Neuwahlen mit der Aussage, dass diese Konstellation nunmehr nicht mehr ausgeschlossen wird ... und wir dürfen gerne wetten, was dann wohl herauskäme.

    Vielleicht wollen einige ja die Wähler betrügen ... aber das hat in Hessen für Frau Y. schon nicht geklappt, und es würde auch jetzt genügend Leute bei SPD und Grünen geben, die weiter denken als bis zur Nasenspitze und nicht für die Landtags- und sonstigen Wahlen der nächsten Jahre Suizid begehen wollen.

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  2. Es kommt doch nur darauf an, die vermeintliche Wahllüge als Kommunikationsproblem darzustellen, bzw. moralisch sittliche Pflicht eine stabile, regierungsfähige Mehrheit zu bilden, entsprechend herauszustellen.

    Also werden die Parteistrategen versuchen, der CDU/CSU den schwarzen Peter zuzuweisen, wonach eine Koalition an unerfüllbaren Forderungen der Union scheitern musste. Bla,bla,bla

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  3. "Stabile, regierungsfähige Mehrheit" ... na ja ... ;-)

    Nach Sitzen sind das ja 311 zu 319 ... acht mehr, wenn man so rechnet ... aber wenn man es anders sieht, reichen fünf Aufrechte bei Rot/Grün für ein Verhältnis von 316 zu 314 (und vier für ein Patt).

    Nebenbei: es gibt 299 Wahlkreise in Deutschland, also 299 Direktmandate. Davon haben CDU/CSU mit 236 knapp 80 % geholt. Die Linken, die sich so über ihre Zuwächse freuen, haben von 16 Direktmandaten 12 verloren, haben also jetzt nur noch 4.

    Dann kann man natürlich dem Wahlvolk ganz einfach klarmachen, dass man selbst an gar nie nix schuld ist und es dringend geboten ist, eine Regierung links von der CDU zu bilden .... ;-)

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