Donnerstag, Dezember 12, 2013

Die beste Nachricht des Tages

Der Generalanwalt beim EuGH hat in einer Stellungnahme in zwei Vorabentscheidungsverfahren die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit der Grundrechts-Charta der EU bezeichnet.

CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Richtlinie schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen.

Bereits 2010 hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der "größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" ein entsprechendes Gesetz der letzten großen Koalition (2005-2009) für nichtig erklärt.

Wären angesichts dieser Ausgangslage nicht Neuwahlen doch besser für unser Land? Statt dass Parteien mit einer 80-prozentigen Mehrheit regieren, denen jedes Gespür für grundrechtskonforme Gesetzgebung abhanden gekommen zu sein scheint.

Kommentare:

  1. Wie heute auf Spiegel Online zu lesen ist, verweigern sich besonders Personen aus sozial kritischen Bezirken Bundestagswahlen und ähnlichem. Wenn diese Gruppen nicht zur Wahl gehen und so für ein ausgeglichenes Ergebnis sorgen, dann braucht sich keiner Wundern, dass auf einmal 80%-Koalitionen gebildet werden, weil es nur noch vier Parteien gibt und A nicht C und B nicht mit D will. Wir sind also selbst an dieser Misere schuld. ;)

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  2. Ich wüßte keinen Politiker der wählbar ist :(

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