tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post4329589778406162043..comments2023-05-06T17:04:25.502+02:00Comments on Panorama: Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im PKH-MandatRA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.comBlogger1125tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-79653588246949740762013-07-02T11:15:07.809+02:002013-07-02T11:15:07.809+02:00Könnte man nicht wie folgt argumentieren:
Wenn de...Könnte man nicht wie folgt argumentieren:<br /><br />Wenn der bedürften Partei die Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt worden ist, dann ist diese Ratenbelastung nunmehr bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Beratungshilfe zu berücksichtigen. Nachdem die Raten üblicherweise so bemessen werden, dass nach der Ratenzahlung kein einsetzungsfähiges Vermögen mehr verbleibt, ist der Partei also in der Regel Beratungshilfe für die Prüfung der Erfolgsaussichten zu gewähren.Anonymousnoreply@blogger.com