tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post7376739328397928072..comments2023-05-06T17:04:25.502+02:00Comments on Panorama: Der Angeklagte darf lügen...RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.comBlogger7125tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-25985373232546858072008-12-08T22:22:00.000+01:002008-12-08T22:22:00.000+01:00@ BlueSparkleDer Angeklagte darf lügen, z.B gegen ...@ BlueSparkle<BR/><BR/>Der Angeklagte darf lügen, z.B gegen besseres Wissen seine Unschuld beteuern, ohne dass dieses Verhalten zu einer Strafschärfung im konkreten Verfahren führen darf. Aber vielen Dank für die Fundstelle.<BR/><BR/>Genau das, was sie im 2. Absatz anführen sagt mein fiktiver Angeklagter ja bei der Eröffnung seiner Rede.<BR/><BR/>Wenn ich von "Wahrheit" rede, dann ist das nicht die objektive Wahrheit, sondern die Wahrheit, die hinter den Motiven des Angeklagten steht.<BR/><BR/>(obiger gelöschter Kommentar stammte von mir und enthielt bis auf eine nun angefügte Ergänzung exakt diesen Text)RA Munzingerhttps://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-51822828425863862922008-12-08T22:18:00.000+01:002008-12-08T22:18:00.000+01:00Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.RA Munzingerhttps://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-23046028747118432542008-12-08T22:03:00.000+01:002008-12-08T22:03:00.000+01:00Erst mal ist die Grundannahme falsch: Der Angeklag...Erst mal ist die Grundannahme falsch: Der Angeklagte hat kein positives Recht zu Lügen (siehe z.B. http://books.google.com/books?id=3eUXjst0v8QC&pg=RA2-PA185&lpg=RA2-PA185&dq=angeklagter+recht+zu+l%C3%BCgen&source=web&ots=wpFOUi1Wkq&sig=U1AzwjRoGSv10suAlBYLrTYgaY4&hl=de&sa=X&oi=book_result&resnum=16&ct=result<BR/>Oder in jedem x-beliebigen Strafprozessrechtskommentar...<BR/><BR/>Und die Wahrheit sagen "darf" ein Angeklagter jederzeit.<BR/>Hier würde er halt die gesetzlichen Regelungen für Schwachsinn halten, worin man ja auch zustimmen könnte. Aber: Die Ordnung in unserem Staat beruht darauf, dass nicht jeder nach eigener Meinung entscheidet, welches Gesetz er achtet und welches nicht. Zumindest sollte es so sein...Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-78975136325366520772008-06-21T15:51:00.000+02:002008-06-21T15:51:00.000+02:00Der Angeklagte outet sich als Sozialschmarotzer. E...Der Angeklagte outet sich als Sozialschmarotzer. Er betrügt seine Haushaltshilfe um ihre Krankenversicherung und ihre Altersversorgung. Ebenso schädigt er den Staat, also uns alle.<BR/><BR/>Seine "Wahrheit" zeigt, dass er uneinsichtig ist und nichts bereut. Also Strafverschärfung.<BR/><BR/>Gruß<BR/>Ein juristischer Laie.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-53505544329957545292008-06-21T08:58:00.000+02:002008-06-21T08:58:00.000+02:00@ mumpaklEs geht hier weniger um die Gerechtigkeit...@ mumpakl<BR/><BR/>Es geht hier weniger um die Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit des Steuer- und Sozialabgabensystems, sondern darum:<BR/><BR/>Ein Angeklagter lügt, sagt aber genau das, was gericht und Staatsanwaltschaft hören wollen - er bekommt eine Strafmilderung, wenn er es glaubhaft herüber bringt.<BR/><BR/>Was geschieht, wenn der Angeklagte die Wahrheit sagt ?RA Munzingerhttps://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-33543443803351492102008-06-20T21:34:00.000+02:002008-06-20T21:34:00.000+02:00Ok, ist eine fiktive Geschichte. Ich interpretiere...Ok, ist eine fiktive Geschichte. Ich interpretiere das mal als persönliche Kritik am Steuersystem.<BR/><BR/>Frage an Sie: Wie sollte das System denn gestaltet sein, um aus Ihrer Sicht in einem solchen Fall für Gerechtigkeit zu sorgen?<BR/><BR/>Sollen Lohnkosten an Haushaltshilfen vollumfänglich das zu versteuernde Einkommen senken und sozialversicherungsfrei gestellt werden?<BR/><BR/>Würde das nicht im Gegenzug wieder für Ungerechtigkeit sorgen? Der Spitzenverdiener würde entsprechend mehr Steuern darauf sparen, als der in der Geschichte wohl dargestellte "Normale". <BR/><BR/>Außerdem wäre die Frage zu klären, wo der dann steuerbefreite private Arbeitgeber aufhört und der betriebliche Arbeitgeber anfängt. Sollte es dann noch eine Übergangszone für sehr kleine Unternehmer geben?<BR/><BR/>Worin liegt die Rechtfertigung für eine Besserstellung im privaten Bereich? Würde die gleiche Leistung über ein Dienstleistungsunternehmen erbracht werden, käme zu der Rechnung der doppelten Lohnnebenkosten auch noch die Umsatzsteuer dazu. Würde das die Konkurrenzfähigkeit nicht massiv gefährden? Kunden und Angestellten würden dort weg wollen; jeder Ex-Angestellte würde sich dann z.B. bei zwei Dutzend privaten Arbeitgebern anstellen lassen.<BR/><BR/>Was würden z.B. Handwerker oder inner-/außerhäusliche Dienstleister anderer Branchen dazu sagen? <BR/><BR/>Über die Höhe von Abgaben kann man sicherlich diskutieren. Fakt ist aber, dass Geld, das ständig den Besitzer wechselt, auch besteuert wird. Das ist natürlich eine Art Doppelbesteuerung, doch diese ist unvermeidbar und aus meiner Sicht auch gerechtfertigt.<BR/><BR/>Außerdem ist es ja nicht so, dass man sich einen Arbeitslosen von der Straße angelt und ihm das Geld in die Hand drückt, das indirekt viele andere Arbeitslose in kleinen Stücken bekommen hätten, sondern dass man dafür eine Leistung erhält. Wer meint eine solche Leistung in Anspruch nehmen zu müssen hat nun mal auch den entsprechenden Preis dafür zu zahlen und dieser bemisst sich eben nicht nur danach, was dem Leistungserbringer effektiv davon übrig bleibt. <BR/><BR/>Fakt ist auch, dass es aktuell steuerliche Förderungen für Haushaltshilfen gibt. Natürlich nur prozentual und mit einem Höchstbetrag, dafür aber z.B. ohne Einfluss der Steuerprogression. Spitzenverdiener sparen also nur so viel wie jeder andere Steuerpflichtige (der eine verkleinerbare Steuerlast hat und sich eine Haushaltshilfe überhaupt leisten kann).Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-32617398173367356742008-06-20T18:59:00.000+02:002008-06-20T18:59:00.000+02:00Der Angeklagte hätte sich an die Gesetze halten so...Der Angeklagte hätte sich an die Gesetze halten sollen. Von <I>vernünftig</I> war keine Rede.<BR/><BR/>Leider.Anonymousnoreply@blogger.com