tag:blogger.com,1999:blog-160143842024-03-07T07:17:00.339+01:00PanoramaEin Recht Buntes etwas...RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.comBlogger1490125tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-7258051728848199612020-06-16T14:20:00.001+02:002020-06-16T14:20:26.216+02:00Was der Gesetzgeber nicht bedacht hat...<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px;">
Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn<br />...<br />die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden und die Auskunft verlangende Person oder Stelle dies erklärt.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
§ 44 Abs. 3 Meldegesetz BW</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Mit anderen Worten ist es hingegen unschädlich, wenn sichergestellt werden soll, dass der Auftragsmörder an der richtigen Tür klingelt.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; display: inline; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-top: 6px;">
Ich liebe unsere Verwaltung</div>
RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-38704211418490097502020-06-09T15:47:00.002+02:002020-06-09T15:50:49.219+02:00Gebührenkürzung Mir war es gelungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Einstellung die Kostenübernahme durch die Staatskasse zu erreichen.<br />
<br />
Auf meinen Kostenfestsetzungsantrag ging dieser zunächst zum Bezirksrevisor und wurde dann überwiegend durch den Kostenfestsetzungsbeamten bestätigt. Einige Ausführungen in der Begründung wollte ich jedoch nicht stehen lassen:<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjZ483ikHSFV1xf_BWlO9ZuoTb7ZcjsF7K_cusamQOweILcXqnmwTzbxpYbkxk6cSk1P4lBh6pneLdPRtMHKT_LviiGTFiewCaDuZkWbcRtG1EHE9HRgHVe4Iw3qm_3yEUS4LDIEA/s1600/K%25C3%25BCrzung.PNG" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="409" data-original-width="750" height="218" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjZ483ikHSFV1xf_BWlO9ZuoTb7ZcjsF7K_cusamQOweILcXqnmwTzbxpYbkxk6cSk1P4lBh6pneLdPRtMHKT_LviiGTFiewCaDuZkWbcRtG1EHE9HRgHVe4Iw3qm_3yEUS4LDIEA/s400/K%25C3%25BCrzung.PNG" width="400" /></a></div>
Daher habe ich folgende fachliche Stellungnahme verfasst:<br />
<br />
<br />
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
"zunächst
möchte ich mich bedanken, dass Sie meinem Kostenfestsetzungsantrag weitgehend
entsprochen haben. Dennoch überzeugt mich die Begründung der Absetzung von Teilen
der Gebühren nicht. <o:p></o:p></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
Dieses
Schreiben ist lediglich eine fachliche Stellungnahme und nicht als Beschwerde
oder sonstiger <span style="mso-spacerun: yes;"> </span>Rechtsbehelf zu
verstehen.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
Das
Recht des Angeklagten zu schweigen ist sowohl im Straf- als auch im
Bußgeldverfahren das vornehmste Recht und oft wirksamste Mittel der Verteidigung.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
Häufig
wirken seitenweise Ausführungen eher kontraproduktiv. Andererseits ist der
interne Begründungsaufwand für einen Verteidiger deutlich höher, um dem
Mandanten zu vermitteln, warum keine Stellungnahme abgegeben wird, als wenn
seitenweise nichtssagende Ausführungen zu Papier gebracht werden.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
Was
hier im Büro hinter verschlossenen Türen geschieht, soll aber gerade keinen
Eingang in die Gerichtsakte finden und kann daher gerade nicht zur Rechtfertigung
der abgerechneten Gebühren dienen.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
Damit
soll nur verdeutlicht werden, dass aus dem Umfang und der Dicke einer Akte noch
nicht auf die Schwere und den Umfang der Sachbearbeitung geschlossen werden
kann.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
Zudem
hat der Gebührengesetzgeber aus gutem Grunde eben den Ansatz der Gebührenhöhe bei
Rahmengebühren in das Ermessen des Rechtsanwalts gelegt und nicht in das
Ermessen eines Kostenfestsetzungsbeamten.<o:p></o:p></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
Ich
verbleibe mit freundlichen Grüßen<o:p></o:p></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<span style="color: black; mso-bidi-font-family: "Century Gothic";">PHILIPP C. MUNZINGER<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<span style="color: black; mso-bidi-font-family: "Century Gothic";">Rechtsanwalt"<o:p></o:p></span></div>
<br />RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-62557318209555535482020-06-03T13:48:00.002+02:002020-06-03T13:48:48.738+02:00"Gemeinsamer Anwalt" im EhescheidungsverfahrenSehr oft werde ich darauf angesprochen, ob man nicht Geld sparen könne, wenn man sich im Ehescheidungsverfahren durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten ließe.<br />
<br />
Das wird gerade im Internet auch häufig vorgeschlagen.<br />
<br />
Das geht aber nicht. Ein Rechtsanwalt darf nicht widerstreitende Interessen vertreten, bzw. darf eben nicht Diener zweier Herren sein.<br />
<br />
Was geht, aber vom Mandatsverhältnis völlig zu trennen ist, ist, dass sich nur eine Seite anwaltlich vertreten lässt und die Kosten hierfür intern geteilt werden.<br />
<br />
Der Gesetzgeber in seiner Weisheit hat bestimmt, dass nicht nur vor der Stellung eines Ehescheidungsantrages das Trennungsjahr abgewartet werden muss (um unüberlegte Schnellschüsse zu vermeiden), sondern auch, dass der Ehescheidungsantrag zwingend durch einen Rechtsanwalt gestellt werden muss.<br />
<br />
Beides soll gewährleisten, dass der Schritt wohlüberlegt und vorbereitet erfolgt.<br />
Nun mag es vorkommen, dass eben "nur" die Scheidung gewollt ist. Da können sich die vormals glücklichen Ehegatten einig sein und das ist gut so.<br />
<br />
Allerdings könnten Fragen im Zusammenhang mit der Scheidung aufkommen, bei denen sich die Gatten uneins sind. Gibt es noch gemeinsames Vermögen, das aufgeteilt werden soll, wer kümmert sich um die Kinder, wer bezahlt den Unterhalt, wer behält den Hund und wer darf das Auto nutzen.<br />
Hier kann unvermittelt ein Interessenskonflikt auftreten, weshalb ein gemeinsamer Anwalt eben nicht möglich ist.<br />
<br />
Zudem ist im Normalfall mit der Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchzuführen, bei dem alle Altersvorsorgen geteilt werden. Was so formal klingt, kann voller Fallstricke sein. Eine Seite wird profitieren, die andere wird Einbußen erleiden.<br />
<br />
Da stellt sich nicht die Frage, was man als Anwalt raten soll, der Anwalt darf nicht beraten. Der Anwalt ist professioneller Interessensvertreter seiner Mandanten. Er kann nicht beraten, der Mann muss beim Versorgungsausgleich bluten, also lasse man ihm wenigstens das Auto.<br />
<br />
Wenn der Anwalt eine Rechnung stellt, dann geht diese an den Mandanten. Wenn es dem Mandanten gelingt, dass sich der andere Ehegatte an diesen Kosten beteiligt, ist doch prima.<br />
<br />RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-86753137186696838122020-03-04T12:15:00.002+01:002020-03-04T12:38:48.681+01:00Bauernfängerei durch eine Gewerbeinformationsdienst UG - IhrGewerbeportal.deSie haben vor Kurzem ein Unternehmen gegründet?<br />
Sie haben sich vielleicht ins Handelsregister eintragen lassen, als GmbH oder UG?<br />
<br />
Dann sind die im Bundesanzeiger veröffentlichten Daten für jedermann verfügbar, der dort Einsicht nimmt. Üblicherweise interessiert das nur eine verschwindend geringe Zahl von Lesern. Doch es gibt eine kleine Gruppe schwarzer Schafe, die die neuen Daten in ein Textverarbeitungsprogramm einpflegen und Ihnen sehr bald nach der Veröffentlichung ihrer Eintragung einen Brief schicken.<br />
<br />
Darin werden Sie aufgefordert die (von Ihnen selbst angegebenen) Daten auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und die Richtigkeit und Vollständigkeit mit ihrer Unterschrift zu bestätigen.<br />
<br />
Man hat ja kurz nach Unternehmensgründung so viel zu tun, also überfliegen Sie den Wisch, unterschreiben und dann ab damit, per Telefax oder Brief.<br />
<br />
<span style="color: red;">F E H L E R F E H L E R F E H L E R F E H L E R </span><br />
<br />
<br />
Denn nun flattert Ihnen in Kürze eine Rechnung in den Briefkasten. Angeblich haben Sie nämlich nicht nur ihre Daten bestätigt, sondern auch noch einen kostenpflichtigen Vertrag über die Eintragung in ein Verzeichnis abgeschlossen - über dessen <strike>Nutzen </strike>Nutzlosigkeit man nicht wirklich geteilter Meinung sein kann.<br />
<br />
Früher haben sich die Scharlatane keine Mühe gegeben, da war die Rechtsverteidigung recht einfach, weil wesentliche Angaben entweder gar nicht oder schwer auffindbar im Anschreiben versteckt waren.<br />
<br />
Heute finden sich sogar Hinweise dazu, dass man mit der Rücksendung einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, wenn man ganz genau hinsieht. Auch die Laufzeit, Kündigungsfrist etc. lassen sich finden.<br />
<br />
Nur im Stress der Gründung und dem Druck nun endlich loslegen zu wollen, schaut man sich doch solche Formschreiben gar nicht genau an.<br />
<br />
<br />
<span style="color: red;">F E H L E R F E H L E R F E H L E R F E H L E R</span><br />
<br />
<br />
Genau darauf bauen die <strike>Halunken </strike>neuen Geschäftspartner. Scheinbar jeder rechtliche Einwand gegen die geltend gemachte Forderung lässt sich durch das Angebot zum Vertragsschluss (den Wisch, den Sie, Herr/Frau/*** Jungunternehmer* unterschrieben haben) kontern.<br />
<br />
Sie meinen, die Rechnung zu ignorieren könnte helfen?<br />
Oh, bald folgt eine Mahnung, eine letzte Mahnung, ein Inkassounternehmen meldet sich, danach eine Anwaltskanzlei. Durch diese bewusst in Gang gesetzte Eskalationsspirale wird die ursprüngliche Forderung immer höher und immer teurer. Wenn nur 10 Prozent der zwangsbeglückten Neu-Partner bezahlen, hat sich der Aufwand doch schon gelohnt.<br />
<br />
Was tun?<br />
<br />
Wenn Sie gute Nerven haben, tun Sie NIX. Papier ist geduldig. Ein Mahnbescheid kostet Geld, eine Klage ebenfalls. Üblicherweise ist hier Schluss. Denn echtes Geld und sogar viel davon, nehmen die wenigsten <strike>Halunken </strike>neuen Geschäftspartner in die Hand.<br />
<br />
Andererseits zeigen die Briefe, dass diese nur mit rechtskundiger Beratung gebastelt worden sein können. Also versucht man doch die Kunst des eigenen Anwalts zu testen. Mit etwas Glück gelingt es eine Musterentscheidung zu erstreiten, die die Forderung bestätigt. Das gäbe wieder Munition, um weitere neue Geschäftspartner zu überzeugen ihre Zahlungsunwilligkeit zu überwinden.<br />
<br />
Also spätestens, wenn Ihnen ein gelber Brief zugeht, müssen Sie handeln. Bei verflossenen Fristen gilt nämlich die alte Chirurgenweisheit: "Was weg ist, ist weg."<br />
<br />
Also doch lieber zu einer Person, die sich mit dem Problem auskennt. Beliebt sind Pfarrer, Friseure oder auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Letztere tragen zwar manchmal schwarze Umhänge, zaubern können sie deswegen nicht. Und Geld wollen die auch noch, zu allem Elend.<br />
<br />
Aber helfen, das können die, zumindest in den meisten Fällen.<br />
<br />
<br />
Eigentlich schien dieser Spuk schon zu Ende, <a href="https://philorama.blogspot.com/2017/10/vertragsangebote-getarnt-als-rechnung.html">schien.... link-</a>RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-27270598244305011642020-01-29T07:08:00.001+01:002020-02-02T12:00:33.596+01:00Büttenrede 2019<br />
<div style="margin-bottom: 0cm; page-break-before: always;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: 72pt;">Patientenakte</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="CENTER" style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: 48pt;">Ziegele,
Peter</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm; page-break-before: always;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Weil
auf Ziegele die Sonne scheint,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">ein
jeder hier dasselbe meint,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">da
kann man es gar nicht vergessen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wer
glaubt, die Weisheit hat gefressen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Doch
so klug, wie ihr 's euch denkt,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">das
seid ihr eben nicht – geschenkt.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Aus
Schlierbach komm‘ ich, ihr Banausen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">die
so stolz ihr seid, auf Ziegelhausen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Dort
am Neckar eine Klinik steht,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">und
die ist weltbekannt,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ihr
einen Orthopäden vor Euch seht,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">der
mit Humor Euch und Verstand,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">die
Leviten liest, so dass es kracht.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">...mal
sehen, wer am Ende lacht.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ich
möchte so manches grade rücken</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Und
euch mit Wahrheiten beglücken,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">ich
kenn' mich aus mit vielen Faxen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">lass
krumme Knochen grade wachsen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Man
schimpft uns auch die Knochenbrecher,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">drum
merket auf, ihr müden Zecher,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">denn
von Plattfüßen mitnichten,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">will
ich euch heute hier berichten.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiFXTPZ7KbhzooEj-RrSYxGDjHB2dnI9Pq4l-HjYlAj-to2gxj11RsQwyz0w5vVzpSVl6QX0Tx0IAwxMM5u5ruuR6rjP_Vgmf98N8hRqv9nszX06_Mkl8NH9fwO7JsLM8hYTcLpEg/s1600/Blog.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="960" data-original-width="960" height="400" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiFXTPZ7KbhzooEj-RrSYxGDjHB2dnI9Pq4l-HjYlAj-to2gxj11RsQwyz0w5vVzpSVl6QX0Tx0IAwxMM5u5ruuR6rjP_Vgmf98N8hRqv9nszX06_Mkl8NH9fwO7JsLM8hYTcLpEg/s400/Blog.jpg" width="400" /></a></div>
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wird
in Heidelberg etwas verbockt,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">auf,
ratet, wo der Schuld'ge hockt</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ob
Würzner, Gradel oder Föhr,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wo
kommen die denn alle her?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Aus
Ziegele und Peterstal,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">das
weiß doch jeder, hier im Saal.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Herr
Lamers, Thewalt, Schwarzens Joe,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">auch
die gedeihen hier recht froh.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Und
aufgepasst, ihr lieben Leit,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">ihr
meint, ICH käm von der dappich Seit'?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Doch
von zu vielen Sonnenstrahlen</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Leidet
das Gehirn oft Qualen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">denn
ein echter Sonnenbrand,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">ist
schädlich auch für den Verstand</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wo
sind sie her, diese Banausen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ihr
ahnt es schon, aus Ziegelhausen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Mit
Stift Neuburg habt ihr eine Perle,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">das
Kloster ist auch eine Pracht,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">doch
irgendwie haben da die Kerle,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">was
nur geht, auch falsch gemacht.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ihr
hattet euren Klosterhof, der einlud zum Verweilen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wie
kann man denn solch ein Juwel, einfach nur verpeilen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Erst
schmeißt der Abt den Pächter raus,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">dem
Konvent war das ein Graus,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">denn
der hat danach kurz genickt,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">und
den Abt gleich hinterher geschickt.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Auch
die weltbekannte Efeuzucht,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wurde
Opfer dieser Eifersucht,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">kein
Biergarten, kein Weihnachtsmarkt mehr,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">das
Kloster steht noch, doch fast leer.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wo
sind sie her, diese Banausen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ihr
ahnt es schon, aus Ziegelhausen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Muss
man da noch wirklich fragen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">warum
in Heidelberg so Vieles liegt im Argen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Politik
heißt Stress, mit Parteien und Verbänden <=</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">was
soll sich da bitte sehr zum Guten wenden?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wer
hat es eigentlich verbockt,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">dass
der Verkehr fast immer stockt?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Vom
Römerkreis zum Bauhaus hin,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">gibt’s
drei Ampeln, das macht Sinn,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">um
das Fußvolk(!) zu beglücken,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">DAS
muss nur auf's Knöpfchen drücken.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ja,
als Autofahrer ohne Eile,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">genieß'
ich uns‘re Rotlichtmeile,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wo
dank gezielter roter Welle,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">man
kommt nur langsam von der Stelle.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wo
sind sie her, diese Banausen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ihr
ahnt es schon, aus Ziegelhausen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Am
Bahnhof eine Großbaustelle,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">ist
des Verdrusses stete Quelle,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">nichts
geht vor und nichts zurück,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">was
war das doch ein Meisterstück</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">denn
von Nord nach Süd und Ost nach West</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">steckte
man nur im Chaos fest.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Weil,
das war nicht eben klug,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">nur
eine Baustell war euch nicht genug,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">statt
zu verlegen eine Haltestelle,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">dachtet
ihr, och in einer Welle,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">die
Gleise in der Anlag zu sanieren</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">und
auch noch die Rohre zu reparieren.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Als
Zeit wähltet ihr die Ferien aus,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">weil
weniger Menschen da zuhaus,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">doch
mit solch missglückten Listen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">vergrault
ihr eiskalt die Touristen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wo
sind sie her, diese Banausen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ihr
ahnt es schon, aus Ziegelhausen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif; font-size: 16pt;">Ich
nutze Schienen, um zu heilen,</span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">die
Politik, um sich zu keilen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">da
darf der Betriebshof heut nicht fehlen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">auch
mit dem, muss ich Euch quälen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">heraus
mit ihm aus Bergheims Mitte,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">das
wären ja schon gute Schritte,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">doch
Anke Schusters SPD,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">die
sagt erstmal laut, och nee.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">bis
dann überkocht, der Meinungstopf,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Kommando
kehrt, sagt sie Ja, zum Ochsenkopf.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wo
sind auch die her, die Banausen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ihr
ahnt es schon, aus Ziegelhausen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Jan
Gradel sagt mit festem Ton,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">der
Donnerstag hat Tradition</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">für
studentische Exzesse,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">in
der Altstadt, meine Fresse!</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Die
Kneipen bleiben länger offen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">die
LINDA reagiert betroffen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Warum
nur, macht ihr den Kotau,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">vor
den Wirten und auch dem Radau?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Im
Oktober die Erstsemester grölten,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">als
sie Kehl‘ und Leber ölten.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Dass
dies schon immer ein Problem,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">das
erkennt man heute noch anschaulich,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">man
muss nur in die Augustinergasse geh'n,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wo
auch die Lösung liegt, erstaunlich,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">denn,
wenn Studis früher randalierten,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">sie
flugs im Karzer(!) residierten.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wer
heute seine Nächte will genießen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">muss
Fenster, Türen, Ohren schließen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ob
dies der Weisheit letzter Schluss,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">zur
Vermeidung eines Tinnitus,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wird,
da bin ich sicher mir als Dichter,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Euch
sagen bald ein kluger Richter.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wo
sind sie her, diese Banausen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ihr
ahnt es schon, aus Ziegelhausen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
……</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wo
ich grad beim Trinken bin,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">kommen
mir die Brunnen in den Sinn.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Fast
40 Bächlein oder Quellen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">fließen
vom Berg hinab zu den Wasserstellen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Da
hat bei größter Sommerhitz,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">ein
Mann Verstand und Mutterwitz,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">er
öffnet einen Wasserhahn,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">und
gibt dem Wasser eine Bahn,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">damit
in unsrer alten Stadt,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">man
fer umme was zu trinken hat.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Was
folgt, das ist nun wirklich </span></span><span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;"><b>hart</b></span></span><span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;"><b>man</b></span></span><span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">
nimmt ihm gleich die Schlüssel ab.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Denn
Wasser, das man trinken darf,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">einer
amtlichen Lizenz bedarf,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">doch
färbt es sich dann plötzlich bläulich,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wird
die Lage ganz abscheulich.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Was
lob' ich mir da die Natur, </span></span>
</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">die
liefert uns das Wasser pur.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Das
ist nicht klarer, auch nicht nasser,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">doch
ohne Stempel ist's nur Leitungswasser.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">In
Heidelberg sind, welch ein Hohn,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">fast
dreißig Brünnlein nur Dekoration.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Muss
ich das Euch wirklich fragen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wer
im Rathaus hat das Sagen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wo
sind sie her, diese Banausen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ihr
ahnt es schon, aus Ziegelhausen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Und
eine Sache richtig fies,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">geschah
hier an der Neckarwies,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wo
in klaren, lauen Nächten,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Menschenmassen
sangen und auch zechten.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Und
leider ist das hier kein Schwindel,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">es
gibt dort auch recht viel Gesindel,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">das
im Schutz der Dunkelheit,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">vertickt
die Drogen an die Leit.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Damit
man dies und manche Stresser</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">beobachten
und fangen kann viel besser,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wird,
das ist nun wirklich nicht erdichtet,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">die
Wiese nächtens hell belichtet.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Doch
leider, hört man es schon munkeln,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">die
Wege bleiben doch im Dunkeln,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wo
so manches scheue Element,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Tarnung
und Verstecke kennt.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Muss
ich Euch das wirklich fragen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wer
im Rathaus hat das Sagen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wo
sind sie her, diese Banausen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ihr
ahnt es schon, aus Ziegelhausen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif; font-size: 16pt;">Nun
sind wir schon in Neuenheim, doch noch lange nicht im Feld,</span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wohin
nun alle Kranken gehen und neidisch blickt die Welt.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Nur
eines ist da sehr vertrackt,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">es
herrscht dort der Verkehrsinfarkt,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">weil,
wie das Blut durch die Gefäßlein,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">sich
alles drängt nur durch ein kleines Sträßlein.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Es
kommen Pfleger oder Professoren,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">zu
Fuß, mit Fahrrad und auch mit Motoren,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">es
sind Deutsche, Türken und auch Russen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">in
Straßenbahnen, Autos, Bussen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">die
morgens früh und abends spät,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">im
Stau dort stehn, weil nix mehr geht.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
…</div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Herr
Würzner feilt an einem Masterplan,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">das
hört sich schon gewaltig an,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">das
klingt nach Quadratur von Kreisen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">nach
Wundern und dem Stein der Weisen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Muss
ich Euch das wirklich fragen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wer
im Rathaus hat das Sagen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wo
sind sie her, diese Banausen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ihr
ahnt es schon, aus Ziegelhausen.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif; font-size: 16pt;">Gleich
vier Büros sind angetreten, fast wie beim Turnier,</span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">um
diese Kuh vom Eis zu holen, oder ist es schon ein Stier?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Den
Entwürfen eines ist gemein,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">es
soll schön ökologisch, möglichst ohne Autos sein.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Das
erscheint mir ziemlich dämlich,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">dienen
Kliniken Patienten nämlich,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Und
</span></span><span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;"><b>die</b></span></span><span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">
sind selten gut zu Fuß</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">noch
fahren sie Fahrrad oder Bus.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Die
kommen meist im PKW,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">zum
Schutz vor Regen oder Schnee.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Was
nützt der schönste Klinikring,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">kommst
als Patient Du gar nicht hin.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Frauen
denken schon zum Kinderkriegen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">statt
ans Auto gleich ans Fliegen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ja,
ein Kreißsaal, der muss her,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">an
jede Kreuzung, statt `nem Kreisverkehr.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Schau
ich sie an mir, diese Plänchen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">man
diskutiert sogar ein Hochseilbähnchen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">dann
denk ich an 'ne olle Krücke, <=</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Ganz
wichtig ist die 5. Brücke.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Für
eine Seilbahn braucht es Personal,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">für
eine Brücke nicht, ist doch genial!</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Und
eine Straße noch von Hendesse,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">durch
den Salat und durch die Kresse.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">dann
jubeln alle, die Dozenten,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wissenschaftler
und Patienten.</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Das
zu sagen, ist schon fast verboten,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wo
ist der Alexander?, der zerschlägt den gordischen Knoten?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Muss
ich Euch nun wirklich fragen,</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">wer
im Rathaus hat das Sagen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Wo
sind sie her, diese Banausen?</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "times new roman" , serif;"><span style="font-size: medium;">Jetzt
wisst ihr es, aus Ziegelhausen. AHOI</span></span></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<br />RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-82564651385401984752019-10-15T18:47:00.001+02:002019-10-15T18:47:10.784+02:00Ich kann es nicht mehr hören, welch ein Hohn, gleiche Arbeit- gleicher Lohn.<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px;">
<br /></div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Die ganzen Parlamente sind voller Anwälte (m./w./d.???), wir Rechtsanwälte haben eine Bundesrechtsanwaltskammer, 28 Regionalkammern, den Deutschen Anwaltsverein und zig lokale Anwaltsvereine. Trotzdem empfinde ich meine Interessen unzureichend vertreten.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Ich bin kein Wirtschaftsanwalt mit Stundensatz von 500,- EUR. Zu meinen Mandanten (m./w./d.???) zählen viele bedürftige Menschen. Viele davon können sich aus eigener Kraft keinen rechtskundigen Beistand leisten.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Der Gesetzgeber in seiner Weisheit hat dieses Problem erkannt. Es gibt Verbraucherzentralen, Gütestellen und zahlreiche andere Anlaufpunkte in denen guter Rechtsrat erhältlich ist.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Ebenso gibt es Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, um mittellosen Menschen die Einholung von Rechtsrat und den Beistand von Anwälten in gerichtlichen Verfahren zu ermöglichen.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Was aber wenigen Mandanten und Richtern bewusst sein dürfte, ist die Tatsache, dass die Vergütung aus der Staatskasse oft weit niedriger ausfällt als die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG. Zudem sind diese Mandate mit sehr viel unbezahlter Tätigkeit verbunden.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Die Gebühr für eine Erstberatung ist vom Gesetz auf 190,- EUR gedeckelt, für eine Beratung auf Beratungshilfeschein gibt es 35,- EUR.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Die Gebühren für Prozesskostenhilfe sind bis zu Streitwerten von 3000,- EUR gleich. Sind die Werte höher, weicht die Vergütung aus der Staatskasse deutlich von den gesetzlichen Regelgebühren ab.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Alleine letzte Woche musste ich für die Unterstützung verschiedener Mandanten im Rahmen von VerfahrenskostenhilfeANTRÄGEN mehrere Stunden meiner Arbeitszeit aufwenden. Oft sind die Antragsteller nämlich bereits mit dem Ausfüllen hoffnungslos überfordert.<br />(Sie könnten auch zur Rechtsantragstelle bei den Gerichten gehen. Die dortigen Rechtspfleger arbeiten 8 Stunden am Tag und werden für 8 Stunden bezahlt).</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Auch nach dem Abschluss des Verfahrens gibt es Mehrarbeit. Bis zu vier Jahre lang kann das Gericht überprüfen, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Auch diese Schreiben werden dem Anwalt zugestellt. Und wenn diese nicht weitergeleitet werden, kann der Anwalt haftbar gemacht werden (vom Mandanten). Eine Vergütung des Mehraufwandes ist nicht vorgesehen.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Bitte, wer arbeitet gerne mehr für weniger Geld? Den Richter möchte ich sehen.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Und das Höchste unserer Gerichte, das Bundesverfassungsgericht hat im Juli entschieden, dass es hinnehmbar sei, wenn ein Rechtsanwalt als Zeugenbeistand für 9,5 Stunden (verteilt auf 3 Sitzungstage) eine Gebühr von 200,- EUR erhalte. Dies entspricht einem Stundenlohn von 21,05 EUR. Davon muss aber auch die Sekretärin und die Büromiete, Fachliteratur und Fortbildung bezahlt werden. Wieviel rechnet ein Handwerksbetrieb einem Kunden für eine Gesellenstunde ab?</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; display: inline; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-top: 6px;">
Es reicht mir langsam.</div>
RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-88922906146203460152019-09-20T12:10:00.000+02:002019-09-20T12:10:40.699+02:00Wenn es doch wahr wäre ...Man findet in der Post einen Brief voll mit bunter Werbung. Man möchte diese in den Papierkorb entsorgen und dabei wird der Blick von einer Zahl gefangen.<br />
<b><br /></b>
<div style="text-align: center;">
<b><span style="font-size: x-large;">250.000 EUR</span></b></div>
<b><br /></b>
Diesen Betrag könnte man mit etwas Glück gewinnen, wenn die zugewiesene Glückszahl mit der vorab gezogenen Glückszahl übereinstimmt.<br />
Und siehe da, das Glück ist mir hold. Alle neun Ziffern stimmen überein, sogar in der richtigen Reihenfolge.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjnmUZrkt_hYL2vVitJnyVV-sObIYqS-l_LtiIAXA96aAlciPZOTB2CunoS1Ow0pSDU27Y8nsOxEWxcoaz-_bjCTfRynJK6NTvlyOXQUjxWVn8DtVID2AS4yvPjNr1mrXG8sR1zPA/s1600/Gewinnversprechen2+edit.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1132" data-original-width="1600" height="226" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjnmUZrkt_hYL2vVitJnyVV-sObIYqS-l_LtiIAXA96aAlciPZOTB2CunoS1Ow0pSDU27Y8nsOxEWxcoaz-_bjCTfRynJK6NTvlyOXQUjxWVn8DtVID2AS4yvPjNr1mrXG8sR1zPA/s320/Gewinnversprechen2+edit.jpg" width="320" /></a></div>
<br />
Also ab damit in die Post, bald können die Sektkorken knallen - und wenn sie durch die Decke gehen, was soll's?<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgX0mXAJK3exal5ycOk7tpBq7brcao9t1PU-Wr4BsBX01sNyXJ6QUphkFCC8zGlIMXTD5rNdyc0FMkeGlyt9Vn_xGR33N7ZkGeTqG5RQE_ZtQqqMpsnG5CMXgQcBR2Scc4dOtDzIw/s1600/Gewinnversprechen+edit.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1132" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgX0mXAJK3exal5ycOk7tpBq7brcao9t1PU-Wr4BsBX01sNyXJ6QUphkFCC8zGlIMXTD5rNdyc0FMkeGlyt9Vn_xGR33N7ZkGeTqG5RQE_ZtQqqMpsnG5CMXgQcBR2Scc4dOtDzIw/s320/Gewinnversprechen+edit.jpg" width="226" /></a></div>
<br />
<br />
Doch gemach. Zu verschenken hat keiner etwas, schon gar nicht eine Viertelmillion Euros.<br />
<br />
Derartige Gewinnbenachrichtigungen zielen nur auf eines ab. Ist die angeschriebene Adresse noch aktiv? Fällt der angeschriebene Glückspilz in das Beuteschema?<br />
<br />
Antwortet man auf diese Schreiben, wird die Werthaltigkeit des vorliegenden Datensatzes bestätigt. In der Folge wird der Briefkasten mit Werbung und dubiosen Angeboten nur so geflutet.<br />
Vom versprochenem Gewinn sieht man gar NICHTS, nada, niente, nothing, rien.<br />
<br />
Und gaaaaaaanz gefährlich ist der 2. Schritt. Im Kleingedruckten der Gewinnspielbedingungen ist nämlich versteckt, dass ein glücklicher Gewinner seine Identität mittels einer Kopie seines Personalausweises nachweisen muss.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEikgIqcALZShQvTFFVtJNXT6FhtJvFM3U0NJeDj-gUNQbzN5gqaR7Ia0VNKYiTp2SXuvAL7_vwYo9UdHVDQR8D1XyBb6s3V-YSa_APpRtjmp4Qp9gDjumWnBRUL4khW6QTNg93iCQ/s1600/Gewinnversprechen+AGB.PNG" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="71" data-original-width="1029" height="22" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEikgIqcALZShQvTFFVtJNXT6FhtJvFM3U0NJeDj-gUNQbzN5gqaR7Ia0VNKYiTp2SXuvAL7_vwYo9UdHVDQR8D1XyBb6s3V-YSa_APpRtjmp4Qp9gDjumWnBRUL4khW6QTNg93iCQ/s320/Gewinnversprechen+AGB.PNG" width="320" /></a></div>
<br />
<br />
Spätestens dann sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.<br />
Daher mein Rat, entsorgen Sie derartige Schreiben im Papierkorb und lassen Sie sich nicht von hohen Beträgen verwirren.<br />
<br />
<br />RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-85896267731824296382019-09-19T10:22:00.001+02:002019-09-19T10:47:43.406+02:00Wunsch und Wirklichkeit im KanzleialltagTauchen Anwälte im Fernsehen auf, dann sind sie meist das gewiefte und manchmal skrupellose Mädchen für Alles. Kein Weg ist zu weit, keine Mühe zu beschwerlich, um dem Mandanten, der nur ein kurzes Telefonat führen muss "kümmern Sie sich bitte darum", zu seinem Recht zu verhelfen.<br />
<br />
Was das Fernsehen verschweigt, ist die finanzielle Seite der Medaille. Wer professionelle Arbeitszeit in Anspruch nimmt, muss diese auch bezahlen. Der Vertrag kommt zwischen Anwalt und Mandanten zustande. Ob der Mandant aus irgendwelchen rechtlichen Gründen einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen Dritten hat, muss den Anwalt nicht interessieren. (Tut es aber oft, um den Mandanten zufrieden zu machen.)<br />
<br />
Nun ein kleiner Fall aus der Praxis:<br />
<br />
Herr X hat einen Arbeitsvertrag mit einem Bauunternehmen geschlossen. Er ist auf zahlreichen Baustellen eingesetzt, häuft Überstunden an. Die Arbeitssicherheit lässt zu wünschen übrig. Nach drei Monaten ist immer noch kein Gehalt auf dem Konto. Nachdem Herr X seinen Arbeitgeber unter Druck gesetzt hat, geht ihm die fristlose Kündigung zu.<br />
<br />
Im Fernsehen reicht der Anwalt Kündigungsschutzklage ein, wegen der verfristeten Kündigung. Er reicht Lohnzahlungsklage ein. Er kümmert sich um das Jobcenter. Die Gewerbeaufsicht wird verständigt wegen der Arbeitssicherheit, die Krankenversicherung wegen unterbliebener Abführung von Sozialbeiträgen, das Finanzamt wegen nicht abgeführter Lohnsteuer und die Staatsanwaltschaft erreicht eine Anzeige wegen Betruges, etc.<br />
<br />
All das kann man machen und ist auch je nach Einzelfall sinnvoll, um eine Droh- und Druckkulisse aufzubauen. Aber all das kostet.<br />
<br />
Mandant hat keine Rücklagen und keine Rechtschutzversicherung. Für die arbeitsgerichtlichen Verfahren kann er eventuell Prozesskostenhilfe erhalten.<br />
<br />
Und der Rest? Mit jedem Schreiben wird ein rechtlich eigenständiger Komplex bearbeitet, der jeweils eigene Haftungsansprüche auslösen kann. Eigentlich kann und darf das nicht eine kostenfreie Kulanzleistung des Anwalts sein.<br />
<br />
Also rechnen wir:<br />
<br />
Kündigungsschutzklage (Streitwert 6.000) - 1498,21 EUR<br />
Lohnzahlungsklage (Streitwert 2.000) - 787,78 EUR<br />
Jobcenter wg. ALG - ca. 250,00 EUR<br />
Gewerbeaufsicht (Streitwert 5000) - 492,54 EUR<br />
Krankenkasse - ca. 250,- EUR<br />
Finanzamt - ca. 200,00 EUR<br />
Strafanzeige ca. 300,00 EUR<br />
Summe ca. 3.780,00 EUR<br />
<br />
Und nun fragen wir uns,<br />
<br />
Wer wäre bereit ca. 3.800 EUR in die Hand zu nehmen, um Lohn in Höhe von 2000,00 EUR zu realisieren?<br />
Welcher Anwalt ist im Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und Strafrecht so versiert, dass alle Aspekte auch hochprofessionell abgearbeitet werden können?<br />
<br />
<br />
Fazit:<br />
<br />
Nicht alles, was sich ein Mandant oder Drehbuchautor wünscht, kann auch umgesetzt werden. Häufig scheitert es ganz einfach am nötigen KleingeldRA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-4684165371086229412019-09-19T08:38:00.002+02:002019-09-19T08:38:44.799+02:00Drittanbieter Abos auf der Handyrechnung...<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px;">
Kleinvieh macht auch Mist...</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
denken sich so manche Anbieter sog. Handy-Abos. Gestern habe ich mich um einen Fall gekümmert, bei dem auf dem Handy des Mdt. unzählige sms aufgepoppt waren, die jeweils ein Wochenabo für 4,99 EUR "bestätigt" haben, die mit der Mobilfunkrechnung eingezogen werden.<br />Im August summierten sich diese "Dienste" auf ca. 70,- EUR, im September bereits auf 150,- EUR</div>
<div class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #1d2129; display: inline; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px;">
<div style="font-family: inherit; margin-bottom: 6px;">
Erste Maßnahme war eine Drittanbietersperre beim Provider.<br />Zweite Maßnahme war der schriftliche Widerruf der SEPA-Lastschriftermächtigung beim Provider.<br />Dritte Maßnahme waren Schreiben an die auf der Rechnung aufgeführten Drittanbieter per E-Mail.</div>
<div style="font-family: inherit; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Tipp: Es lohnt sich wirklich Rechnungen aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen!!!!</div>
<div style="font-family: inherit; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Und kaum 24 h später habe ich schon Rückmeldungen, die nicht unterschiedlicher ausfallen können:</div>
<div style="font-family: inherit; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Zitate:</div>
<div style="font-family: inherit; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
1. "XY ist lediglich Dienstleister für die Businesskunden. Aufgrund der Verträge darf XY davon ausgehen, dass die Zustimmung zum Erhalt der SMS/MMS erteilt wurde, bzw. keine Vergebührung ohne vorherige Bestätigung des Kunden erfolgt.<br />Nach Rücksprache mit dem Dienstanbieter YX und XZ möchten wir Ihnen bestätigen, dass das Abo an der Rufnummer gekündigt wurde und dass der Dienstanbieter durch die Unzufriedenheit Ihres Klienten aus Kulanz bereit ist, eine Gutschrift des Gesamtbetrages i.H.v. 34.93 € und 34.93 €, zu veranlassen. Wir haben den strittigen Betrag auf das Kundenkonto bei dem Mobilfunkanbieter gutschreiben lassen."</div>
<div style="font-family: inherit; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
2. "Aufgrund unvorhergesehener Umstände erhalten wir derzeit mehr Anfragen als üblich. Bitte beachten Sie, dass es 10-12 Werktage dauern kann, bis wir Ihre Anfrage erledigt haben. Bitte senden Sie in dieser Zeit keine zweite E-Mail, da dies zu einer längeren Antwortzeit auf Ihre ursprüngliche Anfrage führt. Danke für Ihr Verständnis."</div>
<div style="font-family: inherit; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Diese sog. unvorhergesehenen Umstände könnten eventuell darin liegen, dass sich sehr, sehr viele betroffene Kunden beschweren, weil gewisse Anbieter es mit ihrem Geschäftsmodell übertrieben haben...</div>
<div style="font-family: inherit; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
<br /></div>
<div style="font-family: inherit; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Wenn Sie auffällige Beträge in in ihrer Rechnung finden, sollten Sie tätig werden und sich eine Drittanbieterübersicht erstellen lassen.</div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgkjMaE52i12yJkQ6LDYNN4s1h7be9P0cjau6IUWanvrxg6F1wNCmO7m-wIrUBbbaqEEuwcqo72Z_Bfiy0jF1egr2yVmvMPHqdWYBJeDcTMq7YQdWMU15hrgUO7LwBfVouQOMdKKA/s1600/Drittanbieter%25C3%25BCbersicht.png" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1132" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgkjMaE52i12yJkQ6LDYNN4s1h7be9P0cjau6IUWanvrxg6F1wNCmO7m-wIrUBbbaqEEuwcqo72Z_Bfiy0jF1egr2yVmvMPHqdWYBJeDcTMq7YQdWMU15hrgUO7LwBfVouQOMdKKA/s320/Drittanbieter%25C3%25BCbersicht.png" width="226" /></a></div>
</div>
RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-53759501941056494292018-04-05T15:30:00.001+02:002018-04-05T15:30:27.256+02:00Vorsicht Falle - Geltendmachung von Ansprüchen nach der FluggastrechteVOAm 07.02.2005 ist die <a href="http://www.beck.de/rsw/upload/Palandt/01_fluggastrechtevo_2008.pdf">EU Verordnung 261/2004</a> in Kraft getreten; auch besser und einschlägiger bekannt als Fluggastrechteverordnung.<br />
<br />
Hierzu finden sich viele einschlägige Internetseiten, die für sich in Anspruch nehmen, bei der Geltendmachung und Durchsetzung berechtigter Ansprüche gegen die jeweiligen Flugunternehmen hilfreich zu sein.<br />
<br />
Auch die Fluggesellschaften sind nicht untätig und versuchen Schlupflöcher zu finden oder Wege, um den Kunden die Anspruchstellung zu erschweren.<br />
<br />
Eine Mandantin wollte von Frankfurt/Main nach London fliegen; genauer nach London City Airport.<br />
Hierzu bucht ihr Sohn einen Flug über die Internetseite eines bekannten Luftfahrtunternehmens, nennen wir sie AirGilde.<br />
<br />
In den Buchungsunterlagen tauchte immer der Name AirGilde auf. Der Flugcode war AG, der im internationalen Flugverkehr der AirGilde zugewiesen ist; und zwar ausschließlich.<br />
<br />
Die Rechnung war von der AirGilde ausgestellt und als Rechnungsanschrift der Firmensitz der AirGilde angegeben.<br />
<br />
Im Passenger / ItineraryReceipt, also der Fahrkarte für den Flug war als ausführendes Luftfahrtunternehmen die AirGilde vermerkt.<br />
<br />
In den Buchungsdetails unter dem Logo der Konzernmutter stand jedoch unter der Flugnummer für Hin- und Rückflug jeweils "durchgeführt von AirGilde VillageRoute".<br />
<br />
Diese AirGilde VillageRoute taucht in den Buchungsunterlagen sonst nirgends auf, bis auf den Boarding Pass des Rückfluges.<br />
<br />
Sowohl der Hinflug als auch der Rückflug wurden jeweils annulliert. Die Mandantin wurde jeweils vor Ort auf Flüge der Konzernmutter umgebucht, wobei sie beim Hinflug eben nicht in London City landete, sondern in London Heathrow und für den Rückflug von London City nach London Heathrow transferiert wurde und jeweils deutlich später als zwei Stunden nach der geplanten Ankunft ihr Ziel erreichte.<br />
<br />
Ob Mutter- oder Tochtergesellschaft kann doch dahinstehen? Weit gefehlt.<br />
Art. 5 der VO 261/2004 nennt als Anspruchsgegner ausdrücklich das ausführende Luftfahrtunternehmen. Und da die AirGilde SE eine andere und unabhängige juristische Person des Privatrechts ist als die AirGilde GmbH, müssen Ausgleichsansprüche nun mal gegenüber der richtigen (juristischen) Person geltend gemacht werden; dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wobei einige Instanzgerichte immer mal wieder hiervon abweichen mögen.<br />
<br />
Während der BGH ausführt:<br />
<br />
"<i>Als ausführendes
Luftfahrtunternehmen ist nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO
das Unternehmen anzusehen, das im Rahmen eines Vertrags mit
einem Fluggast oder im Namen einer anderen - juristischen oder natürlichen -
Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht,
einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt. Indem sie auf die
Durchführung des Flugs abstellt und hiervon die zugrunde liegende Vertragsbeziehung
abgrenzt, die der Fluggast auch zu einem anderen Unternehmen begründet
haben kann, macht die Legaldefinition deutlich, dass für den Begriff des
ausführenden Luftfahrtunternehmens allein maßgeblich ist, welches Unternehmen
mit dem von ihm bereitgestellten Flugzeug und Personal die Beförderungsleistung
tatsächlich erbringt, und nicht, mit welchem Luftfahrtunternehmen der
Vertrag über die Flugreise geschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16, juris Rn. 17). Im Fall des Code-Sharing ist somit nur dasjenige
Luftfahrtunternehmen ausführendes Luftfahrtunternehmen, das den Flug
tatsächlich durchführt</i>."<br />
<br />
stellt etwa das Amtsgericht Bremen folgende Erwägungen an:<br />
<br />
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
Das
Amtsgericht Bremen hat im Urteil vom 18. Januar 2013, Aktenzeichen: 4 C 0516/11
in der Kurzfassung wie folgt entschieden:<span style="background: white; color: #333333; font-family: "Arial","sans-serif";"> „</span>Eine Fluggesellschaft kann sich nicht
darauf berufen, infolge des sog. Code-Sharings sei allein ihre
Tochtergesellschaft ausführendes Luftfahrtunternehmen, wenn diese zwar den Flug
durchführt, dieser aber ausschließlich unter einer Flugnummer durchgeführt
wird, die den Namen des Mutterunternehmens trägt.</div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
Ausführlich
führt das Gericht wie folgt aus:</div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<i>„11. Die Beklagte behauptet, der gebuchte
Flug habe nicht durch sie durchgeführt werden sollen, sondern durch ihre
hundertprozentige Tochtergesellschaft R.. Insoweit ist zwischen den Parteien
unstreitig, dass die Flugzeuge des Luftfahrtunternehmens R. zur Flotte der
Beklagten gehören und dass von diesem Unternehmen eingesetzte Personal der
Beklagten zuzurechnen ist. Unstreitig ist ferner, dass eine Flugbuchung auf der
Internetseite des Luftfahrtunternehmens R. automatisch auf die Internetseite
der Beklagten umgeleitet wird. Die allgemeinen Beförderungsbedingungen für
Flüge, die bei der Gesellschaft R. gebucht werden, sind diejenigen der
Beklagten. Reisende können Flugbuchungen nicht direkt bei dem
Luftfahrtunternehmen R. vornehmen. Auch die auf dem Markt befindlichen
Buchungssysteme buchen Flüge ausschließlich über die Beklagte und nicht über
R.. Auf der Internetseite des Luftfahrtunternehmens R. unter
Sitemap/Informations and Services/Legal Notices wird, nachdem auf Legal Notices
geklickt wird, auf die Internetseite der Beklagten umgeleitet und es erscheinen
dort die rechtlichen Hinweise der Beklagten. Die allgemeinen
Beförderungsbedingungen der Beklagten bestimmen für den Fall eines so genannten
Code-Share-Fluges, dass ausschließlich die allgemeinen Beförderungsbedingungen
der Beklagten gelten. Dazu heißt es in Ziffer 3 der allgemeinen
Beförderungsbedingungen der Beklagten: „Die vorliegenden allgemeinen Beförderungsbedingungen
gelten auch für diese Art von Beförderungen“.<o:p></o:p></i></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
<i>16. Beim Code-Sharing teilen sich die an der
Vereinbarung beteiligten Fluggesellschaften die Kapazitäten des betreffenden
jeweils unter eigener Flugnummer geführten Linienfluges in der Weise, dass
neben den Fluggästen des den Flug ausführenden Unternehmens, das die alleinige
Verantwortung für die Durchführung des Fluges mit dem von ihm eingesetzten
Flugzeug behält, auch Fluggäste des Code-Sharing-Vertriebspartners eingebucht
und befördert werden (</i><a href="http://reise-recht-wiki.de/anspruchsgegner-ausfuehrendes-luftfahrtunternehmen-code-sharing-urteil-xa-zr-132-08-bgh.html"><i>BGH, Urteil vom 26.11.2009, NJW 2010, 1522</i></a><i>). So liegt es hier nicht. Der
streitgegenständliche Flug wurde nicht unter einer Doppelflugnummer, sondern
ausschließlich unter der Flugnummer … von Bremen nach Paris geführt. Das Kürzel
AF steht für den Firmennamen der Beklagten. Entgegen der Auffassung der
Beklagten handelt es sich schon deshalb nicht um einen Fall des Code-Sharings,
bei dem ausführendes Luftfahrtunternehmen nach der Rechtsprechung des BGH
allein dasjenige ist, dass den Flug tatsächlich durchführt.<o:p></o:p></i></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<br />
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
<i>17. Darüber hinaus fehlt es bezüglich der
Firma R. am Merkmal der „alleinigen Verantwortung des tatsächlich ausführenden
Unternehmens für die Durchführung des Fluges“. Jedenfalls im Außenverhältnis zu
den Fluggästen hat die Beklagte zu keinem Zeitpunkt vorprozessual erkennen
lassen, dass jemand anders als sie Verantwortung für die Durchführung des
Fluges tragen sollte. Unstreitig hat der gesamte Buchungsvorgang im
vorliegenden Fall über die Beklagte stattgefunden. Die Kläger hätten unstreitig
nicht einmal theoretisch die Möglichkeit gehabt, einen Flug direkt bei der
Firma R. zu buchen. Die allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten
bestimmen für den Fall eines so genannten Code-Sharing-Fluges, dass ausschließlich
die allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten gelten. Die Beklagte hat
auch zunächst die Korrespondenz in der vorgerichtlichen Auseinandersetzung mit
den Klägern übernommen. Dabei hat sie sich auf technische Schwierigkeiten
berufen, aber zu keinem Zeitpunkt ihrer Passivlegitimation in Abrede gestellt.
Dies erfolgte erstmals im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung.“<o:p></o:p></i></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
<i><br /></i></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
In meinem Streitfall war die Klage daher nicht gegen die </div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
Deutsche LufthansaAG, Linnicherstr. 48, 50933 Köln </div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt center 240.95pt right 12.0cm 453.55pt;">
zu richten, sondern gegen</div>
<br />
Lufthansa CityLine GmbH, Südallee 15, 85356 München<br />
<br />
Sollte dennoch jemand zunächst die AG verklagt haben, könnte diese <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=80863&pos=0&anz=1">BGH-Entscheidung</a> durchaus hilfreich sein:<br />
<br />
"Macht der Fluggast den Ausgleichsanspruch gegenüber dem vertraglichen
Luftfahrtunternehmen geltend, das den Flug nicht durchgeführt hat, ist dieses
verpflichtet, den Fluggast über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
zu unterrichten. Verletzt das Luftfahrtunternehmen diese vertragliche
Nebenpflicht, hat es dem Fluggast den Schaden zu ersetzen, der ihm
durch die erfolglose Weiterverfolgung des Ausgleichsanspruchs gegenüber
dem vermeintlichen Schuldner entsteht."<br />
<br />
Lustigerweise hat die CityLine offenbar keine eigene Rechtsabteilung, so dass letztlich alle Ansprüche, ob berechtigt oder nicht, vom Konzernjustiziariat in Frankfurt/Main bearbeitet werden.<br />
<br />RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-20912558591888598802017-11-29T18:56:00.001+01:002018-02-22T13:52:07.470+01:00Was ich vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach halte<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh8ozAOzaUe5T4C3mSFteJXzX_4SOQQW2pSDV_xODYmQoQVXETAA7pJ8prcIEy8zalm07eQD8f1eUTOi024Co6UBbdAjClzELNjjeA1yraQ03OosfsYcxrla1q0Tfikes2yn8FXKg/s1600/beA.png" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="540" data-original-width="960" height="180" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh8ozAOzaUe5T4C3mSFteJXzX_4SOQQW2pSDV_xODYmQoQVXETAA7pJ8prcIEy8zalm07eQD8f1eUTOi024Co6UBbdAjClzELNjjeA1yraQ03OosfsYcxrla1q0Tfikes2yn8FXKg/s320/beA.png" width="320" /></a></div>
<br />RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-3019195735609568312017-10-17T10:02:00.003+02:002017-10-17T13:18:46.453+02:00Vertragsangebote getarnt als Rechnung<span style="font-size: large;"><span style="background-color: white; color: #666666; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;">Achtung, die Bauernfänger sind wieder unterwegs. Getarnt als Rechnung werden Vertragsangebote auf Eintragung in sog. Handels- und Unternehmensverzeichnissen ver</span><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;">schickt.<br />Die nachstehenden Schreiben hat ein und derselbe aufmerksame Mandant für ein und dasselbe Unternehmen alleine gestern und heute erhalten:</span></span><br />
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;">(Die Masche ist nicht neu, wer darauf hereingefallen ist,hat gute Chancen, sein Geld zurück fordern zu können, vorausgesetzt, es gibt noch was zu holen. Weitere Infos <a href="http://philorama.blogspot.de/2013/04/hinweisbeschluss-in-sachen-xy-gwe.html">hier</a>)</span></span><br />
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;">Folgende Absender haben ihr Glück versucht:</span></span><br />
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;"><br /></span></span>
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;">UVZ Info UG, Schongauerstr. 6, 90408 Nürnberg</span></span><br />
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;">( Unternehmensinformationen Verwaltung und Zentrale</span></span><br />
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;">Behörden- und kammerunabhängige Firmenveröffentlichung )</span></span><br />
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;">uvzinfo.de</span></span><br />
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;"><br /></span></span>
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;">HRB Unternehmensinformationen UG, Wodanstr. 22a, 90461 Nürnberg</span></span><br />
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;">( Unternehmensinformationen Verwaltung und Auskunft</span></span><br />
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;">Behörden- und Kammerunabhängige Firmenveröffentlichung )</span></span><br />
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;">Webseite fehlt</span></span><br />
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;"><br /></span></span>
<span style="background-color: white; color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;">ZHGR, Postfach 250353, 40092 Düsseldorf</span><br />
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;">( Zentrales Handels- und Gewerbe Register</span></span><br />
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;"> Registerbekanntmachungen für Bund und Länder )</span></span><br />
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;">zhgr.de</span></span><br />
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;"><br /></span></span>
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;">HRV, Friedrichstr. 123, 10117 Berlin</span></span><br />
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;">( HRV- Verlag, Register-Veröffentlichungen für Handel, Industrie und Gewerbe )</span></span><br />
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;">HR-Bekanntmachungen.ga</span></span><br />
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;"><br /></span></span>
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;">Handels- und Gewerberegister, keine Anschrift(!)</span></span><br />
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;">( Gewerbe, Industrie & Handelsveröffentlichungen )</span></span><br />
<span style="color: #666666; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: large;"><span style="background-color: white;"><br /></span></span>
<br />
<div class="separator" style="clear: both;">
<br /><br /><br /><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiUu8sL_qlRTO0y4yDiccum2CdFK1l23d0oPB1MVeQAVH0TJaUjlu06T6GQzQU5QpqPeZURLmlI62mt7lVNNMk_NDCKXqZzNpYqvCSffcve0QoqNHlau0RC3HZP_BTyYwWmOJXPRw/s1600/Abzocker0001+neu.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1132" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiUu8sL_qlRTO0y4yDiccum2CdFK1l23d0oPB1MVeQAVH0TJaUjlu06T6GQzQU5QpqPeZURLmlI62mt7lVNNMk_NDCKXqZzNpYqvCSffcve0QoqNHlau0RC3HZP_BTyYwWmOJXPRw/s320/Abzocker0001+neu.jpg" width="226" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhX95w_4d_igYff5487BnFjkl4rwTS07wCplo2KGfCu_OjZ0KKJ2Yx-9eE6XMJyqAfVALqts7ugjbHCCFmTO9ZsWAhjzUpXgUYuaVylI9m3NNkEUnFfstDtETMS83owTENIjZVWQA/s1600/Abzocker0002+neu.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1132" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhX95w_4d_igYff5487BnFjkl4rwTS07wCplo2KGfCu_OjZ0KKJ2Yx-9eE6XMJyqAfVALqts7ugjbHCCFmTO9ZsWAhjzUpXgUYuaVylI9m3NNkEUnFfstDtETMS83owTENIjZVWQA/s320/Abzocker0002+neu.jpg" width="226" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh97HbG8s6lSuvGpN5jVqnUozMuMoVnlUP_bMf_sn-tRx3BJ4GQVkHhW2GmsFA13FSyU2K13tl76zhGo1NqHnxV30Ihs0aKH0H90gUvHkXjvbuDcTqZfRReBYypxtXB7wfBhEgP2A/s1600/Abzocker+neu.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1132" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh97HbG8s6lSuvGpN5jVqnUozMuMoVnlUP_bMf_sn-tRx3BJ4GQVkHhW2GmsFA13FSyU2K13tl76zhGo1NqHnxV30Ihs0aKH0H90gUvHkXjvbuDcTqZfRReBYypxtXB7wfBhEgP2A/s320/Abzocker+neu.jpg" width="226" /></a></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhcN_I_pwU6ZwBRd3TKKdxMezDxdTQGbycSxQIRXjdBiNJeqCj54t5ZqHKBrFNGzuCsWmNjdju5w8PJwPdUCE0nUHset6jksVFRT5vIt8BYqMuahDsJ-16Hc6h97HXkKj-YENCVsw/s1600/Abzocker+Nachtrag0001+neu.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1132" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhcN_I_pwU6ZwBRd3TKKdxMezDxdTQGbycSxQIRXjdBiNJeqCj54t5ZqHKBrFNGzuCsWmNjdju5w8PJwPdUCE0nUHset6jksVFRT5vIt8BYqMuahDsJ-16Hc6h97HXkKj-YENCVsw/s320/Abzocker+Nachtrag0001+neu.jpg" width="226" /></a></div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh1TRYJz0umszzQ53SCmmnvmn7OcxKaqi48T02jhtwtGljwnaP7p7BV2qCZ7KVeC3fEy3bATvTI6lMJfgBNSTBEzs4-fVYvrs0cSfuiV6Ayy_rxYeDhH9cPxgNjGihV2SZnn7xdwA/s1600/Abzocker+Nachtrag+neu.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1600" data-original-width="1132" height="320" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh1TRYJz0umszzQ53SCmmnvmn7OcxKaqi48T02jhtwtGljwnaP7p7BV2qCZ7KVeC3fEy3bATvTI6lMJfgBNSTBEzs4-fVYvrs0cSfuiV6Ayy_rxYeDhH9cPxgNjGihV2SZnn7xdwA/s320/Abzocker+Nachtrag+neu.jpg" width="226" /></a></div>
<span style="font-size: large;"><span class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #666666; display: inline; font-family: "helvetica" , "arial" , sans-serif;"><br /></span></span>RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-7563988765154580212017-10-16T11:42:00.001+02:002017-10-16T11:46:53.314+02:00Sicher ist sicher<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
So manche gerichtliche Verfügung macht im Kontext durchaus Sinn.</div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjUVFrEQAehXW_mW3Uo7bFf4wLxfaZWKS2z577tQW-DrkjG70WnP8dKuuMmpx3IxPeUwXsQyKgIbISvBaIgC5wWcoRfE6M-aiGDFeKteDEPMBZFtSfgdL55MVE1ySE5BmY_Gt6CCg/s1600/IMG_20171016_113255.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" data-original-height="1200" data-original-width="1600" height="240" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjUVFrEQAehXW_mW3Uo7bFf4wLxfaZWKS2z577tQW-DrkjG70WnP8dKuuMmpx3IxPeUwXsQyKgIbISvBaIgC5wWcoRfE6M-aiGDFeKteDEPMBZFtSfgdL55MVE1ySE5BmY_Gt6CCg/s320/IMG_20171016_113255.jpg" width="320" /></a></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
Denn im Widerspruchsverfahren hatte ich Folgendes geschrieben:</div>
<div class="MsoHeader" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
<br /></div>
<blockquote class="tr_bq" style="line-height: normal; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
Sehr
geehrte Damen und Herren,<br />
<o:p> </o:p>heute
hatte ich Gelegenheit einen Vorgang in einem roten Schnellhefter mit der Überschrift
„Beihilfeakte XY, PNR 1234567“ in den Räumlichkeiten des Jobcenters
N.N. einzusehen. Der Inhalt dieses Ordners ist zur Überprüfung der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rückforderungsbescheides nicht ausreichend.<br />
<o:p> </o:p>Bereits
dem angefochtenen Bescheid fehlt eine nachvollziehbare Berechnung des geforderten
Betrages von xxxx,xx €. Eine solche war auch der Akte nicht zu entnehmen.<br />
<o:p> </o:p>Ferner
befanden sich darin lediglich mit „Anlage 1, Seite 1“ überschriebene Ausdrucke
zu den im Bescheid vom 29.03.2017 genannten Beihilfebescheiden. Die zugehörigen Bescheide selbst und die Beihilfeanträge fehlten völlig.<br />
<o:p> </o:p>Es
wird hiermit nochmals um Gelegenheit zur Akteneinsicht in die vollständige
Leistungsakte gebeten. Hilfsweise möge die Widerspruchsentscheidung auf den
Inhalt des roten Ordners gestützt werden.<br />
<o:p> </o:p>Mit freundlichen Grüßen<br />
<o:p> </o:p><o:p> </o:p>PHILIPP C. MUNZINGER<br />
Rechtsanwalt</blockquote>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<o:p></o:p></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<o:p></o:p></div>
<span style="color: red;">Dieses ist mein 1.500. Beitrag hier .....</span><br />
<span style="color: red;">😆😆😆😆😆😆</span><br />
<div class="MsoNormal" style="line-height: normal; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<a href="https://draft.blogger.com/null" name="Schreibmarke"></a></div>
RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-75943101964268475762017-10-13T09:28:00.000+02:002017-10-13T09:28:44.604+02:00Humor ist auch ein gutes Stilmittel (nicht mit Klamauk zu verwechseln)Unser Az. ist aus dem Jahre 2013 nach Christi Geburt. Die Sache zieht sich. Die bei der Behörde im Archiv schlummernden Akten, die zur Bearbeitung beigezogen werden müssten, stammen aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts des letzten Jahrtausends.<br />
<br />
Fast schien die Angelegenheit einen gewaltigen Schritt nach vorne zu machen. Im August 2017 schrieb man uns, dass Ende September mit einer abschließenden Bearbeitung zu rechnen sei.<br />
<br />
Nachdem sich der Mandant am 11. Oktober meldete und seinen Unmut ausdrückte, dass wieder nichts passiert sei, habe ich die Behörde mit folgenden Worten angeschrieben:<br />
<br />
<blockquote class="tr_bq" style="line-height: 120%; tab-stops: 35.45pt right 12.0cm 453.55pt;">
"...bei
Erhalt ihres Schreibens vom 24.08.2017 sind wir davon ausgegangen, dass mit der
Angabe „Ende September“ das Jahr 2017 gemeint war. Leider haben wir immer noch
keine Entscheidung in den Händen."</blockquote>
Das kurze Schreiben hat seine Wirkung nicht verfehlt. Heute morgen meldete sich eine Dame telefonisch und teilte hörbar lächelnd mit, dass man an der Sache dran sei.<br />
<br />
Auch der Amtsschimmel ist dankbar, wenn es statt der Peitsche oder Sporen zwischendurch ein Leckerli gibt.RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-85304014694927965452017-09-14T14:37:00.003+02:002017-09-14T14:39:47.261+02:00Selten so gelachtIn einer Ehesache werden auch Anrechte einer berufständischen Versorgungseinrichtung geteilt.<br />
<br />
Im Tenor des Amtsgerichts steht <b>"aufgrund der Satzung vom 32.20.3015"</b> *)<br />
Die Versorgungseinrichtung erhebt Beschwerde, wonach die Satzung nach Erteilung der Auskunft geändert wurde und begehrt, dass der Tenor statt "aufgrund der Satzung vom 32.20.3015" nunmehr <b>"aufgrund der Satzung vom 33.17.3016</b>" lauten müsse; inhaltlich sei die Entscheidung jedoch richtig.<br />
<br />
Ich wende gegen die Beschwerde ein, dass keine Beschwer vorgetragen wurde und im Rechtswege keine objektive Rechtsprüfung zu erfolgen habe.<br />
<br />
Die Beschwerde hat Erfolg. Das OLG verweist auf <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=55106&pos=0&anz=1">BGH XII ZB 504/10</a>. Darin heißt es aber:<br />
<br />
"RN 25 Deswegen
hat das Gericht die untergesetzliche Versorgungsregelung daraufhin zu <span style="color: red;">überprüfen</span>, ob eine solche gleichmäßige Teilhabe
gewährleistet ist. Wenn
diese Voraussetzungen nicht vorliegen, <span style="color: red;">darf </span>das Gericht das Anrecht <span style="color: red;">nicht </span>nach
Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers <span style="color: red;">ausgleichen</span>. Die
Aufnahme der maßgeblichen Versorgungsregelung in den Tenor bringt zum Ausdruck, dass das Familiengericht die Anforderungen des § 11 Abs. 1
VersAusglG <span style="color: red;">geprüft hat </span>und für <span style="color: red;">erfüllt hält</span>."<br />
<br />
Nur mal so unter uns. Ich habe noch keine VA Entscheidung (außer zur VBL) gesehen, in der sich ein Familiengericht die Satzung hat vorlegen lassen und sich mit dieser Satzung in der Entscheidung inhaltlich befasst hat.<br />
<br />
Auch mein OLG hat der Beschwerde stattgegeben, ohne dass sich es die Satzung vom 33.17.3016 hat vorlegen lassen.<br />
<br />
Aber wenn es der Rechtsfindung dient, werde ich künftig in ähnlichen Fällen eine neue Auskunft unter Berücksichtigung der geänderten Satzung verlangen und mir die jeweilige Satzung im Wortlaut vorlegen lassen.<br />
<br />
Das OLG folgt zwar den Worten des BGH, hat aber den tieferen Sinn, die ratio (des Prüfungsauftrages), geflissentlich überlesen. Ob ein Tenor, der nur eine Förmelei darstellt, als Beleg für eine tatsächliche (inhaltliche) Prüfung dienen darf, wage ich jedenfalls zu bezweifeln<br />
<br />
<br />
<span style="color: red;">*) das Datum war richtig, wurde aus Geheimhaltungsgründen hier geändert.</span>RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-13811791115300224312017-04-07T14:59:00.002+02:002017-04-07T14:59:29.965+02:00Entgangene Bußgelder können zum Schadenersatz führen<div style="background-color: white; color: #1d2129; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-bottom: 6px;">
Einen deutlicheren Beleg dafür, dass die Bußgelder aus Verkehrsverstößen systematisch zur Deckung öffentlicher Haushalte herangezogen werden und vor allem gezielt generiert werden, kann es eigentlich kaum geben.</div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; display: inline; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-top: 6px;">
Und dass ein deutsches <a href="https://olg-frankfurt-justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15%2FOLG_Frankfurt_am_Main_Internet%2Fnav%2Fd44%2Fd4471596-ad85-e21d-0648-71e2389e4818%2Cf4451bcd-1f43-b51d-0648-712ae8bad548%2C%2C%2C11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral%3Df4451bcd-1f43-b51d-0648-712ae8bad548%26overview%3Dtrue.htm&uid=d4471596-ad85-e21d-0648-71e2389e4818">Gericht </a>für nicht erzielte Bußgelder auch noch Schadenersatz zubilligt, macht mich sprachlos.</div>
<div>
<div style="background-color: white; color: #1d2129; display: inline; font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-size: 14px; margin-top: 6px;">
<br /></div>
</div>
"Mitte 2014 wies die Beklagte auf rückläufige Zahlen von Verkehrsverstößen an den vier Messstellen hin. Statt der erwarteten 860 Verstöße pro Tag wurden zunächst nur 362 bis Juni 2014 und danach rund 240 pro Monat festgestellt. Die Beklagte verhandelte mit der Klägerin vergeblich über eine Vertragsanpassung. Daraufhin kündigte die Beklagte den Vertrag im März 2015 unter Berufung auf ihr Sonderkündigungsrecht und baute die Messgeräte ab. Die Klägerin widersprach dieser Kündigung und erklärte sodann im Oktober 2015 ihrerseits die Kündigung des Dienstleistungsvertrages.<br />Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Schadenersatz von über 90.000 € wegen ihr entgangener Einnahmen durch Bußgelder, die ansonsten mit den vermieteten Radarmessgeräten hätten erfasst werden können.<div>
<br /></div>
Das in erster Instanz zuständige Landgericht Gießen hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe wirksam von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, so dass das Vertragsverhältnis erloschen sei. Dieses Sonderkündigungsrecht sei wirksam vereinbart worden.<br />Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG mit seiner heutigen Entscheidung das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Beklagte dem Grunde nach zum Schadenersatz verurteilt."<div>
<br /></div>
<div>
<strong style="background-color: white; font-family: Arial; outline: none;">OLG Frankfurt am Main, Grundurteil vom 7.4.2017, Aktenzeichen 2 U 122/16</strong></div>
RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-45528933342669427202017-03-30T10:24:00.000+02:002017-10-16T11:48:31.638+02:00Zum EhescheidungsverfahrenDas deutsche Ehescheidungsrecht ist ziemlich unspektakulär.<br />
Man benötigt zwei miteinander verheiratete oder verpartnerte Menschen, die seit mindestens einem Jahr voneinander getrennt leben. <br />
<br />
Die antragstellende Seite muss durch einen Rechtsanwalt den Antrag auf Ehescheidung beim Familiengericht einreichen.<br />
<br />
Sowohl das Trennungsjahr als auch der Anwaltszwang machen durchaus Sinn (und das nicht nur, weil ich davon profitiere). Beide Erfordernisse sollen vor Übereilungen und spontanen Überreaktionen schützen. Auch in den best gepflegten Beziehungen kommt es hin und wieder zu Streit und heftigen Reaktionen. Zum Glück reichen sich die Partner häufig wieder zusammen und geben einander die Hand oder einen Kuss. Ohne das der Scheidung vorgelagerte Trennungsjahr könnte man auf den Geschäftsstellen der Familiengerichte beobachten, wie eilends eingereichte Anträge nach wenigen Stunden, tagen oder Wochen wieder zurückgenommen werden, weil man es doch noch mal miteinander versuchen möchte. <br />
<br />
Auch der Anwaltszwang soll eine gewisse Hürde aufbauen. Zunächst braucht man einen Termin, hat dort einen kompetenten Gesprächspartner, und der kostet auch noch Geld. Der Schritt zum Scheidungsrichter will also gut überlegt sein.<br />
<br />
<div>
Im Internet liest man von online-Scheidung oder Billigverfahren, bei denen man sich einen Anwalt teilen könnte. Das ist zumindest missverständlich, wenn nicht sogar Unsinn.<br />
Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant kann auch online erfolgen. Wichtig ist, dass alle relevanten Informationen den richtigen Empfänger erreichen. Eine Scheidung ohne Gerichtsverhandlung kennt unser Recht jedoch nicht. Um Missbrauch zu verhindern, muss das Familiengericht zwangsläufig beide Partner persönlich anhören. Willkommen zurück in der analogen Welt.<br />
<br />
Und ein Rechtsanwalt kann in keinem Fall sowohl Antragsteller/in als auch Antragsgegner/in zugleich vertreten. Das wäre eine Interessenkollision, die das Gesetz verbietet. Auch wenn beide es mit der Scheidung ernst meinen, spätestens beim Geld laufen die Interessen auseinander. Da man auch in einvernehmlichen Scheidungen nie weiß, ob nicht doch Unterhalt, Zugewinn, Hausrat, elterliche Sorge, Vermögensauseinandersetzung doch noch thematisiert werden, kann ein Anwalt oder eine Kanzlei stets nur einen Ehegatten oder Lebenspartner vertreten und dessen Interessen wahrnehmen. Da aber nur die Antragstellerseite einen Anwalt benötigt, spricht in geeigneten Fällen nichts dagegen, wenn man sich die Rechnung intern teilt.<br />
<br />
Seit 2011 gibt es eine spürbare Erleichterung beim anwendbaren Recht. Lebt die antragstellende Partei seit mindestens 6 Monaten in Deutschland, gilt deutsches Scheidungsrecht, unabhängig davon, welcher Staatsbürgerschaft die Eheleute/Lebenspartner angehören.<br />
<br />
EHE= ERRARE HUMANUM EST<br />
<br />
Gerne könne Sie einen Beratungstermin mit mir vereinbaren, wenn Sie weitere Fragen zu Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinn, elterliche Sorge oder Umgang haben.</div>
RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-23373482364289989622016-12-09T10:08:00.001+01:002016-12-09T10:11:05.874+01:00Mein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten sollteEs war Abend, Ein Kind liegt im Bett, die anderen machen ihre Hausaufgaben und bereiten den nächsten Schultag vor. Ein brenzliger Geruch durchzieht plötzlich die Räume.<br />
<br />
Nach dem Ausschlussprinzip kann die Geruchsursache auf ein Kinderzimmer fokussiert werden. Dort wird erst bei Licht, dann bei Dunkelheit (wegen möglicher Funkenbildung) nach der Brandquelle gesucht. Sämtliche elektrischen Geräte werden von der Stromquelle getrennt. Ohne Erfolg.<br />
<br />
Um kein Risiko einzugehen, suche ich Rat bei den Fachleuten und wähle den Feuerwehrnotruf 112.<br />
Dort schildere ich die Umstände und weise darauf hin, dass ich sehr wohl unsicher bin, ob es sich tatsächlich um einen Notfall handeln würde.<br />
<br />
Der Mann am anderen Ende der Leitung verspricht,"jemanden" vorbeizuschicken. Er fügt noch hinzu, ich solle mich nicht wundern, wenn mehrere Fahrzeuge auftauchen würden...<br />
<br />
Nach wenigen Minuten erreichen in kurzer Folge und zwar mit Blaulicht und Tatütata<br />
1 Einsatzwagen<br />
2 Löschzüge<br />
1 Polizeistreifenwagen<br />
die vermeintliche Unglücksstelle; langsam fühle ich mich unwohl in meiner Haut ob des großen Aufwandes.<br />
<br />
Wir inspizieren nun erneut mit der Einsatzleiterin das Kinderzimmer. Der Brandgeruch ist immer noch sehr intensiv wahrnehmbar. Ein weiterer Feuerwehrmann kommt hinzu. Systematisch untersuchen nun beide das Zimmer. Sein Blick richtet sich schließlich vom Boden und von den Wänden nach oben.<br />
<br />
"Dort", meint der Feuerwehrmann, "ist da nicht etwas Dunkles in der Lampenschale?" Diese montiert er nun ab, und siehe da, darin entdecken wir zwei tote Insekten. Diese haben unter der Hitze der Halogenröhre angefangen zu kokeln.<br />
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgDyJzYAnI6i7r49AUjwcWRxs7IFXke6GmqesCQcBqSan0cCRcvc9_U7vz3Cep1365AxmakzfeKoq7tieGstpWmXlzZLFNKKiC_19B26ebLf-8d3TGApQB9qVPfTjVuh93XpvoqUQ/s1600/IMG_20161209_081105.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="240" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgDyJzYAnI6i7r49AUjwcWRxs7IFXke6GmqesCQcBqSan0cCRcvc9_U7vz3Cep1365AxmakzfeKoq7tieGstpWmXlzZLFNKKiC_19B26ebLf-8d3TGApQB9qVPfTjVuh93XpvoqUQ/s320/IMG_20161209_081105.jpg" width="320" /></a></div>
<div style="text-align: center;">
Das corpus delicti, man sieht die Kokelspuren</div>
<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj2TQPBuNWqJ7I76zfeBzVoRh2C8YcdxAe7Z1PaBwcpEcxdGCvdWxrz6Img6_NLoXar0Nc90vY3-LjY66Xs1Q7LATQx6bpzAqN43e9k0DaY2SMYQTcLNlEgXFOpyP5KQbA_Vp_mOA/s1600/IMG_20161209_081114.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="240" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj2TQPBuNWqJ7I76zfeBzVoRh2C8YcdxAe7Z1PaBwcpEcxdGCvdWxrz6Img6_NLoXar0Nc90vY3-LjY66Xs1Q7LATQx6bpzAqN43e9k0DaY2SMYQTcLNlEgXFOpyP5KQbA_Vp_mOA/s320/IMG_20161209_081114.jpg" width="320" /></a></div>
<br />
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: x-small;">(Beispielbild, das ist nicht DIE Lampe)</span></div>
Nach kurzer Zeit ist der Spuk vorbei und auch die aufgeschreckten Nachbarn können beruhigt werden.<br />
<br />
Darauf muss man im Dezember in Mitteleuropa erst mal kommen, ein totes Insekt in der Lampe! Ich glaube, seit mehreren Wochen habe ich kein lebendes Insekt mehr gesehen.<br />
<br />
Auch wenn mich die 5 Leser, die meinen Blog, der schon so lange vernachlässigt wird, überhaupt noch lesen, für ein bisschen doof halten, habe ich mich dazu entschlossen, meine Erfahrung zu posten, Vielleicht kann dadurch der nächste unnötige Einsatz vermieden werden, weil jemand aufgrund dieses Berichts auch die Lampenschale inspiziert.<br />
<br />
Ich werde jedenfalls alle heißen Halogenleuchtmittel aus der Wohnung schmeißen.<br />
<br />
<br />RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com4tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-86782843832787551792016-10-26T11:12:00.001+02:002017-10-16T11:49:21.165+02:00Gerade nochmal gut gegeangenIm Familienrecht gibt es ja durchaus lukrative Mandate, doch nicht immer darf man die Chefarztgattin vertreten, die neben einem hohen Zugewinnausgleichsanspruch auch noch einen Unterhalt beranspruchen kann, der sich nach dem konkreten Bedarf bemisst.<br />
<br />
Wie beim Essen, liegen echte Delikatessen eher selten auf dem Tisch. Zum täglichen Brot des Familienrechtlers gehören auch (und vor allem) Mandate, für die Verfahrenskostenhilfe beantragt werden muss.<br />
<br />
In einem solchen Scheidungsverfahren wurde meiner Mandantin unter meiner Beiordnung Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Der Scheidungstermin stand kurz bevor, als ich zum Telefon griff, um den Termin in Erinnerung zu bringen und die letzten Fragen zu beantworten. Denn unmittelbar vor dem Termin sind die Mandanten meistens zu aufgeregt, während des Termins bleibt für Erklärungen keine Zeit und danach machen Erläuterungen selten Sinn; :=)<br />
<br />
Nachdem wir die fachlichen Aspekte des Falles durchgesprochen hatten, sagte sie noch, dass sie beabsichtige sich für den Scheidungstermin so richtig aufzubrezeln. Ihr Mann solle sehen, welches Juwel er sitzen gelassen habe. Auch die Nachbarn hätten ihr geraten, sich elegant zu machen und ja kein Zeichen von Schwäche zu zeigen.<br />
<br />
Im Scherz meinte ich zu ihr, sie solle lieber darauf verzichten den wertvollen Goldschmuck anzulegen, denn sonst könnte das Gericht die Verfahrenskostenhilfebewilligung (32 Buchstaben - für Scabble-Freunde) überdenken. "Ach, gut, dass sie mich daran erinnern, Herr Anwalt. Dann lasse ich den Ring, den mir meine Mutter geschenkt hat, doch lieber zu Hause."<br />
<br />
Auch wenn ich bezweifle, dass dem Herrn Vorsitzenden, der das Scheidungsverfahren durchgeführt hat, dieses Detail aufgefallen wäre, man soll eben auch in Kleinigkeiten nichts anbrennen lassen. Ich habe jedenfalls meine Gebühren anstandslos von der Staatskasse erhalten.<br />
<br />
Falls aber doch der eine Prominente oder die Chefarztgattin einen aktuellen Bedarf für eine familienrechtliche Beratung sieht: Sie können unsere Kanzlei sehr diskret mittels Fahrstuhl von der Tiefgarage aus erreichen...<br />
<a href="http://philorama.blogspot.de/2006/07/impressum.html">Hier</a> können Sie mich kontaktieren.<br />
<br />
<br />
<br />RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-423852506412915582016-07-28T15:29:00.002+02:002016-07-28T15:30:13.496+02:00Offener Brief an die PostSehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 10 Tagen habe ich für mich, meine Ehefrau und meine drei Kinder einen Nachsendeauftrag erteilt, weil ich umgezogen bin. 5 Namen ist schon viel und kann zur Verwirrung führen, wenn unter der alten Anschrift auch noch der selbe Nachname verblieben ist. Aber, werte Damen und Herren, das ist ihr Problem, wie Sie das lösen. Ich habe in Form der Gebühr meinen Teil der Abmachung erfüllt. Sie nicht. Heute erhielt mein 10-jähriger Sohn fünf an ihn umadressierte Postsendungen. Davon war je eine für meine Ehefrau und eine für mich. Drei waren aber ursprünglich an Personen gerichtet, die nach wie vor unter der alten Anschrift wohnen und auch dort zeitnah ihre Post erhalten wollen. Fehler Nr. 1<br />
<br />
Ich wollte die Sache rasch und auf dem kurzen Dienstweg regeln und begab mich zur ehemaligen Hauptpost in Heidelberg, wo mir ein Schaltermitarbeiter in Postuniform mitteilte, dass ich bei ihm an der falschen Adresse(!) sei.<br />
Wegen Beschwerden beim Nachsendeauftrag sollte ich mich doch bitte an die Post in München wenden, dort die Auftragsnummer angeben und am besten schriftlich. Er trage zwar eine Postuniform, sei aber Angestellter bei Pen & Paper.<br />
Ich nenne das Irreführung. Ich gebe die Nachsendeauftragsnummer jetzt nicht an, da ich sie schlicht nicht zur Hand habe. Da die Menschen, die mir an meine alte Adresse schreiben diese Nummer auch nicht zur Hand haben, schließe ich messerscharf, dass mein Name alleine ausreichen dürfte, um den zutreffenden Vorgang zu ermitteln.<br />
<br />
Gerne können Sie mein Anliegen auch im Internet nachlesen, unter http://philorama.blogspot.de/2016/07/offener-brief-die-post.html<br />
<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
<br />
Philipp C. MunzingerRA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com4tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-947907143002554432016-06-20T16:25:00.001+02:002016-06-21T10:19:32.725+02:00Versorgungsausgleich und Milchmädchen<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Beim Versorgungsausgleich werden sämtliche Altersversorgungen,
die auf eine Rentenzahlung gerichtet sind, in Höhe des Ehezeitanteils hälftig
geteilt. (Grundsatz).<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Bei der Teilung fallen Kosten an.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;"> In einer Sache liegen nun Auskünfte zu jeweiligen Betriebsrenten vor:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;"><span style="color: #1f497d;">Ihre Ehefrau hat bei der Wasweißich eine Altersversorgung für die
Ehezeit in Höhe von</span><span style="background-color: white;"><span style="color: blue;"> </span></span></span><span style="font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 11pt;"><span style="background-color: white; color: orange;">7.269,20 EUR</span></span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;"> erworben.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Die </span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;">Wasweißich </span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">berechnet Teilungskosten in Höhe von 3%, ergibt 218,08
EUR.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Also erhält der Ehemann 7.269,20-218,08=7.051,12/2=<b>3.525,26 EUR</b><o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Dieser hat bei Woanders eine Altersversorgung für die Ehezeit in
Höhe von</span><span style="font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 11pt;"><span style="color: lime;"> </span><span style="color: orange;">7.317 EUR</span></span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;"> erworben.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;">Woanders</span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;"> </span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">berechnet keine Teilungskosten.<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Also erhält seine Ehefrau 7.317/2=<b>3.658 EUR</b><o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt wird hat<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Die Ehefrau <o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;">Wasweißich</span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;"> </span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">(abzgl. Teilungskosten) 3.525,26<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;">Woanders</span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;"> </span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">………………………………….....3.658,00<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">……………………………………………....……..7.183,26<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">zuvor..................................................7.269,20</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Verlust …………………………………......……….</span><span style="font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;"><span style="color: red;"><b><u>85,94</u></b></span><span style="color: #1f497d;"><o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<br /></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Der Ehemann<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;">Wasweißich</span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;"> </span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">(abzgl. Teilungskosten) 3.525,26<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;">Woanders</span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;"> </span><span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">…………………………....……….3.658,00<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">…………………………………………....………..7.183,26<o:p></o:p></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , sans-serif; font-size: 14.6667px;">zuvor..................................................7.317,00</span></div>
<br />
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Verlust …………………………….....…….……..</span><span style="font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;"><span style="color: red;"><b><u>133,74</u></b></span><span style="color: #1f497d;"><o:p></o:p></span></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Fazit:</span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;"><br /></span></div>
<div class="MsoNormal">
<span style="color: #1f497d; font-family: "calibri" , "sans-serif"; font-size: 11.0pt;">Wir sollten den Versorgungsausgleich hinsichtlich der betrieblichen Anrechte ausschließen, dann haben beide etwas davon.</span></div>
RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-13089619333379892362016-06-07T10:56:00.003+02:002016-06-07T13:51:58.161+02:00Wenn die Katze sich in den Schwanz beißt - lächerlicher Streitwert für AuskunftklagenIm Familienrecht geht es oft um Unterhalt - wer bekommt von wem wie viel?<br />
Daher stellt das Gesetz neben die materiellen Ansprüche auf Zahlung entsprechende wechselseitige Auskunftsansprüche der vermeintlichen Anspruchsgegner, um die Berechtigung der Ansprüche nach Grund und Höhe ermitteln zu können.<br />
<br />
Oft sind es gar nicht die reinen Zahlen, um die erbittert gestritten wird, sondern bereits die Verpflichtung zur Auskunftserteilung selbst, obwohl hier die Rechtslage (einigermaßen) eindeutig ist.<br />
<br />
Um nun renitenten Auskunftsverweigerern das Leben schwer zu machen, setzt die Rechtsprechung den Streitwert für reine Auskunftsverfahren in der Regel so niedrig an, nämlich mit 500 EUR, dass hiergegen Rechtsmittel schon an der Zulässigkeitsschwelle scheitern, § 61 Abs. 1 FamFG.<br />
<br />
Dabei wird der zeitliche Aufwand des Auskunftsschuldners geschätzt und mit einem Stundensatz gem. §§ 20ff JVEG multipliziert, der zwischen 3,50 EUR und 21,- EUR liegt. Um ein paar Belege zu sammeln, zu ordnen und zu kopieren sind so gut wie nie mehr als 20 Zeitstunden erforderlich.<br />
<br />
Kosten
für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson sind regelmäßig nicht zu
berücksichtigen, weil die Auskunftsperson regelmäßig selbst dazu in der Lage sei, die Auskunft
zu erteilen.<br />
<br />
In der Rechtswirklichkeit bringen Mandanten aller gesellschaftlichen Schichten, Berufe und Bildungsgrade ein mehr oder minder geordnetes Sammelsurium an Belegen, Auszügen, handschriftlichen Listen und Urkunden zu ihrem Verfahrensbevollmächtigen und hegen die meist berechtigte Erwartung, dieser werde die Schriftstücke sichten, auswerten und in die richtige Reihenfolge bringen.<br />
<br />
Bei einem vergleichsweise hohem Gegenstandswert von 599 EUR ergäben sich nach RVG diese Gebühren:<br />
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhuwbfzYLbY_e-bYXLCIGwu-BG8uKPmdQPbEYj-n2CX4XznjBuGi719ZzWn0wWgwvpHAcNCwGaccPtf0YxklNVdNUeA7iZVsi1Abj36sgkNXYgLo_0-45b31DBP0H6t1VceMzmKNw/s1600/Auskunft.PNG" imageanchor="1" style="clear: left; display: inline !important; line-height: 10pt; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em; text-align: center;"><img border="0" height="132" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhuwbfzYLbY_e-bYXLCIGwu-BG8uKPmdQPbEYj-n2CX4XznjBuGi719ZzWn0wWgwvpHAcNCwGaccPtf0YxklNVdNUeA7iZVsi1Abj36sgkNXYgLo_0-45b31DBP0H6t1VceMzmKNw/s320/Auskunft.PNG" width="320" /></a><br />
<div class="MsoNormal" style="line-height: 10.0pt; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
Bei einer Nettogebührenhöhe von 252,- EUR und einem betriebswirtschaftlichem Richtwert von 200 EUR pro Anwaltsstunde, ergibt sich eine vertretbare Bearbeitungszeit von 75 Minuten für das Sichten, Auswerten und Ordnen der von der Mandantschaft übergebenen <strike>Zettel </strike> Schriftstücke.</div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 10.0pt; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 10.0pt; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
In dem <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=74653&pos=30&anz=601&Blank=1.pdf">hier </a>entschiedenem Fall (BGH, XII ZB 503/15, Beschluss vom 16.03.2016) hatte das Gericht einen Zeitaufwand von etwa 5 Zeitstunden orakelt, die die auskunftsverpflichtete Ehefrau benötigen sollte, um die geforderte Auskunft erteilen zu können.</div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 10.0pt; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 10.0pt; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
Um jedoch auf eine anwaltliche Honorarhöhe von (5x 200) 1.000,- EUR zu kommen, wäre ein Streitwert von etwa 5.000 EUR erforderlich.</div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 10.0pt; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<br /></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiqBtAqoSL7pVFNFubxFT_Vcrci2-OH9l_ctTlAK3Fqc_51k9Zr0Tf64fyWEyem0UNhHHrDMT5gUuaHaJh4RcttxK-BvfFfVPzkMLCuj4K-PqnhIfLuQoOZu1OgWi-DcYDOI-EwWw/s1600/Auskunft2.PNG" imageanchor="1" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;"><img border="0" height="120" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiqBtAqoSL7pVFNFubxFT_Vcrci2-OH9l_ctTlAK3Fqc_51k9Zr0Tf64fyWEyem0UNhHHrDMT5gUuaHaJh4RcttxK-BvfFfVPzkMLCuj4K-PqnhIfLuQoOZu1OgWi-DcYDOI-EwWw/s320/Auskunft2.PNG" width="320" /></a></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 10.0pt; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<br /></div>
<div class="MsoNormal" style="line-height: 10.0pt; margin-bottom: .0001pt; margin-bottom: 0cm; mso-layout-grid-align: none; mso-pagination: none; text-autospace: none;">
<br /></div>
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Wollten also die Gerichte die Streitwerte der rauhen Wirklichkeit anpassen, würde der Trick der Verfahrensbeschleunigung durch Streitwertfestsetzung ins Leere laufen.<br />
<br />
Anm.: Nach Abzug der Aufwendungen für Büromiete, Ausstattung, Personal, Fortbildungskosten, Haftpflichtversicherung, Steuern und sozialer Sicherung bleiben dann von einem Stundensatz von 200 EUR auch dem Anwalt etwa zwischen 30 und 50 EUR unter dem Strich übrig.<br />
<br />
<br />RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-29023888500645396112016-05-23T14:37:00.005+02:002016-05-23T14:37:53.903+02:00DankeLieber Matthias Klappenbach,<br />
<br />
mit<a href="http://www.jurablogs.com/blog/posts/jurablogs-sagt-danke-am-31-punkt-05-wird-jurablogs-offline-gehen"> jurablogs.com </a>haben Sie für mich und unzählige weitere Juristen eine Plattform geschaffen, auf der wir uns über aktuelle Entscheidungen, Trends und Entwicklungen, Gesetzesvorhaben und dies & jenes bestens informieren konnten.<br />
<br />
Ganz nebenbei verdankt auch mein Blog den Großteil seiner Leser ihrer Weg weisenden Einrichtung.<br />
<br />
Schade, dass sie die Seite am 31. Mai einstellen werden, aber zuvor möchte ich mich hiermit noch in aller Form bei Ihnen und ggf. ihrem Team sehr herzlich bedanken.<br />
<br />
<span style="font-family: inherit;">Philipp C. Munzinger</span><br />
<br />
Blogautor in Teilzeit<br />
Rechtsanwalt in VollzeitRA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-37182144749736769662016-02-29T13:03:00.002+01:002016-02-29T13:08:21.989+01:00NEIN - zur häuslichen Gewalt<div style="background-color: white; color: #141823; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 21.4667px; margin-bottom: 6px;">
<br /></div>
<div style="background-color: white; color: #141823; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 21.4667px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Im Zuge einer Trennung kommt es leider sehr oft zu unschönen Szenen. Kein Wunder, wenn auf der einen Seite die Liebe erkaltet ist und der andere Partner das noch nicht wahrhaben möchte. Zum Glück dauert diese Phase oft nicht lange und die Situation beruhigt sich wieder.</div>
<div style="background-color: white; color: #141823; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 21.4667px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
In einigen Fällen gipfelt die emotionale Achterbahn allerdings in Belästigungen, Beleidigungen, sinnloser Zerstörungswut und Gewalttätigkeiten. Erste Anlaufstelle muss immer die Po<span class="text_exposed_show" style="display: inline;">lizei sein, denn nur die Polizei verfügt über die Befugnisse, die einen unmittelbaren Schutz bewirken können.</span></div>
<div class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #141823; display: inline; font-family: helvetica, arial, sans-serif; font-size: 14px; line-height: 21.4667px;">
<div style="margin-bottom: 6px;">
Der nächste Schritt sollte dann aber das nächst gelegene Amtsgericht sein. Dort können Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz eingereicht werden. Je nach Lage des Einzelfalles kann kombiniert werden:</div>
<ul>
<li><b style="line-height: 21.4667px;">- Zuweisung der Wohnung</b></li>
<li><b style="line-height: 21.4667px;">- Betretungsverbot</b></li>
<li><b style="line-height: 21.4667px;">- Näherungsverbot</b></li>
<li><b style="line-height: 21.4667px;">- Kontaktaufnahmeverbot</b></li>
</ul>
<br />
<div style="margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Im Gegensatz zu polizeilichen Maßnahmen wie etwa einem Platzverweis, der nur für die Dauer von 14 Tagen ausgesprochen werden kann, können Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz für bis zu 6 Monate angeordnet werden.</div>
<div style="margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Wenn Kinder betroffen sind, stellt sich auch die Frage, ob <i>Sorgerecht </i>und <i>Umgang </i>wie bisher ausgeübt werden können.</div>
<div style="margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Als Rechtsanwalt kann ich Sie hierbei kompetent beraten und die entsprechenden Anträge für Sie stellen.</div>
<div style="margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Meine Tätigkeit kostet natürlich etwas, da ich damit meinen Lebensunterhalt verdiene. Oft kann beim Amtsgericht ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt werden, so dass die Kosten zunächst nicht der entscheidende Faktor sein sollten. Gewalt ist keine Lösung. Ihr nachzugeben erst Recht nicht.</div>
</div>
RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-16014384.post-55124330086590448972015-11-09T11:46:00.002+01:002015-11-09T11:46:50.340+01:00Automobile Fehlkonstruktion<div style="background-color: white; color: #141823; font-family: helvetica, arial, sans-serif; line-height: 19.32px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
<a href="http://philorama.blogspot.de/2012/03/mein-letzter-autokauf-erwies-sich.html">Dieser Vorgänger</a> unserer Familienkiste wurde 2013 durch einen <a href="http://www.opel.de/fahrzeuge/modelle/personenwagen/opel-combo/index.html">Opel Combo</a> abgelöst. Und - leider- hat auch da der Konstrukteur keinen besonders hellen Moment erwischt. Der Combo steht nun seit 2 Wochen in der Werkstatt, wo nach einem Wildschaden die Stoßstange ausgetauscht werden musste. Dass die aus optischen Gründen lackiert werden muss, obwohl das in meinen Augen schon völliger Quatsch ist, nun ja.</div>
<div style="background-color: white; color: #141823; font-family: helvetica, arial, sans-serif; line-height: 19.32px; margin-bottom: 6px; margin-top: 6px;">
Aber liebe Opelaner und FIATelisti *), das<span class="text_exposed_show" style="display: inline;">s in diese Stoßstange die Lichter eingeschweißt werden, das kann ich überhaupt nicht mehr verstehen. Denn auch Glühlampen haben keine unbeschränkte Lebensdauer. Sollte im Dunkeln mal ein Licht oder gar beide ausfallen, bedeutet euer genialer Einfall doch nur, dass man ohne Abschleppdienst nicht mehr weiter kommt, denn ein Austausch der Birne kann nur in der Werkstatt erfolgen.</span></div>
<div class="text_exposed_show" style="background-color: white; color: #141823; display: inline; font-family: helvetica, arial, sans-serif; line-height: 19.32px;">
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Unser Combo kommt nun nicht vom Fleck, weil offenbar beim Austausch der Stoßstange der linke Nebelscheinwerfer beschädigt wurde und die Werkstatt nun seit 10 Tagen auf dieses Ersatzteil wartet.</div>
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<span style="font-size: xx-small;">*) Der Opel Combo basiert im Wesentlichen auf dem<a href="http://www.fiat.de/doblo"> FIAT Doblo</a></span></div>
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RA Munzingerhttp://www.blogger.com/profile/07254907276990316607noreply@blogger.com0