Panorama

Kaffeepause

2012-01-26T12:19:00.000+01:00

Gerade lese ich ein Seminarprospekt. Darin heißt es:

Im Seminarpreis enthalten ist eine Teilnahmebescheinigung, umfangreiches aktuelles Seminarskript, Tagungsgetränke und Kaffeepause.

Was gemeint ist, verstehe ich schon. Doch eine Pause als geldwerten Vorteil anzupreisen (Im Seminarpreis enthalten!), entlockt mir schon ein freundliches Grinsen. Denn ohne dieses Seminar könnte ich wahrscheinlich Pause bis zum Abwinken machen, ohne Zuzahlung und mit oder ohne Kaffee.

Wenn das Wort Kaffeepause den Pausenkaffee meint, dann könnte man diese tatsächlich geldwerte Leistung auch herausstellen.

Jetzt mache ich Mittagspause...

Aufreger 2

2012-01-23T15:55:00.001+01:00

In diesem Fall habe ich Deckungszusage bei der Rechtschutzversicherung für eine Festsstellungsklage beantragt.

Die NRV hat abgelehnt mit der Begründung, für eine negative Feststellungsklage könne wegen des Verstoßes gegen die Kostenminderungspflicht keine Deckungszusage erteilt werden.

Diese von Rechtsanwalt Richter, Berlin, erstrittene Entscheidung des AG Düsseldorf vom 26.03.2010 habe ich auch gleich dem Sachbearbeiter der NRV zugeleitet und im Übrigen auf den RSV-Blog hingewiesen.

Aufreger 1

2012-01-23T15:49:00.002+01:00

In einer isolierten Zugewinnsache habe ich im September 2011 Berufung gegen ein urteil des Amtsgerichts eingelegt und PKH für die Mandantin beantragt.

Um dem Gericht die Prüfung der Erfolgssaussichten zu ermöglichen, habe ich schon in der Berufungsschrift eine Kurzfassung der Einwände gegen das erstinstanzliche Urteil aufgenommen. Im Übrigen habe ich die Berufung fristgerecht begründet. Die Berufungserwiderung ging im November 2011 ein.

Im Januar 2012 bitte ich höflich um Entscheidung über den PKH-Antrag.
Das OLG terminiert auf einen Tag im Mai 2012 und teilt mit, dass eine Entscheidung über den PKH-Antrag frühestens zwei Wochen vor dem Termin erfolgen könne (ergänze: vorher nimmt keiner der hohen Richter die Akte in die Hand.)

Ich verstehe ja die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht zu den Justizgrundrechten so, dass über einen PKH-Antrag bei Entscheidungsreife zu entscheiden ist, also spätestens nach Eingang der Berufungserwiderung.

Nur wer einen Briefumschlag öffnet, kann auch lesen, was man ihm so schreibt

2012-01-19T10:17:00.001+01:00

Nachdem nunmehr einige Jahre ins Land gegangen sind, möchte ich diese wahre Anekdote einem größerem Kreise öffentlich machen.

Ein Mandant hatte aus irgendwelchen Gründen einen Narren an mir gefressen und beehrte mich häufiger mit recht skurilen Mandaten. Wie üblich erschien er eines Tages ohne Voranmeldung in der Kanzlei und begehrte mich zu sprechen. Da ich es einrichten konnte, habe ich mir etwas Zeit für ihn genommen.

In seiner typischen, wirren Art versuchte er mir auch noch stotternd zu erklären, dass er sich von einer Versicherung verfolgt fühle.

Er habe auf eine Beitragsforderung dort doch bereits mitgeteilt, dass er die Versicherung nicht mehr benötige (oder so ähnlich, es ist tatsächlich schon Jahre her). Obwohl aus seiner Sicht doch alles gesagt sei, wage es die Versicherung ihn mit weiteren Schreiben zu belästigen.

Er zieht dabei einen noch verschlossenen Briefumschlag heraus und präsentiert mir stolz sein Beweisstück A.

Im ersten Semester habe ich gelernt, dass eine Willenserklärung bereits dann als zugegangen gilt, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass die Möglichkeit zur Kenntnisnahme bestanden hat. Einen verschlossenen Brief also nicht zu öffnen, ist selten eine gute Lösung.

Dies im Hinterkopf, schlage ich vor, zunächst einmal das neue Schreiben der Versicherung auch inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen. Mit seinem Einverständnis öffne ich also den Briefumschlag und überfliege das Schreiben.

Nun hatte ich allerdings ein Problem: Wie rechnet man gegenüber einem Mandanten ab, dessen vermeintliche Rechtsstreitigkeit sich soeben in Luft aufgelöst hat?

In dem Schreiben hatte die Versicherung nämlich auf die vormals geltend gemachten Ansprüche verzichtet.

Kampfansage

2012-01-13T13:57:00.001+01:00

Aus einem Mahnschreibenentwurf eines Rechtsreferendaren an eine ehemalige, säumige Mandantin, die einen Monat vor Mandatsbeginn die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat:

... werden wir den Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft geben, da hier der Straftatbestand des Eingehungsbetruges verwirklicht ist.

Den Entwurf habe ich kassiert und den Verfasser gefragt, ob er denn Richter sei? Auch wenn man derartige Formulierungen oft liest, sind sie mit der in zivilisierten Rechtsstaaten geltenden Unschuldsvermutung nicht vereinbar. Solange also die Ex-Mandantin nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, gilt sie als unschuldig.

Nun werde ich mein Augenmerk verstärkt auf Schriftsätze gegnerischer Kollegen richten, die nicht so zart besaitet sind, wie ich. In geeigneten Fällen dürfte auch der Rat an den Mandanten gehen, die Falsche Verdächtigung bzw. Üble Nachrede seinerseits bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit- ha,ha,ha

2012-01-12T13:56:00.001+01:00

Ein Mandant beauftragt mich, gegenüber seinem Mobilfunkanbieter die Frage des nächst möglichen Beendigungszeitpunktes zu klären. Wir rechnen 24 Monate ab der letzten Vertragsänderung, die Gegenseite fügt noch die Restlaufzeit hinzu, die bei der letzten Vertragsänderung noch nicht abgelaufen war.

Nehmen wir an, es geht um eine Grundgebühr von 20,00 EUR, dann läge der Gebührenstreitwert bei 240,00 EUR. Das heißt, schon nach Anlage der Akte hat der Anwalt draufgezahlt.

Der Gegenseite droht bei Klageverlust eine Kettenreaktion, die sich auf einen wirtschaftlichen Schaden im 6-7 stelligen Bereich summieren dürfte.

Nun ja, der Mist von Kleinvieh kann eben auch gewaltig stinken. Dem Mandanten wird es recht sein, ein überschaubares Kostenrisiko einzugehen.

Da wir beachtliche Argumente haben, rechne ich im Übrigen fest mit einer einvernehmlichen Streitbeilegung.

Hätte, wäre, wenn und aber ...

2012-01-11T12:07:00.000+01:00

Es ist mir in meiner anwaltlichen Praxis noch nicht oft vorgekommen, dass ich mich so hilflos gefühlt habe, wie in dieser kürzlich stattgefundenen Besprechung.

Ein altes Mütterchen erzählt mir eine wirre, konfuse Geschichte und ich glaube ihr jedes Wort. Soweit ich den Sachverhalt verstanden habe, muss es sich so, oder so ähnlich ereignet haben:

Sie hatte ein Häuschen, das sie gegen ein lebenslanges Wohnrecht für einen Spottpreis verkauft hat.

Das Häuschen ist pfutsch

Der Erwerber zahlt den Kaufpreis nachweislich auf ihr Konto, um wenige Tage danach um einen Kredit in gleicher Höhe bei ihr zu bitten.

Sie hebt das Geld ab und gibts es ihm - man vertraut sich ja.

Da nichts Schriftliches niedergelegt wurde, kann sie nicht einmal beweisen ihm das Geld gegeben zu haben.

Das Geld ist pfutsch. Den Prozess darum hat sie verloren. (Nicht bei uns)

Nun kommt sie auf Beratungshilfe zu mir, auf dem Beratungshilfeschein steht "wegen Beeinträchtigung des Wohnrechts durch den neuen Eigentümer".

Zur Vorgeschichte sagt sie, er habe sie (wann, wieso, wie ???) zum Amtsgericht geschleppt, wo sie auf ihr Wohnrecht verzichtet habe.

Das Wohnrecht ist auch pfutsch.

Ich habe erstmal darum gebeten, mir die Unterlagen, soweit vorhanden, zur Verfügung zu stellen.

Fest steht für mich, dass da jemand sich das Vertrauen eines arglosen Mitmenschen erschlichen hat, um ihn um Haus und Hof zu bringen. Die Auswahl des Opfers kann nicht zufällig gewesen sein, da die Schwächen meiner Mandantin gezielt ausgenutzt wurden.

Und wie geht es weiter? Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand? Nein. Selbst wenn ich meiner Mandantin glaube und davon überzeugt bin, dass es so viel Niedertracht und Gemeinheit in dieser Welt gibt, beweisen kann ich gar nichts, da der Gegner es glänzend verstanden hat, seine Verpflichtungen nachvollziebar und belegbar zu erfüllen, ihr aber auf seinen treudoofen Dackelblick hin, alles wieder aus der Tasche zu ziehen ohne Spuren zu hinterlassen.

Hätte die Mandantin etwas mehr Grips, wäre das nicht passiert und wenn sie rechtzeitig einen fachlichen Rat eingeholt hätte, hätte die Katastrophe vermieden werden können. Aber sie hat es nicht.

Funktionierende Rechtspflege(r)

2012-01-03T15:20:00.001+01:00

Heute habe ich zweimal das Glück gehabt mit Rechtspflegern kommunizieren zu dürfen, die sich als äußerst hilfsbereit erwiesen haben.

Vielen Dank und auf eine gute Zusammenarbeit im neuen Jahr 2012

Alle Jahre wieder

2011-12-22T11:03:00.001+01:00

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,
liebe Betrachterinnen und Betrachter der wenigen hier eingestellten Bilder,

ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und ein gutes Jahr 2012.

Mein Blog, meine Plattform, meine Entscheidung

2011-12-16T16:20:00.001+01:00

Einem bestimmten Kommentator, der sich "Gast" nennt und sich durch einen unangemessen aggressiven Sprachduktus hervortut, wird hiermit ein virtuelles Hausverbot erteilt.

Eigentor

2011-12-16T14:34:00.001+01:00

Ein als Headhunter tätiger Ehemann lässt in einer Kindschaftssache kein gutes Haar an seiner nunmehr getrennt von ihm lebenden Ehefrau.

Ich habe an das Gericht zurückgeschrieben, es werfe nicht gerade ein positives Licht auf die Menschenkenntnis des Antragsgegners, wenn sich die vermeintliche Traumfrau kurz nach der Hochzeit als psychisch labile, putzfaule Schlampe entpuppen würde.

Die Vorwürfe an die Ehefrau sind selbstredend haltlos.

22. Opferforum des Weißer Ring

2011-12-14T10:02:00.002+01:00

Das war eine interessante und fachlich hochkarätig besetzte Veranstaltung.

Déjà vu

2011-12-13T14:07:00.002+01:00

In der Mittagspause betritt ein Mann, glattrasiert, Anfang 50 in zerschlissener Kleidung und Umhängetasche die Kanzlei. "Ich brauche sofort einen Anwalt..."

Jawohl, mein alter Bekannter von letzter Woche war wieder hier. Und ich hatte mir schon Sorgen gemacht, ihn durch meine (bewußt) zögerliche Arbeitsweise verärgert zu haben.

Diesmal ist es richtig lukrativ:

Er habe eine Augen-OP gehabt. Die Praxis habe ihm jedoch kein Taxi gerufen, weil er gar kein Zuhause mehr habe. Dabei sei sein Haus schuldenfrei gewesen. Wir sollen ihm helfen heraus zu finden, warum es trotzdem zwangsversteigert worden sei.

Und, er stehe nicht unter Betreuung, das könnten wir gerne nachprüfen.

Es liegt mir fern, mich über kranke Mitmenschen lustig zu machen. Ich schreibe diese Zeilen, weil sich mein Verdacht, dass der Mandant weniger einen Anwalt als einen Psychiater benötigt, nunmehr zur Gewissheit erhärtet hat.

Au, war da jemand böse heute

2011-12-13T13:44:00.001+01:00

Im Familienrecht wird es nie langweilig, schon gar nicht, seit es die sog. Sonstigen Familiensachen gem. § 266 FamFG gibt.

Heute morgen war ich beim Familiengericht in einer Sache, der ein eher atypischer Sachverhalt zu Grunde liegt.

A und B sind geschiedene Eheleute und Eltern von C.

B hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht 2007 erstritten. Dennoch lebte C in den Jahren 2009 und 2010 einige Zeit bei A, wobei sich auch B in erheblichem Umfange um C kümmerte.

Bis 2011 hatte man sich nie Gedanken über Kindesunterhalt gemacht. B war eher froh von A nichts hören und sehen zu müssen und auch A war 2009/2010 zufrieden damit, dass C bei ihm lebte.

Das Kindergeld für C bezog die ganze Zeit über B.

Nun hatte A im Jahre 2011 einen runden Geburtstag. Weil C der Einladung nicht nachkam, sann A auf Rache gegen B. Als es an die Erstellung der Einkommensteuererklärung für 2009 ging schien der passende Ansatz gefunden. Kinderfreibeträge in Anspruch zu nehmen und das Kindergeld zu vereinnahmen? Das geht doch nicht.

In § 64 Absatz 2 Satz 3 EStG steht ja etwas von Berechtigten, keine Einigung und Familiengericht. Also mal eben schnell den Anwalt beauftragt, der B einen Brief schickte und zur Herausgabe des vereinahmten Kindergeldes aufforderte.

Der Anspruch wurde zurückgewiesen, worauf A das Familiengericht bemühte.

Ich konnte auch bei sorgfältigster Suche keine Anspruchsgrundlage erkennen.

Der Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes richtet sich gegen den Staat in Form der Familienkasse.
Beim Anspruch des Kindes auf Barunterhalt wird das staatliche Kindergeld als Rechengröße behandelt.

Solches teilte ich B bereits bei der Vorbesprechung mit. Der Richter, der die Beteiligten bereits aus vorangegangenen Verfahren kannte, wies auch sogleich zu Beginn der Verhandlung auf die fehlende Anspruchsgrundlage hin. Lediglich um des lieben Friedens willen, machte er einen Einigungsvorschlag auf der Basis von 1/4 der Hauptforderung.

Der Kollege war gänzlich unbeeindruckt von den rechtlichen Ausführungen und forderte die Hälfte. Da wollten wir nicht mitmachen.

Das Gericht kündigte also eine Verkündung einer Entscheidung im Verlaufe des Sitzungstages an. Da wetterte A, kein Wunder wie es um das Rechtssystem bestellt sei, bei solchen Richtern. Er habe höchste Zuversicht, dass eine obergerichtliche Überprüfung dem Recht Geltung verschaffen werde.

Letzteres bezweifle ich stark, denn die Ausgangsfrage des Kleinen BGB-Scheins "WER, will WAS, von WEM"? ist unvollständig. Es fehlt das WORAUS - und das wurde auch heute nicht gefunden.

Also sehen wir mit freudiger Gelassenheit einem möglichen Beschwerdeverfahren entgegen.

B fragte noch am Telefon, "wenn es keine Anspruchsgrundlage gibt, warum macht das dann ein Anwalt?" Worauf ich nur erwidern konnte, "man könne es ja mal probieren".

Und eine Erkenntnis hat der Tag noch gebracht.

Fast-Food-Restaurants dürften zu den wenigen Lokalen gehören, in denen man sich nicht nur vor dem Essen die Hände wäscht.

Ich bin gespannt

2011-12-09T16:11:00.001+01:00

Ich sende entnervt folgende e-mail an das AG Neuss:

Betreff: Aktenzeichen xx/yy/11

In obiger Angelegenheit wurde der Beschluss vom 22.11.2011 noch nicht ordnungsgemäß zugestellt.

Das Fax ist leider außer Funktion.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp C. Munzinger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

und erhalte folgende automatische mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Neuss eine E-Mail geschickt haben.Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht.Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.

Leider habe ich gerade keine Brieftaube zur Hand und keine Lust eine Briefmarke zu vergeuden.

Schadenregulierung durch die Werkstatt

2011-12-09T10:27:00.001+01:00

Im Frühjahr habe ich meinen auf die Kanzlei zugelassenen Geschäftswagen zwecks Aufarbeitung in eine Spezialwerksatt gebracht, weil der Leasing-Vertrag ausgelaufen war.

Im Zuge dieser Arbeiten wurde auch die Frontscheibe erneuert, an der ein Steinschlag aufgetreten war. Diesen Schaden konnte ich über die Teilkasko-Versicherung abrechnen. Meine Ansprüche habe ich an die Werkstatt abgetreten.

Es hätte ja schon bemerkt werden können, dass ich zum Vorsteuerabzug berechtigt bin, da aber keine ausdrückliche Frage gestellt wurde, habe ich auch nicht darauf hingewiesen.

Jetzt, 6 Monate nachdem mein Auto längst an den Leasinggeber zurückgegeben wurde, kommt die Werkstatt und bittet um Erstattung der Umsatzsteuer. Erstmals wird mir dabei auch die komplette Rechnung übermittelt.

Da taucht doch tatsächlich noch eine Umweltplakette zu 4,20 EUR auf.

Abgesehen davon, dass ich den eigentlichen Sinn dieser Plakette nicht einsehen will und kann, bin ich doch sehr verwundert.

Der Werkstatt war nämlich bekannt, dass das Fahrzeug umgehend zurückgegeben werden sollte. Hätte man mich gefragt, ob ich eine Plakette haben wollte, hätte ich diese Frage verneint.

Für eine Fahrt von 35 km über die Autobahn war dieser Aufwand sicher nicht notwendig. Das Fahrzeug habe ich auf dem Firmenparkplatz des Händlers abgestellt, der es dann zwei Tage später abgemeldet hat. Der neue Nutzer musste dann ohnehin eine neue Plakette passend zum polizeilichen Kennzeichen erwerben.

Europa 17+ und das deutsche Grundgesetz

2011-12-09T09:41:00.001+01:00

Ich frage mich gerade, ob ein Europa 17+ noch mit dem GG vereinbar ist. Der Bund kann zur Entwicklung der EU Hoheitsrechte übertragen. Ist Europa 17+ noch die EU und dient ein Europa 17+ der Weiterentwicklung der EU? Ist die Übertragung fiskalpolitischer Kompetenzen nicht eher eine Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments und ist ein neu zu gründendes supranationales Gremium Europa 17+ noch hinreichend demokratisch legitimiert?

Der EURO war von Anfang an eine hirntote Währung, deren Herz-Lungen-Maschine nunmehr ausgefallen ist.

Zur Vertiefung: Art. 23 GG

Art 23 GG ist wohl nur der Eingang in das europäische Haus. Wie es dort drinnen aussieht, kann hier vertieft werden.

Womit sich Anwälte im Alltag befassen müssen

2011-12-08T16:35:00.001+01:00

Der Kopierer streikt, die ReNo schreit nach einem Beil.

Tatsächlich erscheint auf dem Display eine Fehlermeldung, deren Ursache nicht so recht nachvollziehbar war.

Ich öffne und schließe alle denkbaren Klappen, Türen und Schieber. Dabei bedenke ich das Gerät einer liebevollen Ansprache:" So, Du alter Mistbock, wenn Du jetzt nicht funktionierst, dann landest Du auf dem Schrott!"

Die irritierte Verwunderung seitens der den Vorgang stumm beobachtenden ReNo wandelt sich zu echter Bewunderung, als nach Schließen der letzten Klappe tatsächlich ein grünes Licht Betriebsbereitschaft des Kopierers anzeigt.

cut and paste: (h)

Worüber sich Familienrechtler so den Kopf zerbrechen müssen

2011-12-08T13:09:00.001+01:00

Eigentlich geht es um ein Kind, genauer das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind.

Zur Vorbereitung auf die anstehende mündliche Verhandlung habe ich mir jedoch das hier angesehen:

§ 164 StGB Falsche Verdächtigung
§ 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
§ 186 StGB Üble Nachrede
§ 202a StGB Ausspähen von Daten
§ 238 StGB Nachstellung
§ 241 StGB Bedrohung

Es verspricht munter zu werden.

Wenn das gut läuft, dann habe ich ausgesorgt

2011-12-07T13:40:00.001+01:00

In der Mittagspause betritt ein Mann, glattrasiert, Anfang 50 in zerschlissener Kleidung und Umhängetasche die Kanzlei. "Ich brauche sofort einen Anwalt..." Es geht um einen nicht funktionsfähigen Telefonanschluss.

Er bekommt einen Termin zu einen späterem Zeitpunkt. Bei der Wohnanschrift werde ich stutzig, da er nicht in Speyer wohnt, sondern ca. 30km entfernt. Dort soll es auch Kollegen geben, an die er sich wenden könnte.

Er antwortet großmütig, er habe einige Unternehmen in Speyer, die er leiten würde. Seiner Mutter gehörten im übrigen die örtlichen Fillialen von Bauhaus(*) und C&A(*), die er für sie verwalten würde.

Er meinte noch, er habe jede Menge weiterer Mandate zu vergeben.

Na, da habe ich mal einen richtig dicken Fisch an Land gezogen.

(*) natürlich frei erfunden, aber das Kaliber stimmt

Nachtrag: Der Mandant ist erwartungsgemäß nicht erschienen.

Nachdenkenswert

2011-12-01T13:00:00.001+01:00

Die Worte "Religionsfreiheit" und "Keimfreiheit" tragen beide das Wort Freiheit in sich, doch in jeweils gegensätzlicher Bedeutung.

Ich möchte nicht in einem Land leben, welches sich jedweder Religion, religiöser Symbole und Bräuche entledigt hat.

Schadensberechnung durch die öffentliche Hand

2011-12-01T12:13:00.001+01:00

Eine Gemeinde macht einen Schadenersatz für eine beschädigte Türe geltend. Sie legt eine Rechnung zu Grunde, ca. 1.800,00 € brutto.

Problem 1 Die der "Rechnung" zu Grunde liegende Türe wurde nie eingebaut.
Problem 2 Die beschädigte Türe war bereits über 30 Jahre alt. Vergleichbare Türen im Haus wurden bereits sukzessive ersetzt.
Problem 3 Die beschädigte Türe hatte einen Schliesmechanismus, der bei ordentlicher Wartung ein Zuknallen verhindert hätte.

Mein Vorschlag: Wir bieten eine Zahlung in Höhe von 200,00 € zur Abgeltung aller Ansprüche an.

Angekommen

2011-11-26T16:02:00.001+01:00

Über so ein feedback zu seinem eigenem Beitrag darf man sich doch freuen.

Vielen Dank, Herr Binding

Die Macht des geschriebenen Wortes und das Google-ranking

2011-11-24T17:46:00.001+01:00

Dieser Blog hier, insbesondere dessen Autor, ist sich seiner ihm zukommenden Bedeutung mit täglichen Zugriffen zwischen 20 und 500 Hits durchaus bewußt. Und dennoch erreichete den Autor heute eine Bitte um Löschung eines Beitrages.

Dieser Bitte bin ich auch gerne nachgekommen.

In dem ursprünglichen Beitrag hatte ich die Person namentlich erwähnt und kritisiert, mit deutlichen Worten. Der Betroffene meldete sich in den Kommentaren zu Wort. So weit, so gut. Das war vor einigen Monaten.

Heute meldete er sich per Telefon und bat um Löschung. Er hatte sich nämlich selbst gegoogelt und fand es wenig fortkömmlich, dass mein kritischer Blog-Beitrag (mit den besagten deutlichen Worten) unter den Top 5 der Treffer zu finden war. Ich konnte das selbst verifizieren.

Wir haben uns noch einige Minuten sehr nett am Telefon ausgetauscht. Dafür, dass ich nun meine Kritik und Motive für den ursprünglichen Beitrag mit dem Veranlasser persönlich austauschen konnte, habe ich die Löschung des Beitrages zugesichert.

Zudem waren die Dinge durch das google-ranking förmlich auf den Kopf gestellt. Auf der einen Seite ein in seinem Beruf renommierter und in Fachkreisen wohl bekannter und geschätzter Akteur *), auf der anderen Seite ein Hobby-Blogger, dem es aus für ihn nicht nachvollziehbaren Gründen gelungen war, die Spitze der Google-Hitparade einzunehmen.

Hier standen Ursache und Wirkung in keinem vernünftigen Verhältnis mehr, da die Reputation des Anderen in ein völlig falsches Licht gestellt wurde, so dass ich die virtuelle Notbremse gezogen und den Beitrag komplett gelöscht habe. Kritik muss sich jeder gefallen lassen. Die Wirkung dieser Kritik will jedoch auch bedacht sein.

Anm: *) spätestens jetzt dürfte klar sein, dass der Anruf nichts mit der DMS Trading GmbH und deren Dunstkreis zu tun hatte

Auszüge aus dem Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98

2011-11-24T13:50:00.001+01:00

Leider wurden die gegen die Einführung des Euro erhobenen Verfassungsbeschwerden als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Nachstehende Zitate entstammen daher auch nicht der Begründung des Gerichts, sondern stellen die Gründe der Beschwerdeführer dar. Es hat kaum 10 Jahre gedauert, um festzustellen, dass die Skepsis der Euro-Gegner mehr als berechtigt war.

Die Entscheidung kann hier im Volltext nachgelesen werden:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19980331_2bvr187797.html

47

3. Die vorbereitenden Arbeiten für den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion haben eine lebhafte öffentliche Diskussion insbesondere über die Fragen ausgelöst, ob eine gemeinsame Währung politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, ob eine - entgegen der Bezeichnung im Vertrag als "Wirtschafts- und Währungsunion" - vorgesehene Währungsunion ohne Wirtschaftsunion Geldwertstabilität sichern kann, ob die Mitgliedstaaten schon die vertraglichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine gemeinsame Währung geschaffen haben und welche Staaten an der Währungsunion teilnehmen sollen.

48

Die Bundesregierung verspricht sich von dem Abbau der Währungsschranken eine folgerichtige Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes, mit dem Wegfall der Währungsrisiken auch eine zunehmende Planungs- und Kalkulationssicherheit, das Entfallen währungsbedingter Kosten für Transaktion und Kurssicherung, ein Sinken der Kosten des Zahlungsverkehrs, mehr Transparenz in Preisen und Kosten, neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten in einem gemeinschaftsweiten Finanzmarkt (vgl. Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung des Euro, BTDrucks 13/9347, Begründung S. 21). Das Grünbuch der Kommission aus dem Jahre 1995 nennt als weitere Vorteile die Anregung von Wachstum und Beschäftigung sowie eine "vermehrte gemeinsame monetäre Souveränität der Mitgliedstaaten" (Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung, KOM (95), 333 endg., S. 2). Außerdem wird es als Vorzug der Währungsunion angesehen, daß die vergrößerte Währungszone ein Gegengewicht gegen den Dollar und den Yen bilden wird.

49

Gegen die Währungsunion wird vor allem eingewandt, daß sie das Ziel der Preisstabilität nicht hinreichend absichere. Die Inflationsgefahren in einer Währungsunion seien größer als bei einem Wettbewerb nationaler Zentralbanken. Vielfach wird die Diskrepanz zwischen der fortbestehenden Selbständigkeit der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Teilnehmerländer einerseits und der vergemeinschafteten einheitlichen Währung andererseits als grundlegender Konstruktionsfehler der Währungsunion bemängelt. Außerdem wird die Besorgnis geäußert, daß angesichts der Arbeitslosigkeit in Europa und der teilweisen Nichterfüllung der Konvergenzkriterien die Einführung einer gemeinsamen Währung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu früh komme und diese deshalb instabil zu werden drohe (vgl. Willecke , Die Zukunft der D-Mark sowie die Stellungnahme von 165 Professoren der Wirtschaftswissenschaften: "Der Euro kommt zu früh").

50

Für die zukünftige Fortentwicklung des Europarechts werde sich nach Einführung einer gemeinsamen Währung das Erfordernis einer wechselseitigen Abstimmung von nationaler und supranationaler Rechtsordnung und einer Rücksichtnahme aufeinander noch verstärken. Hierzu wird vor allem darauf verwiesen, daß die gegenwärtige Europäische Gemeinschaft in ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung die nichtökonomischen Rechtswerte und grundrechtlichen Garantien nicht schwächen, die Bildung einer Währungsunion innerhalb der Europäischen Union den Zusammenhalt dieser Union nicht gefährden und die vorgesehene Erweiterung des Kreises der EG-Mitgliedstaaten nicht erschweren dürfe. Bei der Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes müsse - auch vor dem Hintergrund weltoffener Märkte - die rechtsgewährleistende und ausgleichende Funktion des Staates gegenüber den Wirtschaftsmächten gestärkt und das Erfordernis parlamentarischer Legitimation jeder Ausübung von Hoheitsgewalt erneuert und bekräftigt werden.

II.

51

...

52

1. Der Beschwerdeführer zu 1. sieht sich als Wähler in seinen Rechten auf Teilhabe an einem offenen Prozeß europapolitischer Willensbildung verletzt. Voraussetzung für eine sinnvolle Wahl sei eine objektive, die Probleme nicht verschweigende Informationspolitik der Bundesregierung. Das demokratische Mitwirkungsrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG gewähre insoweit einen Abwehranspruch gegen eine nicht hinreichend unterrichtende Informationspolitik.

53

Nach dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei es verfassungswidrig, das in Art. 38 Abs. 1 GG verbürgte Mitentscheidungsrecht der Bürger durch Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages so zu entleeren, daß das demokratische Prinzip und die demokratische Legitimation aller öffentlichen Gewalt verletzt werde. Insbesondere der Bundeskanzler und die von ihm geführte Bundesregierung seien dabei, den Beitritt Deutschlands zur Währungsunion durchzusetzen, obwohl die Konvergenzkriterien - durch eine "kreative Buchführung" - nur scheinbar eingehalten würden.

54

Neuerdings mehrten sich auch Stimmen, die jene Konvergenzkriterien einer Interpretation zugänglich machen und schon deren annähernde Erfüllung für eine Teilnahme an der Währungsunion genügen lassen wollten. Durch eine solche Auslegung des Vertrages von Maastricht würden die Beschwerdeführer des Maastricht-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 1993 in besonderem Maße getäuscht, da gerade die Unbestimmtheit der Konvergenzkriterien einer ihrer Kritikpunkte gewesen sei. Dies sei aber damals mit Hinweis auf das Erfordernis strikter Einhaltung der Konvergenzkriterien als nicht stichhaltig angesehen worden.

55

Auch solle nunmehr - entgegen früheren Aussagen - die Währungsunion ohne eine begleitende politische Union verwirklicht werden und somit als Vehikel zur Erreichung der politischen Union dienen. Die Gemeinschaft empfange aber ihre Legitimation aus der Ausrichtung auf wirtschaftspolitische Themen und Kompetenzen. Bei einer solchen Steuerung aus wirtschaftlicher Perspektive drohe die Integration eine Entwicklung hin zu einer dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip verpflichteten politischen Einheit Europas eher zu hindern als zu fördern.

56

Insgesamt bestehe die Gefahr, daß der Kompetenz- und Aufgabenbereich der grundgesetzlichen Demokratie durch eine Politik verlorengehe, die zu einer erheblichen Verlagerung von Aufgaben auf die Europäische Gemeinschaft führe, ohne daß hierüber eine ernsthafte politische Auseinandersetzung stattfinden könne; dadurch werde zugleich das im Wahlrecht zum Ausdruck kommende politische Mitentscheidungsrecht aller Bürger ausgehöhlt.

57

2.a) Auch die Beschwerdeführer zu 2. sehen sich durch die gegenwärtige Währungspolitik in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG verletzt. Der Deutsche Bundestag habe die Verantwortung für die Währungsunion gemäß den Bestimmungen des Vertrages von Maastricht übernommen; daher seien die Stabilitätsanforderungen dieses Vertrages eine verbindliche Grenze der Integrationspolitik. Eine Beteiligung Deutschlands an der Währungsunion entgegen dem Konzept der Stabilitätsgemeinschaft sei nicht mehr vom Deutschen Bundestag verantwortet und auch nicht mehr vom Zustimmungsgesetz gedeckt.

58

Sollte der Deutsche Bundestag selbst bei seinem Votum über die Teilnahme Deutschlands an der dritten Stufe der Währungsunion das Stabilitätskonzept mißachten, so könne dies unter Berufung auf Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG angegriffen werden, weil die Teilnahme Deutschlands nur dann parlamentarisch verantwortbar sei, wenn die Währungsunion berechenbar bleibe. Die Beschwerdeführer stützen sich dabei insbesondere auf ein subjektives Recht auf Freiheitlichkeit aller Politik. Diese sei letztlich Erkenntnis des Rechts. Deshalb habe der Einzelne ein Bürgerrecht darauf, daß der Deutsche Bundestag sich bei seinen Beschlüssen an das Recht halte. Vertrete er das Volk entgegen dem Recht, so verletze dies das verfassungsbeschwerdefähige Recht auf Repräsentation der Sittlichkeit und der praktischen Vernunft durch die Vertreter des Volkes.

59

Die Beschwerdeführer machen außerdem geltend, daß die Europäische Union mit dem Übergang zentraler währungspolitischer Befugnisse substantielle Staatlichkeit gewinne. Den Parlamenten der Mitgliedstaaten verblieben mit der Errichtung der Währungsunion keine Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht mehr. Der Übergang zur Währungsunion führe zur Staatlichkeit Europas und bedürfe deshalb einer neuen Verfassung.

60

b) Weiter rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG. Zwar stehe das Bundesverfassungsgericht einem grundrechtlichen Schutz gegen inflationäre Vermögenseinbußen bislang eher zurückhaltend gegenüber. Diese Zurückhaltung sei unproblematisch, soweit die Inflation nicht hinreichend sicher auf staatliche Maßnahmen zurückgeführt werden könne. Setze der Staat jedoch - wie bei der Entscheidung über die Teilnahme an einer Währungsunion mit anderen Staaten - die alleinige Ursache für eine Inflation, dann sei der Schutzbereich von Art. 14 GG berührt. Die Beschwerdeführer nennen vor allem sieben Gesichtspunkte, aus denen sich ihrer Auffassung nach eine in diesem Sinne verfassungsrechtlich erhebliche Inflationsgefahr ergebe:

61

(1) Die Vereinbarung einer Währungsunion ohne gleichzeitige politische Union sei ein struktureller Fehler des Maastricht-Vertrages, der zwangsläufig inflationäre Entwicklungen begünstige. Bei Fehlen einer politischen Union könne eine am Ziel der Preisstabilität ausgerichtete Politik der EZB von den Mitgliedstaaten unterlaufen werden. Der Vertrag verfolge eine "abwegige Sachzwangstrategie", mit der die politische Union durch die Währungsunion erreicht werden solle. Dagegen lehre alle Erfahrung, daß umgekehrt die politische Union Voraussetzung für eine Währungsunion sei. Ohne eine politische Union sei die Gemeinschaft ein unvollkommener Staat, der die sozialen Fragen gerade wegen der Währungsunion nicht bewältigen könne. Die disharmonische Gestalt der Währungsunion, bei der Wirtschaft und Währung, Markt und Wettbewerb gemeinschaftlich geregelt, das Soziale aber national bewältigt werden solle, sei nur durchführbar, wenn man die Sozialpolitik minimiere. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit gerate eine am Vorrang der Preisstabilität ausgerichtete europäische Währungspolitik mit dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes in Konflikt.

62

(2) Mit dem Wegfall des Währungswettbewerbs zwischen den nationalen Zentralbanken entfalle ein zentrales Element der Stabilitätssicherung. Unter dem bisherigen System des EWS sei derjenigen Währung die Funktion einer Ankerwährung zugefallen, der die Anleger das größte Vertrauen entgegenbrächten. Auf diese Weise sei ein Wettbewerb um die Position der Ankerwährung entstanden, der für eine stabilitätsorientierte Politik aller Mitgliedstaaten gesorgt habe. Die Währungsunion ersetze dieses auf Wettbewerb ausgerichtete System durch eine Monopolstellung der EZB, welche weder dem beschriebenen Wettbewerb ausgesetzt sei noch die Stabilitätsreputation der Deutschen Bundesbank für sich in Anspruch nehmen könne. Zwar orientiere sich die EZB strukturell am Vorbild der Bundesbank; dennoch könne von ihr keine vergleichbar stabilitätsorientierte Geldpolitik erwartet werden, weil es an einer gemeinsamen Stabilitätskultur in den Teilnehmerstaaten fehle.

63

Das entscheidende Risiko bestehe darin, daß ein "innerer Dissens" in die Währungsunion hineingetragen werde. Mit der verbindlichen Festlegung der Wechselkurse entfalle die Möglichkeit, daß unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen sich über Preise, Zinsen und Wechselkurse auspendelten. Dadurch würde zum politischen Streit, was zuvor durch Marktmechanismen geräuschlos kanalisiert und geregelt worden sei. Eine derart konfliktbeladene Währungsunion werde sich als Sprengsatz für die Gemeinschaft erweisen.

64

(3) Die unterschiedliche Stabilitätskultur werde in den verschiedenen Vorstellungen in Deutschland und in Frankreich über die Prioritäten zwischen Geldwertstabilität und hohem Beschäftigungsniveau besonders deutlich. Insoweit sei bezeichnend, daß die Ziele des Art. 2 EGV durch den Amsterdamer Vertrag ergänzt worden seien und dort nun das hohe Beschäftigungsniveau vor der Geldwertstabilität genannt werde.

(Hervorhebungen vom Verfasser)

Kein Aufschrei der Entrüstung - Friedrich spricht von peinlicher Befragung

2011-11-22T17:01:00.003+01:00

Ach, was war das doch für ein Medienecho, als die Sport-Moderatorin Kathrin Müller-Hohenstein während der Fußball WM das Bild vom "inneren Reichsparteitag" verwendete.

Am vergangenen Sonntag sprach der Bundesinneminister Friedrich, auf die Pannen der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden beim Vorgehen gegen den Rechtsterrorismus angesprochen, folgende Worte in das ihm vorgehaltene Mikrofon:

"Es wird der eine oder der andere sich einer peinlichen Befragung unterziehen müssen"

Quelle: ZDF Berlin direkt vom 20.11.2011 (Zeit 04:26-04:35)

Und keinen hat es gestört.

Ich meine, ein Bundesinnenmister sollte die Bedeutung einer peinlichen Befragung kennen und einen derart falschen Begriff auch nicht in der Hektik des Augenblicks verwenden.

Unter einer peinlichen Befragung ist nämlich nichts anderes als die Anwendung von Folter zur Erzwingung einer Aussage zu verstehen. Für Einzelheiten wird auf wikipedia verwiesen. Natürlich hat der Bundesinnenminister niemandem die Folter androhen wollen. Die Aussage fand im Rahmen eines Interviews statt. Dennoch finde ich es sehr, sehr befremdlich, dass dieser Terminus verwendet wurde, obwohl er wohl sagen wollte, dass sich einige Leute für sie sehr peinliche Fragen gefallen werden lassen müssen. (Zu diesem Nachtrag habe ich mich entschlossen, nachdem ein Kollege den Beitrag in den falschen Hals bekommen hat.)

Aber die Bundesregierung macht eben einen geschlossenen Eindruck, ganz im Sinne der Kanzlerin.

Sprachspielereien

2011-11-22T10:43:00.002+01:00

Heute morgen ist mir dieser Veranstaltungshinweis aufgefallen:

Fundstücke - Cosas perdidas: Fotovortrag zu Nicaragua

Der spanische Ausdruck "cosas perdidas" wird als "Fundstücke" übersetzt. Wörtlich bedeutet er aber "verlorene Sachen".

Darf man Dinge, die zwar jemand verloren hat, die aber jemand anders wieder gefunden hat, noch als verlorene Sachen bezeichnen?

Man darf wohl, denn es kommt darauf an, aus wessen Sicht man die Sache sieht, der des Verlierers(m./w.) oder aus der Sicht des Finders (m./w.).

Wobei es durchaus Fundstücke gibt, die gar niemand verloren hat...

Das PKH-Dilemma

2011-11-17T14:07:00.000+01:00

Bevor für eine beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt werden kann, ist ein Prüfungsverfahren durchzuführen. Für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren wird seinerseits keine PKH bewilligt. Das kann zu einem Zielkonflikt führen.

Mandant legt mir im Rahmen eines solchen Prüfungsverfahren einen Klageentwurf vor und bittet mich hierauf fristgerecht Stellung zu nehmen. Der Mandant ist selbst in einer finanziellen Lage, die ihn berechtigen würde seinerseits für die Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe zu beantragen. In der Besprechung muss ich nun auf Folgendes hinweisen:

Entweder er erwidert selbst auf den Antrag und kommt wieder, wenn (und falls) die Klage zugestellt wurde. Dann kann ich für ihn tätig werden und PKH beantragen. Hierzu ist der Mandant weder bereit noch in der Lage.

Oder ich erwidere nicht umfangreich und substantiiert, bitte darum die Klage an mich zustellen zu lassen und beantrage im Hauptsacheverfahren PKH und meine Beiordnung. Das will der Mandant auch nicht, nachdem ich ihn auf die bescheidenen Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage hingewiesen habe. In diesem Falle wären meine Kosten von der Staatskasse gedeckt und ich könnte voraussichtlich eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Ziffer 3100 VVRVG und eine Terminsgebühr nach Ziffer 3104 VVRVG abrechnen.

Oder aber ich werde im PKH-Prüfungsverfahren umfangreich vortragen, mit dem Ziel einen Schwebezustand zu vermeiden - es geht um die Wirksamkeit eines Mietvertrages - damit der Mandant möglichst schnell die Mietsache erneut vermieten kann, denn auf die Mieteinnahmen ist er dringend angewiesen. In diesem Falle entsteht nach Ziffer 3355 VVRVG eine 1,0 Gebühr aus dem Hauptsachestreitwert, die nunmehr vom Mandanten zu bezahlen ist.

Hier besteht sogar ein doppelter Konflikt. Gehen wir einmal davon aus, dass der Mandant den Rechtstreit gewonnen hätte, hätte er keine Kosten zu tragen. So muss er recht tief in die Tasche greifen, um einen Rechtstreit gar nicht erst beginnen zu lassen. Andererseits sieht sich der Rechtsanwalt dazu gezwungen, seinen Literatur-Nobelpreis(*)-würdigen Schriftsatz zu einem früheren Zeitpunkt an das Gericht zu senden und darf im Gegenzug auf nicht unerhebliche Honorareinnahmen verzichten.

(*) Ein Rechtsanwalt, der dank seiner Schriftsätze für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen würde, hat wohl den Beruf verfehlt...

Wie verdreifache ich meine Schulden und reite mich richtig tief in die Misere

2011-11-17T10:38:00.002+01:00

Ich habe ein Inkassomandat auf dem Tisch:

31.03.2010 Rechnung EUR 58,91
19.05.2010 1. Mahnung
11.08.2010 2. Mahnung EUR
18.03.2011 3. Mahnung EUR 3,00
14.04.2011 Anwaltsschreiben EUR 46,41
26.05.2011 Mahnbescheid EUR 42,36
30.09.2011 Vollstreckungsbescheid EUR 17,85
25.10.2011 anwaltliche Zahlungsaufforderung (ohne)

(aufgeführt sind die jeweils entstehenden Mehrkosten)

Am 25.10.2011 belief sich die Forderung inklusive Zinsen auf EUR 170,43, also sind vermeidbare Kosten in Höhe von EUR 111,52 entstanden.

Nun stehe ich vor der Frage, ob Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt wird, der weitere Kosten mit sich bringt

Liebe Schuldner, dass Kosten und Hauptforderung in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen, ist offensichtlich. Allerdings wird dies nicht dazu führen, dass Gläubiger Forderungen unter EUR 1.000,00 nicht mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Instrumenten beitreiben dürfen, denn die Kosten bewegen sich an der absoluten Untergrenze und decken kaum den Aufwand.

Anders herum wird ein Schuh daraus. Wer meint, vermeintlich geringfügige Schulden einfach ignorieren zu dürfen, sollte sich nicht wundern, wenn sich die Schulden auf einmal verdreifacht haben. Nichts zahlen, nicht reagieren, Kopf in den Sand stecken, ist jedenfalls die dümmste Art mit einer Rechnung umzugehen.

Rechtschutzversicherung -Einholung der Deckungszusage

2011-11-15T12:47:00.000+01:00

Das OLG Karlsruhe hat sich in seiner Entscheidung vom 13.10.2011, 1 U 105/11 mit der Frage befasst, ob die Kosten der Einholung einer Deckungszusage für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall auch zu den nach § 249 BGB zu erstattenden Schadenspositionen zählt.

Die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall zählen unstreitig zu den erstattungsfähigen Positionen. Doch nicht immer bezahlt die gegnerische Versicherung den von Geschädigten und dessen Anwalt geforderten Betrag und reguliert dementsprechend auch nur Kosten aus dem Regulierungsstreitwert.

Wenn nun also 5.000,00 € geltend gemacht werden, dann fallen auch Kosten aus einem Streitwert von 5.000,00 € an. Reguliert die Versicherung nur 3.000,00 €, dann übernimmt sie üblicherweise auch nur Kosten aus einem Streitwert von 3.000,00 €. Die Differenzkosten können also durchaus von der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten übernommen werden.

Nach einer im Vordringen befindlichen Ansicht, der sich das OLG Karlsruhe nicht so recht anschließen will, ist die Einholung der Deckungszusage durch den Rechtsanwalt eine gesondert zu vergütende Tätigkeit, wobei sich die Gebühren mangels besonderer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant aus dem Gegenstandswert berechnen, der sich aus der Höhe der zu erwartenden Gebühren der Hauptsache ergibt.

Diese Kosten wollte nun ein Geschädigter ebenfalls bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung geltend machen- ohne Erfolg.

Der Geschädigte unterhält die Rechtsschutzversicherung, um sich gegen das Kostenrisiko abzusichern, das sich ergibt, wenn er in einem Rechtsstreit unbegründete Forderungen geltend macht oder sich als Beklagter erfolglos gegen vom Prozessgegner erhobene Ansprüche verteidigt. Die Absicherung gegen dieses Risiko ist jedoch von dem konkreten Verkehrsunfall als haftungsauslösendem Umstand unabhängig. Zur Absicherung gegen die eine Partei möglicherweise trotz Obsiegens treffende sekundäre Kostenlast bedarf es der Heranziehung der Rechtsschutzversicherung wegen der jederzeit möglichen direkten Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners (§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG), bei dem ein Insolvenzrisiko faktisch nicht besteht, nicht.

Meines Erachtens geht das Gericht unzutreffenderweise davon aus, dass berechtigte Ansprüche auch tatsächlich reguliert werden.

Interessant finde ich auch die zweite Erwägung des Gerichts:

Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2011, 1222) sind solche Kosten nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig war; das ist nicht der Fall, wenn die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage umstandslos erteilt. Es bedarf dann der Darlegung, warum die Partei die Zusage nicht selbst hätte einholen können.

Diese Rechtsauffassung widerspricht zwar den Ansprüchen der Mandantschaft an einen Dienstleistungserbringer, setzt jedoch einen wichtigen Punkt als völlig selbstverständlich voraus.

Der Mandant hat einen Vertrag mit seinem Rechtsschutzversicherer abgeschlossen. Welche Risiken zu welchem Preis und ob mit oder ohne Selbstbeteiligung darin abgedeckt wurden, war Sache zwischen Mandant und Versicherung.

Schließt der Mandant nun einen Vertrag mit einem Rechtsanwalt, sind Inhalt und Reichweite dieses Vertrages vollkommen separat von den Vereinbarungen zu betrachten, die zwischen Mandant und Rechtschutzversicherer bestehen.

Ob also nun das Rechtsanwaltsmandat versichert ist, oder nicht, darüber sollte sich ein Rechtssuchender Klarheit verschaffen, bevor er einen Anwalt beauftragt.

Männer-Frauen

2011-11-15T09:36:00.000+01:00

Künftig werde ich folgenden Vorspann einem Gespräch mit einer Frau vorausschicken:

Ich möchte mich bereits jetzt dafür entschuldigen, dass Sie das, was ich gleich sagen werde, anders verstehen könnten, als ich es wirklich meine.

In der Praxis schaut das so aus:
Ich begebe mich zur Schule meines Sohnes, um ihn krankheitshalber zu entschuldigen und die Hausaufgaben von gestern für ihn mitzunehmen.
Die Lehrerin verspätet sich einige wenige Minuten, was ich nicht schlimm finde, denn mir fällt auf, dass sich die Klasse erstaunlich gut benimmt.

Im Gespräch mit der Lehrerin sage ich ihr, dass ich es toll finde, wie gut sich ihre Klasse ohne Aufsicht benimmt. Ihr irritierter Blick sagt mir, dass sie einen unterschwelligen Vorwurf heraushört, wie sie es verantworten könne, die Klasse alleine und ohne Aufsicht zu lassen.

Nein, ich fand es toll, dass sich die Klasse ohne Aufsicht so gut benimmt und habe das auch gesagt. Solange wir zwar die selben Worte/Wörter benutzen, aber nicht dasselbe damit ausdrücken, wird das nie was werden mit dem gender-mainstreaming.

Strafunterhalt

2011-11-11T15:57:00.000+01:00

Ehemann und Vater wurde aufgefordert einen Dauerauftrag einzurichten und den Nachweis hierüber bis heute vorzulegen.

Dieser Aufforderung ist er auch nachgekommen. Soeben kommt aus dem Fax ein Bankformular. Darin ist als Verwendungszweck

Strafunterhalt

angegeben.

Die Kanzlerin kommt wie die alte Fastnacht hinterhergehechelt

2011-11-09T13:42:00.001+01:00

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nochmals eine Korrektur der EU-Verträge gefordert. Die Kanzlerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, zur Zukunftssicherung der Europäischen Union sei es notwendig, die Finanzlage der Mitgliedstaaten zu kontrollieren und zu hohe Schulden rechtlich ahnden zu lassen."

http://www.dw-world.de/dw/function/0,,123370_cid_15518844,00.html

Genau das, Frau Merkel, haben diejenigen zwischen 1991 und 1999 gefordert, die vor einer Währungsunion gewarnt haben. Das hat Sie, Herrn Kohl, Herrn Schäuble und ihren ganzen Hofstaat ja nicht interessiert, als Sie sich für den Euro stark gemacht haben.

Mit welchem Recht stellen ausgerechnet Sie also nun solche Forderungen, da es zu spät ist?

Lesen Versicherungssachbearbeiter eigentlich auch die Schadensakte?

2011-11-08T16:15:00.000+01:00

Mandant macht Ansprüche aus Schadenersatz gegen ein Reiseunternehmen geltend. Dieses gibt die Akte an die Betriebshaftpflichtversicherung weiter. Die Versicherung lehnt Ansprüche mit der Begründung ab, der Mandant habe den Schaden nicht vor Ort angezeigt und somit mögliche Nachforschungen vor Ort vereitelt.

A-Ja, haha, kann man da nur sagen. Es existiert nämlich eine handschriftliche Mängelanzeige, die noch zeitnah am Urlaubsort von der örtlichen Reiseleitung mit dem Vermerk "zur Kenntnis genommen" gegengezeichnet wurde. Darin wird auch ausdrücklich auf den Sachverhalt hingewiesen, aus dem die Ansprüche geltend gemacht werden.

Diese Mängelanzeige wurde auch fristgerecht an den Reiseveranstalter in Kopie übersendet.

Es ist einfach eine bodenlose Frechheit, mit welcher Dickfelligkeit manche Versicherungen ihnen vorliegende Informationen schlicht nicht zur Kenntnis nehmen.

Politik - eine Tragikomödie

2011-11-08T09:56:00.000+01:00

Der Koalitionsausschuss hat nun neben Steuersenkungen, einer Forderung der FDP, auch das von der CSU vorgeschlagene Betreuungsgeld beschlossen.

Auf den allerersten Blick bin ich doch sehr verwundert. Gemäß Art. 6 GG ist die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Somit erscheint es vertretbar, dass Eltern, die die Ihnen obliegende Pflicht in fremde Hände legen auch dafür bezahlen müssen.

Der Zeitgeist (und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften) dreht nun dieses verfassungsrechtliche Grundmuster um. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, erwecken den Argwohn der staatlichen Gemeinschaft. Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Kitaplatz besteht.

Bereits dieses muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eltern haben einen Rechtsanspruch darauf, die Ihnen zuvörderst obliegende Pflicht an fremde Personen übertragen zu dürfen. Und nun kommt das Betreuungsgeld in den Blick.

Also dafür, dass Eltern ihrer ihnen zuvörderst obliegenden Pflicht nachkommen und sie diese nicht auf dritte Personen abschieben, sollen sie auch noch mit staatlichen Zuschüssen belohnt werden. Sie entlasten hierdurch schließlich die knappen Ressourcen. Wann verlangen eigentlich Azubis ein Akademiegeld, weil sie nicht einen der ohnehin knappen Studienplätze in Anspruch nehmen? Oder wann halten notorische Autofahrer die Hand auf, weil sie keinen Platz im hochsubventionierten öffentlichen Personen-Nahverkehr besetzen?

Wenn der Staat anfängt auch noch diejenigen zu entschädigen, die zwar ein Recht auf Inanspruchnahme von Einrichtungen der Daseinsvorsorge haben, aber hiervon keinen Gebrauch machen, dann steht der Staatsbankrott unmittelbar bevor, sollte man meinen.

Aber Moment! Möglicherweise steckt hinter dem Betreuungsgeld ja ein genialer Plan. Was sind denn schon 150,00 € im Monat für die Nichtinanspruchnahme eines Betreuungsplatzes, der den Staat (hier die Bundesländer) pro Monat zwischen 600,00 und 800,00 € kosten würde? Schließlich ist es offenkundig, dass der gesetzlich verbürgte Rechtsanspruch die staatlichen Ressourcen sprengen wird.

Auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Jedes Kind (im Alter von 1-3) hat einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz, aber es wurde vom Gesetzgeber bereits einkalkuliert, dass für maximal 30 Prozent der infrage kommenden Kinder auch ein Platz tatsächlich vorhanden sein wird. Welche Rechtsfolgen sich hieraus ergeben, dürfte spannend sein.

Man stelle sich vor, man macht eine Kreuzfahrt. Bei der ersten Sicherheitseinweisung gibt der Kapitän bekannt, dass jeder Reisende einen Platz im Rettungsboot beanspruchen dürfe, aber nur Platz für ein Drittel der Passagiere vorhanden sei. Statistisch sei belegt, dass im Falle einer Havarie 1 Drittel der Passagiere es ohnehin nicht mehr rechtzeitig an Bord schaffe, 1 Drittel in den Booten Platz fände und es das letzte Drittel irgendwie schaffe, sich so lange über Wasser zu halten, bis Rettung in Sicht sei. Ich würde auf der Stelle meinen Reisepreis zurückverlangen und den Reeder wegen Betruges anzeigen.

In der Politik dürfen derart absurde Ergebnisse von Menschen als Erfolg gepriesen werden, ohne dass ein Aufschrei durch die dümpelnde Masse geht. Meines Erachtens sollten die Erfinder des Betreuungsgeldes ihrerseits sämtlich unter rechtliche Betreuung gestellt werden. Doch hierfür fehlt ..... das Geld.

Winterzeit - Sommerzeit- Dummfug

2011-10-28T16:27:00.001+02:00

Die erhoffte Energieeinsparung ist zwar nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nicht nachweisbar. "Für den Verkehr und die Wirtschaft ist es jedoch wichtig, dass alle EU-Länder eine identische Zeit haben", erläutert Dirk Piester, Mitarbeiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig.

Es bringt nichts, aber weil es alle machen, halten wir daran fest. Warum gelingt es nicht, alle davon zu überzeugen, das, was nichts bringt, einfach

a b z u s c h a f f e n ?

Was bedeutet eigentlich -

2011-10-27T15:54:00.000+02:00

m.d.P.n.v.u.n.v.

Lösung: mit den Parteien nicht verwandt und nicht verschwägert

Diese Abkürzung findet sich in gerichtlichen Sitzungsprotokollen unter den Angaben zur Person eines Zeugen. Hierdurch wird deutlich, dass das Gericht den Zeugen zu Tatsachen befragt hat, die ein Zeugnisverweigerungsrecht begründen würden, und dass der Zeuge die Fragen nach den entsprechenden Tatsachen verneint hat.

DIE Politiker gibt es nicht

2011-10-25T14:38:00.002+02:00

- wir Wähler lassen zu, dass sie es werden und so sind, wie sie sind.

Wenn heute die schwarz-gelbe Koalition zerbrechen sollte und in ca drei Monaten Wahlen wären, dann wüsste ich persönlich nicht, welcher Partei ich meine Zweitstimme geben sollte und welchem (voraussichtlichem) Wahlkreiskandidaten ich mein Vertrauen schenken würde.

Persönlich machen viele Abgeordnete einen recht vernünftigen Eindruck. Sie sind belesen, fleißig und eloquent. Ebenso sind viele Abgeordnete für Kritik an der eigenen Partei und deren Erscheinungsbild aufgeschlossen, nur laut sagen, würden sie es nicht.

Nach dem Grundgesetz sind die Abgeordneten nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich, was das Abstimmungsverhalten angeht.

Unsere Parteien wirken an der politischen Willensbildung in unserem Lande mit.

Das hört sich gut an.

Tatsächlich kuschen viele Abgeordnete vor der Fraktionsführung und machen sich Sorgen, bei der nächsten Kandidatenkür unberücksichtigt zu bleiben.

Tatsächlich haben die Parteien alle Bereiche in unserem Land nach Proporz unter sich aufgeteilt. Und verteidigen einen Alleinvertretungsanspruch, der ihnen gar nicht zukommt.

Was kann man dagegen tun? Schimpfen, schreiben, schweigen? Der Weg in die innere Emigration ist jedoch eine Sackgasse. Wenn sich das Recht nicht den Verhältnissen anpassen will, dann müssen sich die Verhältnisse dem Recht anpassen.

Wer die Vorherrschaft der Parteien brechen will, muss zeigen, dass es auch ohne sie geht. Und das beginnt damit, dass Menschen von ihrem Recht Gebrauch machen, ohne einen Parteiapparat im Rücken, bei Wahlen zu kandidieren. Dass dieses in größerem Stile nicht erwartet wird, zeigt der Beitrag in Wikipedia zum Bundestagswahlrecht. ~~Dass auch unabhängige Bewerber das Recht und die Möglichkeit haben, an einer Bundestagswahl teilzunehmen, wird dort nämlich nicht einmal erwähnt!~~ Anmerkung: doch, wird es.

Nach § 20 Abs. 3 Bundeswahlgesetz müssen Wahlvorschläge, die nicht von politischen Parteien eingereicht werden von mindestens 200 im Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterstützt werden:

§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.
(3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere Kreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.

Nach § 19 Bundeswahlgesetz sind Vorschläge spätestens am 66 Tage vor der Wahl bis 18:00 Uhr beim Kreiswahlleiter einzureichen.

Wenn nun also die CDU/CSU/FDP-Koalition zerbrechen sollte und es binnen 3 Monaten zu Neuwahlen kommen würde, kann ich nur dazu ermuntern, unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen. Je mehr dieser Bewerber den Weg ins Parlament finden, umso stärker wird sich zeigen, dass eine an der Parteiendemokratie ausgerichtete Parlamentsorganisation der Wirklichkeit nicht gerecht wird.

Allerdings drängt die Zeit.Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Art. 68 GG

Neuwahlen haben sodann gem. Art 39 GG binnen 60 Tagen stattzufinden. Für unabhängige Bewerber steht somit nur ein Zeitfenster von maximal 15 Tagen zur Verfügung, um die Unterschriften nebst Nachweisen der Wahlberechtigung zu sammeln und beim Kreiswahlleiter einzureichen.

Grund genug, sich rechtzeitig hierüber Gedanken zu machen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, ~~falls~~ wenn es demnächst zur Vertrauensfrage im deutschen Bundestag kommt.

Selbst schuld

2011-10-25T12:12:00.001+02:00

Mandant wird seit 2 Jahren von der Kanzlei beraten. Wir schließen einen Vergleich in dessen Beisein vor Gericht ab. Es geht um die Zahlung einer größeren Summe in drei Raten zu seinen Gunsten. Eine Woche später unterschreibt er - ohne Rückfrage mit uns- eine Ratenzahlungsvereinbarung, wonach die Zahlung der Restsumme auf 1 Jahr gestreckt wird.

Jetzt tut es ihm leid. Ob wir ihm helfen können?

Da ist mir dieses Motiv spontan eingefallen

Für Angela Merkel

2011-10-23T10:21:00.003+02:00

Sag mir, wo Du stehst

Zielgruppe verfehlt

2011-10-22T13:16:00.001+02:00

Diese Werbung lag heute im Briefkasten:

Die kostenlose Manager-Magazin-Card
nur für ausgewählte Fach-und Führungskräfte

Ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Manager und Führungskräfte sich über eine funktionslose Plastikkarte freuen.

Obwohl, um im Urlaub die Klimaanlage am Laufen zu halten...

Nette Idee nachträglich zu einer Strafmilderung zu kommen

2011-10-21T12:03:00.000+02:00

Ob es funktionieren wird, weiß ich nicht. Aber ein Anrufer stellte heute folgende Frage:

Ich wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt, die ich nicht bezahlen kann.

Die Polizei meinte, ich müsste von der Ersatzhaft nur 50 Tagen absitzen, wovon mir die Hälfte auf Bewährung erlassen werden könnte. Als Grund sei die chronische Überbelegung der Haftanstalten angeführt worden.

Wenn ich nur maximal 50 Tage in den Bau muss, warum kann ich dann nicht anbieten, 50 Tagessätze zu bezahlen?

Angesichts der dramatischen Überbelegung in deutschen Haftanstalten, die bis Unterkante Oberlippe überfüllt sind, ist die Idee gar nicht so abwegig.

Keine tragfähige Vertrauensbasis

2011-10-21T10:15:00.000+02:00

Der "Mieter" verklagt den Vermieter auf Gewährung von Zutritt zu den Mieträumen. Der Mietvertrag wurde allerdings von ihm wegen arglistiger Täuschung angefochten. Und als Betrüger wurde der Vermieter auch schon bezeichnet.

Tatsächlich ist der "Mieter" Teil einer BGB-Gesellschaft, die sich kurz nach ihrer Gründung bereits wieder aufgelöst hat

Da seit 2 Monaten auch keine Miete bezahlt wurde, nicht einmal angeboten, habe ich v e r s u c h t, das Mietverhältnis zu kündigen.

Doch unter der im Mietvertrag und der Klageschrift angegebenen Anschrift ist der "Mieter" nicht zu ermitteln, wie ich mich heute Morgen persönlich überzeugen konnte, als ich die Kündigung einwerfen wollte.

Diese Ignoranz lasse ich mir nicht bieten

2011-10-20T14:43:00.002+02:00

Das Amtsgericht Germersheim teilt auf eine VKH-Abrechnung mit:

Des Weiteren wurden Sie mit Beschluss vom 15.11.2010 nur zu den Bedingungen eines im Amtsgerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet. Da der Termin erst am 07.12.2010 stattfand, konnten die beantragten Fahrtkosten sowie Tagegeld nicht berücksichtigt werden. Entsprechend verringert sich Mehrwertsteuer und Endbetrag.

Hintergrund:
Mit Beschluss vom 28.07.2010 wurde ich -ohne Einschränkung- und ohne Ratenzahlungsauflage beigeordnet.

Auf Beschwerde der Bezirksrevisorin wurde der Beschluss am 15.11.2010 geändert, dass nämlich 45,00 € Raten zu zahlen waren und die Beiordnung zu den Bedingungen eines im Amtsgerichtsbezirk Germersheim niedergelassenen Rechtsanwalts erfolgte.

Es wurden 38 km Fahrtstrecke für Hin- und Rückweg, sowie Abwesenheitsgeld bis zu vier Stunden geltend gemacht. Der Kürzungsbetrag beläuft sich auf 37,66 € brutto.

Zum Amtsgerichtsbezirk Germersheim zählen die politischen Gemeinden:
Germersheim
Sondernheim
Bellheim
Freisbach
Hördt
Knittelsheim
Kuhardt
Leimersheim
Lingenfeld
Lustadt (Ober- und Niederlustadt)
Ottersheim
Rülzheim
Schwegenheim
Weingarten
Westheim
Zeiskam
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Amtsgerichte/Germersheim/Wir-ueber-uns/

Von Leimersheim/Mozartstraße zum Amtsgericht Germersheim beträgt die Fahrtstrecke 18 km.
http://maps.google.de/maps?q=Amtsgericht+Germersheim&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&um=1&ie=UTF-8&hl=de&sa=N&tab=wl

Die Ortsgemeinde Leimersheim gehört zur Verbandsgemeinde Rülzheim, die wiederum zum Landkreis Germersheim gehört.

http://www.ruelzheim.de/vg_ruelzheim/Ortsgemeinden/

Da bei fiktiver Anreise von Leimersheim nach Germersheim auch eine politische Gemeindegrenze überschritten wird, wären sowohl ein Anspruch auf Ersatz von Fahrtkosten als auch von Abwesenheitsgeld entstanden.

Die Begründung ist falsch und es wurde kein rechtliches Gehör gewährt.
Lediglich die Abrechnung wäre um 2x0,30€x19%=0,71€ zu kürzen gewesen.

Ein klarer Fall von Interessenskonflikt

2011-10-19T16:09:00.001+02:00

Verfahrenskostenhilfe/Prozesskostenhilfe ist ja eine tolle Sache. Dafür, dass der Anwalt weniger Geld vom Staat bekommt, als er von einem solventen Mandanten verlangen könnte, muss er auch noch einiges mehr arbeiten.

Nun gibt es ja Fälle, in denen nicht ratenfreie VKH/PKH bewilligt wird, sondern nur gegen Ratenzahlung. Die Ratenzahlungen hätten den Effekt, dass irgendwann, wenn genügend Geld an die Staatskasse geflossen ist, doch noch die Differenz zu den gesetzlichen Gebühren nach dem RVG von der Staatskasse überwiesen wird.

Je nach Ratenhöhe sind die Mandanten damit aber ganz und gar nicht einverstanden und beauftragen den Anwalt, sich für sie so ins Zeug zu legen, dass dieser für noch mehr unbezahlte Arbeit am Ende weniger Geld erhält. Eigentlich ist das eine perfide Konstellation, oder?

Sachlichkeit zahlt sich aus

2011-10-19T15:57:00.001+02:00

Mandanten wünschen sich oft den mit-leidenden Prozessvertreter, der den Gegner mit gepfefferten Schriftsätzen und mit Schaum vorm Mund in der mündlichen Verhandlung förmlich aus den Socken haut.

Ich selbst bevorzuge lieber die nüchterne, sachliche Variante.

Im letzten Herbst habe ich eine Mutter gegen die Unterhaltsforderungen ihrer Tochter vertreten. Statt das Mädchen als treulos und undankbar zu beschimpfen, habe ich von Anfang an darauf abgestellt, dass es der Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, den geforderten Unterhalt zu leisten. Entsprechend sachlich waren auch die Schriftsätze.

Im Herbst 2010 saßen sich Mutter und Tochter bei Gericht noch unversöhnlich gegenüber, kein Gruß, kein Lächeln... Funkstille eben.

Im April 2011 ergeht ein Gutachten, welches der Mutter Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Irgendwann später wird auch seitens der Tochter der Antrag zurückgenommen.

Nun erfahre ich, dass Mutter und Tochter sich langsam wieder aufeinander zu bewegen und immerhin einmal pro Woche ein Umgang stattfindet.

Das nenne ich einen guten Erfolg.

Schlechte Manieren

2011-10-17T15:42:00.002+02:00

Für einen (volljährigen) Studenten(!) mache ich Unterhalt geltend. Mein Schreiben auf Auskunfterteilung an den Vater von Anfang September blieb unbeantwortet. Also habe ich das selbe Schreiben (mit angepassten Fristen) Ende September per Gerichtsvollzieher zustellen lassen.

Die Frist lief Ende letzter Woche ab. Heute wollte ich den Stufenantrag diktieren.

Nun rief mich ein säuerlicher Vater an und warf mir einen schlechten Arbeitsstil vor. Er würde sich anwaltlich vertreten lassen. Im Laufe der nächsten Woche würde ich eine Antwort erhalten. Wie ich ihm den Gerichtsvollzieher vorbeischicken könnte; ein Einschreiben mit Rückschein hätte es ja auch getan.

NEIN! Hätte es nicht. Das Einschreiben/Rückschein erbringt keinen Zugangsnachweis. Es wurden schon leere Blätter auf diese Art versendet.

Und bei einem Auskunftsschuldner, der meint, meine Schreiben und die Unterhaltsansprüche seines Kindes schlicht ignorieren zu können, lässt sich die Frage, wer hier schlechte Manieren hat, leicht beantworten.

Er! Wenn Dornröschen sich nicht wachküssen lassen will, dann tut es auch mal ein Eimer Wasser!

Streit um die App

2011-10-14T13:43:00.001+02:00

Gestern höre ich im Radio(!) von einem Gerichtsverfahren zwischen Zeitungsverlegern und der ARD vor dem Landgericht Köln. Den Verlegern ist die sog. Tagesschau-App der ARD ein Dorn im Auge.

Na,ja denke ich, etwas Wettbewerb solltet ihr doch auch noch aushalten müssen. Ich denke etwas weiter, warum tut sich die ARD dieses Verfahren an?

Nun, ganz einfach, kommt es mir in den Sinn. Wer auf seinem Smartphone die Tagesschau-App verwenden KANN, KANN Leistungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen und ist somit grundsätzlich dazu verpflichtet Rundfunkgebühren an die GEZ zu bezahlen.

Noch, ja noch sind sog. neuartige Empfangsgeräte von den Gebühren eines heimisch angemeldeten Radios abgedeckt. NOCH.

Bald wird die Ausweitung der Gebührenpflichtigkeit mit Sicherheit auf dem Wunschzettel der Rundfunkanstalten stehen. Dann kann es teuer werden.

Daher sollte man sich rechtzeitig überlegen, ob wir überhaupt ein Internet-Angebot öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten benötigen, ob dieses Angebot überhaupt mit Rundfunkgebühren finanziert werden darf.

Nicht die Frage ist zu beantworten, welche Leistungen rein theoretisch in Anspruch genommen werden können, um die Zahlungspflichtigkeit zu begründen, sondern welche Leistungen erbracht werden dürfen, die vom Gebührenzahler finanziert werden sollen.

Grandiose Sachbearbeitung

2011-10-12T14:57:00.001+02:00

Eine höchst streitige Kindschaftssache, die zur Zeit beim Bundesverfassungsgericht auf Eis liegt.

Amtsgericht und OLG haben den Umgang der Mutter mit ihrem bei einer rein faktischen Pflege-Familie lebenden Kind bis Ende Dezember 2011 ausgesetzt.

Ende September schreiben wir das Jugendamt an und bitten um konstruktive Vorschläge, wie der Umgang ab 01.01.2012 wieder aufgenommen werden kann.

Heute kommt das Antwortschreiben des Jugendamts, sinngemäß steht darin:

Wir haben mit der Pflegefamilie Kontakt aufgenommen. Das Kind wünscht weiterhin keinen Umgang mit der Mutter

Ich kenne keinen Hund, der freiwillig auf die Wurst in seinem Napf verzichten würde. Wie viel naiver kann man noch sein?

Aufruf zum Boykott der Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine

2011-10-12T08:59:00.000+02:00

Nachdem sich Deutschland in einer beeindruckenden Art und Weise für die Europameisterschaftsendrunde 2012 in Polen/Ukraine qualifiziert hat und auf Grund dieser Leistung zum Kreis der Titelfavoriten zählt, sollte ein Zeichen gesetzt werden.

Deutschland nimmt aus Protest gegen das Skandal-Urteil gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko nicht an der Endrunde teil. Dieser Verzicht wiegt umso schwerer, weil er um den Preis eines möglichen Titelgewinns erfolgen würde.

Herrn Janukowitsch darf keine Propagandabühne geboten werden.

Ach, was muss man doch von bösen Vätern hören oder lesen:

2011-10-10T14:15:00.000+02:00

"Es mag schon sein, dass die Zeugung des Kindes bewusst vollzogen wurde - allerdings offensichtlich nur von der Kindesmutter."

Als Nebenklägervertreter bin ich eine Granate

2011-10-10T09:55:00.002+02:00

gewesen. Jedenfalls heute.

Es geht um sexuellen Missbrauch eines Kindes. Im April hatte ich aufgrund der Vorwürfe bereits einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt. Dann habe ich lange nichts gehört.

Ende September erscheinen die Eltern des Mandanten mit einer Terminsladung für heute und bitten mich die Nebenklage zu vertreten.

Ich beantrage also die Zulassung der Nebenklage, meine Beiordnung und kurzfristige Gewährung von Akteneinsicht. Diese wird mir erteilt.

Ich stelle fest, dass der Angeklagte wider Erwarten bislang keinen Verteidiger hat.

Entsprechend kurz war der Termin heute:

Die Nebenklage ist nach § 395,I,Nr.1 StPO zulässig. Aus Gründen der Waffengleichheit war dem Angeklagten gem. § 140,II,1 StPO ein Verteidiger beizuordnen.

Dies geschah dann auch, Prozess für heute geplatzt. Ein granatenmäßiger Auftritt eben. Eine Veranlassung auf die Nebenklage zu verzichten bestand allerdings auch nicht.

Ich entziehe hiermit der alten politischen Garde mein Vertrauen

2011-10-07T07:19:00.002+02:00

Von vielen Seiten höre und lese ich, die Einführung des Euro in den Jahren 1992 bis 1998 sei richtig und wichtig gewesen. Ohne den Euro wäre die DM zu stark geworden, was zu einem massiven Wirtschaftseinbruch in Deutschland geführt hätte.

Das erinnert mich an die Schildbürger, die ein architektonisch ausgetüfteltes Haus mit allen Finessen errichtet hatten, aber schlichtweg die Türe vergaßen, so dass das schöne Gebäude nutzlos war.

Die selben Politiker, Merkel und Schäuble, waren bereits 1992 an der Regierung beteiligt. Sie waren taub gegenüber Warnrufen. Deutschland hatte eine unabhängige Bundesbank, um die uns andere Staaten beneideten. Die EZB ist Spielball politischer Kuhhandel und Postenschacherei.

Dem Konstrukt des Euro fehlt eine Tür. Es gibt keinen vorgesehenen Fluchtweg und Mitglieder, die sich nicht an die Regeln halten, können nicht des Hauses verwiesen werden.

Ausgerechnet Merkel und Schäuble versuchen nun einer baufälligen Hütte eine neue Fassade zu verpassen. Wenn sie einen Funken politischen Anstands besitzen würden, müssten sie das Feld räumen und ihr damaliges Versagen eingestehen.

Gleiches gilt für alle Parlamentarier, die alle Vorsichtsmaßnahmen missachtend, sich dem Druck ihrer Fraktionsführungen gebeugt und einer Währungsunion zugestimmt haben, die zwar einen politischen Traum erfüllt hat, aber handwerklich so schlecht ausgeführt war, dass die heutige Krise früher oder später hatte kommen müssen. Wozu leisten wir uns den Luxus von über 600 Abgeordneten, wenn sich unsere Volksvertreter in 3,4,5 oder 6 oder... Fraktionen gleichschalten lassen. Ich erwarte von jedem Abgeordneten, dass er/sie/es sich die Zeit nimmt, ein Vorhaben eigenständig zu prüfen und nicht auf die schwachsinnigen und inhaltsleeren Flugblätter baut, die von den Parteien so zu allen möglichen Themenbereichen verteilt werden.

Richtig ist zwar, dass man mit Bedenkenträgerei alleine nichts verändern wird. Richtig ist auch, dass man im Nachhinein stets klüger ist und daher das Bundesverfassungsgericht einen weiten Beurteilungsspielraum zugesteht. Aber Entscheidungen dieser Tragweite sind sorgfältigst zu treffen. Diese Sorgfaltspflichtverletzung werfe ich den Verantwortlichen vor. Denn die Beschwerdeführer, die 1998 gegen die Einführung des Euro das Bundesverfassungsgericht angerufen hatten, hatten im Nachhinein vollkommen Recht, nur wollte es damals, als die Währungsunion die letzte Hürde zu nehmen hatte, niemand auf Seiten der politischen Mehrheit zur Kenntnis nehmen.

(1) Die Vereinbarung einer Währungsunion ohne gleichzeitige politische Union sei ein struktureller Fehler des Maastricht-Vertrages, der zwangsläufig inflationäre Entwicklungen begünstige. Bei Fehlen einer politischen Union könne eine am Ziel der Preisstabilität ausgerichtete Politik der EZB von den Mitgliedstaaten unterlaufen werden. Der Vertrag verfolge eine "abwegige Sachzwangstrategie", mit der die politische Union durch die Währungsunion erreicht werden solle. Dagegen lehre alle Erfahrung, daß umgekehrt die politische Union Voraussetzung für eine Währungsunion sei. Ohne eine politische Union sei die Gemeinschaft ein unvollkommener Staat, der die sozialen Fragen gerade wegen der Währungsunion nicht bewältigen könne. Die disharmonische Gestalt der Währungsunion, bei der Wirtschaft und Währung, Markt und Wettbewerb gemeinschaftlich geregelt, das Soziale aber national bewältigt werden solle, sei nur durchführbar, wenn man die Sozialpolitik minimiere. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit gerate eine am Vorrang der Preisstabilität ausgerichtete europäische Währungspolitik mit dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes in Konflikt.

Mit Optimismus dürfen Politiker gerne in die Spielbank gehen und Haus und Hof verwetten, im Parlament sollten sie verantwortungsbewußter entscheiden.

Es wird an der Zeit, die Rechte und Unabhängigkeit der Parlamentarier als Individuen zu stärken. Wenn Art. 38 GG aussagt, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind, dann müssen Vorkehrungen getroffen werden, die Fraktionsmobbing und Diskriminierung wegen Ausscherens von der gewünschten Linie mit Sanktionen belegen.

Ich denke dabei an ein besonderes Verfahren nur für gewählte Volksvertreter analog dem AGG vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Beispiele Hildegard Hamm-Brücher 1982 und Wolfgang Bosbach 2011, die sich wegen ihrer abweichenden Stimmrechtsausübung einem Spießrutenlauf innerhalb der eigenen Fraktion ausgesetzt sahen, dürfen sich nicht ungestraft wiederholen.

Die EU ist eine Baustelle -

2011-10-04T16:44:00.001+02:00

auf der längst nicht Alles rund läuft. Auch ohne nun auf der Entscheidung, den EURO ohne vorherige Schaffung einer ausreichenden politischen Infrastruktur einzuführen, herumzuhacken, gibt es zahlreiche Belege dafür, dass es bis zu einer europäischen Einheit noch ein sehr langer und steiniger Weg ist, der mit mancherlei unliebsamen Überraschung gepflastert ist.

Hier wurde die VO 883/2004 und ihre Auswirkungen auf das Anrecht auf deutsches Kindergeld dargestellt. Dies wirft einen Rattenschwanz von Folgeproblemen auf.

Angenommen, jemand arbeitet in Frankreich, versteuert dort seine Einkünfte und wohnt und arbeitet in Deutschland.

Nach VO 883/2004 besteht kein Anspruch auf deutsches Kindergeld.

Nach § 1612c BGB gilt § 1612b BGB entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen.

Nun gibt es in Frankreich ein geringes Kindergeld, dafür aber ein Familiensplitting.

"In Frankreich wird das Familiensplitting nicht als Fördermaßnahme angesehen, sondern lediglich als die konsequente Einhaltung der horizontalen Steuergerechtigkeit. Zur Gewährung eines Familiensplittings genügt die Verpflichtung zur Gewährung von Unterhaltsleistungen, eine Ehe ist nicht erforderlich."

Wenn nun deutsche Politiker die Entfernungspauschale als Steuersubvention betrachten, wäre das Familiensplitting folgerichtig eine staatliche Leistung, obwohl streng genommen, den Familien etwas nicht vom Staat weggenommen wird, auf das der Staat auch keinen Anspruch hätte. Das Familiensplitting führt allerdings ähnlich wie das deutsche Kindergeld zu einem höheren Familieneinkommen.

Nur ob die Steuerersparnis nach französischem Recht auf den Kindesunterhalt nach deutschem Recht anzurechnen ist, darüber kann man sich nunmehr trefflich streiten.

Verbesserungsvorschlag für Mahnverfahren

2011-10-04T14:12:00.001+02:00

Ein alltäglicher Fall:

Unternehmer erbringt eine Leistung und rechnet ab. Die Forderung beträgt 150,00 Euro.
Der Schuldner zahlt nicht.
Der Unternehmer erinnert, mahnt und übergibt die Sache an Anwalt. Mahnkosten 5,00 Euro.
Der Anwalt macht die Forderung geltend: Kosten 50,00 Euro.
Der Schuldner zahlt eine Rate von 40,00 Euro und einen Monat später nochmals 20,00 Euro.
Es vergehen mehrere Monate, weitere Ratenzahlungen gehen nicht ein.

Nach § 367 BGB werden eingehende Zahlungen auf Kosten, Zinsen, Hauptforderung verrechnet, wobei hier der Übersichtlichkeit halber auf die Darstellung von Verzugszinsen verzichtet wird.
Hauptforderung 150,00
Anwaltskosten 50,00
Mahnkosten 5,00
Summe 205,00
abzgl. Zahlungen 60,00
Rest 145,00 (Hauptforderung)

Dieser Betrag kann nun im Wege des Mahnverfahrens weiter verfolgt werden. Dabei stellen sich einige Probleme:

Für den Schuldner ist die Geltendmachung von 145,00 Euro wenig transparent. Doch das Antragsformular für den Mahnbescheid sieht die Erstellung eines einfachen, nachvollziehbaren Forderungskontos nicht vor.

Für den (ehrlichen) Anwalt ist die Sache auch nicht einfach. Gebührenrechtlich ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Mahnverfahrensgebühr anzurechnen. Geht man hier schulmäßig vor, ist mit einer Monierung zu rechnen, da die Nebenforderung gar nicht geltend gemacht wird, weil sie nicht mehr besteht, aber die Anrechnung dennoch vorzunehmen ist.

Mein Vorschlag:
Wie beim Vollstreckungsbescheid sollte das Formular die Möglichkeit vorsehen, eingegangene Zahlungen anzugeben, damit eine korrekt errechnete Forderung geltend gemacht werden kann.

Auszug aus einer e-mail einer großen Versicherung

2011-10-04T12:27:00.001+02:00

Es geht nicht um einen Verkehrsunfall, sondern um einen Privathaftpflichtschaden!

Sehr geehrter Herr Munziger,

...

Sollte sie es wider Erwartens nicht einhalten können, steht es Ihrem Mandanten selbstverständlich frei einen Prozess anzustrengen.

Ihr Mandant sollte jedoch bedenken, dass er nicht unseren Versicherungsnehmer,.. , verklagt, sondern die Versicherung ... als seinen Haftpflichtversicherer.
Unsere Anwälte werden dies für ... übernehmen.

In Deutschland gilt deutsches Recht? Nicht immer, jedenfalls nicht beim Thema Kindergeld

2011-09-30T15:07:00.000+02:00

Die Eltern haben sich getrennt. Die Kinder wurden zunächst abwechselnd wochenweise von den Eltern betreut, indem die Kinder in der alten Ehewohnung verblieben sind und die Eltern sich jeweils für eine Woche dort um ihre Kinder gekümmert haben.

In dem Augenblick, in dem dieses Modell nicht mehr funktioniert hat, hat die Mutter die alleinige Betreuung der Kinder übernommen.
Die Mutter macht nun Kindesunterhalt geltend, wobei bekanntermaßen das Kindergeld hälftig auf den Barunterhaltsanspruch anzurechnen wäre.

Das Kindergeld hatte bislang der Vater bezogen, der in Deutschland wohnt und arbeitet.

Die Mutter beantragt nunmehr die Auszahlung des Kindergelds an sich: die Voraussetzungen von § 62 EStG liegen vor:

(1) Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer

1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ...

Die Familienkasse lehnt dennoch ab, weil die Mutter zwar in Deutschland wohnt, aber im benachbarten EU-Ausland arbeitet. Seit dem 01.05.2010 gilt die EG VO 883/2004 . Diese regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, worunter auch kindbezogene Familienleistungen zählen.

Art. 11 Abs. 3 der Verordnung lautet:

(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:
a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit
ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;

Art. 67 lautet:

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.

Die Anspruchsvoraussetzungen nach deutschem Recht sind dem Wortlaut des § 62 EStG nach gegeben, dennoch gilt über die EU-Verordnung nicht deutsches Recht, sondern das Recht eines anderen EU-Mitgliedsstaates, weil sich das anwendbare Recht nicht nach dem Wohnort von Mutter und Kindern richtet, sondern nach dem Ort der Beschäftigung der Mutter.

Eine sehr gelungene Zusammenfassung der Problematik findet sich bei Herrn Kollegen Alexander Frais.

Fachautoren im Familienrecht gesucht

2011-09-27T10:45:00.000+02:00

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Zusammenarbeit mit einem Fachverlag suche ich Autoren, die daran Freude haben regelmäßig Beiträge für ein neues Informationsmedium zu verfassen.

Nähere Auskünfte teile ich gerne telefonisch oder per e-mail mit.

So nicht, liebe Sparkassen Versicherung Sachsen

2011-09-26T14:48:00.000+02:00

Das Fahrzeug des Mandanten wird am 20.07.2011 bei einem Unfall beschädigt; es liegt Totalschaden vor.

Nach Eingang des Schadensgutachtens werden die Ansprüche mit Schreiben vom 27.07.2011 geltend gemacht.

Zwischenzeitlich reguliert auch die Vollkasko-Versicherung des Mandanten, wobei ein und dieselbe Firma für ein und dasselbe Fahrzeugwrack unterschiedliche Restwertangebote abgegeben hat; sei's drum. Das Fahrzeug wurde auch gerne für den höheren Preis veräußert.

Am 22.09.2011 geht ein nicht näher spezifizierter Betrag seitens der Sparkassen Versicherung Sachsen auf unserem Konto ein. Heute, am 26.09.2011, geht das Abrechnungsschreiben vom 19.09.2011 ein.

Darin wird auf ein weiteres, noch höheres Restwertangebot verwiesen und dieser Betrag in Abzug gebracht.

Mit einem Fachanwalt für Familienrecht kann man es ja mal versuchen. Doch der kann auch lesen. Im Unfall-Blog findet er das Urteil des BGH vom 07.12.2004 Aktenzeichen: VI ZR 119/04. Darin heißt es:

Eine Verpflichtung, über die Einholung eines Sachverständigengutachtens hinaus noch eine eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen, traf den Kläger auch im hier zu entscheidenden Fall nicht. Der in dem Gutachten ausgewiesene Wert war daher eine geeignete Grundlage für die Bemessung des Betrages, in dessen Höhe dem Geschädigten durch den Unfall kein Vermögensnachteil entstanden ist.

Weiter meine ich, dass ein Nachschieben eines höheren Restwertangebotes zwei Monate nach dem schädigenden Ereignis und 7 Wochen nach Eingang der Schadensbezifferung schlicht unbeachtlich sein dürfte.

Hinsichtlich der Differenz von immerhin 800,00 EUR werde ich der Versicherung noch einen netten Brief schreiben.

Witz zum Papstbesuch

2011-09-23T15:19:00.001+02:00

Der Arbeitnehmer Eisele ist ein Faktotum und Hans-Dampf in allen Gassen, der bald die Aufmerksamkeit seines Chefs erregt.

Der Chef fragt Eisele, ob er ihn nach Stuttgart zu einer Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten begleiten könne. "Ach, den Winfried, den kenne ich gut, klar komme ich mit." In Stuttgart eilt der MP an den Gästen vorbei und begrüßt Eisele aufs Allerherzlichste.

Der Chef fragt Eisele, ob er ihn nach Washington zu einer Veranstaltung mit dem US-Präsidenten begleiten könne. "Ach, den Barrack, den kenne ich gut, klar komme ich mit." In Washington eilt der Präsident an den Gästen vorbei und begrüßt Eisele vorab aufs Allerherzlichste.

Der Chef fragt Eisele, ob er ihn nach Rom zu einer Audienz mit dem Papst begleiten könne. "Ach, den Ratzinger, den kenne ich gut, klar komme ich mit." In Rom geht der Papst an den Gläubigen vorbei und winkt dem Eisele zu und bittet ihn an seine Seite. Eisele dreht sich zu seinem Chef und sieht, wie dieser ohnmächtig wird.

Im Krankenhaus meint Eisele "Chef, ich habs Dir doch gesagt, dass ich den Benedikt XVI gut kenne. "Das war es doch gar nicht, Eisele", meint der Chef,

"Nur als neben mir ein Japaner seinen Nebenmann fragte, wer denn der Typ sei, mit der großen Mütze, der dort neben dem Eisele steht....
das war zu viel für mich."

Zustellungsmangel oder nicht?

2011-09-23T13:51:00.000+02:00

Eine Dame suchte mich auf, mit der Bitte sie in einem bereits eingeleiteten Scheidungsverfahren zu vertreten. Das ist eine meiner leichteren Übungen.

Sie legt mir die Postzustellungsurkunde, das gerichtliche Anschreiben mit Frist zur Stellungnahme sowie die mit Beglaubigungsstempel versehene Abschrift des Scheidungsantrages vor.

Eine Unterschrift des gegnerischen Kollegen fehlt!

In der Kommentarliteratur finde ich, dass die Klageschrift zu unterschreiben ist. (§ 124 FamFG, § 253 ZPO) Ob auch die beglaubigte Abschrift zwingend zu unterschreiben ist, konnte ich zwar in vertretbarer Zeit nicht schwarz auf weiß herausfinden, wovon ich jedoch allein deshalb ausgehe, weil ein Stempel alleine einer bloßen Absichtserklärung gleichkommt, die Beglaubigung vornehmen zu wollen.

Um nicht einen weiterfressenden Mangel zu verursachen, der in einigen Jahren mit zwei Strafverfahren wegen Bigamie enden könnte, habe ich einerseits einen eigenen Scheidungsantrag gestellt, andererseits einen Zustellungsmangel gerügt und um dessen Abhilfe gebeten.

Vier Jagdflieger und der Heilige Geist

2011-09-22T17:16:00.001+02:00

Aus einem Artikel in welt.de zum Papstbesuch am 22. September 2011 in Berlin ein Foto: dpa/DPA

Im Originalbeitrag heißt es:"Begleitet wurde die Papstmaschine von vier Jagdfliegern."

Da ist aber noch jemand/etwas zu sehen und das passt wie die Faust aufs Auge!

Was ist ein Gebet?

2011-09-22T13:23:00.001+02:00

In Frankreich ist es seit ein paar Tagen verboten, auf der Straße zu beten:
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15392780,00.html

Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung war, dass Muslime aus Platzmangel ihre Gebetsteppiche vor den Moscheen ausbreiteten und so für Aufsehen und Verkehrsbehinderungen sorgten.

Als kritischer Mensch, der diese einseitigen Maßnahmen gegen die islamische Kultur mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt, frage ich mich "Was ist ein Gebet?". Kann mich dieses Gesetz in Frankreich auch als Christ treffen?

Nicht immer bedarf es zur Anrufung Gottes einer bestimmten Ausrüstung wie eines Gebetsteppichs, eines Muezzins oder einer besonderen Tracht oder Körperhaltung.

Darf ich als Christ mich nicht mehr bekreuzigen, wenn ich Zeuge eines Verkehrsunfalles werde? Auch der Ausspruch "Oh Je!" ist die Abkürzung von "Oh, Jesus hilf" und damit in meinen Augen ein Gebet. Der Ausruf "Mein Gott..." oder "Mon Dieu..." gefolgt von Schweigen kann ein Gebet darstellen, denn auch nur das, was wir denken, wird als Gebet anerkannt. In den Kirchen hält die Gemeinde für kurze Zeit inne und gibt ihren Mitgliedern Gelegenheit zum stillen Gebet. Wie wäre es mit einem Plakat am Straßenrand "Herr, lass Hirn herniederregnen!" Wer es liest und sich mit der Aussage stillschweigend einverstanden fühlt, betet in diesem Moment zu Gott, meine ich.

Und all dieses soll künftig in Frankreich in der Öffentlichkeit verboten sein, unter dem Vorwand der Trennung von Kirche und Staat? Wie rechtfertigt sich dann die Aussage des Innenministers" Auf der Straße zu beten entspricht nicht der Würde einer Religion" Entweder gibt es die Trennung, dann ist es nicht Aufgabe des Staates sich um die Würde einer Religion zu kümmern, oder die Trennung ist doch nicht so scharf, dass auch ein Gebet im öffentlichen Raume zulässig bleiben muss.

Herr, vergib Ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Amen

Anwalts Alltag

2011-09-21T11:34:00.000+02:00

Da muss ich nicht mehr schreiben:

es betritt ein Pärchen die Kanzlei - prima

sie fragt nach einer Beratung in einer Mietsache - super

am besten noch gleich und sofort - wenn es eilt

einen Vorschuss könne man nicht zahlen - schade

einen Beratungshilfeschein werde sie nicht beantragen,
diesem Stress werde sie sich nicht aussetzen- TSCHÜSS

Politische Einbahnstraßen sind in Zukunft zu vermeiden

2011-09-19T12:37:00.000+02:00

Eigentlich haben Stuttgart 21 und der Euro nichts miteinander zu tun; oder doch?

Die Planungen zu S 21 liefen über mehrere Jahre und mündeten im Jahre 2010 im Abriss eines Teils des Stuttgarter Hbf. Erst als die Bagger anrückten und die Fällung mehrerer Bäume unmittelbar bevorstand, wurde die Tragweite des Projekts deutlich und es bildete sich massiver Widerstand.

Beim Euro wurden die Vorarbeiten auch lange vor der Einführung der neuen Währung in Form von Münzen und Banknoten geleistet. Doch auch hier wurde der Protest erst spürbar, als die Veränderungen unmittelbar bevorstanden, die Motive für Münzen und Geldscheine bekannt waren und die Politik begann, die Bürger auf die Änderungen einzustimmen.

In beiden Fällen wurde den Protestierern attestiert, sie kämen zu spät. Die Weichen seien bereits Jahre zuvor so gestellt worden, dass eine unumkehrbare Entwicklung eingesetzt habe, die nicht rückgängig gemacht werden könnte.

Es darf die Kritiker nicht mit Genugtuung erfüllen, dass sich ihre Bedenken gegen das Konstrukt einer Währungsunion ohne flankierende Kontroll- und Sanktionsmechanismen nun bis ins letzte Detaill bewahrheitet haben.

Zu S 21 ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. Baden-Württemberg soll im November 2011 darüber befinden, ob Stuttgart 21 umgesetzt werden soll, oder ob trotz erheblicher finanzieller Risiken nicht die Notbremse gezogen werden muss.

Aus diesen beiden politischen Ereignissen müssen für die Zukunft jedoch Lehren gezogen werden. Es kann und darf nicht sein, dass Entscheidungsprozesse so geschickt in kleine Pakete und Entwicklungsfortschritte aufgeteilt werden, dass sich das Ausmaß und das endgültige Ziel für einen nicht mit der Materie vertrauten Wähler erst zu einem Zeitpunkt erschließen kann, an dem ihm die Politik kalt lächelnd zu verstehen gibt, dass der Zug abgefahren sei.

Es ist Ausdruck einer politischen Integrität, dass über Risiken und Nebenwirkungen genauso offen informiert werden muss, wie über Chancen und rosige Aussichten. Und jeder im politischen Bereich handelnde Mensch wird sich selbst fragen müssen, ob er/sie die Tragweite der von ihm/ihr verlangten Entscheidung eigentlich erfassen kann. Wer sich von seiner Fraktion im politischen Geschäft nicht zu emanzipieren vermag, hat in der Politik nichts verloren.

Glanzleistung der Rechtschutzversicherung - Fortsetzung

2011-09-14T11:02:00.001+02:00

Dieses Schreiben der Württembergischen Rechtschutz Schaden GmbH möchte ich in Fortsezung dieses Beitrages der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten:

Interessant ist die Ausführung, wonach das von mir erwähnte BGH- (BHG-)Urteil der herrschenden Rechtsprechung widersprechen soll.

So langsam, liebe Rechtschutzversicherer, werde ich mein Musterschreiben tatsächlich in der Praxis anwenden. Denn es war nicht nur ein "einfaches" Widerrufsschreiben, sondern auch noch die Geltendmachung des in Vorkasse geleisteten Kaufpreises von einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen mit -sagen wir vorsichtig- seltsam anmutendem Geschäftsgebahren.

Ein Fall für den Datenschutzbeauftragten

2011-09-12T14:26:00.000+02:00

Zitat aus der Präambel von Allgemeinen Versicherungsbedingungen:

"Die Tarife, denen diese AVB zu Grunde liegen, wurden von der DKV und der Victoria gemeinsam entwickelt und kalkuliert. Sie werden von der DKV und Victoria parallel angeboten. Dabei treten die beiden Unternehmen der ERGO-Versicherungsgruppe jeweils als rechtlich selbständige Risikoträger auf."

Mandantschaft ist bei einem dieser selbständigen Risikoträger versichert und hat dort um Deckungszusage nachgefragt. Wieso sich nun der andere, rechtlich selbständige Risikoträger meldet, bleibt das Geheimnis der ERGO.

Ich finde dieses Ereignis aus Gründen des Datenschutzes höchst bedenklich, zumal es sich vorliegend um medizinische Sachverhalte handelte, die ohnehin einem besonderen Vertrauensschutz unterliegen.

Kindschaftssachen nach dem Cochemer Modell oder ähnlichen Konsensmodellen - ein Negativbeispiel

2011-09-09T13:47:00.000+02:00

Die Eltern leben nach über dreijähriger Trennung in Scheidung. Es gibt zwei Kinder 6 und 10 Jahre alt. Kontakt mit dem Kindesvater hat während der Trennungszeit nur sporadisch stattgefunden.

Die Mutter benötigt die Pässe und wir schreiben den Vater an, mit der Bitte um Herausgabe. Er bestreitet die Pässe zu haben und schreibt in einer e-mail wortwörtlich:

"Zu diesem Zweck wurde die Ehe geschlossen und die Kinder produziert...
Ich wünsche ihr und ihren Kindern für den weiteren Lebensweg viel Erfolg, vor allem auch in ihren beruflichen Bemühungen"

Ich stelle VHK-Antrag für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren, weil für meinen Geschmack das Desinteresse des Vaters an seinen Kindern überdeutlich ist.

Familiengericht und OLG weisen den VKH-Antrag ab.

"Der Entzug der elterlichen Sorge bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen. Ein vorwerfbares Verhalten des Antragsgegners ist nicht erkennbar. Aus seiner e-mail ergibt sich auch nicht, dass er auf sein Sorgerecht verzichten will."

Ich hatte in der Beschwerde argumentiert: " Der Hinweis des Gerichts zeigt nur die eine Seite der Medaille. Art. 6 Abs.2 GG lautet" Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche RECHT der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende PFLICHT." Nach Auffassung des Unterzeichners kommt in dem E-mail-Zitat ein derart zur Schau gestelltes Desinteresse an seinen eigenen Kindern zum Ausdruck, dass in der Person des Antraggegners durch Entzug der elterlichen Sorge nicht vom Verlust einer Rechtsposition auszugehen ist, sondern von der Entbindung einer missliebigen Pflicht."

Daraufhin habe ich den VKH-Antrag zurückgenommen und den Sorgerechtsantrag fristgerecht als Folgesache in das Scheidungsverfahren eingebracht und beantragt, die hierfür bereits bewilligte VKH auf die Kindschaftssache zu erstrecken.

Nachdem der Kindesvater im Scheidungstermin nur noch über seine Ex-Frau und die Kinder schimpfte, sah auch das Gericht ein, dass zwischen den Eltern keine tragfähige Grundlage für die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts bestand. Nach kurzer, heftiger Erörterung stimmte der Vater der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter zu.

Dieser Fall wird mir in Zukunft eine Lehre sein. Nach den Konsensmodellen soll sich der Sachvortrag auf das unbedingt Nötige erschöpfen. Was dem Gericht allerdings als "nötig" erscheint, um Erfolgsaussichten für die Gewährung von VKH annehmen zu können, bleibt im Dunkeln.

Im vorliegenden Falle hatte ich bewußt darauf verzichtet, die gewaltätigen Übergriffe des Vaters gegen Ehefrau und Kinder nochmals zu erwähnen; wie sich zeigte, waren diese dem Gericht noch bekannt. Durch die Ablehnung der VKH für das isolierte Sorgerechtsverfahren habe ich viel Geld verloren und viel Arbeit geleistet, die mir niemand bezahlt.

In Zukunft werde ich lieber den Jauchekübel ausleeren, bevor ich mir selbst den Vorwurf machen muss, zu dezent und damit zu wenig überzeugend vorgetragen zu haben.

Umgang mit der GEZ

2011-09-09T11:37:00.000+02:00

Nachdem ich keinen PKW mehr auf meine Kanzlei angemeldet habe und somit mit meinem privatem PKW zur Kanzlei und zu Terminen fahre, habe ich das Autoradio bei der GEZ abmelden wollen(!). Die machen Schwierigkeiten.

Künftig werde ich Rundfunkgeräte gar nicht mehr anmelden, sondern die GEZ für zurückliegende Zeiträume nachentrichten. Die machen einen ja krank.

Wieder eine Glanzleistung einer Rechtsschutzversicherung

2011-09-09T10:30:00.001+02:00

Nach § 14 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.

Ferner ist höchstricherlich geklärt, dass die [durch den Rechtsanwalt vorgenommene] Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ist.

Dennoch sind folgende Schreiben der Rechtschutzversicherer, hier der Württembergische Rechtsschutz Schaden-Service-GmbH keine Seltenheit, wie auch im RSV-Blog nachgelesen werden kann:

Leider gilt im Strafrecht ein Analogieverbot, sonst wäre an eine Strafanzeige aus §§ 132,132a StGB zu denken. Die Schadensachbearbeiterin schafft das Kunststück in zwei Halbsätze zwei grundlegende Fehler hineinzupacken:

1. Die Gebühr bestimmt der Rechtsanwalt nach billigem Ermessen (s.o.)
2. Es handelte sich gerade nicht nur um ein "einfaches" Schreiben. Für ein Schreiben einfacher Art kann nämlich nur eine Geschäftsgebühr in Höhe von 0,3 gefordert werden.

Tatsächlich musste ich nur ein einziges Schreiben verfassen, um der Mandantschaft zum Erfolg zu verhelfen. In anderen Berufen gibt es für besonders schnelle Bearbeitungen einen Bonus. Ich soll mir eine Gebührenkürzung von 15 % gefallen lassen!

Gegner war übrigens das Versandhandelsunternehmen DMS Trading GmbH aus der Schweiz, bekannt durch Dauerwerbesendungen auf "Das Vierte", RTL 2 u.a.

Hartz IV treibt besondere Blüten

2011-09-07T14:30:00.001+02:00

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Einer Mandantin wird eine Leistung von € 28,26 nach dem SGB II zugebilligt. Der Betrag ergibt sich nach Anrechnung der Einkünfte des in der Bedarfsgemeinschaft mitberücksichtigten Lebensgefährten.

Das Geld langt vorne und hinten nicht. Es werden diverse Lösungen erörtert.

Unter anderem schlägt der Kundenbetreuer dem Lebensgefährten vor, ihn in einen besser bezahlten Job zu vermitteln, was die angenehme Folge hätte, dass überhaupt kein ALG II mehr an die Mandatin zu bezahlen wäre.

Wirtschaftlich betrachtet ergibt das vordergründig Sinn. ABER:

der Lebensgefährte hat seinen Job, ist nicht arbeitssuchend und hat sich daher auch nicht Vermittlungsbemühungen durch die Bundesagentur unterworfen!
der Lebensgefährte kann ohne die Kunstfigur der Bedarfsgemeinschaft zumindest seinen Lebensbedarf decken!
der Lebensgefährte soll eine sichere Stelle mit Kündigungsschutz aufgeben und in wirtschaftlich unsicheren Zeiten kündigungsschutztechnisch von vorne anfangen!

Es sollte eigentlich darum gehen, die Einkünftesituation der Mandantin zu verbessern. Das Sozialrecht fingiert hier nämlich einen Unterhaltsanspruch der Mandantin gegen den Lebensgefährten, den es nach dem BGB überhaupt nicht gibt. Trotzdem wollen beide auch in Zukunft unter einem Dach miteinander leben!

Piraten im Mittelmeer

2011-09-05T11:02:00.000+02:00

Meine Familie und ich haben einen wunderschönen Urlaub auf Ibiza verbracht, der nur durch eine kleine Begebenheit getrübt wurde.

Von Es Canar nach Santa Eulalia führen viele Wege. Man kann schwimmen, laufen, Rad, Bus oder Taxi fahren oder aber man nimmt die Fähre. Für einen vernünftigen Preis bekommt man eine ca. 30 minütige Bootsfahrt.

Die Tarife können hier eindeutig nachgelesen werden. Erwachsene zahlen voll, Kinder bis 11 Jahren die Hälfte und Kinder bis 3 Jahre werden gratis mitgenommen.

Wir steigen also auf die Fähre. 5 Erwachsene, 4 Kinder und 2 Babies. Beim Betreten des Bootes fährt ein Matrose mit der Gangway über den großen Zeh meines Schwagers. Der blutet ein wenig. Großzügig bietet der Kapitän an, alle Kinder umsonst mitzunehmen. Meine Mutter bezahlt also für 5 Erwachsene. Unsere Gruppe befand sich aufgeteilt auf der Fähre. Im Bug saßen neben meiner Mutter 2 Erwachsene und zwei Kinder. Im Mittelteil 2 Erwachsene und 4 Kinder. Der Kapitän nimmt das Geld, fragt nicht für wen denn noch bezahlt wurde und geht weiter.

Der Kapitän kommt nun zu mir, sagt kein Wort und kassiert 2 Erwachsene (12 €) und drei Kinder (9 €) ab.

Später erfahre ich von der Absprache und stelle an der Endstation den Kapitän zur Rede. Der gibt mir 3 Euro zurück. Auf meine Frage, was das solle, behauptet er, Kinder zahlen nur bei Kauf eines Hin-und Rückweg-Tickets die Hälfte, sonst den vollen Preis. 3 Kinder kosten somit 18 €, bezahlt hatte ich 21 €.

Betrügen lasse ich mich nicht gerne. Ich weigere mich von Bord zu gehen. Der Capitano ruft Verstärkung vom Hafen herbei. Nach kurzer Diskussion erhalte ich weitere 9 € zurück. Von seinem Wort, alle Kinder würden gratis fahren, will der Kapitän nichts mehr wissen.

Fazit: Ein blutiger Zeh ist auf der Fähre von Es Canar nach Santa Eulalia 3 € wert (ein Kind fuhr tatsächlich umsonst). Die Wirtschaftskrise scheint Spanien sehr hart getroffen zu haben. Auch heute noch leben Piraten auf Ibiza.

Queridos amigos en Ibiza. Hier könnt ihr nachlesen, wie google diese Geschichte ins Spanische übersetzt:

Mi familia y yo pasamos unas maravillosas vacaciones en Ibiza, que se vio empañado sólo por un pequeño incidente.

Es Canar Santa Eulalia conducir a muchos caminos. Se puede nadar, correr, bicicleta, autobús o un taxi o tomar el ferry. Por un precio razonable te llevan 30 minutos en barco.

Las tarifas se pueden encontrar aquí con claridad. Los adultos pagan los niños, el de 11 años, la mitad de los niños menores de 3 años gratis y se lo llevaron.

Por lo que tenemos en el ferry. 5 adultos, 4 niños y 2 bebés. Al entrar en el barco, un marinero viaja a la pasarela del dedo gordo de mi hermano. La sangra un poco. Generosas ofertas del capitán a tomar todos los niños en vano. Así que mi madre pagó para 5 adultos. Nuestro grupo fue dividido en el ferry. En la proa se sentó junto a mi madre, dos adultos y dos niños. En la parte media 2 adultos y 4 niños. El capitán toma el dinero, no preguntes por quien hasta ahora ha pagado y sigue adelante.

El capitán viene a mí ahora, no dice nada y concedió dos adultos (12 €), y sus tres hijos (9 €) a partir de.

Más tarde me informo sobre el acuerdo y partió al final del capitán para hablar. Lo que me devuelve 3 €. Cuando le pregunté a qué se debe, dice, los niños sólo pagan cuando se compra una media de ida ida y vuelta, de lo contrario el precio completo. 3 niños por lo tanto cuestan 18 €, que había pagado 21 €.

No voy a engañar como yo. Me niego a desembarcar. El capitán llama ganancia producida por el puerto. Tras un breve debate, que vuelva otro 9 €. De sus palabras, todos los niños serían liberados, el capitán quiere saber nada más.

Conclusión: Un dedo con sangre es en el ferry a Santa Eulalia Es Canar vale 3 € (un niño en realidad no sirvió de nada). La crisis económica parece haber golpeado duro España. Incluso hoy en día, los piratas viven en Ibiza.

Die Gesetze sind für den Bürger da, nicht umgekehrt

2011-08-18T10:45:00.002+02:00

Nehmen wir doch einmal an ...

Eine Frau geht in Elternzeit und ist trotz Geburt des gesunden Kindes weiterhin guter Hoffnung; nämlich dass sie ihren gut bezahlten Job in einem Krankenhaus nach Ende der Elternzeit fortsetzen kann. Stattdessen geht der Arbeitgeber in die Insolvenz.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unvermeidlich, also wird ein Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindung abgegeben, welches noch der Annahme durch den Insolvenzverwalter bedarf.

Nun sind wir beim Thema!

Grundsätzlich ist der ~~drohende~~ Verlust des Arbeitsplatzes zur Vermeidung einer Sperrfrist der Agentur für Arbeit unverzüglich anzuzeigen. Das Zeitfenster wird dadurch verknappt, dass ein längst geplanter, gebuchter und bezahlter Erholungsurlaub ansteht. Es steht daher nur ein einziger Tag zur Vorsprache bei der Arbeitsagentur zur Verfügung.

Und ausgerechnet an diesem Tag hat die fleißige, in die Zukunft blickende Dame ein Vorstellungsgespräch etwas außerhalb des Wohnortes vereinbart. Zu diesem will und sollte man um des ersten Eindrucks willen keinesfalls zu spät kommen.

Ohne Termin bei der Arbeitsagentur hingegen kann man sich dort auf längere Wartezeiten einstellen.

Nun stelle man sich die Situation vor, die motivierte, arbeitssuchende Mutter wird beim Arbeitsamt vorstellig und wartet, und wartet und wartet.

Nach drei Stunden sinnloser Zeitvergeudung auf dem Flur entschließt sie sich zum Handeln und macht sich auf den Weg zum Vorstellungsgespräch. Eine Meldung als arbeitssuchend unterbleibt.

Das Vorstellungsgespräch bringt nicht den ersehnten Job.

Während des Urlaubes wird der Aufhebungsvertrag wirksam.

Nach Urlaubsrückkehr meldet sie sich verspätet beim Arbeitsamt und bekommt.... eine Sperrfrist.

Ein absurdes Ergebnis, das dem Kollegen Franz Kafka aus Prag alle Ehre gemacht hätte. Um selbst die Arbeitslosigkeit abzuwenden, wird ein Vorstellungsgespräch wahrgenommen und eine gesetzlich vorgesehene Formalität versäumt.

Zum Glück ist der rot gehaltene Text bis jetzt tatsächlich frei erfunden.

Protestbrief an die Familiengerichte

2011-08-16T14:30:00.002+02:00

Liebe Amtsgerichte/Familiengerichte der Republik,

um in streitigen Fällen den Kindesunterhalt auf Beratungshilfebasis auszurechnen, dafür sind euch wir Rechtsanwälte offenbar noch gut genug. Dass ein Unterhaltsbetrag in vielen Fällen erst nach Erteilung von Auskünften berechnet werden kann, ist euch auch bekannt.

Wenn diesbezüglich nach Monaten Hin- und Herschreiberei eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung ergeht, beläuft sich der Netto-Stundenlohn eurer unabhängigen Organkollegen der Rechtspflege auf lächerliche Cent-Beträge, nach Abzug von Miete, Personalkosten, Fachliteratur, Fortbildungen, Sozialaufwendungen und Steuern.

Und wenn der Gegner auch noch anwaltlich vertreten ist, sollte man meinen, dass dessen Anwalt auch noch den einen oder anderen Tipp parat hat, um die leidige Sache kostengünstig zu erledigen.

Und ihr habt den Nerv dem das Kind vertretenden Elternteil Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren wegen Mutwilligkeit zu verweigern, weil nicht zuvor ausdrücklich die Titulierung durch kostenlose Jugendamtsurkunde verlangt wurde? Ich habe noch nie gehört, dass für eine zivilrechtliche Zahlungsklage PKH verweigert wurde, weil sich der Schuldner auch durch ein notarielles Schuldanerkenntnis der zwangsvollstreckung unterwerfen könnte.

Selber über mangelnde Ausstattung und Arbeitsüberlastung klagen, aber denjenigen, die euch Arbeit abnehmen, Stöcke zwischen die Beine schmeißen! So nicht. Diese Frage möchte ich nun wirklich geklärt wissen. Wenn das OLG diese Frage bejaht, werde ich wegen Arbeitsüberlastung keine Beratungshilfemandate mehr annehmen.

Euro Bonds

2011-08-16T10:34:00.003+02:00

Nachdem uns Politiker aller Couleur in ganz Europa und auf der ganzen Welt derart tief in die Scheiße geritten haben, weil Staatsschulden so hoch wie der Himalaya aufgetürmt wurden, die nie und nimmer jemals von kommenden Generationen getilgt werden können, kommen nun ein paar besonders schlaue Volksvertreter auf die Idee Euro Bonds zu schaffen, um wenigstens in Europa einen solidarischen Gedanken zu verwirklichen und die mit Konstruktionsfehler behaftete Kunstwährung Euro zu retten.

Davon halte ich ganz und gar nichts. Denn der Solidaritätsgedanke klingt ja ganz nett, aber er ist es nicht. In Deutschland haben wir den Länderfinanzausgleich. Länder, die besser wirtschaften als andere, vom Glück und der Sonne begünstigt wurden, zahlen für Länder, die aus welchen Gründen auch immer nicht das einnehmen, was sie brauchen. Dabei sind die Geberländer einerseits stolz, andererseits klagen sie gegen dieses ungerechte System.

Was in Kleinkleckersdorf nicht funktioniert wird auch nicht in Europa klappen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der abweisenden Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der vier Professoren gegen die Einführung des Euro darauf hingewiesen, dass entgegen der Befürchtungen der Beschwerdeführer keine Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsländer zu befürchten sei. Der Gesetzgeber dürfe sich zur Fortentwicklung der europäischen Union an einer Gemeinschaftswährung beteiligen und genieße dabei einen Prognosespielraum, ob das Experiment funktionieren könne, der vom Gericht nicht zu überprüfen sei. ( So zumindest meine Interpretation der Entscheidung).

Das Bundesverfassungsgericht stellt jedenfalls auch auf die Vertragslage ab, denn der jetzige Art 125 EUV sieht eindeutig vor, dass jeder Mitgliedsstaat der Union für seine Finanzen selbst verantwortlich ist und nicht auf eine Schuldenübernahme durch andere Mitgliedsstaaten hoffen darf. Erinnert man sich an das Maastricht Gegurke, als das Nein in Dänemark dem Einigungsprozess einen Strich durch die Rechnung zu machen drohte und dann eben die Abstimmung nach kosmetischen Modifikationen wiederholt wurde, erscheint es nahezu unmöglich eine Vertragsänderung in diesem Punkte zu verwirklichen. Ohne eine solche Vertragsänderung dürften Euro Bonds zwar in politischen Programmen, nicht jedoch in der Realität vorkommen.

Machen wir uns also mit dem Gedanken vertraut, dass eine wunderbare Idee einer politischen Einheit Europas dadurch zunichte gemacht werden wird, weil Politikern wie Kohl, Mitterand und Waigel eine kurzfristige Vereinigung Europas unter einer Währung wichtiger war, als die hiergegen erhobenen Bedenken, dass zunächst fundamentale Voraussetzungen für den Bestand der Währung geschaffen werden müssten.

Das europäische Haus wurde ohne Fundament aus Billigstmaterialien von unterqualifizierten Hilfsarbeitern zusammengepfuscht und die Fassade von echten Künstlern aufwendig verziert. Schade.

Der Versorgungsausgleich in der Beschwerde- eine sinnlose Förmelei auf Kosten des erstinstanzlichen Bevollmächtigten?

2011-08-10T14:46:00.001+02:00

Der Sachverhalt ist stereotyp. Das Amtsgericht hat bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich einen Fehler gemacht, den sowohl Antragstellerseite wie Antragsgegnerseite und deren Verfahrensbevollmächtigte ebenfalls übersehen haben.

Ein Rentenversorgungsträger stellt den Fehler fest und legt Beschwerde ein.

Das OLG leitet die Beschwerde an die erstinstanzlichen Bevollmächtigten zu und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Anwalt bestellt sich für die II. Instanz und beantragt Verfahrenskostenhilfe.

Das OLG weist den VKH-Antrag zurück, weil keine Erfolgsaussicht bestehe, eine wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten aus eigener Tasche bezahlen müsste, von der Einschaltung eines Anwalts und der Rechtsverfolgung absehen würde und es sich sowieso um ein Amtsermittlungsverfahren handle PUNKT

Auch wenn der Anwalt feststellt, dass die Beschwerde begründet ist und dies in der Stellungnahme nur mitteilen würde, wären die fiskalischen Aspekte nur eine Seite der Medaille.

Denn die I. Instanz ist beendet, für die der Anwalt vergütet wurde.
Eine gut organisierte Kanzlei legt für jede Instanz eine eigene Akte an, die archiviert werden und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist fachgerecht entsorgt werden muss.
Ein sorgfältig arbeitender Anwalt wird die Beschwerde an den Mandanten weiterleiten.
Ein sorgfältig arbeitender Anwalt wird die Sache, wenn auch nur kurz, mit seinem Mandanten erörtern.
Ein sorgfältig arbeitender Anwalt wird die Entscheidung des OLG an seinen Mandanten weiterleiten.

In der Konsequenz wird vom Anwalt offenbar erwartet die Punkte 2-5 nicht nur unentgeltlich zu erledigen, sondern auf seine Kosten den Briefträger für das OLG zu spielen und Zustellungen für den Mandanten entgegen zu nehmen. Mit Zustellung der Beschwerde ist der Mandant nämlich Verfahrensbeteiligter und erwartet von seinem Anwalt, dass dieser das für seine Partei Richtige tut.

Eine Agentur, die Verrückte macht

2011-08-10T10:47:00.001+02:00

In Anlehnung an die großartige Episode "Das Haus, das Verrückte macht" aus dem Zeichentrickfilm "Asterix erobert Rom" muss ich folgende Begebenheit wiedergeben.

Eine Mandantin hat erfolgreich Unterhalt geltend gemacht. Somit ist sie künftig nicht mehr auf ALG II angewiesen. Die zuständige Kundenbetreuerin/Arbeitsvermittlerin kann mit dem vorgelegten Unterhaltstitel nichts anfangen und bittet um ergänzende Informationen. Dies teilt mir die Mandantin mit und ich gehe den steinigen Weg am Telefon von der Warteschleife zu einem menschlichen Ansprechpartner bei der Agentur für Arbeit.

Ich: ich frage nach der Kundenbetreuerin
A: das Telefon ist umgestellt, kann ich helfen?
Ich: ich gebe die Kundennummer und schildere das Problem
A: aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich Ihnen am Telefon keine Auskunft geben
Ich: hören Sie mir mit dem Datenschutz auf, ICH will keine Informationen, sondern die Agentur...
A: schreibt sich meine Nummer auf und gibt sie weiter

Verkehrsunfallrecht absurd

2011-08-09T16:25:00.005+02:00

Fahrzeug des Mandanten hat einen Totalschaden erlitten. Dem Gutachten liegt ein Restwertangebot über 500,00 € bei.

Ich empfehle dem Mandanten noch zuzuwarten, weil davon auszugehen ist, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung noch ein höheres Restwertangebot vorlegen wird. Gleichzeitig macht der Mandant Ansprüche gegenüber seiner Vollkaskoversicherung geltend.

Nun legt diese ein bindendes Restwertangebot über 840,00 € vor.

So weit, so gut. Der Clou ist, der selbe Bieter gibt für das selbe Fahrzeug, mit der selben Fahrgestellnummer zwei deutlich divergierende Angebote ab.

Unserem Mandanten kann es ja egal sein, wir nehmen auch gerne den höheren Betrag.

Später habe ich das Sachverständigenbüro angerufen, ob es üblich sei, dass ein und derselbe Restwertverwerter für das selbe Fahrzeug unterschiedliche Gebote abgebe? Die Antwort war, man vermute schon länger, dass sich auf diesem speziellen Markt Unternehmen tummeln, die im Auftrag der Versicherungswirtschaft die Preise hochjubeln sollen. Nur so augenscheinlich habe er es noch nie erlebt.
A HA!!!

Nach Schrecksekunde breites Grinsen

2011-08-08T10:33:00.001+02:00

Mein Auto MUSSTE heute morgen betankt werden, die Reserve leuchtete bereits. Ich fahre also zur nächst gelegenen Tankstelle, öffne den Tank, führen den Tankstutzen hinein und blicke zur Zapfsäule, weil ich eigentlich nur für einen bestimmten Betrag Benzin fassen wollte. Beim Literpreis von 1,48 €uro durchzuckt mich ein jäher Schreck, "Diesel - Mist ich habe den falschen Rüssel erwischt". Der nächste Blick lässt ein breites Grinsen aufkommen. Richtiger Rüssel mit richtigem Sprit für den richtigen Tank.

Natürlich habe ich vollgetankt. Der freundliche Mann an der Kasse meinte dann noch, dass das Benzin am Samstag noch 1,60 €uro gekostet hatte und erst vor 15 Minuten der Literpreis nochmals um 4 C€nt gesenkt wurde.

So kann die Woche beginnen!

Gedicht zum Wochenende

2011-08-05T12:12:00.002+02:00

Frei nach Comedian Harmonists

Wochenend und Regenfall,
der Petrus hat doch wohl 'nen Knall,
das muss ja nun ein Irrtum sein,
denn wo ist der Sonnenschein ???

Das Gericht nicht nur als Hüter der Staatskasse, sondern auch noch Organ der Bundesagentur für Arbeit

2011-08-04T15:56:00.000+02:00

Herr Kollege Kaßing hat bereits im April auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg hingewiesen, die erst in Heft 15 der FamRZ vom 02.08.2011 abgedruckt war.

Darin wurde einem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe versagt, weil er auf Anfrage des Gerichts seine Erwerbsbemühungen nicht glaubhaft gemacht hatte und somit fiktiv so gestellt wurde, als würde er ein monatliches Einkommen beziehen, welches seine Bedürftigkeit entfallen liese, die ihn zur Beantragung von Verfahrenskostenhilfe berechtigen würde.

Der Ansatz des Gerichts mag ja noch nachvollziehbar sein, der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Steuergeldern einen Riegel vorzuschieben. Doch, wo soll das enden, frage ich mich? Sollen die Richter und Richterinnen nun auch noch die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit miterledigen? Gibt es nicht im SGB III ausreichende Mittel und Wege "arbeitsscheue Antragsteller" (O-Ton der Entscheidung) mit Sanktionen zu belegen?

Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2011 - 9 WF 47/11

Angemessenheit der Anwaltsvergütung

2011-08-04T12:21:00.001+02:00

Als Kind gab es eine alte Tante, die mir etwas Gutes tun wollte. Nachdem sie meine Eltern besucht hatte, öffnete Sie beim Weggehen ihre Handtasche und gab mir 10 Pfennige,damit ich mir ein Eis kaufen sollte. Damals traute ich mich nicht zu sagen, dass eine Kugel Eis mindestens 25 Pfennige koste.

Nun darf sich jeder Leser in seiner eigenen Phantasie ausmalen, was die Überschrift mit dem Text zu tun hat.

Gerade hat die Tante gefragt, ob das Eis geschmeckt hat...

Wer einen Fehler entdeckt, darf ihn behalten

2011-08-03T17:44:00.000+02:00

Erst am Montag, 1.August 2011 habe ich das Buch "Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandsschaft für Minderjährige" Oberloskamp u.a., C.H. Beck, 3. Auflage, 2010 käuflich erworben.

Bereits auf Seite 1 entdecke ich einen ersten inhaltlichen Fehler, der Satz in RN 3:
"Tutor" über Minderjährige wurde der zur Vormundschaft Berufene. Berufen war:
..
in zweiter Linie der nächste erwachsene, männliche gesetzliche Erbe des Mündels;"

macht keinen Sinn. Richtig müsste es wohl "Vormund" heißen, weil nur ein verstorbenes Mündel einen Erben hinterlassen kann und dann kaum noch eines Vormundes bedarf.

Auf Seite 2 oben lese ich dann noch unter RN 4 Vomund statt Vormund.

Lieber C.H.Beck Verlag, nachdem mir das Buch nun gehört, werde ich es wohl oder übel mit allen seinen Fehlern behalten. Es steigert sogar die Aufmerksamkeit beim Lesen.

Wenn ich in dem Werk eine e-mail-Adresse gefunden hätte, hätte ich die Fehlermeldung einfach dorthin adressiert. Nun frage ich einfach mal in die Runde: Wer hat noch Druckerzeugnisse, die nur unzureichend Korrektur gelesen wurden?

§ 1570 BGB ist verfassungswidrig - jedenfalls nach Meinung des Autors

2011-08-02T14:34:00.001+02:00

Die Welt schreibt zum Urteil des Bundesgerichtshof vom 15.06.2011 XII ZR 94/09:

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen geschiedene Alleinerziehende künftig Vollzeit arbeiten. Ausnahme: Es besteht keine Betreuungsmöglichkeit für das Kind.

Das ist so nicht ganz richtig. Der BGH hat zwar ein Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, aber die Sache an das OLG zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückgewiesen.

Meiner Meinung nach ist es zwar "modern" Kinder fremd betreuen zu lassen und sehr oft schlicht der Tatsache geschuldet, dass kaum noch eine Familie von einem Gehalt alleine angemessen leben kann. Die indirekte Verpflichtung aus § 1570 BGB die minderjährigen Kinder ab dem 3. Lebensjahr auch über die allgemeine Schulpflicht hinaus fremd beteuen zu lassen, verstößt in meinen Augen allerdings eindeutig gegen die Verfassung.

Art. 6 II GG lautet nämlich: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Dieses (Grund-)Recht der Selbstbetreuung kann nicht durch ein einfaches Bundesgesetz beschnitten werden und sei es nur als Reflex einer unterhaltsrechtlichen Bestimmung.

Ausschneiden, Einrahmen, an die Wand hängen

2011-08-01T16:48:00.001+02:00

Der Rechtsanwalt wird durch die Ablehnung seiner Beiordnung auch nicht in seinen Rechten betroffen. Sein Gebührenanspruch gegen die Partei bleibt ihm erhalten; das Risiko, für anwaltliche Tätigkeit, die er vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine prozesskostenhilfebedürftige Partei leistet, keine Vergütung zu erhalten, liegt bei ihm.
BGH NJW 1990, 836
OLG Karlsruhe FamRZ 1991,462
OLG Hamm FamRZ 2011,1163

Und dann soll es Gerichte geben, die nur zur Frage, ob PKH bewilligt wird, ganze Aktenbände füllen und eine Rückfrage und Sachverhaltsaufklärung nach der anderen lostreten.

Von wegen Frau Schmidt, Geldgewinn und Ukash

2011-08-01T16:07:00.000+02:00

Kollegin Alexandra Braun aus Hamburg weist darauf hin, dass sie mit solcherlei Betrügereien nichts zu tun hat.

Mist von Kleinvieh kann gewaltig stinken

2011-07-27T12:39:00.000+02:00

1. Lieber Kostenfestsetzungsbeamter,

Du schreibst, ich solle meinen Antrag auf Festsetzung der PKH-Vergütung hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten abändern.

Du hast Recht. Ich habe im Verlauf des Verfahrens meinen Kanzleisitz verlegt. In den letzten 2 Jahren habe ich 3 Termine bei Gericht wahrgenommen und hierfür jeweils 2x 30 km abgerechnet.

Dein Schreiben nehme ich zum Anlass, die Abrechnung zu überprüfen.
Die Entfernung von meinem letzten Kanzleisitz zum Gericht betrug nicht 30 km, sondern 28,6 km.

Ich nehme den Antrag daher um
1,4 km x 3 Termine x 2 Wegstrecken x 0,30€ = 2,52
19 % Umsatzsteuer 0,48

Summe 3,00 €

zurück.
Dass ich bei einem Streitwert im 5-stelligen Bereich rund 1.400,00 € weniger von der Staatskasse für die gleiche Arbeit erhalte, als wenn mein Mandant mich selbst bezahlen könnte, sollte bei einer derart dreisten Gebührenerhöhung meinerseits keine Rolle spielen.

2. Lieber Metzger,

ich kaufe nun schon seit einigen Monaten bei Dir mein Mittagsessen. Künftig werde ich meine Nahrung einige Meter weiter suchen. Denn, dass Du für ein aufgeschnittenes Brötchen 5 C€nt mehr nimmst, als für ein nicht aufgeschnittenes Brötchen, das kann ich gerade noch verstehen.
Kein Verständnis habe ich allerdings, wenn Du mir für ein nicht aufgeschnittenes Brötchen auch diesen Aufpreis abnimmst. Ich habe das nun einige Tage lang beobachtet und musste feststellen, dass es sich hierbei nicht um ein einmaliges, lässliches Versehen handelte, sondern routinemäßig geschieht.
Andere Schweine haben auch hübsche Metzger!

Wer zuletzt lacht...

2011-07-25T15:51:00.002+02:00

Wie gerne würde ich diesen Brief abschicken...

Lieber Rechtspfleger,

in der Sache 123 F 4567/89 haben wir am 15. Mai eine VKH-Vorschussrechnung eingereicht. Weil wir mehrere Antragsteller vertreten, die sämtlich Verfahrenskostenhilfe bewilligt bekamen, haben wir für jeden Antragsteller eine Erhöhungsgebühr gem. Ziff 1008 VVRVG abgerechnet.

Heute ging eine Zahlung auf unserem Konto ein. Zunächst konnten wir uns gar nicht erklären, warum der Betrag so niedrig war. Doch dann kam uns die Erleuchtung. In höchstpersönlichen Angelegenheiten gibt es gar keine Erhöhungsgebühr!

Danke, Danke, Danke, tausendmal Danke. Denn wenn wir keine Erhöhungsgebühr bekommen, obwohl wir 5 Antragsteller vertreten, dann haben wir ja 5 mal Anspruch auf eine 1,3 Verfahrensgebühr!

Dem etwas kryptischem, aber dafür umso willkommeneren Hinweis folgend übermitteln wir in Anlage noch für die Beteiligten 2-5 jeweils eine Vorschussrechnung bezogen auf die bereits entstandene Verfahrensgebühr.

Ergebenst

Philipp C. Munzinger
Rechtsanwalt

Sarkasmus off: Wenn wir für 5 Auftraggeber tätig werden, dann müssen wir entweder Anspruch auf die Erhöhungsgebühren oder 5x Anspruch auf die nicht erhöhte Verfahrensgebühr haben. Mit einer einzigen, nicht erhöhten Verfahrensgebühr kann es jedenfalls nicht sein Bewenden haben. Und wenn die Staatskasse unsere Abrechnungen kürzt ohne uns wenigstens eine Begründung mitzuteilen, dann gehen wir eben mal in die Vollen und schauen, was passiert.
Das ist leider (oder zum Glück) kein Einzelfall!

In Rechtssachen, bei denen den Mandanten Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden soll, ist die Arbeit des Anwalts zur Erlangung der VKH oft umfangreicher als die eigentliche Arbeit für den Mandanten. Nennen Sie mir einen anderen Beruf, wo Sie für WENIGER Geld MEHR arbeiten müssen!

Doch keine Mutwilligkeit bei gleichzeitiger Einleitung eines eA-Verfahrens und Hauptsacheverfahrens nach §§ 1, 2 GewSchG

2011-07-25T13:52:00.002+02:00

Im April 2011 reiche ich parallel Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Hauptsacheverfahren in einer Gewaltschutzsache beim Amtsgericht Speyer ein und beantrage Verfahrenskostenhilfe.

Die einstweilige Anordnung wird antragsgemäß und befristet erlassen, VKH hierfür bewilligt.

Im Hauptsacheverfahren wird die VKH wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen; ganz im Sinne eines Beschlusses des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009, 2 WF 215/09, NJW 2010, 540.

Hiergegen lege ich Beschwerde ein, der das Amtsgericht nicht abhilft.

In der Begründung zitiere ich die Entscheidung des OLG Hamm vom 09.12.2009, 10 WF 274/09 ,NJW 2010, 539 = FamRZ 2010, 825. Nach § 214 Abs. 1 FamFG kann das Familiengericht auf Antrag durch einstweilige Anordnung nur eine "vorläufige Regelungnach § 1 oder § 2 GewSchG treffen, sofern ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Von einer vorläufigen Regelung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn diese von ihrem Regelungsgehalt her hinter der im Hauptsacheverfahren möglichen Regelung zurück bleibt.

Zumindest in Form der Befristung ist dies offensichtlich der Fall.

Ferner verweise ich darauf, dass nach alter Rechtslage eine einstweilige Anordnung nur beantragt werden konnte, wenn zugleich ein Hauptsacheverfahren eingeleitet wurde, sowie auf die §§ 51 Abs. 3 S.2 und 52 Abs. 2 FamFG.

Das OLG Zweibrücken verweist die Sache zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung an den Senat.

Heute kommt der Beschluss:

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen seit der Neuregelung durch das FamFG die gleichzeitige Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens und eines Hauptsacheverfahrens nach dem GewSchG mutwillig i.S. d. §§ 76 Abs. 2 FamFG iV. 114 S.1 ZPO ist, wird von Oberlandesgerichten (s.o.) unterschiedlich beantwortet.

Nach Auffassung des Senats hängt die Beurteilung dieser Rechtsfrage von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und kann nicht anhand abstrakter Kriterien festgelegt werden.

Vorliegend ist jedenfalls nicht von einer mutwilligen Rechtsverfolgung auszugehen.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.07.2011, 5 WF 87/11

Falsche Adresse

2011-07-22T10:41:00.001+02:00

Heute morgen habe ich getankt (Benzin). Die Tankstelle war mit modernen Tankautomaten ausgestattet.

- Bitte wählen Sie vor dem Tanken die Zahlungsmodalitäten aus -

Bezahlen mit Karte
Bezahlen im Shop

Faul, wie ich bin, wollte ich an Ort und Stelle mit "Karte" zahlen, schiebe das gute Stück in den Schacht und staune nicht schlecht.

Ein Betrag von 80,00 € ist vorgegeben. Ich versuche es nochmal, nix zu machen. Der Automat will 8.000,00 C€nt von mir, die ich ihm aber nicht geben will. Also, Karte raus, Zahlungsoption in "Shop" geändert, getankt und ab zur Kasse.

Dort habe ich meiner Verwunderung Ausdruck verliehen, doch die Dame an der Kasse zuckte nur mit der Schulter, so sei das eben; wir können da auch nichts ändern, die Bank mache das so, dass die Kunden zunächst mit 80,00 € in Vorkasse gehen müssen und die Differenz (irgendwann) erstattet bekommen.

Auf der Weiterfahrt habe ich nochmals darüber nachgedacht. Sich bei dem Menschen an der Kasse über den Automaten zu beschweren, ist in etwa so sinnvoll, wie dem Ochsen, der den Pflug zieht, sein Leid zu klagen über den lauten Traktor auf dem Nachbarfeld. Irgendwann wird auch dieser Ochse durch einen modernen Traktor abgelöst werden.

Ich bin Anwalt, kein Magier

2011-07-20T15:49:00.002+02:00

Ein Verkehrsteilnehmer hat unabsichtlich an einem dieser insbesondere in nördlichen Gefilden stehenden vollautomatischen Lichtbilderzeugern ein Frontalfoto geschossen, wobei er im Gegensatz zu diesem Gerät zwar nicht in Lichtgeschwindigkeit agierte, doch im Sinne der StVO immer noch zu schnell war - und zwar qualifiziert.

Das von der Bußgeldkatalogverordnung in solchen Fällen eigentlich vorgesehene Fahrverbot konnte dank einleuchtender Argumente und sonst reiner Weste gegen einen Aufpreis abgewendet werden.

Zum Abschluss musste ich zur Warnung für den Fall eines erneuten Vorfalles gleicher Art und Güte noch meinen Lieblingsspruch loswerden:

Auch wenn ich manchmal einen schwarzen Umhang trage, kann ich noch lange nicht zaubern.

Irgendwann stößt auch anwaltliche Kunst und Advokatenschläue an ihre Grenzen.

Zwei Seiten einer Medaille

2011-07-19T17:22:00.000+02:00

Heute war ich beim Familiengericht. Durch die offene Türe zum Sitzungszimmer höre ich, wie eine Kollegin den Begriff "Stillstand der Rechtspflege" benutzte und wie der Richter erklärte, er könne derzeit nur Eilsachen und Kindschaftssachen bearbeiten. Unterhaltsfälle müssten warten.

Seiner Freude, uns zu sehen, gab er dann auch sogleich Ausdruck. Denn er könne nicht verstehen, wieso Eltern aus gutem Hause mit guter Ausbildung und guter Erziehung gesegnet die Ressourcen einer chronisch überlasteten Justiz in Anspruch nehmen müssen, um die Ausgestaltung der Umgangskontakte miteinander zu vereinbaren.

Genau aus dem Grunde, dass in der Atmossphäre des Gerichts derartige Vereinbarungen leichter fallen, wenn bereits seit Monaten aneinander vorbei geredet und geschrieben wurde, habe ich mir erlaubt zu erwidern.

Denn wo kämen wir hin, wenn die Inanspruchnahme des gesetzlich vorgesehenen Streitschlichters in derartigen Fällen ausschließlich prekären Verhältnissen entstammenden Mitmenschen vorbehalten wäre.

Am Ende wurde dann eben auch ein vernünftiges, ausbaufähiges Ergebnis erzielt.

Böse Rating-Agenturen

2011-07-11T13:49:00.000+02:00

"Europa braucht eigene Rating-Agenturen, um sich vor den marktverzerrenden Analysen der Brachenprimi aus Übersee zu schützen".

Mit welchem Ernst Politiker solche Sätze von sich geben, finde ich erschreckend. Wahrheiten dürfen offenbar nicht veröffentlicht werden, wenn sie nicht in das politische Kalkül passen.

Einerseits stehen auch die USA ob ihrer desolaten Finanzlage am Pranger von Moodys, Standard & Poors und Fitch. Unsere westliche Welt muss sich langsam eingestehen, dass "dem Staat" das Geld ausgeht, um all die "schönen" Aufgaben zu finanzieren, an die man sich längst gewöhnt hat. Die explodierenden Rüstungsausgaben lassen es nicht mehr länger zu, dass ein Teil der Welt meint, überall auf dieser, unserer Erde gegen das Böse ankämpfen zu müssen.

Die Sozialausgaben sind nicht mehr in dieser Form finanzierbar, wie bisher. Aus dem Steuerzahler ist nicht mehr herauspressbar. Da mutet es ebenfalls eigenartig an, wenn bei uns in Deutschland neben dem Wehrdienst auch der zivile Ersatzdienst abgeschafft wird, dessen Absicht es zwar nie gewesen sein mag, reguläre Arbeitsplätze durch staatliche Halbsklaven zu ersetzen. Und nun kommt der Bundesfreiwilligendienst, der die nie beabsichtigten aber vorhandenen Löcher stopfen soll.

Ha?! Wer soll denn bitte den Rücken krumm machen für lau+? Die Wirtschaft boomt und sucht händeringend qualifiziertes Personal und zahlt dafür reelle Löhne.

Meines Erachtens werden noch einige Staaten das Schicksal Griechenlands, Portugals, Italiens oder der USA teilen und eiserne Haushaltsdisziplin üben müssen.

Und die Rating-Agenturen? Die drei großen sind sicher nicht unfehlbar, dafür unabhängig. Fehlbar wären auch eigene, von der EU gegründete oder geduldete Analyse-Institute. Doch an der Unabhängigkeit solcher Gründungsprodukte darf man mit Fug und Recht zweifeln.

"Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selber gefälscht habe und auf das Votum einer Rating-Agentur, die ich nicht kontrollieren kann, gebe ich keinen Pfifferling".

Ist das die Kernaussage der wütend schimpfenden Politiker, die sich von nordamerikanischen Privatunternehmen nicht das Luftschloss eines gemeinsamen europäischen Währungsraumes madig machen lassen wollen?

Dann träumt weiter

Ich packe meinen Koffer und tue ... hinein, weil ...

2011-06-29T13:50:00.005+02:00

Liebe Leserinnen, Leser und des Lesens kundige Mitlebewesen,

in einigen Bundesländern haben die Sommerferien bereits begonnen. Was würden Sie in den Koffer packen und warum? Jeder sinnvolle Kommentar wird durch copy & paste in den Haupttext eingepflegt. Vielleicht schaffen wir auf diese Weise einen nützlichen Urlaubsratgeber.

Ich packe meinen Koffer

und tue

Waschmitteltabs hinein,

weil die Tabs sich prima mitnehmen lassen, und ich so an meinem Urlaubsort auch mal Wäsche waschen kann, ohne gleich ein 10 kg Paket Waschmittel vor Ort erwerben zu müssen.

Ich packe meinen Koffer

und tue

Schönfelder hinein,

weil man sonst ja schon ganz schön aufgeschmissen sein könnte, wenn ein Bekannter stört, "du, sag mal eben".

Ich packe meinen Koffer

und tue

Frankfurter Liste zur Reisepreisminderung hinein,

weil Man weiß ja nie was kommt...

Ich packe meinen Koffer

und tue Hosengürtel hinein,

weil man damit zur Not zwei Betten zusammenbinden kann ;) (http://frolueb.blog.de/2006/04/06/deutschland_deine_richter~708641/)

Ich packe meinen Koffer

und tue Klebeband hinein,

weil man damit alles zusammenkleben kann, was auf der Reise kaputt geht. Und es geht immer etwas kaputt.

Ich packe meinen Koffer

und tue hinein,

weil

Antiquiert anmutende Rituale vor Gericht

2011-06-28T17:33:00.000+02:00

Soeben wurde ich bei der Lektüre der FamRZ auf § 1789 S. 2 BGB aufmerksam, welcher lautet:

Die Verpflichtung soll mittels Handschlags an Eides statt erfolgen.

Wir können von Glück reden, dass der Gesetzgeber sich hier nicht von Karl May hat inspirieren lassen, denn eine obligatorische Blutsbrüderschaft würde sicherlich viele Vormünder von der Annahme ihres Amtes abschrecken...

Missglückte Werbung von Soldan

2011-06-21T16:43:00.001+02:00

Von irgendwelchen Buden ist man das ja gewohnt, nun versucht auch die Hans Soldan GmbH ihr Glück mit aggressiver Telefonwerbung.

Ein Anruf, der Anrufer erkundigt sich, wer in der Kanzlei für das Zwangsvollstreckungsrecht zuständig ist. Mein Name wird genannt.

Gestern rief der Anrufer erneut an, fragte gezielt nach mir, ich wüsste worum es ginge und wird durchgestellt.

Ein tolles, sagenhaftes Angebot, versteht sich, wird mir unterbreitet. Ein Probeabo für eine neue Zeitschrift, ohne jedes Risiko! Zwei Ausgaben plus Sonderheft gratis!

Heute kommt die Bestätigung per Fax. Mit dieser Klausel:
"Wenn Sie die Zeitschrift "XY" nach Ablauf weiter beziehen möchten, brauchen Sie nichts mehr zu veranlassen, im Anschluss an das Probeabo erhalten Sie die zeitschrift im Vollabonnement (12 Ausgaben) zum Preis von xxx,xx €
Kündigungsfrist:unkompliziert- jederzeit zum Quartalsende

Kein Hinweis, wann ich spätestens reagieren muss, damit es beim kostenlosen Probeabo bleibt.
Der Bezug fällt mitten ins Quartal.

Liebe Hans Soldan GmbH, nehmen Sie es mir nicht übel. Bei derart unklaren Spielregeln habe ich lieber sofort mitgeteilt, dass ich an einem Vollabo kein Interesse habe.

Gedanken zum Euro

2011-06-21T14:34:00.000+02:00

Unsere Manager lieben ihn und haben heute in Zeitungsanzeigen zur Rettung aufgerufen.

Ja, er macht das Leben leichter. Zahlungen im ganzen Euro-Wirtschaftsraum ohne Wechselkursschwankungen, bargeldloser Zahlungsverkehr, usw. und so fort.

Der Euro ist in meinen Augen eine Fehlkonstruktion. Wir haben zwar die Maastricht-Kriterien, doch wenn die etwas taugen würden, bräuchten wir nicht den Rettungsschirm.

Es wird aneinander vorbei geredet.

Der Euro ist eine Hütte, die trotz Baufälligkeit von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wird. Die Stadt verfügt den Abriss.

Die Stadt stellt auf Gründe der Verkehrssicherung ab, die Jugendlichen bringen vor, mangels Ausweichmöglichkeiten sei man auch mit einer Bruchbude sehr zufrieden. Doch das Dach müsse geflickt werden, ein Wasseranschluss wäre schön und eine moderne Schließanlage käme auch recht, und Strom, ja und eine Heizung, eine Klimaanlage, ein Keller und Internetzugang.

Würden all diese Dinge nachträglich eingebaut werden, käme ein Abriss und durchdachter Neuaufbau deutlich billiger, so die Stadt.

Das, so die Jugendlichen, wäre aber nicht mehr unsere uns ans Herz gewachsene Hütte.

Ich für meinen Teil bin für Abriss, weil die Jugendlichen, die emotional an der baufälligen Fehlkonstruktion hängen, früher oder später erwachsen werden.

Wann wird Europa endlich erwachsen?

Ein Mann mit Prinzipien

2011-06-21T11:31:00.001+02:00

Im Rahmen einer Betreuung ist mir auf dem Grundstück eines Mandanten ein Baum aufgefallen, dessen natürliches Grün von Schmarotzerpflanzen überwuchert war und dessen Krone kein vertrauenserweckendes Bild mehr abgab.

Also habe ich einen Fachmann angerufen, um eine Expertenmeinung zu erhalten. Wir haben uns heute morgen getroffen und seine Aussage war eindeutig: Der Baum muss weg und zwar schnell, aus Gründen der Verkehrssicherheit.

Ich: Sie haben den Auftrag.
Er: Sie haben mich als Gutachter bestellt; ich will nicht den Eindruck erwecken, mir die Aufträge zuschanzen zu wollen.

Der Termin dauerte 15 Minuten und es war ein Zeithonorar vereinbart.

Das trifft man heutzutage nur noch selten an.

Liebe Schuldner

2011-06-20T14:51:00.000+02:00

jetzt muss ich einfach mal mit einfachen Worten mein Unverständnis zum Ausdruck bringen.

Ihr zahlt nicht zum fälligen Zeitpunkt.
Ihr reagiert nicht auf Mahnungen.
Anwaltsschreiben, kann man doch igmorieren.

Wenn dann der Gerichtsvollzieher in Marsch gesetzt wird, ja dann ruft ihr beleidigt an und f o r d e r t, die Zwangsvollstreckung müsse schnellstens eingestellt werden.

...

Man höre und staune

2011-06-16T16:45:00.000+02:00

Heute hat es mich vor ein Arbeitsgericht verschlagen, was gar nicht so selten vorkommt. Dabei konnte ich die letzten Klimmzüge in der vorgehend terminierten Güteverhandlung live und in Farbe miterleben.

Die Richterin kehrte von ihrem Dienstzimmer mit der Hiobsbotschaft für den Kläger zurück, dass eine tarifvertragliche Ausschlussfrist anzuwenden sei, wonach die (wohl vierstellige) Klageforderung bis auf 61 C€nt verfallen wäre.

Der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers erklärte darauf ungerührt Klagrücknahme und hinsichtlich der Restsumme Vergleichsbereitschaft.

Gesagt, getan, es wurde ein Vergleich über 0,61 € protokolliert, vorgespielt und allseits genehmigt. (Alleine hierfür beträgt die Einigungsgebühr 2.500 C€nt!)

Da die Türe nicht ganz geschlossen war, konnte man noch im Sitzungssaal eine lautstark geführte Diskussion auf dem Flur wahrnehmen, bei der es wohl darum ging, wer denn den einschlägigen Tarifvertrag im Blick hätte haben müssen.