Freitag, Juni 13, 2008

Hier irrt spiegel online

Nicht das Guantanamo-Urteil blamiert die Bush-Regierung, sondern in meinen Augen bereits die Existenz dieses allen Errungenschaften moderner Zivilisation und Rechtsstaatlichkeit zu wider laufenden Gefangenenlagers.

Der US-Supreme Court hat dies lediglich amtlich festgestellt.

Und Herr Dr. Schäuble, auch sie sollten sich daran erinnern, dass die Zuerkennung von Grundrechten nicht in der Disposition des Gesetzgebers steht, sondern dass diese vom Grundgesetz vorausgesetzt werden.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.