Dienstag, Oktober 15, 2019

Ich kann es nicht mehr hören, welch ein Hohn, gleiche Arbeit- gleicher Lohn.


Die ganzen Parlamente sind voller Anwälte (m./w./d.???), wir Rechtsanwälte haben eine Bundesrechtsanwaltskammer, 28 Regionalkammern, den Deutschen Anwaltsverein und zig lokale Anwaltsvereine. Trotzdem empfinde ich meine Interessen unzureichend vertreten.
Ich bin kein Wirtschaftsanwalt mit Stundensatz von 500,- EUR. Zu meinen Mandanten (m./w./d.???) zählen viele bedürftige Menschen. Viele davon können sich aus eigener Kraft keinen rechtskundigen Beistand leisten.
Der Gesetzgeber in seiner Weisheit hat dieses Problem erkannt. Es gibt Verbraucherzentralen, Gütestellen und zahlreiche andere Anlaufpunkte in denen guter Rechtsrat erhältlich ist.
Ebenso gibt es Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, um mittellosen Menschen die Einholung von Rechtsrat und den Beistand von Anwälten in gerichtlichen Verfahren zu ermöglichen.
Was aber wenigen Mandanten und Richtern bewusst sein dürfte, ist die Tatsache, dass die Vergütung aus der Staatskasse oft weit niedriger ausfällt als die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG. Zudem sind diese Mandate mit sehr viel unbezahlter Tätigkeit verbunden.
Die Gebühr für eine Erstberatung ist vom Gesetz auf 190,- EUR gedeckelt, für eine Beratung auf Beratungshilfeschein gibt es 35,- EUR.
Die Gebühren für Prozesskostenhilfe sind bis zu Streitwerten von 3000,- EUR gleich. Sind die Werte höher, weicht die Vergütung aus der Staatskasse deutlich von den gesetzlichen Regelgebühren ab.
Alleine letzte Woche musste ich für die Unterstützung verschiedener Mandanten im Rahmen von VerfahrenskostenhilfeANTRÄGEN mehrere Stunden meiner Arbeitszeit aufwenden. Oft sind die Antragsteller nämlich bereits mit dem Ausfüllen hoffnungslos überfordert.
(Sie könnten auch zur Rechtsantragstelle bei den Gerichten gehen. Die dortigen Rechtspfleger arbeiten 8 Stunden am Tag und werden für 8 Stunden bezahlt).
Auch nach dem Abschluss des Verfahrens gibt es Mehrarbeit. Bis zu vier Jahre lang kann das Gericht überprüfen, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Auch diese Schreiben werden dem Anwalt zugestellt. Und wenn diese nicht weitergeleitet werden, kann der Anwalt haftbar gemacht werden (vom Mandanten). Eine Vergütung des Mehraufwandes ist nicht vorgesehen.
Bitte, wer arbeitet gerne mehr für weniger Geld? Den Richter möchte ich sehen.
Und das Höchste unserer Gerichte, das Bundesverfassungsgericht hat im Juli entschieden, dass es hinnehmbar sei, wenn ein Rechtsanwalt als Zeugenbeistand für 9,5 Stunden (verteilt auf 3 Sitzungstage) eine Gebühr von 200,- EUR erhalte. Dies entspricht einem Stundenlohn von 21,05 EUR. Davon muss aber auch die Sekretärin und die Büromiete, Fachliteratur und Fortbildung bezahlt werden. Wieviel rechnet ein Handwerksbetrieb einem Kunden für eine Gesellenstunde ab?
Es reicht mir langsam.

Freitag, September 20, 2019

Wenn es doch wahr wäre ...

Man findet in der Post einen Brief voll mit bunter Werbung. Man möchte diese in den Papierkorb entsorgen und dabei wird der Blick von einer Zahl gefangen.

250.000 EUR

Diesen Betrag könnte man mit etwas Glück gewinnen, wenn die zugewiesene Glückszahl mit der vorab gezogenen Glückszahl übereinstimmt.
Und siehe da, das Glück ist mir hold. Alle neun Ziffern stimmen überein, sogar in der richtigen Reihenfolge.


Also ab damit in die Post, bald können die Sektkorken knallen - und wenn sie durch die Decke gehen, was soll's?


Doch gemach. Zu verschenken hat keiner etwas, schon gar nicht eine Viertelmillion Euros.

Derartige Gewinnbenachrichtigungen zielen nur auf eines ab. Ist die angeschriebene Adresse noch aktiv? Fällt der angeschriebene Glückspilz in das Beuteschema?

Antwortet man auf diese Schreiben, wird die Werthaltigkeit des vorliegenden Datensatzes bestätigt. In der Folge wird der Briefkasten mit Werbung und dubiosen Angeboten nur so geflutet.
Vom versprochenem Gewinn sieht man gar NICHTS, nada, niente, nothing, rien.

Und gaaaaaaanz gefährlich ist der 2. Schritt. Im Kleingedruckten der Gewinnspielbedingungen ist nämlich versteckt, dass ein glücklicher Gewinner seine Identität mittels einer Kopie seines Personalausweises nachweisen muss.



Spätestens dann sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Daher mein Rat, entsorgen Sie derartige Schreiben im Papierkorb und lassen Sie sich nicht von hohen Beträgen verwirren.


Donnerstag, September 19, 2019

Wunsch und Wirklichkeit im Kanzleialltag

Tauchen Anwälte im Fernsehen auf, dann sind sie meist das gewiefte und manchmal skrupellose Mädchen für Alles. Kein Weg ist zu weit, keine Mühe zu beschwerlich, um dem Mandanten, der nur ein kurzes Telefonat führen muss "kümmern Sie sich bitte darum", zu seinem Recht zu verhelfen.

Was das Fernsehen verschweigt, ist die finanzielle Seite der Medaille. Wer professionelle Arbeitszeit in Anspruch nimmt, muss diese auch bezahlen. Der Vertrag kommt zwischen Anwalt und Mandanten zustande. Ob der Mandant aus irgendwelchen rechtlichen Gründen einen Kostenerstattungsanspruch gegen einen Dritten hat, muss den Anwalt nicht interessieren. (Tut es aber oft, um den Mandanten zufrieden zu machen.)

Nun ein kleiner Fall aus der Praxis:

Herr X hat einen Arbeitsvertrag mit einem Bauunternehmen geschlossen. Er ist auf zahlreichen Baustellen eingesetzt, häuft Überstunden an. Die Arbeitssicherheit lässt zu wünschen übrig. Nach drei Monaten ist immer noch kein Gehalt auf dem Konto. Nachdem Herr X seinen Arbeitgeber unter Druck gesetzt hat, geht ihm die fristlose Kündigung zu.

Im Fernsehen reicht der Anwalt Kündigungsschutzklage ein, wegen der verfristeten Kündigung. Er reicht Lohnzahlungsklage ein. Er kümmert sich um das Jobcenter. Die Gewerbeaufsicht wird verständigt wegen der Arbeitssicherheit, die Krankenversicherung wegen unterbliebener Abführung von Sozialbeiträgen, das Finanzamt wegen nicht abgeführter Lohnsteuer und die Staatsanwaltschaft erreicht eine Anzeige wegen Betruges, etc.

All das kann man machen und ist auch je nach Einzelfall sinnvoll, um eine Droh- und Druckkulisse aufzubauen. Aber all das kostet.

Mandant hat keine Rücklagen und keine Rechtschutzversicherung. Für die arbeitsgerichtlichen Verfahren kann er eventuell Prozesskostenhilfe erhalten.

Und der Rest? Mit jedem Schreiben wird ein rechtlich eigenständiger Komplex bearbeitet, der jeweils eigene Haftungsansprüche auslösen kann. Eigentlich kann und darf das nicht eine kostenfreie Kulanzleistung des Anwalts sein.

Also rechnen wir:

Kündigungsschutzklage (Streitwert 6.000)  - 1498,21 EUR
Lohnzahlungsklage (Streitwert 2.000) - 787,78 EUR
Jobcenter wg. ALG - ca. 250,00 EUR
Gewerbeaufsicht (Streitwert 5000) - 492,54 EUR
Krankenkasse - ca. 250,- EUR
Finanzamt - ca. 200,00 EUR
Strafanzeige ca. 300,00 EUR
Summe  ca. 3.780,00 EUR

Und nun fragen wir uns,

Wer wäre bereit ca. 3.800 EUR in die Hand zu nehmen, um Lohn in Höhe von 2000,00 EUR zu realisieren?
Welcher Anwalt ist im Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht und Strafrecht so versiert, dass alle Aspekte auch hochprofessionell abgearbeitet werden können?


Fazit:

Nicht alles, was sich ein Mandant oder Drehbuchautor wünscht, kann auch umgesetzt werden. Häufig scheitert es ganz einfach am nötigen Kleingeld

Drittanbieter Abos auf der Handyrechnung...

Kleinvieh macht auch Mist...
denken sich so manche Anbieter sog. Handy-Abos. Gestern habe ich mich um einen Fall gekümmert, bei dem auf dem Handy des Mdt. unzählige sms aufgepoppt waren, die jeweils ein Wochenabo für 4,99 EUR "bestätigt" haben, die mit der Mobilfunkrechnung eingezogen werden.
Im August summierten sich diese "Dienste" auf ca. 70,- EUR, im September bereits auf 150,- EUR
Erste Maßnahme war eine Drittanbietersperre beim Provider.
Zweite Maßnahme war der schriftliche Widerruf der SEPA-Lastschriftermächtigung beim Provider.
Dritte Maßnahme waren Schreiben an die auf der Rechnung aufgeführten Drittanbieter per E-Mail.
Tipp: Es lohnt sich wirklich Rechnungen aufmerksam zur Kenntnis zu nehmen!!!!
Und kaum 24 h später habe ich schon Rückmeldungen, die nicht unterschiedlicher ausfallen können:
Zitate:
1. "XY ist lediglich Dienstleister für die Businesskunden. Aufgrund der Verträge darf XY davon ausgehen, dass die Zustimmung zum Erhalt der SMS/MMS erteilt wurde, bzw. keine Vergebührung ohne vorherige Bestätigung des Kunden erfolgt.
Nach Rücksprache mit dem Dienstanbieter YX und XZ möchten wir Ihnen bestätigen, dass das Abo an der Rufnummer gekündigt wurde und dass der Dienstanbieter durch die Unzufriedenheit Ihres Klienten aus Kulanz bereit ist, eine Gutschrift des Gesamtbetrages i.H.v. 34.93 € und 34.93 €, zu veranlassen. Wir haben den strittigen Betrag auf das Kundenkonto bei dem Mobilfunkanbieter gutschreiben lassen."
2. "Aufgrund unvorhergesehener Umstände erhalten wir derzeit mehr Anfragen als üblich. Bitte beachten Sie, dass es 10-12 Werktage dauern kann, bis wir Ihre Anfrage erledigt haben. Bitte senden Sie in dieser Zeit keine zweite E-Mail, da dies zu einer längeren Antwortzeit auf Ihre ursprüngliche Anfrage führt. Danke für Ihr Verständnis."
Diese sog. unvorhergesehenen Umstände könnten eventuell darin liegen, dass sich sehr, sehr viele betroffene Kunden beschweren, weil gewisse Anbieter es mit ihrem Geschäftsmodell übertrieben haben...

Wenn Sie auffällige Beträge in  in ihrer Rechnung finden, sollten Sie tätig werden und sich eine Drittanbieterübersicht erstellen lassen.

Donnerstag, April 05, 2018

Vorsicht Falle - Geltendmachung von Ansprüchen nach der FluggastrechteVO

Am 07.02.2005 ist die EU Verordnung 261/2004 in Kraft getreten; auch besser und einschlägiger bekannt als Fluggastrechteverordnung.

Hierzu finden sich viele einschlägige Internetseiten, die für sich in Anspruch nehmen, bei der Geltendmachung und Durchsetzung berechtigter Ansprüche gegen die jeweiligen Flugunternehmen hilfreich zu sein.

Auch die Fluggesellschaften sind nicht untätig und versuchen Schlupflöcher zu finden oder Wege, um den Kunden die Anspruchstellung zu erschweren.

Eine Mandantin wollte von Frankfurt/Main nach London fliegen; genauer nach London City Airport.
Hierzu bucht ihr Sohn einen Flug über die Internetseite eines bekannten Luftfahrtunternehmens, nennen wir sie AirGilde.

In den Buchungsunterlagen tauchte immer der Name AirGilde auf. Der Flugcode war AG, der im internationalen Flugverkehr der AirGilde zugewiesen ist; und zwar ausschließlich.

Die Rechnung war von der AirGilde ausgestellt und als Rechnungsanschrift der Firmensitz der AirGilde angegeben.

Im Passenger / ItineraryReceipt, also der Fahrkarte für den Flug war als ausführendes Luftfahrtunternehmen die AirGilde vermerkt.

In den Buchungsdetails unter dem Logo der Konzernmutter stand jedoch unter der Flugnummer für Hin- und Rückflug jeweils "durchgeführt von AirGilde VillageRoute".

Diese AirGilde VillageRoute taucht in den Buchungsunterlagen sonst nirgends auf, bis auf den Boarding Pass des Rückfluges.

Sowohl der Hinflug als auch der Rückflug wurden jeweils annulliert. Die Mandantin wurde jeweils vor Ort auf Flüge der Konzernmutter umgebucht, wobei sie beim Hinflug eben nicht in London City landete, sondern in London Heathrow und für den Rückflug von London City nach London Heathrow transferiert wurde und jeweils deutlich später als zwei Stunden nach der geplanten Ankunft ihr Ziel erreichte.

Ob Mutter- oder Tochtergesellschaft kann doch dahinstehen? Weit gefehlt.
Art. 5 der VO 261/2004 nennt als Anspruchsgegner ausdrücklich das ausführende Luftfahrtunternehmen. Und da die AirGilde SE eine andere und unabhängige juristische Person des Privatrechts ist als die AirGilde GmbH, müssen Ausgleichsansprüche nun mal gegenüber der richtigen (juristischen) Person geltend gemacht werden; dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wobei einige Instanzgerichte immer mal wieder hiervon abweichen mögen.

Während der BGH ausführt:

"Als ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nach der Begriffsbestimmung in Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO das Unternehmen anzusehen, das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen - juristischen oder natürlichen - Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt. Indem sie auf die Durchführung des Flugs abstellt und hiervon die zugrunde liegende Vertragsbeziehung abgrenzt, die der Fluggast auch zu einem anderen Unternehmen begründet haben kann, macht die Legaldefinition deutlich, dass für den Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens allein maßgeblich ist, welches Unternehmen mit dem von ihm bereitgestellten Flugzeug und Personal die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt, und nicht, mit welchem Luftfahrtunternehmen der Vertrag über die Flugreise geschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16, juris Rn. 17). Im Fall des Code-Sharing ist somit nur dasjenige Luftfahrtunternehmen ausführendes Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt."

stellt etwa das Amtsgericht Bremen folgende Erwägungen an:

Das Amtsgericht Bremen hat im Urteil vom 18. Januar 2013, Aktenzeichen: 4 C 0516/11 in der Kurzfassung wie folgt entschieden:Eine Fluggesellschaft kann sich nicht darauf berufen, infolge des sog. Code-Sharings sei allein ihre Tochtergesellschaft ausführendes Luftfahrtunternehmen, wenn diese zwar den Flug durchführt, dieser aber ausschließlich unter einer Flugnummer durchgeführt wird, die den Namen des Mutterunternehmens trägt.

Ausführlich führt das Gericht wie folgt aus:

„11. Die Beklagte behauptet, der gebuchte Flug habe nicht durch sie durchgeführt werden sollen, sondern durch ihre hundertprozentige Tochtergesellschaft R.. Insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Flugzeuge des Luftfahrtunternehmens R. zur Flotte der Beklagten gehören und dass von diesem Unternehmen eingesetzte Personal der Beklagten zuzurechnen ist. Unstreitig ist ferner, dass eine Flugbuchung auf der Internetseite des Luftfahrtunternehmens R. automatisch auf die Internetseite der Beklagten umgeleitet wird. Die allgemeinen Beförderungsbedingungen für Flüge, die bei der Gesellschaft R. gebucht werden, sind diejenigen der Beklagten. Reisende können Flugbuchungen nicht direkt bei dem Luftfahrtunternehmen R. vornehmen. Auch die auf dem Markt befindlichen Buchungssysteme buchen Flüge ausschließlich über die Beklagte und nicht über R.. Auf der Internetseite des Luftfahrtunternehmens R. unter Sitemap/Informations and Services/Legal Notices wird, nachdem auf Legal Notices geklickt wird, auf die Internetseite der Beklagten umgeleitet und es erscheinen dort die rechtlichen Hinweise der Beklagten. Die allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten bestimmen für den Fall eines so genannten Code-Share-Fluges, dass ausschließlich die allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten gelten. Dazu heißt es in Ziffer 3 der allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten: „Die vorliegenden allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten auch für diese Art von Beförderungen“.

16. Beim Code-Sharing teilen sich die an der Vereinbarung beteiligten Fluggesellschaften die Kapazitäten des betreffenden jeweils unter eigener Flugnummer geführten Linienfluges in der Weise, dass neben den Fluggästen des den Flug ausführenden Unternehmens, das die alleinige Verantwortung für die Durchführung des Fluges mit dem von ihm eingesetzten Flugzeug behält, auch Fluggäste des Code-Sharing-Vertriebspartners eingebucht und befördert werden (BGH, Urteil vom 26.11.2009, NJW 2010, 1522). So liegt es hier nicht. Der streitgegenständliche Flug wurde nicht unter einer Doppelflugnummer, sondern ausschließlich unter der Flugnummer … von Bremen nach Paris geführt. Das Kürzel AF steht für den Firmennamen der Beklagten. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich schon deshalb nicht um einen Fall des Code-Sharings, bei dem ausführendes Luftfahrtunternehmen nach der Rechtsprechung des BGH allein dasjenige ist, dass den Flug tatsächlich durchführt.


17. Darüber hinaus fehlt es bezüglich der Firma R. am Merkmal der „alleinigen Verantwortung des tatsächlich ausführenden Unternehmens für die Durchführung des Fluges“. Jedenfalls im Außenverhältnis zu den Fluggästen hat die Beklagte zu keinem Zeitpunkt vorprozessual erkennen lassen, dass jemand anders als sie Verantwortung für die Durchführung des Fluges tragen sollte. Unstreitig hat der gesamte Buchungsvorgang im vorliegenden Fall über die Beklagte stattgefunden. Die Kläger hätten unstreitig nicht einmal theoretisch die Möglichkeit gehabt, einen Flug direkt bei der Firma R. zu buchen. Die allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten bestimmen für den Fall eines so genannten Code-Sharing-Fluges, dass ausschließlich die allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten gelten. Die Beklagte hat auch zunächst die Korrespondenz in der vorgerichtlichen Auseinandersetzung mit den Klägern übernommen. Dabei hat sie sich auf technische Schwierigkeiten berufen, aber zu keinem Zeitpunkt ihrer Passivlegitimation in Abrede gestellt. Dies erfolgte erstmals im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung.“

In meinem Streitfall war die Klage daher nicht gegen die 

Deutsche LufthansaAG, Linnicherstr. 48, 50933 Köln 

zu richten, sondern gegen

Lufthansa CityLine GmbH, Südallee 15, 85356 München

Sollte dennoch jemand zunächst die AG verklagt haben, könnte diese BGH-Entscheidung durchaus hilfreich sein:

"Macht der Fluggast den Ausgleichsanspruch gegenüber dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen geltend, das den Flug nicht durchgeführt hat, ist dieses verpflichtet, den Fluggast über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu unterrichten. Verletzt das Luftfahrtunternehmen diese vertragliche Nebenpflicht, hat es dem Fluggast den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die erfolglose Weiterverfolgung des Ausgleichsanspruchs gegenüber dem vermeintlichen Schuldner entsteht."

Lustigerweise hat die CityLine offenbar keine eigene Rechtsabteilung, so dass letztlich alle Ansprüche, ob berechtigt oder nicht, vom Konzernjustiziariat in Frankfurt/Main bearbeitet werden.

Dienstag, Oktober 17, 2017

Vertragsangebote getarnt als Rechnung

Achtung, die Bauernfänger sind wieder unterwegs. Getarnt als Rechnung werden Vertragsangebote auf Eintragung in sog. Handels- und Unternehmensverzeichnissen verschickt.
Die nachstehenden Schreiben hat ein und derselbe aufmerksame Mandant für ein und dasselbe Unternehmen alleine gestern und heute erhalten:

(Die Masche ist nicht neu, wer darauf hereingefallen ist,hat gute Chancen, sein Geld zurück fordern zu können, vorausgesetzt, es gibt noch was zu holen. Weitere Infos hier)
Folgende Absender haben ihr Glück versucht:

UVZ Info UG, Schongauerstr. 6, 90408 Nürnberg
( Unternehmensinformationen Verwaltung und Zentrale
Behörden- und kammerunabhängige Firmenveröffentlichung )
uvzinfo.de

HRB Unternehmensinformationen UG, Wodanstr. 22a, 90461 Nürnberg
( Unternehmensinformationen Verwaltung und Auskunft
Behörden- und Kammerunabhängige Firmenveröffentlichung )
Webseite fehlt

ZHGR, Postfach 250353, 40092 Düsseldorf
( Zentrales Handels- und Gewerbe Register
 Registerbekanntmachungen für Bund und Länder )
zhgr.de

HRV, Friedrichstr. 123, 10117 Berlin
( HRV- Verlag, Register-Veröffentlichungen für Handel, Industrie und Gewerbe )
HR-Bekanntmachungen.ga

Handels- und Gewerberegister, keine Anschrift(!)
( Gewerbe, Industrie & Handelsveröffentlichungen )









Montag, Oktober 16, 2017

Sicher ist sicher


So manche gerichtliche Verfügung macht im Kontext durchaus Sinn.




Denn im Widerspruchsverfahren hatte ich Folgendes geschrieben:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 heute hatte ich Gelegenheit einen Vorgang in einem roten Schnellhefter mit der Überschrift „Beihilfeakte XY, PNR 1234567“ in den Räumlichkeiten des Jobcenters N.N. einzusehen. Der Inhalt dieses Ordners ist zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rückforderungsbescheides nicht  ausreichend.
 Bereits dem angefochtenen Bescheid fehlt eine nachvollziehbare Berechnung des geforderten Betrages von xxxx,xx €. Eine solche war auch der Akte nicht zu entnehmen.
 Ferner befanden sich darin lediglich mit „Anlage 1, Seite 1“ überschriebene Ausdrucke zu den im Bescheid vom 29.03.2017 genannten Beihilfebescheiden. Die zugehörigen Bescheide selbst und die Beihilfeanträge fehlten völlig.
 Es wird hiermit nochmals um Gelegenheit zur Akteneinsicht in die vollständige Leistungsakte gebeten. Hilfsweise möge die Widerspruchsentscheidung auf den Inhalt des roten Ordners gestützt werden.
 Mit freundlichen Grüßen
  PHILIPP C. MUNZINGER
Rechtsanwalt
Dieses ist mein 1.500. Beitrag hier .....
😆😆😆😆😆😆

Freitag, Oktober 13, 2017

Humor ist auch ein gutes Stilmittel (nicht mit Klamauk zu verwechseln)

Unser Az. ist aus dem Jahre 2013 nach Christi Geburt. Die Sache zieht sich. Die bei der Behörde im Archiv schlummernden Akten, die zur Bearbeitung beigezogen werden müssten, stammen aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts des letzten Jahrtausends.

Fast schien die Angelegenheit einen gewaltigen Schritt nach vorne zu machen. Im August 2017 schrieb man uns, dass Ende September mit einer abschließenden Bearbeitung zu rechnen sei.

Nachdem sich der Mandant am 11. Oktober meldete und seinen Unmut ausdrückte, dass wieder nichts passiert sei, habe ich die Behörde mit folgenden Worten angeschrieben:

"...bei Erhalt ihres Schreibens vom 24.08.2017 sind wir davon ausgegangen, dass mit der Angabe „Ende September“ das Jahr 2017 gemeint war. Leider haben wir immer noch keine Entscheidung in den Händen."
Das kurze Schreiben hat seine Wirkung nicht verfehlt. Heute morgen meldete sich eine Dame telefonisch und teilte hörbar lächelnd mit, dass man an der Sache dran sei.

Auch der Amtsschimmel ist dankbar, wenn es statt der Peitsche oder Sporen zwischendurch ein Leckerli gibt.

Donnerstag, September 14, 2017

Selten so gelacht

In einer Ehesache werden auch Anrechte einer berufständischen Versorgungseinrichtung geteilt.

Im Tenor des Amtsgerichts steht "aufgrund der Satzung vom 32.20.3015" *)
Die Versorgungseinrichtung erhebt Beschwerde, wonach die Satzung nach Erteilung der Auskunft geändert wurde und begehrt, dass der Tenor statt "aufgrund der Satzung vom 32.20.3015" nunmehr "aufgrund der Satzung vom 33.17.3016" lauten müsse; inhaltlich sei die Entscheidung jedoch richtig.

Ich wende gegen die Beschwerde ein, dass keine Beschwer vorgetragen wurde und im Rechtswege keine objektive Rechtsprüfung zu erfolgen habe.

Die Beschwerde hat Erfolg. Das OLG verweist auf BGH XII ZB 504/10. Darin heißt es aber:

"RN 25 Deswegen hat das Gericht die untergesetzliche Versorgungsregelung  daraufhin zu überprüfen, ob eine solche gleichmäßige Teilhabe gewährleistet ist. Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen. Die Aufnahme der maßgeblichen Versorgungsregelung in den Tenor bringt zum Ausdruck, dass das Familiengericht die Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG geprüft hat und für erfüllt hält."

Nur mal so unter uns. Ich habe noch keine VA Entscheidung (außer zur VBL) gesehen, in der sich ein Familiengericht die Satzung hat vorlegen lassen und sich mit dieser Satzung in der Entscheidung inhaltlich befasst hat.

Auch mein OLG hat der Beschwerde stattgegeben, ohne dass sich es die Satzung vom 33.17.3016 hat vorlegen lassen.

Aber wenn es der Rechtsfindung dient, werde ich künftig in ähnlichen Fällen eine neue Auskunft unter Berücksichtigung der geänderten Satzung verlangen und mir die jeweilige Satzung im Wortlaut vorlegen lassen.

Das OLG folgt zwar den Worten des BGH, hat aber den tieferen Sinn, die ratio (des Prüfungsauftrages), geflissentlich überlesen. Ob ein Tenor, der nur eine Förmelei darstellt, als Beleg für eine tatsächliche (inhaltliche) Prüfung dienen darf, wage ich jedenfalls zu bezweifeln


*) das Datum war richtig, wurde aus Geheimhaltungsgründen hier geändert.

Freitag, April 07, 2017

Entgangene Bußgelder können zum Schadenersatz führen

Einen deutlicheren Beleg dafür, dass die Bußgelder aus Verkehrsverstößen systematisch zur Deckung öffentlicher Haushalte herangezogen werden und vor allem gezielt generiert werden, kann es eigentlich kaum geben.
Und dass ein deutsches Gericht für nicht erzielte Bußgelder auch noch Schadenersatz zubilligt, macht mich sprachlos.

"Mitte 2014 wies die Beklagte auf rückläufige Zahlen von Verkehrsverstößen an den vier Messstellen hin. Statt der erwarteten 860 Verstöße pro Tag wurden zunächst nur 362 bis Juni 2014 und danach rund 240 pro Monat festgestellt. Die Beklagte verhandelte mit der Klägerin vergeblich über eine Vertragsanpassung. Daraufhin kündigte die Beklagte den Vertrag im März 2015 unter Berufung auf ihr Sonderkündigungsrecht und baute die Messgeräte ab. Die Klägerin widersprach dieser Kündigung und erklärte sodann im Oktober 2015 ihrerseits die Kündigung des Dienstleistungsvertrages.
Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin Schadenersatz von über 90.000 € wegen ihr entgangener Einnahmen durch Bußgelder, die ansonsten mit den vermieteten Radarmessgeräten hätten erfasst werden können.

Das in erster Instanz zuständige Landgericht Gießen hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte habe wirksam von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, so dass das Vertragsverhältnis erloschen sei. Dieses Sonderkündigungsrecht sei wirksam vereinbart worden.
Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG mit seiner heutigen Entscheidung das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Beklagte dem Grunde nach zum Schadenersatz verurteilt."

OLG Frankfurt am Main, Grundurteil vom 7.4.2017, Aktenzeichen 2 U 122/16

Donnerstag, März 30, 2017

Zum Ehescheidungsverfahren

Das deutsche Ehescheidungsrecht ist ziemlich unspektakulär.
Man benötigt zwei miteinander verheiratete oder verpartnerte Menschen, die seit mindestens einem Jahr voneinander getrennt leben.

Die antragstellende Seite muss durch einen Rechtsanwalt den Antrag auf Ehescheidung beim Familiengericht einreichen.

Sowohl das Trennungsjahr als auch der Anwaltszwang machen durchaus Sinn (und das nicht nur, weil ich davon profitiere). Beide Erfordernisse sollen vor Übereilungen und spontanen Überreaktionen schützen. Auch in den best gepflegten Beziehungen kommt es hin und wieder zu Streit und heftigen Reaktionen. Zum Glück reichen sich die Partner häufig wieder zusammen und geben einander die Hand oder einen Kuss. Ohne das der Scheidung vorgelagerte Trennungsjahr könnte man auf den Geschäftsstellen der Familiengerichte beobachten, wie eilends eingereichte Anträge nach wenigen Stunden, tagen oder Wochen wieder zurückgenommen werden, weil man es doch noch mal miteinander versuchen möchte.

Auch der Anwaltszwang soll eine gewisse Hürde aufbauen. Zunächst braucht man einen Termin, hat dort einen kompetenten Gesprächspartner, und der kostet auch noch Geld. Der Schritt zum Scheidungsrichter will also gut überlegt sein.

Im Internet liest man von online-Scheidung oder Billigverfahren, bei denen man sich einen Anwalt teilen könnte. Das ist zumindest missverständlich, wenn nicht sogar Unsinn.
Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant kann auch online erfolgen. Wichtig ist, dass alle relevanten Informationen den richtigen Empfänger erreichen. Eine Scheidung ohne Gerichtsverhandlung kennt unser Recht jedoch nicht. Um Missbrauch zu verhindern, muss das Familiengericht zwangsläufig beide Partner persönlich anhören. Willkommen zurück in der analogen Welt.

Und ein Rechtsanwalt kann in keinem Fall sowohl Antragsteller/in als auch Antragsgegner/in zugleich vertreten. Das wäre eine Interessenkollision, die das Gesetz verbietet. Auch wenn beide es mit der Scheidung ernst meinen, spätestens beim Geld laufen die Interessen auseinander. Da man auch in einvernehmlichen Scheidungen nie weiß, ob nicht doch Unterhalt, Zugewinn, Hausrat, elterliche Sorge, Vermögensauseinandersetzung doch noch thematisiert werden, kann ein Anwalt oder eine Kanzlei stets nur einen Ehegatten oder Lebenspartner vertreten und dessen Interessen wahrnehmen. Da aber nur die Antragstellerseite einen Anwalt benötigt, spricht in geeigneten Fällen nichts dagegen, wenn man sich die Rechnung intern teilt.

Seit 2011 gibt es eine spürbare Erleichterung beim anwendbaren Recht. Lebt die antragstellende Partei seit mindestens 6 Monaten in Deutschland, gilt deutsches Scheidungsrecht, unabhängig davon, welcher Staatsbürgerschaft die Eheleute/Lebenspartner angehören.

EHE= ERRARE HUMANUM EST

Gerne könne Sie einen Beratungstermin mit mir vereinbaren, wenn Sie weitere Fragen zu Trennung, Scheidung, Unterhalt, Zugewinn, elterliche Sorge oder Umgang haben.

Freitag, Dezember 09, 2016

Mein Dank an die Feuerwehr - Achtung, worauf man bei Schalenlampen mit Halogenstrahler achten sollte

Es war Abend, Ein Kind liegt im Bett, die anderen machen ihre Hausaufgaben und bereiten den nächsten Schultag vor. Ein brenzliger Geruch durchzieht plötzlich die Räume.

Nach dem Ausschlussprinzip kann die Geruchsursache auf ein Kinderzimmer fokussiert werden. Dort wird erst bei Licht, dann bei Dunkelheit (wegen möglicher Funkenbildung) nach der Brandquelle gesucht. Sämtliche elektrischen Geräte werden von der Stromquelle getrennt. Ohne Erfolg.

Um kein Risiko einzugehen, suche ich Rat bei den Fachleuten und wähle den Feuerwehrnotruf 112.
Dort schildere ich die Umstände und weise darauf hin, dass ich sehr wohl unsicher bin, ob es sich tatsächlich um einen Notfall handeln würde.

Der Mann am anderen Ende der Leitung verspricht,"jemanden" vorbeizuschicken. Er fügt noch hinzu, ich solle mich nicht wundern, wenn mehrere Fahrzeuge auftauchen würden...

Nach wenigen Minuten erreichen in kurzer Folge und zwar mit Blaulicht und Tatütata
1 Einsatzwagen
2 Löschzüge
1 Polizeistreifenwagen
die vermeintliche Unglücksstelle; langsam fühle ich mich unwohl in meiner Haut ob des großen Aufwandes.

Wir inspizieren nun erneut mit der Einsatzleiterin das Kinderzimmer. Der Brandgeruch ist immer noch sehr intensiv wahrnehmbar. Ein weiterer Feuerwehrmann kommt hinzu. Systematisch untersuchen nun beide das Zimmer. Sein Blick richtet sich schließlich vom Boden und von den Wänden nach oben.

"Dort", meint der Feuerwehrmann, "ist da nicht etwas Dunkles in der Lampenschale?" Diese montiert er nun ab, und siehe da, darin entdecken wir zwei tote Insekten. Diese haben unter der Hitze der Halogenröhre angefangen zu kokeln.

Das corpus delicti, man sieht die Kokelspuren


(Beispielbild, das ist nicht DIE Lampe)
Nach kurzer Zeit ist der Spuk vorbei und auch die aufgeschreckten Nachbarn können beruhigt werden.

Darauf muss man im Dezember in Mitteleuropa erst mal kommen, ein totes Insekt in der Lampe! Ich glaube, seit mehreren Wochen habe ich kein lebendes Insekt mehr gesehen.

Auch wenn mich die 5 Leser, die meinen Blog, der schon so lange vernachlässigt wird, überhaupt noch lesen, für ein bisschen doof halten, habe ich mich dazu entschlossen, meine Erfahrung zu posten, Vielleicht kann dadurch der nächste unnötige Einsatz vermieden werden, weil jemand aufgrund dieses Berichts auch die Lampenschale inspiziert.

Ich werde jedenfalls alle heißen Halogenleuchtmittel aus der Wohnung schmeißen.


Mittwoch, Oktober 26, 2016

Gerade nochmal gut gegeangen

Im Familienrecht gibt es ja durchaus lukrative Mandate, doch nicht immer darf man die Chefarztgattin vertreten, die neben einem hohen Zugewinnausgleichsanspruch auch noch einen Unterhalt beranspruchen kann, der sich nach dem konkreten Bedarf bemisst.

Wie beim Essen, liegen echte Delikatessen eher selten auf dem Tisch. Zum täglichen Brot des Familienrechtlers gehören auch (und vor allem) Mandate, für die Verfahrenskostenhilfe beantragt werden muss.

In einem solchen Scheidungsverfahren wurde meiner Mandantin unter meiner Beiordnung Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Der Scheidungstermin stand kurz bevor, als ich zum Telefon griff, um den Termin in Erinnerung zu bringen und die letzten Fragen zu beantworten. Denn unmittelbar vor dem Termin sind die Mandanten meistens zu aufgeregt, während des Termins bleibt für Erklärungen keine Zeit und danach machen Erläuterungen selten Sinn; :=)

Nachdem wir die fachlichen Aspekte des Falles durchgesprochen hatten, sagte sie noch, dass sie beabsichtige sich für den Scheidungstermin so richtig aufzubrezeln. Ihr Mann solle sehen, welches Juwel er sitzen gelassen habe. Auch die Nachbarn hätten ihr geraten, sich elegant zu machen und ja kein Zeichen von Schwäche zu zeigen.

Im Scherz meinte ich zu ihr, sie solle lieber darauf verzichten den wertvollen Goldschmuck anzulegen, denn sonst könnte das Gericht die Verfahrenskostenhilfebewilligung (32 Buchstaben - für Scabble-Freunde) überdenken. "Ach, gut, dass sie mich daran erinnern, Herr Anwalt. Dann lasse ich den Ring, den mir meine Mutter geschenkt hat, doch lieber zu Hause."

Auch wenn ich bezweifle, dass dem Herrn Vorsitzenden, der das Scheidungsverfahren durchgeführt hat, dieses Detail aufgefallen wäre, man soll eben auch in Kleinigkeiten nichts anbrennen lassen. Ich habe jedenfalls meine Gebühren anstandslos von der Staatskasse erhalten.

Falls aber doch der eine Prominente oder die Chefarztgattin einen aktuellen Bedarf für eine familienrechtliche Beratung sieht: Sie können unsere Kanzlei sehr diskret mittels Fahrstuhl von der Tiefgarage aus erreichen...
Hier können Sie mich kontaktieren.



Donnerstag, Juli 28, 2016

Offener Brief an die Post

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 10 Tagen habe ich für mich, meine Ehefrau und meine drei Kinder einen Nachsendeauftrag erteilt, weil ich umgezogen bin. 5 Namen ist schon viel und kann zur Verwirrung führen, wenn unter der alten Anschrift auch noch der selbe Nachname verblieben ist. Aber, werte Damen und Herren, das ist ihr Problem, wie Sie das lösen. Ich habe in Form der Gebühr meinen Teil der Abmachung erfüllt. Sie nicht. Heute erhielt mein 10-jähriger Sohn fünf an ihn umadressierte Postsendungen. Davon war je eine für meine Ehefrau und eine für mich. Drei waren aber ursprünglich an Personen gerichtet, die nach wie vor unter der alten Anschrift wohnen und auch dort zeitnah ihre Post erhalten wollen. Fehler Nr. 1

Ich wollte die Sache rasch und auf dem kurzen Dienstweg regeln und begab mich zur ehemaligen Hauptpost in Heidelberg, wo mir ein Schaltermitarbeiter in Postuniform mitteilte, dass ich bei ihm an der falschen Adresse(!) sei.
Wegen Beschwerden beim Nachsendeauftrag sollte ich mich doch bitte an die Post in München wenden, dort die Auftragsnummer angeben und am besten schriftlich. Er trage zwar eine Postuniform, sei aber Angestellter bei Pen & Paper.
Ich nenne das Irreführung. Ich gebe die Nachsendeauftragsnummer jetzt nicht an, da ich sie schlicht nicht zur Hand habe. Da die Menschen, die mir an meine alte Adresse schreiben diese Nummer auch nicht zur Hand haben, schließe ich messerscharf, dass mein Name alleine ausreichen dürfte, um den zutreffenden Vorgang zu ermitteln.

Gerne können Sie mein Anliegen auch im Internet nachlesen, unter http://philorama.blogspot.de/2016/07/offener-brief-die-post.html

Mit freundlichen Grüßen

Philipp C. Munzinger