Mittwoch, März 30, 2011

Warum Basisdemokratie nicht funktionieren kann

Allerorten wird über Bürgerbeteiligung, Basisdemokratie und die Auswüchse des Parteienstaates diskutiert. Um es vorweg zu sagen, ich halte den Zustand unseres Gemeinwesens im Griff der etablierten Parteien für grauenhaft.

Es gibt kaum ein Gremium im politiknahen Bereich, in dem sich nicht zeigt, wie die Parteien hier ihre Pfründe verteilt haben; vom Rundfunkrat bis zum Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens.

Der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung ist daher allzu verständlich. Doch mahne ich zur Vorsicht. Nicht jede Sachfrage lässt sich in Pro oder Contra zerlegen, nicht auf jede Frage kann man entweder mit JA oder mit NEIN antworten. Politik bedeutet die Kunst des Kompromisses. Es müssen im Ergebnis mehrere Ansatzpunkte miteinander vereinbar gemacht werden. Nicht immer kommen dann unsinnige Vorschläge heraus.

Um ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen, ist Sachkunde dringend erforderlich. Hierfür leistet sich die repräsentative Demokratie eigens freigestellte und bezahlte Vertreter oder es finden sich gewählte ehrenamtliche Vertreter, deren ureigenste Aufgabe es ist, sich mit den zur Abstimmung gestellten Thematiken zu befassen.

Der moderne Wutbürger beschimpft diese Vertreter gerne und meint in gnadenloser Selbstüberschätzung alles besser zu wissen, zu verstehen und zu können. Weit gefehlt. In manchen Detailfragen mögen manche manches tatsächlich besser wissen, verstehen oder können; nicht jedoch die Masse. Diese muss zur Mehrheitsbeschaffung mobilisert werden. Dass dabei die Informationen nicht bis ins letzte Detail gehen können, liegt auf der Hand. Der schwindende Qualität auch und gerade des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei hier erwähnt.

Vor Jahren hat man sich nach 22:00 Uhr noch bestens informieren können. Heute fällt in den talk-shows, die nun in großer Zahl produziert werden, leider viel zu oft der Satz, "es fehle die Zeit und dem Publikum die Sachkunde, um so tief in die Materie einsteigen zu können".

Ich fürchte, mit dem Maß, mit dem der Wutbürger heute die politischen Repräsentanten verunglimpft, sinkt die Bereitschaft geeigneter Personen, sich für diese Ämter zur Verfügung zu stellen. Auch sinkt die Motivation sich in den eigentlich auserkorenen Gremien den Kopf über einen Konsens zu zerbrechen, wenn ohnehin damit zu rechnen ist, dass der Wutbürger gegen die so gefundenen Ergebnisse auf die Straße geht und eine Volksabstimmung fordert.

Auf die Idee zu diesem Beitrag hat mich übrigens dieser Artikel aus der Rhein-Neckar-Zeitung mit seinen Diskussionsbeiträgen gebracht.

Kommentare:

  1. "Um es vorweg zu sagen, ich halte den Zustand unseres Gemeinwesens im Griff der etablierten Parteien für grauenhaft."

    ./.

    "Ich fürchte, mit dem Maß, mit dem der Wutbürger heute die politischen Repräsentanten verunglimpft, sinkt die Bereitschaft geeigneter Personen, sich für diese Ämter zur Verfügung zu stellen."

    Ja nee, is klar.

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  2. Die Bürger sind nicht annähernd so dumm wie unsere Politiker das in der Regel darstellen.
    In der Schweiz funktioniert die Basisdemokratie sehr gut.

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  3. Populismus vs Argumentation

    Rein Zahlenmäßig wird der Populismus immer gewinnen.

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  4. @ Miraculix
    Das geht bei klassischen Ja-Nein Fragestellungen.
    Etwa soll zwischen A und B eine Autobahn gebaut werden? Die Trassenführung, Lärmschutzmaßnahmen, Parkplätze, etc. können allerdings nicht basisdemokratisch bestimmt werden, hier sind Kompromisse gefragt, die nur Repräsentanten erarbeiten und verbindlich besiegeln können.

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  5. Vor Jahren hat man sich nach 22:00 Uhr noch bestens informieren können. Heute fällt in den talk-shows, die nun in großer Zahl produziert werden, leider viel zu oft der Satz, "es fehle die Zeit und dem Publikum die Sachkunde, um so tief in die Materie einsteigen zu können".


    Je nun. Da haben wir vielleicht auch den Unterschied zur Schweiz. Und: wer ist denn im Fernsehrat?

    Es ist sicher richtig das Populismus zahlenmäßig i.d.R. gegen saubere, gute und tiefergehende Argumentation gewinnt. Leider ist dabei jedoch noch nicht einmnal das Volk das Problem. Das Volk würde sehr gerne andere machen lassen wenn es denn in Ruhe gelassen würde und ein Auskommen hätte.

    Leider zieht der Populismus die Regierenden/die Politik selbst in den Bann. Also diejenigen welche eigentlich das Geld dafür erhalten und die Zeit dafür haben sollten sich sachkundig zu halten.

    Möglich also das Basisdemokratie nicht funktionieren kann. Mich würde aber viel mehr interessieren warum repräsentative Demokratie ganz offensichtlich auch nicht besser funktioniert.

    Grüße
    ALOA

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  6. Auch wenn die Schweizer "nur" mit Ja oder Nein abstimmen, sind sie politisch viel informierter und engagierter als wir. Das liegt schlicht und einfach darin, dass sie ernst genommen werden. Direkte Demokratie funktioniert auch in Deutschland. Nur will sie hier keiner, der vom derzeigen System gut lebt. Und das sind einfach zu viele.

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  7. stimme zu. Aus meiner Sicht sind auch und vor allem die Medien verantwortlich für Wutbürger/Desinformation. Es findet Meinungs- und Stimmungsmache ohne Fakten statt, bzw. Fakten werden verkehrt.
    Es werden z.B. aktuell auch in "seriösen" Medien wie SZ Opferzahlen des Erdbebens mit radioaktiver Strahlung in Verbindung gebracht.
    Es werden Zitate (z.B. Sarrazin) ohne Zusammenhang verkürzt wiedergegeben anstatt die Zahlen / Aussage zu hinterfragen.
    Mit solchen Medien als Informations- und Entscheidungsgrundlage wird es der (Wut)bürger schwer haben sich eine Meinung zu bilden, bzw. Vertrauen in die Volksvertreter zu gewinnen.
    Seitens der Volksvertreter würde ich mir mehr Ehrlichkeit wünschen:
    niemand ist z.B. uneingeschränkt für oder gegen Kernkraft, es gibt ja für beide Punkte Argumente, die unterschiedlich gewichtet werden. Auf Seiten Schwarz-Gelb hat sich die Gewichtung jetzt halt geändert (sicherlich auch aus populistischen Gründen - was dem Wutbürger aber recht sein sollte) und nicht um 180% sondern vielleicht nur um 10%. Vernünftige Medien würden das anerkennen und (wohlwollend bzw. hämisch) kommentieren.

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