Der Bundeskanzler hat Neuwahlen angestrebt, um einen demokratischen Neuauftrag zur Fortführung seiner Reformpolitik zu erhalten. Eine Mehrheit hat er dabei nicht errungen.
Der Bundeskanzler erklärt CDU/CSU zu den Wahlverlierern, weil sie, gemessen an den UMFRAGEN, von vor einem Monat deutliche Verluste erlitten hätten, während die SPD 10 Punkte zulegen konnte. Gleichzeitig werden die demoskopischen Ergebnisse als irrelevant bezeichnet. Genau !!!
Vom Wahlergebnis 2002 hergesehen hat die SPD weitere 5 Prozent der Wählerzustimmung verloren, CDU/CSU hingegen nur 3,5 Prozent. Und bei den Wählern 2005 liegen CDU/CSU mit einem Prozentpunkt der Zweitstimmen vor der SPD. Das ist eindeutig ein Gewinn.
Der Bundeskanzler versucht mit formal-juristischen Taschenspielertricks den Auftrag zur Regierungsbildung auf die SPD zu übertragen. Nein zur Wahl standen SPD oder CDU/CSU. Die Union stellt die stärkste Fraktion im Bundestag.
Herr Schröder ! In der Stunde ihrer Niederlage haben Sie allen gezeigt, dass Sie ihres Amtes unwürdig sind. Treten Sie ab.
Die Realität ist ja, dass der Posten des Bundeskanzlers weder der stärksten Partei noch der stärksten Fraktion zusteht, sondern einer Koalition, die im Bundestag eine Mehrheit hat und den Bundeskanzler wählt.
AntwortenLöschenWelche Partei den Bundeskanzler stellt, ist also Verhandlungssache der Koalitionspartner.
In Deutschland hat sich die Frage bisher noch nie gestellt, da immer eine Partei wesentlich größer war und damit klar den Anspruch hatte, den Kanzler zu stellen.
Aber es gibt Beispiele aus anderen Ländern, in denen man sich abgewechselt hat (Israel) oder sogar die kleinere Partei den Regierungschef gestellt hat (Österreich, FPÖ/ÖVP-Regierung mit Schüssel als Kanzler).