Spiegel-Online berichtet über die Reaktionen des Gesundheitsministeriums auf die Proteste der Krankenkassen.
Zitat:"Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kassen heute mit deutlichen Worten zurecht und drohte mit der Möglichkeit rechtlicher Schritte. Die Kassen dürften ihre Versicherten informieren, "aber sie haben kein allgemein politisches Mandat", sagte die Politikerin."
Spiegel-Online
Also Ulla Schmidt, da irren Sie. Nach dem Grundgesetz wirken Parteien an der politischen Willensbildung mit; Parteien haben gerade keinen Alleinauftrag. Bei der handwerklich schlechten Politik, die die große Koalition zu Stande bekommt, wäre es fatal, dürften die Betroffenen nicht dagegen anwettern.
Für Kommentare zur Gesundheitsreform stelle ich diese Seite gerne zur Verfügung.
Beendet die Koalition, ich fordere Neuwahlen !
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