Was will Rüttgers ?

Wenn Politiker die sozialen Sicherungssysteme für Wahlgeschenke missbrauchen, dann ist für mich der Untreuetatbestand erfüllt. Wenn Politiker Begriffe verwenden, ohne deren Bedeutung erfasst zu haben, sind sie auf ihrem Posten fehl am Platz.

Stichwort Versicherung: Machen wir doch brain storming

1. Lebensversicherung
2. KFZ-Haftpflichtversicherung
3. Krankenversicherung
4. Arbeitslosenversicherung

1.) Lebensversicherung gibt es als Kapital- und als Risikolebensversicherung.

a) Bei der Kapitallebensversicherung errechnet sich die zur Auszahlung gelangende Versicherungssumme nach Beitragsdauer und Beitragshöhe.

b) Bei der Risikolebensversicherung ist die Versicherung unabhängig von Versicherungsdauer und Beitragssumme beim Eintritt des Versicherungsfalles zur Zahlung der vereinbarten Summe verpflichtet.

2.) Auch die KFZ-Haftpflicht muss zahlen, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist. Hier gibt es einen persönlichen Schadensfreiheitsrabbatt, wenn längere Zeit kein Schadensfall eingetreten ist (dies ist bei der Risikolebensversicherung auf den Todesfall naturgemäß nicht möglich).

3. Krankenversicherung, gesetzlich

Eine solidarische Finanzierung. Alle Versicherten zahlen unabhängig von ihren persönlichen Risiken den gleichen prozentualen Beitrag von ihrem Erwerbseinkommen. Einen Schadensfreiheitsrabatt gibt es (noch) nicht. Unabhängig von der Beitragsdauer und Beitragshöhe ist die Versicherungsleistung in allen vergleichbaren Fällen gleich.

4. Arbeitslosenversicherung

Lieber Jürgen, wer soll dein Herzblatt sein ?

Kandidatin 1a, nach der die Leistung schwankt, je nach Beitragsdauer und Beitragshöhe, oder Kandidatin 3 oder 1b, bei der alle vom ersten Tage an, die gleichen Leistungen erhalten ?

Oder doch Kandidatin 2, bei der zwar die Leistungen gleich bleiben, dafür aber der Preis steigt oder sinkt, je nachdem wie oft eine Inanspruchnahme stattgefunden hat oder in Zukunft wahrscheinlich ist ?

Wenn die systematische Einordnung der Arbeitslosenversicherung klar ist, dann können wir anfangen zu diskutieren, wo welche Änderungen erforderlich sind.