Im aktuellen Anwaltsblatt wird von einer Verkündigung des novellierten § 160a StPO geschrieben. (S. VIII oben rechts). Ob die Weihnachtsvorfreude Spuren zeigt?
sicher ist Dir nur entgangen, dass unsere "neue" Regierung Gesetze in so kleiner Zahl durch ihren Koalitionsunfrieden bringt, dass dann ein auf wundersame Weise doch noch beschlossenes Gesetz nicht mehr verkündet sondern bereits verkündigt werden muss. "Schnarri" wird sich also ihre Flügelchen anschnallen und unter dem Gesang des Regierungschors (Misstöne vorprogrammiert) ihre Verlautbarung von sich geben.
Lieber Kollege,
AntwortenLöschensicher ist Dir nur entgangen, dass unsere "neue" Regierung Gesetze in so kleiner Zahl durch ihren Koalitionsunfrieden bringt, dass dann ein auf wundersame Weise doch noch beschlossenes Gesetz nicht mehr verkündet sondern bereits verkündigt werden muss. "Schnarri" wird sich also ihre Flügelchen anschnallen und unter dem Gesang des Regierungschors (Misstöne vorprogrammiert) ihre Verlautbarung von sich geben.