Zitat 1:
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, ...(Gesamtstrafenbildung) ; sie beantragt zudem, weitergehende Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
Zitat 2:
Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 Abs. 1 StGB nicht, denn sie sind derart lückenhaft, dass sie dem Senat nicht die Nachprüfung ermöglichen, ob das Amtsgericht den Angeklagten zu Recht der Unterhaltspflichtverletzung schuldig gesprochen hat.
OLG Hamm 3 RVs 24/12 vom 17.04.2012
1. Der Link zum Kollegen Burhoff lautet richtig:
AntwortenLöschenhttp://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1772.htm
2. Nur eine andere Ausprägung des alten Prinzips: Zwei Juristen, drei Meinungen.
Geändert, vielen Dank für den Hinweis!
AntwortenLöschenStimmt, aber zwischen "offensichtlich unbegründet" und "lückenhaften Feststellungen" klafft doch ein ganz anderer Unterschied, als zwischen zwei als "vertretbar" bezeichneten Rechtsansichten.