Der Grünenpolitiker Volker Beck fordert die Schließung des Gefangenenlagers der USA auf Guantanamo, Kuba. Und das vollkommen zu Recht.
Dort werden in Jahrhunderten mühsam erkämpfte Rechtsgrundsätze missachtet.
Menschen werden ohne richterlichen Beschluss ihrer Freiheit beraubt. (Habeas corpus)
Menschen werden ohne Recht einen Anwalt zu konsultieren festgehalten.
Menschen werden ohne den Grund ihrer Inhaftierung zu erfahren festgehalten.
Menschen werden ohne Recht ein Gericht anzurufen festgehalten.
Menschen werden als schuldig behandelt, ohne durch ein ordentliches Gericht verurteilt worden zu sein.
So agiert ein Terrorregime, kein an Recht und Gesetz gebundenes Staatswesen.
Es gibt ein schönes Lied "Guantanamera" über ein Mädchen vom Strand von Guantanamo. Dieses Lied sollte zum Protestsong umfunktioniert werden, weil durch den vorgeblichen Kampf gegen den Terror, dieser bereits Einzug in die Alltagspolitik vermeintlicher Rechtsstaaten gefunden hat.
Deutschland und Europa müssen alles unternehmen, dass diese unhaltbaren Zustände nicht fortdauern.
Danke an strafblog für die Anregung.
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