Freitag, März 28, 2008

Berufspolitiker - eine besondere Form von Parallelgeschaft

Ich schlage vor, dass jede(r) Abgeordnete nach 2 Legislaturperioden eine Zwangspause einlegen muss. Wir dürfen das Entstehen bzw. die Verfestigung einer Parallelgesellschaft in Form von Berufspolitikern nicht länger dulden, die sich in die Realität nicht mehr integrieren kann.

Viele gut gemeinte, aber schlecht gemachte Gesetzgebungsvorhaben zeigen mir deutlich, dass wir uns eine Kaste von Berufspolitikern nicht länger leisten können. Je abhängiger einer davon ist, bei einer Wahl in aussichtsreicher Position antreten zu dürfen, umso weniger souverän werden Entscheidungen getroffen, ob man sich für oder gegen das von der Parteispitze gewünschte Ergebnis ausspricht.

Völlig unkritisch wurde die Gesundheitsreform durchgewunken, wurden die Vorratsdatenspeicherung beschlossen oder die Abschaffung der Pendlerpauschale, die Anhebung der Ökosteuer und der Mehrwertsteuer.

Eine Regelbetragsverordnung wurde für 6 Monate geändert, deren Auswirkungen im Einzelfall minimal war, der bürokratische Aufwand herum hingegen immens. Rentenerhöhungen werden bekannt gemacht, die in vielen Fällen nur wenige C€nt pro Monat ausmachten, bei denen Porto- und Verwaltungsaufwand der Rentenkassen außer Verhältnis standen.

Die Erbschaftsteuerreform schafft nur auf dem Reissbrett der Realität entfremdeter Technokraten eine echte Entlastung von Betriebserben.

In Berlin-Moabit frieren Richter, Justizangestellte ebenso wie (noch) unschuldige Angeklagte und ihre Verteidiger, weil die hohe Besteuerung der Energie auch die Heizkosten der öffentlichen Gebäude explodieren lies.

Da es eine praktische Vernunft gibt und eine politische Logik, die miteinander so wenig gemein haben wie Einkommen und Verdienst, sollten wir uns nicht länger von Menschen regieren lassen, die zwar in der politischen Technik der Mehrheitsfindung und -bildung beschlagen sind, mangels eigener Lebenserfahrungen in einem "anständigen" Beruf die Auswirkungen ihrer Kompromisse nicht abschätzen können.

Kommentare:

  1. in dem Artikel fehlt allerdings ein Nachweis des Kausalzusammenhanges "Berufspolitiker --> schlechte Geetze".
    Immerhin wäre es auch möglich anzunehmen, dass es mit weniger Berufspolitikern noch schlechter laufen würde. Vielleicht sollte man einfach eher die Schulung für Politiker verbessern, wenn man da etwas erreichen will.
    Ich befürchte, dass Leute mit weniger Erfahrung noch eher bereit sind bestimmte Sachen abzunicken, weil "das Ministerium oder der Fachausschuß das schon richtig vorbereitet haben wird."

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  2. Das läuft der Unabhängigkeit der Abgeordneten direkt entgegen. Leider.

    Vielleicht könnte man den Spieß umdrehen, und - analog zum Wehr- und Zivildienst ein Pflichtjahr als Politiker anordnen.

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  3. Man sollte auch politische Entscheidungen evaluieren, dann dürfte schnell herauskommen, dass die Bürger einen hohen Prozentsatz der getroffenen Entscheidungen nicht wollen, drum: Mehr Direktdemokratie!

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  4. Naja, mit Umfragen kann man böse auf die Nase fallen. Die Unabhängigkeit soll es Politikern ja gerade ermöglichen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie langfristig positive Effekte haben. Das sollten wir - auch, wenn von uns sicherlich keiner dabei war - aus der Räterepublik gelernt haben.

    Andererseits kann es auch keine Entschuldigung für ständiges Rumstümpern sein.

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  5. Stärkere Direktdemokratie ist die Lösung!

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