Bravo, Herr Pinkwart

Bestimmt werden Ihnen nun einige vorwerfen, der Rücktritt von der Politik erfolge zur Unzeit oder sei Ausdruck eines bösen Gewinnstrebens. Falsch.

Es müsste mehr Beispiele geben wie Sie. Politik auf Zeit muss zu einer Normalität werden. Eine politische Kaste, die niemals gelernt hat, dass Geld, welches der Staat ausgibt für Politiker und Beamte, auch verdient werden muss, ist Gift für unser Land. Wir brauchen Menschen, die sich für politische Projekte oder einzelne Legislaturperioden zur Verfügung stellen, die über einen außerpolitischen background verfügen. Nur solche Leute werden auch Lösungen finden, die sowohl sozialverträglich, als auch fiskalisch verretbar sind.

Von Strippenziehern, die zwar wissen, wie man politische Mehrheiten organisiert, aber keine Ahnung haben, was sie damit anstellen oder gar anrichten, habe ich die Nase voll.

Politiker auf Zeit wird das Erfolgsmodell der Zukunft sein.

Ein Trost

Das Gute an der Demokratie ist, dass Macht auf Zeit verliehen wird. Sei es an der Spitze einer Regierung, als Minister, oder an der Spitze einer Partei.

Egal wie diese Wahl ausgehen wird; die Zeit heilt alle Wunden. Jeder Sturz bietet die Gelegenheit zum Aufstehen mit neuen Kräften. l

Ein Witz

Frau Rütting verlässt die Grünen, weil Frau Künast einen Fisch erschlagen hat.

Den Ausschlag für ihren Austritt bei den Grünen habe ein TV-Auftritt der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast im August gegeben. Dort ist nach Angaben der ARD-Sendung zu sehen, wie Künast einen Fisch angelt, ihn vom Haken löst und erschlägt.

Das war die Realität. Und nun der versprochene Witz:

Die Lehrerin trifft Fritzchen beim Angeln am Bach. Er nimmt eine Forelle vom Haken, legt den zappelnden Fisch auf einen Stein und schlägt ihn mit einem Knüppel tot.
Sag mal, Fritzchen, ist das nicht grausam?, fragt die Lehrerin.
Darauf Fritzchen: "Ach, wissen Sie, die Viecher sind es eben nicht anders gewöhnt".

Die Moral: Entweder entscheidet sich die Menschheit dafür, Radikal-Veganer zu werden, oder wir müssen akzeptieren, dass in der Natur das Überleben des einen oft den Tod eines anderen Lebewesen bedingt.

Rentenbetrug

Das neue Rentengarantiegesetz nenne ich Betrug. Nicht weil ich den Rentnern von heute, morgen und übermorgen nicht gönnen würde, einen planungssicheren monatlichen Betrag auf ihrem Konto zu finden, sondern weil ein marodes System aufgehübscht wird, mit gravierenden Folgen.

Die Rentenhöhe setzt sich zusammen aus den erworbenen (Lohn) , übertragenen (Versorgungsausgleich) oder angerechneten Entgeltpunkten (Kindererziehungszeiten), die sich nach dem Verhältnis der persönlichen Einkünfte zu den Durchschnittseinkünften im Zeitpunkt des Erwerbs richten multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert.

Der aktuelle Rentenwert ist der Betrag, der einer monatlichen Rente aus Beiträgen eines Durchschnittverdieners für ein Jahr entspricht. Er wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats jeweils am 1.7. eines Jahres festgelegt. Durch die Erhöhung des aktuellen Rentenwerts wird die Rente an die Veränderung der Löhne und Gehälter angepasst.

Wenn nun der Staat aus sozialpolitischen Erwägungen ein Absinken der Rente verhindert, indem künftige Rentenerhöhungen niedriger ausfallen sollen, bestraft er die Beitragszahler doppelt. Das Defizit der Rentenkassen ist durch Steuergelder auszugleichen, die den aktuellen Erwerbstätigen weggenommen werden müssen; und zwar allen. Zur Belohnung werden die künftigen Renten niedriger ausfallen, wenn bzw. falls die Löhne wieder steigen sollten. Die Beitragszahler, die diese gestiegenen Löhne erwirtschaften, haben aber nichts davon, weil ihre Rentensteigerung abgeflacht wird.

Sehr sozial, Herr Bundesarbeits- und Sozialminister Scholz.

Börse bejubelt Enteignung

Abu Dhabi steigt mit 9,1 % bei Daimler ein. Der Aktienkurs steigt.
Würde sich die staatliche Investmentgesellschaft des Emirats ihren Anteil an den Börsen kaufen, hätte Daimler schlicht nichts davon, weil nur die Anteilsscheine den Besitzer wechseln.

So soll über eine Kapitalerhöhung frisches Geld in die Konzernkassen kommen. Der Aufsichtsrat hat der Kapitalerhöhung von 10 Prozent bereits zugestimmt.

Hierdurch verlieren die Anteile der Altaktionäre schlicht 10 Prozent ihres Wertes, weil sie -offenbar- nicht die Möglichkeit haben sollen, durch Zukauf weiterer (neuer) Aktien ihre Beteiligungsquote zu erhalten. So wird künftig der Gewinnkuchen nicht mehr in 10 Teile, sondern eben in 11 Teile geschnitten.

Ob das nun betriebswirtschaftlich gut ist für Daimler, kann ich nicht beantworten, dass Enteignung und Enteignung an der Börse und in der Politik unterschiedlich bewertet werden, ist für mich allemal eine Randbemerkung wert.

Kunst kommt von Können oder die Kunst politischer Kompromisse

Politik ist kein Wunschkonzert und die Arbeit in einer großen Koalition ist das mühsame Ringen um das Zustandekommen von Kompromissen - so, oder so ähnlich wird die Arbeit der Großen Koalition in den letzten 3 1/2 Jahren charakterisiert. Das mag so sein. Allerdings beantwortet dies eher die technische Seite der Arbeit. Die inhaltliche Qualität der Gesetzgebungsvorhaben ist damit nicht erklärt und schon gar nicht gerechtfertigt. So sah der Mehrwertsteuerkompromiss bemerkenswerter Weise so aus 2+0=3 Prozentpunkte. Föderalismusreform, Erbschaftssteuerreform, Pendlerpauschale, Gesundheitsfonds, Vorratsdatenspeicherung, Elterngeld, Online-Durchsuchung, Abgeltungssteuer... all diese Begriffe stehen für mich für wenig durchdachte, teilweise unsinnige Gesetzgebungsvorhaben.

Wenn ich auf der grünen Wiese schlafe, von einem Palast träume und als Kompromiss eine Bretterbude bekomme, die mich vor Wind und Wetter schützt, kann ich zufrieden sein.

Wenn ich bereits in einem Haus lebe, das Geld nur für die Erneuerung des Daches oder der Fenster ausreicht, und man beschließt das ganze Dach abzureißen und zur Hälfte zu erneuern, alle Fenster herauszureißen und die Hälfte zu erneuern, dann hört mein politisches Verständnis für Kompromisslösungen auf. Und die GroKo hat fast nur Kompromisse im letztgenannten Beispiel zu Wege gebracht.

Und was ich noch sagen wollte: Wanne-Eickel liegt nicht in Mecklenburg-Vorpommern

Die Gr0ße K0aliti0n ist Geschichte

Dank der Hessen hat die sog. Gr0ße K0aliti0n (ich setze bewußt Nullen statt der "O", stellvertretend für CDU, CSU und SPD) im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Wir verdanken diesem Zweckbündnis gesetzgeberische Glanzleistungen wie

• Erbschaftssteuerreform
  
• Föderalismusreform
  
• Gesundheitsfonds
  
• BKA-Gesetz
  
• Vorratsdatenspeicherung
  
• EU-Lisabon Vertrag
  
• Elterngeld
  

Statt einer Vereinfachung des Steuerrechts gab es die Abgeltungssteuer, Mehrwertsteuererhöhung und die versuchte Beschneidung der Pendlerpauschale.

Statt der Forderung an die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, mischt sich der Staat in privateste Bereiche ein. Die Kindererziehung wird mehr und mehr verstaatlicht. So bequem Ganztageskindergärten und -schulen sein mögen, so öffnen sie doch einer Indoktrination Tür und Tor.

Ich persönlich stelle mir mit Grausen vor, eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung aus SED und Grünen würde regieren. Meine Kinder wären die längste Zeit auf staatliche Schulen gegangen.

Gerade in Zeiten politischer Stabilität müsste jedes Parlament und jede Regierung ihr Handeln und Gesetzgebungsvorhaben daraufhin überprüfen, ob es verantwortungsvoll ist, dem Staat Machtbefugnisse zu übertragen, die erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten bergen.

Wer die Politik der Gr0ßen K0aliti0n damit schönzureden versucht, indem das Schreckensbild einer Rot-Rot-Grünen Regierung aus der Mottenkiste geholt wird, der sollte sich auch im Fußball nicht über die Leistungen der Nationalmannschaft aufregen; schließlich wäre Arminia Bielefeld noch früher ausgeschieden. Wer aber dieses Szenario benutzt, muss sich fragen lassen, ob es denn gänzlich unwahrscheinlich ist und ob es klug war, einen so starken Staat zu schaffen.

Politische Unkultur

Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.

Quelle: welt.de

Dieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die Quoten und Verschonungsregeln sind das eine (und das ist schon unsinnig genug), das andere ist, dass Bewertungsregeln fehlen. Was nützt es, wenn im Gesetz eine Quote 30/100 von X steht, X aber nirgends definiert ist. (Mathematik 6. Klasse)

Interessant ist, dass die Fraktion der SPD diesen Unsinn ohne Gegenstimme durchgewunken hat, während die CSU-Landesgruppe kein gültiges Abstimmungsergebnis erzielt hat, um den Parteivorsitzenden nicht zu beschädigen.

Sind diese Abgeordneten nun ihrem Gewissen verpflichtet oder Horst Seehofer ?

Die politische Kultur hat einen Tiefpunkt erreicht.

Erbschaftssteuer

Toller Kompromiss, muss ich sagen. Alle Abgeordneten, die diesen Gesetzesentwurf absegnen, sollen sich die praktischen Auswirkungen vor Augen halten.

Privater, selbst genutzter Wohnraum

Wer als Ehegatte oder Kind Wohnraum erbt, bleibt von der Steuer verschont, wenn er den Wohnraum selbst nutzt, und in den nächsten 10 Jahren nach dem Erbfall nicht verkauft oder vermietet.

Leben wir nicht in einem Europa mit Freizügigkeit ?
Wird nicht von Arbeitnehmern lokale Flexibilität gefordert ?
Wird eine betagte Witwe mit Erbschaftsteuer belastet, wenn sie in ein Pflegeheim muss, dessen Kosten aber nur durch Verkauf oder Vermietung der Wohnung decken kann ?

Der mit heißer Nadel zu Stande gekommene Kompromiss ist nicht durchdacht.

Danke, Gr0K0

Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, jeden Tag kurzfristig wirkende Maßnahmen erörtert, einen roten Faden vermisse ich, ein Szenario, wie die Welt in 5 Jahren aussehen soll.

Wir haben zu viel Bürokratie, zu viel Staat, zu viel Anspruchsdenken an den Staat.
Was macht die Politik ?

Noch mehr Vorschriften mit vielen Regeln und noch mehr Ausnahmen, Staatsgläubigkeit bis zum bitteren Ende und Köder für die Wähler, die ohne Wahlgeschenke die SED wählen würden.

Und die SED wird 2009 eine starke Rolle spielen.

Dann bedanke ich mich bei all denen, die es meinen Kindern zumuten wollen, von linken Lehrern ganztagesbetreut etwas lernen zu müssen.

Dann bedanke ich mich bei all denen, die zwar die Schließung der Normannenstraße (StaSi-Zentrale) begrüßt haben, aber nun der SED Machtinstrumente frei Haus geliefert haben, nämlich Vorratsdatenspeicherung, Mautbrücken, und biometrische Pässe, von denen jede Diktatur nur schwärmen kann.

Quidquid agis, prudenter agas et respice finem !

Anonym hat gesagt…

Sie meinen vermutlich nicht "quisquis", sondern "quidquid".

Wo er/sie/es Recht hat, hat er/sie/es Recht. Danke für den Hinweis.

Zitat des Tages

Herr Ramsauer, wird die CSU nach der Wahlschlappe wie ein angeschossenes Wildschwein in Berlin wüten?

Wir fühlen uns weder angeschossen noch waidwund, noch als Schweine.

Quelle: FAZ.de

Optimistische Politik

In der ganzen Debatte um Datenerfassung, Datenspeicherung, Datenauswertung und Datenverlusten bleibt ein Aspekt meiner bescheidenen Meinung nach völlig unberücksichtigt. Nämlich der Aspekt eines politischen Wandels.

Gewiss, wir haben die beste aller Regierungen, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, die Grund- und Menschenrechte achtet und die Daten nur zum Besten der Bürger verwenden wird. Wie kann man sich da Zweifel erlauben, unlautere Motive unterstellen oder gar Ängste schüren ? Also wirklich.

Nun liebe Politiker, die beste aller Regierungen und das demokratischste aller Parlamente, sie beide leiden an einem Makel. Sie sind nicht für die Ewigkeit bestimmt. Regelmäßig konkurrieren die besten aller Wahl- und Regierungsprogramme um die Gunst der Wähler. Und natürlich haben wir neben der besten Regierung, den besten Politikern, den besten Parteien auch die besten und gebildetsten Wähler. Es wäre gar nicht auszudenken, wenn die besten aller Wähler in einem schwachen Augenblick nur die zweitbeste aller denkbaren Regierungen ins Amt hebt.

Eine Regierung, die nicht mehr so fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, die die Grund- und Menschenrechte anders versteht und die zahlreichen Daten, das damit verbundene Herrschaftswissen und die daraus resultierende Macht für Zwecke einsetzt, die nicht nur zum Wohle der Bürger bestimmt sind.

Auch im Straßenverkehr gilt; es ist nicht genug eigene Fehler zu vermeiden, man muss auch und immer mit den Fehlern der anderen Verkehrsteilnehmer rechnen.

Diese Erkenntnis ist nicht neu. Schon der alte Seneca warnte davor dem guten Staat eine Machtfülle anzuvertrauen, die man dem schlechten Staat nie geben würde.

Kommunalpolitik

Am letzten Samstag wurde ich mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Bewerber zum Kandidaten für die Gemeinderatswahl in Heidelberg 2009 gekürt. Mehr Nein-Stimmen als ich hat nur eine amtierende Stadträtin bekommen. Dafür, dass ich in der Heidelberger CDU überhaupt kein herausragendes Amt bekleide, kann ich fast stolz auf mich sein. Denn offenbar sind meine Kritiken an der großen Koalition und der Landespolitik nicht ungehört geblieben.

Viel Feind'- viel Ehr' sage ich nur.

Auch in der Politik muss man sich seine Feinde erst verdienen.

Statt beleidigte Leberwurst zu spielen, sage ich "Jetzt erst recht" und werde meine offene, kritische Art auch weiterhin pflegen.

Eine Demokratie, die nur in Aufrufen zur Geschlossenheit besteht, hat ihre besten Zeiten hinter sich. Die Demokratie lebt von Debatten und Diskussionen.

Missglückter Angriff

Demokraten diffamieren Palin als unfähige Hausfrau schreibt welt.de.

Wenn es zu den Aufgaben einer Vize-Präsidentin gehören würde, dem Präsidenten das "Weiße Haus" in Ordnung zu halten, hätte dieser Vorwurf ja einige Relevanz.

Da dem nicht so ist, verbuche ich ihn mal unter voreilige Attacke.

Vielleicht, ich weiß es nicht, ist Steinmeier ein lausiger Stricknadeljongleur oder Frau Merkel eine wenig begnadete Sängerin. Dass beide in ihrer Amtsführung internationale Standards erfüllen, möchte ich ihnen trotz gelegentlicher inhaltlicher Kontroversen, ohne wenn und aber zugestehen.

Liebe Demokraten, vielleicht solltet ihr auf die Windrichtung achten, bevor ihr im Sandkasten anfangt mit Schmutz zu werfen.

CDU ist mitgliederstärkste Partei

Lieber Herr Generalsekretär,

am Montag werden Sie mit triumphaler Miene den Erfolg verkünden, dass die CDU die SPD an Mitgliedern überholt hat.

Bei tendenziell steigenden Mitgliederzahlen mögen Sie recht haben. Tatsächlich befinden sich CDU und SPD im freien Fall, nur scheint die Union den größeren Luftwiderstand zu haben.

Bitte denken Sie daran, dass es auch zwischen Not und Elend relative Unterschiede gibt.

Gr0ße K0aliti0n ? Hammer schon, brauch' mer net, woll' mer net.

Dank der so genannten großen Koalition, die ursprünglich über 70 Prozentpunkte der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, ist die SPD auf dem besten Weg zur 18 % Partei, die CSU muss um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangen und die CDU dürfte mit etwas über 30 Prozent ihr Attribut als "Volkspartei" verloren haben.

Die Politik der letzten drei Jahre hatte trotz aller Beteuerungen und Schönfärbereien keinen roten Faden, war alles andere als richtungsweisend und in meinen Augen überwogen die peinlichen Pannen, die wenigen echten Erfolge bei Weitem.

Wenn nun der Bundesschuldenverwalter Peer Steinbrück eine Fortsetzung der Koalition über 2009 hinaus propagiert, ist das ein Armutszeugnis für das Selbstbewußtsein der SPD, aber auch eine Warnung an die CDU-Mitglieder und -Wähler.

Ich sage es daher laut und rechtzeitig. Dieser Mist darf sich nicht wiederholen. Sollte das Wahlergebnis keine andere Möglichkeit zulassen, dann muss eben wirklich einmal so lange gewählt werden, bis die letzte Partei insolvent ist und dieser Parteienstaat von Grunde auf renoviert werden kann.

Nachtrag: Weil ein hartnäckiger Kommentator meint, die letzte Aussage bewußt missverstehen zu müssen, sei ihm dieser Literaturtip ans Herz gelegt.

Nackt und blossgestellt steht er da

Am 5.September 2005 habe ich folgendes geschrieben:

Iraq- where does it end

Okay, the world has got rid of a dictator, that's the good news. On the other hand there is no substantive excusion, why one independent state, the USA, have turned into a crusade against an other independent state, the Iraq.

Iraq was not a threat to the U.S.
Nobody has found yet any mass-destructive weapons.
There is no proof of Iraq or saddam has supported international terrorism.

Instead every single day more people die now in Iraq than under saddam ever died.
The costs of the warfare have rised to such an amount, the american tax payer can't bare.

I don't think petrol profits will ever refund the expenses. I do admire the american way of life, but I don't think the world needs a self-nominated fighter for peace and justice.

Und nun bestätigt der EX-Pressesprecher von Dschordsch B., dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika von Anfang an es auf einen Krieg abgesehen hatte. Mein Respekt von Herrn Bush hat den absoluten Nullpunkt erreicht.

Fundstelle

Wer das Editorial der NJW, Heft 21 gelesen hat, weiß wovon ich spreche. Unsinnige Symbolgesetzgebung.

In einem neuen § 16 Absatz 4 SGB VIII soll künftig geregelt werden, dass "ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden soll."

Durch die Einfügung des neuen Absatzes 4 in § 16 SGB VIII, der die Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie zum Gegenstand hat, bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, neben dem Ausbau der Kindertagesbetreuung auch die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung des Kindes zu würdigen. Die konkrete Ausgestaltung soll zum Jahre 2013 geklärt werden. Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei.

Quelle: PM des BMFSFJ vom 27.02.2008

Warum ich gegen das Betreuungsgeld bin, habe ich schon mehrfach dargelegt. Und dass ich diese Regierung mit ihrer Koalition lieber heute als morgen in der Wüste sähe auch.

Aber dass trotz Kyoto, Klimaschutz und Papiersparmaßnahmen so etwas als Gesetzentwurf durch den Bundestag geschickt wird, lässt mich am Geisteszustand der Volksvertreter zweifeln.

Versteh einer die Politik

Mir kommen die Tränen. Da wird an Sachpolitik ein Schwachsinn nach dem anderen als ERFOLG verkauft, bei dem ich mir ein rasches Ende der Koalition gewünscht hätte. Wenn ich das "Regierungsprogramm" der Union mit "Schweinebraten mit Soße" gleichsetze und das Wahlprogramm der SPD mit "Apfelkuchen mit Schlagsahne", dann kann man das entweder mögen oder nicht. Viele Kompromisse, z.B. der unsinnige Gesundheitsfonds, erinnern nämlich an "Kuchen mit Bratensoße" oder "Braten mit Schlagsahne" - absolut unbekömmlich.

Kaum macht die SPD jedoch von einem urdemokratischen Recht auf einen eigenen Kandidaten Gebrauch, wird das Ende der Zusammenarbeit angedroht.

Weil die Legislative nicht mehr erhält, soll die Spitze der Exekutive auch verzichten

Da lange ich mir an den Kopf und frage mich, wer uns eigentlich regiert.

Gegen die Diätenerhöhung bin ich Sturm gelaufen, weil ich eine erneute Erhöhung seit November 2007, als zum 1.1.2008 und 1.1.2009 die Anhebung der Diäten beschlossen wurde, nicht nachvollziehen konnte. Hingegen sollten die Einkommen der Kanzlerin und ihrer Minister erstmals seit 2002 wieder angehoben werden.

Wenn die Bundeskanzlerin für sich, ihre Minister und Staatssekretäre nun ebenfalls auf die für BEAMTE, RICHTER und SOLDATEN vorgesehene Anhebung ihrer Besoldung verzichten will, habe ich DAFÜR auch kein Verständnis.

Es muss ein sinnvolles und abgestuftes Gehaltsgefüge erhalten bleiben. Der Chef sollte nicht weniger verdienen (müssen) als seine Subalternen.

Dieses Herumgeeiere zeigt mir nur, dass die verantwortlichen Personen nicht mehr für sich trennen können, ob sie nun der Exekutive, der Legislative oder der Jurisdiction angehören.
Als Teil der vollziehenden Gewalt, als Spitzen der Staatsverwaltung, müssen sich die Staatsekretäre mit Ministerialbeamten vergleichen und gerade NICHT mit den Mitgliedern der gesetzgebenden Institutionen.

Ein Abgeordneter ist kein Staatsbeamter, sondern ein unabhängiges Organ der Gesetzgebung. Und genau die Souveränität gegenüber der öffentlichen und veröffentlichten Meinung vermisse ich bei der ganzen Sache.