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Mittwoch, April 10, 2013

Bitte, bitte, bitte! Nehmt mein Auto und sperrt mich hinter Gitter

Wie u.a. die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg berichtet, hat ein Autofahrer auf der A5 zwischen Darmstadt und Heidelberg am Morgen des 10. April 2013 einen Reisebus auf einer Strecke von ca. 20 km mehrfach ausgebremst, indem er sich immer wieder mit seinem Wagen vor den Bus setzte und anschließend sein Tempo drosselte.

Der Busfahrer tat das einzig Richtige und alarmierte noch während der Fahrt die Polizei.
Diese erwartete den rabiaten Fahrer an einer Ausfahrt, worauf dieser zunächst die Flucht ergriff. Wenig später gelang es der Polizei den Mann zu stellen.

Bei der Überprüfung staunten die Beamten nicht schlecht, denn dem PS-Akrobaten war bereits 1996 die Fahrerlaubnis entzogen worden.

Nun, liebe Kinder, darf sich der böse Onkel auf ein Strafverfahren wegen Nötigung und Fahren ohne Fahrerlaubnis freuen. Denn außer über die selten große Dummheit dieses Menschen gibt es eigentlich nichts zu lachen.

Montag, Februar 27, 2012

Schnellschuss unangebracht

Ein Mandant sucht mich einen Tag vor Ablauf einer Zahlungsfrist auf. Alles, was er mir zur Verfügung stellen kann, ist ein Anwaltsschreiben der Gegenseite und die eigene Sachverhaltsschilderung.

Es geht um Schmerzensgeld. Die Gegenseite fordert rund 4000 EUR wegen Körperverletzung. Nach der Schilderung des Mandanten ergeben sich zahlreiche Ansatzpunkte für eine effektive Verteidigung nach Grund und Höhe. Aber er bittet mich um Abfassung eines Schreibens, in dem der Gegenseite 2000 EUR angeboten werden.

Ich weise darauf hin, dass ich einen derartigen Schnellschuss nicht für angebracht halte.

Der Gegner war beim Arzt. Die Heilbehandlungskosten sind auf die Krankenkasse/Beihilfe übergegangen.

Der Gegner war arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Entgeltfortzahlungsansprüche sind auf den Arbeitgeber übergegangen.

Es droht ein Strafverfahren.

Klar kann man nun jeden, der kommt einzeln bedienen und die Sache irgendwie so schnell wie möglich beenden.

Oder man versucht einmal Licht ins Dunkel der Haftungsbeiträge zu bringen und kann dann auf sicherer Grundlage argumentieren. Allein die Zeit drängt ... 


Donnerstag, Juni 16, 2011

Man höre und staune

Heute hat es mich vor ein Arbeitsgericht verschlagen, was gar nicht so selten vorkommt. Dabei konnte ich die letzten Klimmzüge in der vorgehend terminierten Güteverhandlung live und in Farbe miterleben.

Die Richterin kehrte von ihrem Dienstzimmer mit der Hiobsbotschaft für den Kläger zurück, dass eine tarifvertragliche Ausschlussfrist anzuwenden sei, wonach die (wohl vierstellige) Klageforderung bis auf 61 C€nt verfallen wäre.

Der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers erklärte darauf ungerührt Klagrücknahme und hinsichtlich der Restsumme Vergleichsbereitschaft.

Gesagt, getan, es wurde ein Vergleich über 0,61 € protokolliert, vorgespielt und allseits genehmigt. (Alleine hierfür beträgt die Einigungsgebühr 2.500 C€nt!)

Da die Türe nicht ganz geschlossen war, konnte man noch im Sitzungssaal eine lautstark geführte Diskussion auf dem Flur wahrnehmen, bei der es wohl darum ging, wer denn den einschlägigen Tarifvertrag im Blick hätte haben müssen.

Freitag, September 24, 2010

Räuberpistole oder Gaunerstück

Ein Mieter legt mir eine Räumungsklage vor. Diese stützt sich auf eine handschriftliche "Räumungsvereinbarung".

Darin heißt es sinngemäß "Mieter räumt Wohnung bis 31.08.2010 und gibt Wohnung besenrein zurück, Datum 31.05.2010 Unterschriften von Mieter und Vermieter".

Hierzu trägt der Mandant vor:

1. Vermieter ist Rechtsanwalt
2. Vereinbarung war vorformuliert
3. Vereinbarung wurde am 21.08.2010 zur Unterschrift vorgelegt
4. Mandant sei an diesem Tage wegen eines Wasserschadens völlig fertig mit den Nerven gewesen.
5. Vermieter habe darauf bestanden, dass auch Mandant mit falschem Datum unterschreibt
6. Mandant ist geistig behindert, GdB von 60, aber kein Betreuer.

Ich werde nun mal diese Vereinbarung anfechten und die Datierung durch Sachverständigengutachten klären lassen. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass der Mandant die Wahrheit sagt.

Freitag, Oktober 09, 2009

Mir fehlen die Worte

In einer Strafsache wurden am 07.10.2009 zum Teil bereits die Plädoyers gehalten. Die StA beantragte für einen Mitangeklagten eine saftige Freiheitsstrafe und begründete dieses mit den überzeugenden und authentisch vorgetragenen Äußerungen des Opfers.

Heute wäre mit dem Urteil zu rechnen gewesen.

Stattdessen wurde die Beweisaufnahme neu eröffnet, weil das vermeintliche Opfer durch ein Verhalten während des laufenden Prozesses, welches heute erst bekannt wurde, einen gehörigen Anlass dazu gegeben hat, seine Angaben in Zweifel zu ziehen.

Einzelheiten möchte ich hier und jetzt keine nennen; jedenfalls haben sämtliche Beteiligte des Verfahrens den Kopf schütteln müssen, über ein derart kontraproduktives Verhalten.

Donnerstag, August 06, 2009

Hic Scylla, Hae Charybdis

Eine Klage über ca. 17.000,00 EUR. Die Beklagten sind klamm und anerkennen schließlich durch Privatschreiben den Anspruch.

Das Gericht weist darauf hin, dass gem. § 78 ZPO vor dem Landgericht Anwaltszwang bestehe und das Anerkenntnis durch einen Anwalt erfolgen müsse.

Bei Anerkenntnis würden sich die Gerichtskosten von 795,00 auf 265,00 EUR ermäßigen, eine Ersparnis von 530,00 EUR.

Der Anwalt kostet hingegen:

Verfahrensgebühr 1,3 787,80 EUR
Erhöhungsgebühr 0,3 181,80 EUR
Portopauschale 20,00 EUR
USt 188,02 EUR
Summe 1.177,62 EUR

Diese Art der Erledigung wird also 647,62 EUR teurer, als wenn ohne Einschaltung eines Anwalts Versäumnisurteil ergehen würde.
Schade nur für die Klägerseite, deren Gerichtskostenvorschuss ist komplett weg...

Dienstag, Januar 20, 2009

Die Zeit anderer Leute ist auch kostbar

Heute morgen war ich bei Gericht. Ein Blick auf den Sitzungskalender erstaunte mich bereits, denn es wurde eine Variante des Sammeltermins praktiziert.

3 Sachen auf 9:00, 3 Sachen auf 9:30 und 3 Sachen auf 10:00 Uhr.

Unser Termin ging fix in weniger als 5 Minuten über die Bühne. Noch bevor wir anfangen konnten, erschien ein älterer Herr, der nach seiner Sache fragte, die auf 9:30 Uhr terminiert war.

Er sei extra zu diesem Termin 2 Stunden angereist, weil sein persönliches Erscheinen angeordnet war.

Er wurde durch den Vorsitzenden belehrt, dass seine Sache bereits verhandelt wurde und zwar mit dem für seinen Prozessbevollmächtigten auftretenden Unterbevollmächtigten (der wiederum der Partei nicht bekannt war).

Manchmal frage ich mich nach dem Sinn der Anordnung des persönlichen Erscheinens, wenn dann doch verhandelt wird, ohne die Parteien zu Wort kommen zu lassen.

Donnerstag, Oktober 30, 2008

Unbeabsichtigte Assoziation ?

Wir bekommen mit Ilse Aigner ja eine neue Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Da mir der Verbraucherschutz in vielen Bereichen zu weit geht, weil es "den Verbraucher", als eine arme, unwissende und vor den bösen Mächten der Wirtschaft zu schützende Kreatur in dieser Form nicht gibt, diese bedauernswerte Gestalt aber dem Gesetzgeber offenbar vorschwebt, wenn er sich an Verbraucherschutzvorschriften macht, halte ich ein solches Ministerium nur für treffend.

Denn beides hat mit Rindviechern zu tun.

Dienstag, September 30, 2008

Danke, Herr Amtsrichter

Manchmal geht einem das Messer in der Tasche auf, bei so wenig Gespür für die Rechtslage und angemessener Verfahrensleitung im Einzelfall.

In einer Stufenklage auf Volljährigenunterhalt wurde der renitente Vater klipp und klar zur Auskunft auch über sein Vermögen rechtskräftig verurteilt, obwohl die Rechtspflicht zur Auskunftserteilung in diesem Punkt mit Händen und Füßen bestritten wurde.

Zum Vermögen zählen nicht nur positive Güter und Forderungen, sondern auch Schulden.
In der Auskunft steht unter "Vermögen" : Keines
Bei der Darstellung der Leistungsfähigkeit werden aber Aufwendungen zu Lebensversicherungen und Schuldendienst munter in Abzug gebracht.

Im MAI stelle ich den Antrag, den Beklagten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verurteilen, dass die erteilte Auskunft vollständig und wahrheitsgemäß erteilt wurde.

Am 25.09.2008, also gerade einmal 4 Monate nachdem der Antrag gestellt wurde, erlässt das Familiengericht einen
Beschluss:

Der Antrag wird abgewiesen.

Begründung:

Bei der Stufenklage ist eine Entscheidung über eine spätere Stufe erst zulässig, wenn die vorhergehende Stufe rechtskräftig erledigt ist. Solange die Auskunft noch nicht vollständig erteilt ist, kann eine eidesstattliche Versicherung auch nicht für die bereits erteilten Angaben verlangt werden (OLG Köln, FamRZ 2001, 423).

So lautet in der Tat der Leitsatz dieser Entscheidung. In den Gründen führt das OLG Köln allerdings folgendes aus:

Die Parteien gehen auch übereinstimmend davon aus, das der ASt. noch Auskunft über eine Lebensversicherung schuldet und dass er diese auch noch erteilen will.
...
Die Rechtslage ist auch nicht mit derjenigen vergleichbar, die bei Streit über die Vollständigkeit der Erfüllung des Auskunftsanspruchs besteht und nach gefestigter Rechtsprechung dem Auskunftsberechtigten keinen Nachbesserungsanspruch gibt, sondern ihn auf den Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beschränkt.

Bereits nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens war überdeutlich, dass der Beklagte seinen Auskunftspflichten nur widerwillig würde nachkommen wollen. Welches Druckmittel hätte den die Klägerseite, wenn nicht eine drohende Bestrafung des Beklagten wegen Meineides ?

Donnerstag, September 11, 2008

Abwandlung - Schadenersatzanspruch bei mittelbar verursachter Scheidung wegen Ehebruch

Von einer Bekannten, die damals Medizin studierte hörte ich folgende Geschichte zum Thema "Ärztliche Schweigepflicht".

Eine Ehefrau klagte über Schmerzen im Unterleib und begab sich in fachärztliche Behandlung. Der besorgte Ehemann erkundigte sich bei dem (befreundeten) Gynäkologen und erfuhr von diesem auch die Ursache der Schmerzen.
Nicht so schlimm, ich habe lediglich ein "verloren gegangenes" Kondom entfernt; die Schmerzen dürften bald abklingen.

Der Ehemann schloss messerscharf, wenn meine Frau die Pille nimmt und WIR deshalb auf Kondome verzichten können, dann stammt das Gummi von jemand anderem. Meine Frau betrügt mich !

Es kam zur Ehescheidung.

Der Arzt musste (angeblich) wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht der Ehefrau nicht nur die Scheidungskosten, sondern auch Unterhalt bezahlen.

Kollege Ferner macht sich hier Gedanken über Schadenersatzansprüche des Ehebrechers, die im wesentlichen verneint werden.

Fazit: Man sollte als Berufsgeheimnisträger nicht zu redselig sein.

Missglückter Angriff

Demokraten diffamieren Palin als unfähige Hausfrau schreibt welt.de.

Wenn es zu den Aufgaben einer Vize-Präsidentin gehören würde, dem Präsidenten das "Weiße Haus" in Ordnung zu halten, hätte dieser Vorwurf ja einige Relevanz.

Da dem nicht so ist, verbuche ich ihn mal unter voreilige Attacke.

Vielleicht, ich weiß es nicht, ist Steinmeier ein lausiger Stricknadeljongleur oder Frau Merkel eine wenig begnadete Sängerin. Dass beide in ihrer Amtsführung internationale Standards erfüllen, möchte ich ihnen trotz gelegentlicher inhaltlicher Kontroversen, ohne wenn und aber zugestehen.

Liebe Demokraten, vielleicht solltet ihr auf die Windrichtung achten, bevor ihr im Sandkasten anfangt mit Schmutz zu werfen.

Montag, September 08, 2008

Frage an die Gelehrten

Seit dem 1. September 2008 gibt es den Einbürgerungstest. Mich interessiert folgende Ausnahme:

Wer einen deutschen Hauptschulabschluss oder einen mindestens gleichwertigen deutschen Abschluss besitzt, muss keinen Einbürgerungstest machen.
Jetzt ist meine Ehefrau niemals in Deutschland zur Schule gegangen, hat aber sämtliche im Ausland erworbene Examina anerkennen lassen müssen in Form einer mündlichen Prüfung. Stehen medizinische Staatsexamina, die Facharztprüfung und eine Weiterausbildung in ihrer Wertigkeit einem deutschen Hauptschulabschluss gleich ?

Freitag, August 29, 2008

Bedienzuschlag bei der Bahn

Wie zu lesen ist, sollen Bahnfahrkarten, die statt vom Automaten am Schalter erworben werden, künftig mit einem Bedienzuschlag belegt werden und somit teurer werden.

Ich meide diese Bahn ohnehin schon, wo ich nur kann. Und werde dies trotz der hohen Spritpreise nun erst recht beibehalten.

Zwar ist ein Stück Kuchen vom Discounter billiger, als in einem gemütlichen Café mit Bedienung, aber der Bestellvorgang ist in beiden Fällen simpel.

Man geht zur Theke, wählt aus und bekommt sofort den Preis genannt.

Auf die Bahn gemünzt, ergäbe sich folgender Menü-Dialog beim Automatenverkauf:

Nusskuchen:
=> Ihre Auswahl ist nicht eindeutig. Meinen Sie Haselnuss oder Walnuss
Haselnuss
=> Mit Schokoguss, Zuckerguss, oder keins von beiden.
Schokoguss
=> Wollen Sie Sparkuchen mit Kaffee oder Tee ?
Nein
=> Wollen Sie den Kuchen auf einem Porzellanteller oder auf Pappe ?
Porzellan
=> Wann wollen Sie den Kuchen ? Sofort, in einer Woche, in einem Monat ?
Sofort
=> Der Kuchen muss vor 18:00 verzehrt werden.
=> Wollen Sie eine Kuchengabelreservierung ?
Ja.
=> Sind Sie Diabetiker
Nein
=> Haben Sie unsere Stammkuchenkarte ?
Ja
=> Welche: 25 %, 50 %, Premium ?
50 %
Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass der von Ihnen gewählte Kuchentarif vergriffen ist. Bitte versuchen Sie es erneut.

Montag, Juli 21, 2008

Erwischt

Mit meinem PKW bin ich am 25.06.2008 fotographiert worden :=)

Mir wird aber keine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen, sondern ein Abstandsdelikt.

Als Beweismittel ist ein Polizist und der/die/das VIDIT Verkehrskontrollsystem angegeben.

Jetzt fahre ich schon seit Jahren immer schön auf Abstand und kann mich nicht entsinnen einem anderen Verkehrsteilnehmer im Auspuff gehangen zu sein. Rechtsschutz habe ich nicht. Soll ich nun die Akte anfordern oder die Sache unter "blöd gefahren-dumm gelaufen" abhaken ?

P.S: "Ich" bin natürlich nur ein Gast-Autor.

Montag, Juli 14, 2008

Auch das noch...

Der Polizei geht das Spritgeld aus...

Wie war das noch ? Rechte Tasche, linke Tasche. Auch die öffentliche Verwaltung muss beim Tanken

- Mineralölsteuer
- Ökosteuer
- Umsatzsteuer
zahlen. Nur wird der cash-reflux nirgendwo erfasst.

Wie wäre es denn mit einem Spritzuschlag, wenn eine Streife einen flüchtigen Bankräuber nach wilder Verfolgungsjagd dingfest macht ? Vielleicht kann Ryan-Air bei der Abfassung entsprechender Rechnungen behilflich sein ?

Donnerstag, Juli 10, 2008

Frech, dreist, tollkühn

Aus der DAV-Depesche:

Warnung vor Scheinrechnungen



In diesem Zusammenhang weisen wir auf eine Warnung hin, die bereits der Anwaltverein Donau Ries veröffentlicht hat. Kolleginnen und Kollegen haben wieder Schreiben erreicht, die als Rechnungen aufgemacht waren. Es wird der Eindruck erweckt, als werde für einen bereits georderten Eintrag auf der Anwaltsuchseite "suche-anwalt.com" ein Betrag von 96 Euro in Rechnung, der mittels des dem Schreiben angehängten, bereits weitgehend vorausgefüllten Überweisungsträgers zu überweisen ist. Nur eine sehr genaue Prüfung des Texts lässt erkennen, dass es sich wohl lediglich um ein Angebot für einen solchen Sucheintrag handeln soll, da die angebotene Leistung erst "nach Geldeingang" ausgeführt werde. Dieser Hinweis ist unauffällig und versteckt gehalten.



Wir bitten um entsprechende Beachtung.


Sich ausgerechnet Anwaltskanzleien als Opfer betrügerischen Handelns auszusuchen, ist frech.

Zu glauben, man werde damit Erfolg haben, ist dreist.

Darauf zu vertrauen, ungeschoren davon zu kommen, nenne ich tollkühn.

Oder sind die Täter etwa psychologisch knallhart kalkulierende Profis ?

Wer die Rechnung bekommt, den Schwindel aber bemerkt, wird nichts tun.

Wer die Rechnung bekommt, auf den Schwindel hereinfällt und zahlt, wird sich schämen, wenn er seinen Irrtum bemerkt hat.

Wer den Schaden hat, braucht sich nicht noch dadurch um den Spott zu bemühen, indem er es in einem öffentlich ausgetragenen Prozess publik macht.

?

Montag, Juli 07, 2008

Unglaubliche Schlamperei bei der Agentur für Arbeit

Ein Mandant bezog bis März 2007 ALG I. Im April 2007 bestätigte er schriftlich gegenüber der Arbeitsagentur keinen Antrag auf ALG II stellen zu wollen.

Im Dezember 2007 musste der Antrag doch gestellt werden.

Die Leistungen wurden darlehensweise ausbezahlt. Ein Folgeantrag wurde im Juni 2008 gestellt.

Auf einen Rückforderungsbescheid hin habe ich Akteneinsicht beantragt. Das Schreiben von April 2007 war falsch einsortiert. Statt Aktenblatt 21 trug es die Blattnummer 80. Folgerichtig wurde beim flüchtigen Lesen der Akte der Eindruck erweckt, der Mandant habe im April 2008 auf Stellung eines Folgeantrages verzichtet.

Dieser Flüchtigkeitsfehler liegt nun auch noch im Wesentlichen dem Ablehnungsbescheid für den Folgeantrag zugrunde.

Donnerstag, Juni 26, 2008

Trotz höflicher und sachlicher Stellungnahme

hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) die mit der Klage als Verzugsschaden geltend gemachten Anwaltsgebühren als unbegründet abgewiesen und hierfür fünf Gründe benannt:

1. Ein gesonderter Auftrag für eine gesonderte, vorgerichtliche Tätigkeit sei nicht dargelegt worden.

2. Der Anwaltsvergütungsanspruch sei nicht fällig gewesen.

3. Eine ordnungsgemäße Rechnung an die eigene Partei sei nicht vorgelegt worden.

4. Kostenauslösung sei nicht während des Verzuges eingetreten.

5. Der Schaden habe sich bei der klagenden Partei noch nicht realisiert, weil keine Zahlung auf die geltend gemachte Anwaltsvergütung erfolgt sei.

Der Sachverhalt war wie folgt:

Kläger erbringt Leistung, rechnet ab, Kunde zahlt nicht.
Kläger mahnt, Kunde zahlt immer noch nicht.
Kläger beauftragt Anwalt.
Anwalt mahnt, gibt seine Kosten im Mahnschreiben auf, Kunde zahlt immer noch nicht.
Anwalt klagt ein: Hauptforderung, Mahnkosten, Anwaltsgebühren.
Gericht erkennt an: Hauptforderung, weist ab: Mahnkosten, Anwaltsgebühren.

Ich halte die Rechtsauffassung des Gerichts für falsch. Denn (und das hatte ich dem Gericht bereits geschrieben)

mit der Klage wurde unwidersprochen vorgetragen, dass der Kläger den Beklagten mehrfach schriftlich und auch mündlich gemahnt und zur Zahlung aufgefordert habe. Ferner wurde vorgetragen, dass die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten erst nach Verzugseintritt erfolgt ist. Somit hat der Kläger einen Anspruch nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, da sich der Kläger durch Beauftragung seiner Prozessbevollmächtigten gem. §§ 611, 612 Abs. 2 BGB zu einer Gegenleistung in Geld verpflichtet hat und somit sein Vermögen bereits durch Eingehung der Verbindlichkeit belastet wurde.

Der BGH hat zuletzt durch Beschluss vom 22.01.2008, VIII ZB 57/07 nochmals betont, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gem. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach N. 3100 VV RVG anfallende Verfahrensgebühr vermindert (vergl. NJW 2007, 2049, NJW 2007, 2050, NJW 2007, 3500).

Somit sind die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten in voller Höhe geltend zu machen, während die Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren stattfindet.

Der Kläger war auch nicht gehalten sofort Klage zu erheben sondern berechtigt, seine fälligen Honoraransprüche nochmals außergerichtlich durch Anwaltsschreiben geltend zu machen. Dass die Beklagte nicht bezahlt hat und somit durch das Klageverfahren weitere, vermeidbare Kosten entstehen werden, hat nicht der Kläger zu vertreten, sondern die Beklagte.

Samstag, Juni 14, 2008

Donnerstag, Juni 12, 2008

EUR 950.8100,00 für die Mülltonne

Gestern habe ich eine Gewinnbenachrichtigung einer EURO Millones Loteria erhalten, die mir vorgaukelt eine stolze Summe gewonnen zu haben. Da ich mich nicht erinnern konnte jemals an einer spanischen Lotterie teilgenommen zu haben, war ich skeptisch.

Beim namhaftensuchmaschineln wurde ich auch prompt fündig. Die Strolche hatten es nur auf meine Bankverbindung abgesehen.