Lieber Herr SPD-Politiker Thießen,
ich begrüße ihren Vorschlag, jeden Bürger, der von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch macht, mit einer Geldbuße von € 50 zu belegen, ausdrücklich. Denn dieser Vorschlag bedeutet das Ende der Wirtschaftskrise.
Etwa 500 Millionen EU-Bürger waren jüngst dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Hiervon haben nur ca. 260.000.000 tatsächlich gewählt.
Das ergibt ein potentielles Bußgeldaufkommen in der EU von 12 Milliarden Euro.
Um diese beizutreiben müssten 240 Millionen Anhörungsschreiben verschickt werden, dies bedeutet etwa 125.000.000 Euro an Portokosten, die auf diese Weise die Subventionshaushalte zur Unterstützung notleidender Briefbeförderer entlasten könnten. Allerdings sollten die Anhörungsschreiben auf klimafreundlichem Papier mit ungiftiger Tinte gedruckt werden.
Ferner müssten Heerscharen von Sachbearbeitern eingesetzt werden, da mit Einwendungen bei etwa 41 Prozent der Empfänger oder deren Erben gerechnet werden muss.
Wie das Abschneiden der Piratenpartei überdies zeigt, gibt es neben wenigen guten Gründen Wählen zu gehen und vielen Gründen nicht Wählen zu gehen, noch die Möglichkeit einer Protestwahl.
Um nun die Wahlpflicht nicht zur Farce werden zu lassen oder gar durch die Abgabe vorsätzlich ungültig gemachter Stimmzettel zu umgehen, sollte der Grundsatz der allgemeinen, gleichen, freien und geheimen Wahlen moderat angepasst werden, indem der Wahlvorgang künftig moderiert, also von (finanziell) unabhängigen Hilfspersonen überwacht und begleitet werden könnte.
Statt lästiger Urnengänge und dem Umgang mit Papier und Bleistift hinter verhüllten Wahlkabinen, böte sich nach Altersgruppen gestaffelt ein öffentliches Kandidatencasting mit Televotefunktion, eine öffentliche Abstimmung nach dem Hammelsprungsystem oder die Vergabe von Mandaten im Rahmen von Tagesausflügen und Butterfahrten an.
In jedem Fall würde die Überwachung der Wahlpflicht einen solchen personellen und finanziellen Aufwand verursachen, dass sämtliche Rettungsschirme obsolet wären, wenn nur die richtigen Ideen umgesetzt und von flankierenden Maßnahmen begleitet werden würden.
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Dienstag, Juni 09, 2009
Donnerstag, November 13, 2008
Erstaunlich, dieses Abstimmungsverhalten
Es ist für mich schon erstaunlich, dass die Linkspartei geschlossen gegen das BKA-Gesetz gestimmt hat.
Schließlich werden darin den Staatsorganen Befugnisse übertragen, von denen selbst Mischa Wolf und seine StaSi-Schergen geträumt hätten.
Weder die Union, die fast geschlossen mit "Ja" gestimmt hat, noch die SED/PDS/Linkspartei, die geschlossen mit "Nein" gestimmt hat, können sich offenbar vorstellen, dass im September 2009 eine Regierung gewählt wird, die ein sozialistisches Regime in Deutschland einführen will.
Politik sollte sich eben über das aktuelle Tagesgeschehen hinaus mit zukünftigen Entwicklungen befassen.
Schließlich werden darin den Staatsorganen Befugnisse übertragen, von denen selbst Mischa Wolf und seine StaSi-Schergen geträumt hätten.
Weder die Union, die fast geschlossen mit "Ja" gestimmt hat, noch die SED/PDS/Linkspartei, die geschlossen mit "Nein" gestimmt hat, können sich offenbar vorstellen, dass im September 2009 eine Regierung gewählt wird, die ein sozialistisches Regime in Deutschland einführen will.
Politik sollte sich eben über das aktuelle Tagesgeschehen hinaus mit zukünftigen Entwicklungen befassen.
Freitag, September 12, 2008
Passt nicht
Der Einstieg der Deutschen Bank bei der Postbank erinnert mich an einen Cheeseburger auf feinstem chinesischen Porzellan oder einen Spitzenwein im Tetrapak.
Böse Zungen könnten auch behaupten Schalke 04 in der Champignon Liga.
Und wenn es schief geht; das Geld ist ja nicht weg, es gehört nur jemand anderem...
Böse Zungen könnten auch behaupten Schalke 04 in der Champignon Liga.
Und wenn es schief geht; das Geld ist ja nicht weg, es gehört nur jemand anderem...
Montag, September 08, 2008
Wer hätte das ahnen können ?
Ein Mandant wurde letzte Woche wegen akuter Suizidgefahr in die Psychiatrie eingewiesen. Eben erfahre ich, dass er sich heute Morgen im Bad erhängt hat.
Natürlich hat das niemand vorhersehen können.
Natürlich hat das niemand vorhersehen können.
Donnerstag, Juli 10, 2008
Frech, dreist, tollkühn
Aus der DAV-Depesche:
Sich ausgerechnet Anwaltskanzleien als Opfer betrügerischen Handelns auszusuchen, ist frech.
Zu glauben, man werde damit Erfolg haben, ist dreist.
Darauf zu vertrauen, ungeschoren davon zu kommen, nenne ich tollkühn.
Oder sind die Täter etwa psychologisch knallhart kalkulierende Profis ?
Wer die Rechnung bekommt, den Schwindel aber bemerkt, wird nichts tun.
Wer die Rechnung bekommt, auf den Schwindel hereinfällt und zahlt, wird sich schämen, wenn er seinen Irrtum bemerkt hat.
Wer den Schaden hat, braucht sich nicht noch dadurch um den Spott zu bemühen, indem er es in einem öffentlich ausgetragenen Prozess publik macht.
Warnung vor Scheinrechnungen
In diesem Zusammenhang weisen wir auf eine Warnung hin, die bereits der Anwaltverein Donau Ries veröffentlicht hat. Kolleginnen und Kollegen haben wieder Schreiben erreicht, die als Rechnungen aufgemacht waren. Es wird der Eindruck erweckt, als werde für einen bereits georderten Eintrag auf der Anwaltsuchseite "suche-anwalt.com" ein Betrag von 96 Euro in Rechnung, der mittels des dem Schreiben angehängten, bereits weitgehend vorausgefüllten Überweisungsträgers zu überweisen ist. Nur eine sehr genaue Prüfung des Texts lässt erkennen, dass es sich wohl lediglich um ein Angebot für einen solchen Sucheintrag handeln soll, da die angebotene Leistung erst "nach Geldeingang" ausgeführt werde. Dieser Hinweis ist unauffällig und versteckt gehalten.
Wir bitten um entsprechende Beachtung.
Sich ausgerechnet Anwaltskanzleien als Opfer betrügerischen Handelns auszusuchen, ist frech.
Zu glauben, man werde damit Erfolg haben, ist dreist.
Darauf zu vertrauen, ungeschoren davon zu kommen, nenne ich tollkühn.
Oder sind die Täter etwa psychologisch knallhart kalkulierende Profis ?
Wer die Rechnung bekommt, den Schwindel aber bemerkt, wird nichts tun.
Wer die Rechnung bekommt, auf den Schwindel hereinfällt und zahlt, wird sich schämen, wenn er seinen Irrtum bemerkt hat.
Wer den Schaden hat, braucht sich nicht noch dadurch um den Spott zu bemühen, indem er es in einem öffentlich ausgetragenen Prozess publik macht.
?
Donnerstag, Mai 08, 2008
Wie man sich zum Gespött macht
Laut BILD soll die geplante Diätenerhöhung gegen das geltende Diätengesetz verstoßen. Darin wäre die nächste Anhebung erst 2010 möglich.
Dass der Gesetzgeber Gesetzgeber heißt, weil er mit entsprechenden Mehrheiten unserem Gemeinwesen neue Gesetze geben und bestehende ändern kann, hat wohl kein Redakteur bedacht. Zudem steht dies nicht im Gesetz, sondern laut eigener Meldung nur in der Gesetzesbegründung.
Ein August geht an die Zeitung
Was für einen Wert symbolische Gesetze und politische Absichtserklärungen haben, nämlich gar keinen, führt uns hingegen der Gesetzgeber eindrucksvoll vor.
Zehn Auguste gehen an den Deutschen Bundestag.
Dass der Gesetzgeber Gesetzgeber heißt, weil er mit entsprechenden Mehrheiten unserem Gemeinwesen neue Gesetze geben und bestehende ändern kann, hat wohl kein Redakteur bedacht. Zudem steht dies nicht im Gesetz, sondern laut eigener Meldung nur in der Gesetzesbegründung.
Ein August geht an die Zeitung
Was für einen Wert symbolische Gesetze und politische Absichtserklärungen haben, nämlich gar keinen, führt uns hingegen der Gesetzgeber eindrucksvoll vor.
Zehn Auguste gehen an den Deutschen Bundestag.
Auf Bundesebene ist die CDU für mich unwählbar,
doch in Berlin hält man sich für unfehlbar.
Ohne jede Eigenreflexion
winkt 09 Opposition.
doch in Berlin hält man sich für unfehlbar.
Ohne jede Eigenreflexion
winkt 09 Opposition.
Montag, April 28, 2008
(Fiktive) Presseerklärung des Koalitionsausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Wählerinnen und Wähler,
nach langer Sitzungsdauer und reiflicher Überlegung haben die Vorsitzenden der CDU, SPD und CSU, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kurt Beck und Erwin Huber unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Volker Kauder und Peter Struck beschlossen, den Fraktionen die Beendigung der Koalition zum 30.September 2008 vorzuschlagen.
Wir mussten in einer schwachen Sekunde, in der wir zur Selbstkritik fähig waren, eingestehen, dass die Koalition zwar nominell 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, in der Qualität ihrer Arbeit am unteren Rand einer als ausreichend zu bewertenden Politik liegt. Da Anspruch und Wirklichkeit so himmelweit auseinander klaffen, wollen wir diese bereits 2 Jahre und 7 Monate andauernde Farce schnellstmöglich beenden.
Zu nennen wären die sich häufenden negativen Ausgänge von Verfassungsklagen gegen zentrale Gesetzgebungsvorhaben.
Weiter wollen wir dem Wähler nicht mehr länger eine Verlegenheitslösung als Reform verkaufen. Die Aufwendungen für diesbezügliche Pressearbeit wurden bereits durch den Bundesrechnungshof in einem internen Schreiben als Steuergelderveruntreuung bezeichnet. Damit sind die Gesundheitsreform, die Erbschaftssteuerreform und die Bahnreform vorerst obsolet.
Diejenigen in unseren Fraktionen, die die Politik der letzten 2 Jahre schöngeredet haben, werden von einer erneuten Kandidatur für den Bundestag oder ein anderes politisches Wahlamt Abstand nehmen. Wir werden jungen, unverbrauchten Menschen mit neuen und frischen Ideen Platz machen. Schlechter als wir es gemacht haben, ist es ohnehin kaum noch möglich.
Als Sofortmaßnahmen werden Innenminister Dr. Schäuble, Gesundheitsministerin Schmidt und Wirtschaftsminister Glos von ihren Ämtern zurücktreten.
Amnesty International hat die Bundesrepublik in einem Vorabdruck des Jahresberichts 2007 unter den 10 Staaten aufgeführt, in denen die häufigsten Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen waren.
Eine unabhängige Expertengruppe hat die von Frau Ministerin Schmidt federführend betreute Gesundheitsreform nochmals durchgerechnet. Am 2. Januar 2009 würden 60 Prozent der stationären Heilbehandlungseinrichtungen und 70 Prozent der Krankenkassen Insolvenz anmelden müssen.
Das Wirtschaftsministerium vo Herrn Minister Glos wird ersatzlos aufgelöst. Nach erstmaliger Lektüre des EU-Vertrages wurde festgestellt, dass den nationalen Mitgliedsstaaten keine Kompetenzen auf ökonomischen Gebiet mehr verbleiben, die ein eigenes Ministerium samt bürokratischem Unterbau rechtfertigen.
Wir, die ehemals als Große Koalition bezeichneter Zusammenschluss gescheiterter Individuen, werden versuchen das Energieproblem zu lösen. Wir werden uns in die Zentralsahara zurückziehen, dort Tag und Nacht unsere mit Solarenergie betriebenen Klimaanlagen laufen lassen und die Abwärme als Fernwärme nach Nordskandinavien verkaufen. Das erwärmte Kühlwasser wird in wärmeisolierte Fässer gefüllt, auf Kamelen zur Hafenstadt Tanger transportiert, von dort mit dem Schiff nach Spitzbergen, wo die Fässer in die Kanalisation gekippt werden. Nach unseren vorläufigen Berechnungen liese sich dadurch der Verbrauch fossiler Energieträger in Norwegen um 4 Prozent reduzieren.
So hoffen wir unsere politischen Halluzinazionen doch noch verwirklichen zu können.
liebe Wählerinnen und Wähler,
nach langer Sitzungsdauer und reiflicher Überlegung haben die Vorsitzenden der CDU, SPD und CSU, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kurt Beck und Erwin Huber unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Volker Kauder und Peter Struck beschlossen, den Fraktionen die Beendigung der Koalition zum 30.September 2008 vorzuschlagen.
Wir mussten in einer schwachen Sekunde, in der wir zur Selbstkritik fähig waren, eingestehen, dass die Koalition zwar nominell 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, in der Qualität ihrer Arbeit am unteren Rand einer als ausreichend zu bewertenden Politik liegt. Da Anspruch und Wirklichkeit so himmelweit auseinander klaffen, wollen wir diese bereits 2 Jahre und 7 Monate andauernde Farce schnellstmöglich beenden.
Zu nennen wären die sich häufenden negativen Ausgänge von Verfassungsklagen gegen zentrale Gesetzgebungsvorhaben.
Weiter wollen wir dem Wähler nicht mehr länger eine Verlegenheitslösung als Reform verkaufen. Die Aufwendungen für diesbezügliche Pressearbeit wurden bereits durch den Bundesrechnungshof in einem internen Schreiben als Steuergelderveruntreuung bezeichnet. Damit sind die Gesundheitsreform, die Erbschaftssteuerreform und die Bahnreform vorerst obsolet.
Diejenigen in unseren Fraktionen, die die Politik der letzten 2 Jahre schöngeredet haben, werden von einer erneuten Kandidatur für den Bundestag oder ein anderes politisches Wahlamt Abstand nehmen. Wir werden jungen, unverbrauchten Menschen mit neuen und frischen Ideen Platz machen. Schlechter als wir es gemacht haben, ist es ohnehin kaum noch möglich.
Als Sofortmaßnahmen werden Innenminister Dr. Schäuble, Gesundheitsministerin Schmidt und Wirtschaftsminister Glos von ihren Ämtern zurücktreten.
Amnesty International hat die Bundesrepublik in einem Vorabdruck des Jahresberichts 2007 unter den 10 Staaten aufgeführt, in denen die häufigsten Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen waren.
Eine unabhängige Expertengruppe hat die von Frau Ministerin Schmidt federführend betreute Gesundheitsreform nochmals durchgerechnet. Am 2. Januar 2009 würden 60 Prozent der stationären Heilbehandlungseinrichtungen und 70 Prozent der Krankenkassen Insolvenz anmelden müssen.
Das Wirtschaftsministerium vo Herrn Minister Glos wird ersatzlos aufgelöst. Nach erstmaliger Lektüre des EU-Vertrages wurde festgestellt, dass den nationalen Mitgliedsstaaten keine Kompetenzen auf ökonomischen Gebiet mehr verbleiben, die ein eigenes Ministerium samt bürokratischem Unterbau rechtfertigen.
Wir, die ehemals als Große Koalition bezeichneter Zusammenschluss gescheiterter Individuen, werden versuchen das Energieproblem zu lösen. Wir werden uns in die Zentralsahara zurückziehen, dort Tag und Nacht unsere mit Solarenergie betriebenen Klimaanlagen laufen lassen und die Abwärme als Fernwärme nach Nordskandinavien verkaufen. Das erwärmte Kühlwasser wird in wärmeisolierte Fässer gefüllt, auf Kamelen zur Hafenstadt Tanger transportiert, von dort mit dem Schiff nach Spitzbergen, wo die Fässer in die Kanalisation gekippt werden. Nach unseren vorläufigen Berechnungen liese sich dadurch der Verbrauch fossiler Energieträger in Norwegen um 4 Prozent reduzieren.
So hoffen wir unsere politischen Halluzinazionen doch noch verwirklichen zu können.
Montag, April 14, 2008
Rentenerhöhung
Die Diskussion über die Rentenerhöhung zum 01.07.2008 ist ohnehin alles andere als sachlich. In meinem Augen stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus, wenn sie zunächst eine Erhöungsbremse als notwendig erachtet und ins Gesetz schreibt, nur um kurzfristig Wahlgeschenke zu verteilen, die ohnehin nicht mehr sind als ein winziger Tropfen auf einen glühend heißen Stein.
Würde unsere Bürokratie auf den ordnungsgemäßen Versand der Erhöhungsbescheide verzichten und stattdessen das ersparte Porto zur Auszahlung bringen, stünden viele Rentner schon besser als mit der außerplanmäßigen Erhöhung. Und ein Absenken der Mehrwertsteuer auf Gebissreiniger vom Regelsteuersatz auf den ermäßigten Tarif würde sein übriges tun.
Würde unsere Bürokratie auf den ordnungsgemäßen Versand der Erhöhungsbescheide verzichten und stattdessen das ersparte Porto zur Auszahlung bringen, stünden viele Rentner schon besser als mit der außerplanmäßigen Erhöhung. Und ein Absenken der Mehrwertsteuer auf Gebissreiniger vom Regelsteuersatz auf den ermäßigten Tarif würde sein übriges tun.
Dienstag, März 25, 2008
Bin ich im falschen Film ?
Als Student habe ich gelernt, dass in Verwaltungsrechts-, Sozialrechts- Straf- und Finanzgerichtsprozessen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, während im Zivilprozess außer in FGG-Sachen der Parteibeibringungsgrundsatz gilt.
Nun lese ich eine Entscheidung des BFH, die der anwaltlich vertretenen Partei erhebliche Auflagen zu erstinstanzlichen Beweisanträgen, Anträgen auf Einräumung von Nachfristen, etc. macht, bevor erfolgreich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form der mangelhaften Sachverhaltsaufklärung durch das erstinstanzliche Finanzgericht geltend gemacht werden kann (BFH VIII B 211/06 vom 16.08.2007).
Ebenso liegt mir auch der Hinweisbeschluss eines Amtsgerichts vor, in welchem der Richter folgendes mitteilt:
Über das Internet wurde der Sitz des Honorarkonsulat von Schweden in Erfahrung gebracht...
Telefonisch wurde dort erfragt, ob von dort ein Registerauszug über die Firma des Beklagten (mögl. kostengünstig) beschafft werden kann...
Hieraus hat das Gericht zunächst einen zusammenfassenden Auszug des Registergerichts vom ... auf schwedisch (Anlage A) erhalten...
Später wurde dem Gericht noch ein historischer Registerauszug gleichfalls auf schwedisch übermittelt (Anlage B)....
Da sich das Honorarkonsulat bereiterklärte Anlage A kostenlos zu übersetzen, ...
Die Übersetzung ist als Anlage C beigefügt...
Aus dem Registerauszug ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass der Beklagte nicht passivlegitimiert ist...
Es wird Klagrücknahme angeregt...
Bei einer streitigen Fortsetzung des Rechtstreites wird ein Kostenvorschuss von (zunächst) 500 EUR seitens der Klägerin angefordert, um die Übersetzung des historischen Registerauszuges durch einen Dolmetscher für die schwedische Sprache zu gewährleisten...
Die Einholung eines Rechtsgutachtens zum schwedischen Gesellschaftsrecht bleibt vorbehalten...
Wir haben für die Klägerin keine Beweisanträge gestellt, die Gegenseite ebenfalls nicht. Wenn überhaupt wäre der Beklagte zur Einzahlung eines Vorschusses verpflichtet, den er aber nicht wird erbringen können.
Schade. Rechtswissenschaft wird ja oft auf Kosten der Streitparteien betrieben. Hier würde ich aus wissenschaftlicher Sicht ja gerne eine klagabweisende Entscheidung provozieren, um sie einer höchstrichterlichen Überprüfung zuführen zu können.
Leider ist der Beklagte mittellos, seine nach schwedischem Recht gegründete Aktiengesellschaft zwischenzeitlich liquidiert, so dass nur noch die Notbremse in Form der Klagrücknahme eine weitere Geldvernichtung verhindern kann.
Nun lese ich eine Entscheidung des BFH, die der anwaltlich vertretenen Partei erhebliche Auflagen zu erstinstanzlichen Beweisanträgen, Anträgen auf Einräumung von Nachfristen, etc. macht, bevor erfolgreich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form der mangelhaften Sachverhaltsaufklärung durch das erstinstanzliche Finanzgericht geltend gemacht werden kann (BFH VIII B 211/06 vom 16.08.2007).
Ebenso liegt mir auch der Hinweisbeschluss eines Amtsgerichts vor, in welchem der Richter folgendes mitteilt:
Über das Internet wurde der Sitz des Honorarkonsulat von Schweden in Erfahrung gebracht...
Telefonisch wurde dort erfragt, ob von dort ein Registerauszug über die Firma des Beklagten (mögl. kostengünstig) beschafft werden kann...
Hieraus hat das Gericht zunächst einen zusammenfassenden Auszug des Registergerichts vom ... auf schwedisch (Anlage A) erhalten...
Später wurde dem Gericht noch ein historischer Registerauszug gleichfalls auf schwedisch übermittelt (Anlage B)....
Da sich das Honorarkonsulat bereiterklärte Anlage A kostenlos zu übersetzen, ...
Die Übersetzung ist als Anlage C beigefügt...
Aus dem Registerauszug ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass der Beklagte nicht passivlegitimiert ist...
Es wird Klagrücknahme angeregt...
Bei einer streitigen Fortsetzung des Rechtstreites wird ein Kostenvorschuss von (zunächst) 500 EUR seitens der Klägerin angefordert, um die Übersetzung des historischen Registerauszuges durch einen Dolmetscher für die schwedische Sprache zu gewährleisten...
Die Einholung eines Rechtsgutachtens zum schwedischen Gesellschaftsrecht bleibt vorbehalten...
Wir haben für die Klägerin keine Beweisanträge gestellt, die Gegenseite ebenfalls nicht. Wenn überhaupt wäre der Beklagte zur Einzahlung eines Vorschusses verpflichtet, den er aber nicht wird erbringen können.
Schade. Rechtswissenschaft wird ja oft auf Kosten der Streitparteien betrieben. Hier würde ich aus wissenschaftlicher Sicht ja gerne eine klagabweisende Entscheidung provozieren, um sie einer höchstrichterlichen Überprüfung zuführen zu können.
Leider ist der Beklagte mittellos, seine nach schwedischem Recht gegründete Aktiengesellschaft zwischenzeitlich liquidiert, so dass nur noch die Notbremse in Form der Klagrücknahme eine weitere Geldvernichtung verhindern kann.
Donnerstag, März 06, 2008
Rentenerhöhung
Bei der vorgesehenen Rentenerhöhung würden sich viele Rentner sicher darüber freuen, anstelle eines Änderungsbescheides einen Einmalbonus in Höhe der ersparten Portokosten zu erhalten.
Freitag, Januar 18, 2008
Wir machen Politik für die Menschen...
Bekanntlich entfallen 40 % der weltweiten Steuerrechtsliteratur auf das deutsche Steuerrecht. Nirgendwo gibt es einen unübersichtlicheren, unlogischeren und unverständlicheren Paragraphen-Dschungel als in Deutschland.
Und was tut der Gesetzgeber ? Genau. Kosten für Steuerberater, also für diejenigen, die noch etwas Licht ins Dunkel bringen könnten, sind nur noch eingeschränkt abziehbar.
Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung
Kosten, die durch das Ausfüllen der amtlichen Formulare durch den Steuerberater entstehen, sind also nicht steuermindernd zu berücksichtigen.
Machen wir doch einmal einen Versuch und lassen die Formblätter tatsächlich flächendeckend von den Steuerpflichtigen ausfüllen.
Ich prophezeie, die Selbstmordrate bei den Steuerbürgern oder den Steuersachbearbeitern, oder bei beiden Gruppen wird sprunghaft ansteigen.
Und was tut der Gesetzgeber ? Genau. Kosten für Steuerberater, also für diejenigen, die noch etwas Licht ins Dunkel bringen könnten, sind nur noch eingeschränkt abziehbar.
Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung
21. Dezember 2007
Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3682, BStBl I 2006 S. 79) wurde der Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ausgeschlossen. Steuerberatungskosten sind nur noch zu berücksichtigen, wenn sie Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung Folgendes:
....
3. Zuordnung zu den Kosten der Lebensführung
4 Das Übertragen der Ergebnisse aus der jeweiligen Einkunftsermittlung in die entsprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung und das übrige Ausfüllen der Einkommensteuererklä-rung gehören nicht zur Einkunftsermittlung. Die hierauf entfallenden Kosten sowie Aufwendungen, die die Beratung in Tarif- oder Veranlagungsfragen betreffen oder im Zusammenhang mit der Ermittlung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen stehen, sind als Kosten der privaten Lebensführung gemäß § 12 Nr. 1 EStG steuerlich nicht zu berücksichtigen (>BFH vom 12. Juli 1989, BStBl II S. 967).
5 Zu den der Privatsphäre zuzurechnenden Aufwendungen zählen auch die Steuerberatungskosten, die:
- durch haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse veranlasst sind,
- im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen oder der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten stehen,
- die Erbschaft- oder Schenkungsteuer,
- das Kindergeld oder
- die Eigenheimzulage betreffen.
Kosten, die durch das Ausfüllen der amtlichen Formulare durch den Steuerberater entstehen, sind also nicht steuermindernd zu berücksichtigen.
Machen wir doch einmal einen Versuch und lassen die Formblätter tatsächlich flächendeckend von den Steuerpflichtigen ausfüllen.
Ich prophezeie, die Selbstmordrate bei den Steuerbürgern oder den Steuersachbearbeitern, oder bei beiden Gruppen wird sprunghaft ansteigen.
Donnerstag, Januar 17, 2008
Betriebsblinde Politik
In der FAZ habe ich folgenden Artikel gefunden:
Denn nicht zuletzt der deutsche Gesetzgeber und als treibende Kraft das Fachressort des Herrn Bundes-Umweltministers sind für den rasanten Anstieg der Energiekosten verantwortlich.
Und der Herr Minister erwartet doch allen Ernstes, dass Energieunternehmen mit Millionen Einzelkunden nun noch die Bedürftigkeit der Kunden bzw. deren Anspruchsberechtigung für den geforderten Sozialtarif überprüfen.
Wie wäre es denn, wenn die Sozialämter nun ihren Kunden vorschreiben, sie sollen statt des beliebten und teuren Öko-Stromes nun den billigeren Atom-Strom beziehen ?
17. Januar 2008 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Energieversorger aufgerufen, flächendeckend Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten. Gabriel sagte am Donnerstag im Bundestag, der Preisanstieg für Energie sei ein „ernstes Problem“ für Niedrigverdiener. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe es keine Energie- und Brennstoffarmut geben. Die Energieversorger hätten Milliarden verdient. Der Minister erinnerte die Unternehmen an die Maßgabe im Grundgesetz, wonach Eigentum auch zum Wohle der Allgemeinheit verpflichtet sei. ...Mit der Erkenntnis, dass Energie zu teuer sei, mag der Herr Minister ja Recht haben, seine Lösung ist in meinen Augen jenseits von Gut und Böse.
Denn nicht zuletzt der deutsche Gesetzgeber und als treibende Kraft das Fachressort des Herrn Bundes-Umweltministers sind für den rasanten Anstieg der Energiekosten verantwortlich.
Und der Herr Minister erwartet doch allen Ernstes, dass Energieunternehmen mit Millionen Einzelkunden nun noch die Bedürftigkeit der Kunden bzw. deren Anspruchsberechtigung für den geforderten Sozialtarif überprüfen.
Wie wäre es denn, wenn die Sozialämter nun ihren Kunden vorschreiben, sie sollen statt des beliebten und teuren Öko-Stromes nun den billigeren Atom-Strom beziehen ?
Freitag, Januar 04, 2008
Zum Wochenende
Die Gr0ße K0aliti0n zeigt, wie man in der Politik aus vielen Möglichkeiten wenig zustande bringt. Ein Stürmer beim Fußball wäre längst ausgewechselt worden.
Dienstag, Dezember 04, 2007
Nichts zu danken
Als Reaktion auf die Einführung eines Mindestlohnes von 9,80 EUR will die PIN-Group 1000 Mitarbeiter entlassen, meldet handelsblatt.com .
Damit sich jeder der betroffenen Arbeitnehmer bei der Bundesregierung und der gr0ßen K0alit0n bedanken kann, stelle ich hier schonmal tausendfaches Danke kostenlos zur Verfügung:
Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke
Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke
Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke Danke
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Montag, November 05, 2007
Ist das noch Selbstbewußtsein oder schon Hybris ?
Der Koalitionsausschuss hat nahezu jede Sachfrage vertagt, nur bei der Pendlerpauschale soll alles solange so bleiben, wie es ist, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der Abschaffung der Pauschale bis zum 20. Kilometer entschieden hat. Langt es nicht, dass schon zwei Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof diese Regelung verissen haben ?
Wo wird in Deutschland eigentlich regiert - In Berlin oder doch in Karlsruhe ?
Wo wird in Deutschland eigentlich regiert - In Berlin oder doch in Karlsruhe ?
Freitag, Oktober 19, 2007
Auf den Punkt gebracht
Auf ard.de hat sich ein Redakteur der Wirtschaftsredaktion Luft gemacht.
Unter der Überschrift "Tour de France wird billiger" wird über ein EPO-Generikum berichtet. Zynisch, aber wahr.
Unter der Überschrift "Tour de France wird billiger" wird über ein EPO-Generikum berichtet. Zynisch, aber wahr.
Freitag, September 07, 2007
Strafbarkeit des Aufenthaltes in Terror-Camps
Ich habe mal etwas brain storming gemacht, was mir so auf die Schnelle zu diesem Thema einfällt.
Wer ein Terror-Camp leitet oder die Teilnahme an Camp-Aufenthalten vermittelt, hat dem Bundesinnenminister binnen zwei Wochen von eingehenden oder vermittelten Anmeldungen Mitteilung zu erstatten.
Die Eröffnung eines Terror-Camp edarf der Genehmigung. Das Nähere regelt eine Ausführungsverordnung. Schon die Absicht der Eröffnung ist durch eine als "Verantwortlicher " bestimmten Person unverzüglich dem Bundesinnenminister mitzuteilen.
Terror-Camps werden in drei Kategorien unterteilt.
1. Entführungstraining
2. Entführungstraining und Sprengstoffanschläge
3. Entführungstraining, Sprengstoffanschläge und Selbstmordanschläge
In Terror-Camps dürfen nur in ausgewiesenen Raucherzonen Nikotin oder Cannabis enthaltende Genußmittel konsumiert werden. Der umweltverträgliche Umgang mit Explosivstoffen muss Schwerpunktthema sein. Auf getrennte Sanitär- und Schlafräume ist zu achten.
Wer widerrechtlich eine Einrichtung unter der Bezeichnung "Terror-Camp" führt ohne dass es sich um ein Terror-Camp handelt oder eine Einrichtung betreibt, die ein Terror-Camp ist, dies aber nicht kundtut, wird bestraft.
Auf Antrag der Bundesregierung genießt die Wortkombination "Terror-Camp" mit und ohne Bindestrich Markenschutz.
Terror-Camps dürfen weltweit weder in reinen Wohngebieten noch in räumlicher Nähe zu Schulen, Kindergärten und Altenheimen errichtet oder betrieben werden. Dies gilt nicht für Anmelde- oder Vermittlungsagenturen.
Der Betrieb eigener Telekommunikationsmittel sowie internet geeigneter Computer, Laptops, Notebooks oder ähnlichen Geräten muss von den Verantwortlichen mit Rücksicht auf das Überwachungsinteresse der Staaten der billig und gerecht denkenden freien Welt rigoros unterbunden werden. Vielmehr sind durch die Betreiber Geräte in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Die Installation von firewalls ist untersagt.
Die Lehrpläne sind auf der Seite: wewewe.orwell2007.politcomic.de zu veröffentlichen.
Zu jedem Lehrgang ist dem Bundesnachrichtendienst die Entsendung eigener V-Leute zu ermöglichen.
(wird fortgesetzt)
Wer ein Terror-Camp leitet oder die Teilnahme an Camp-Aufenthalten vermittelt, hat dem Bundesinnenminister binnen zwei Wochen von eingehenden oder vermittelten Anmeldungen Mitteilung zu erstatten.
Die Eröffnung eines Terror-Camp edarf der Genehmigung. Das Nähere regelt eine Ausführungsverordnung. Schon die Absicht der Eröffnung ist durch eine als "Verantwortlicher " bestimmten Person unverzüglich dem Bundesinnenminister mitzuteilen.
Terror-Camps werden in drei Kategorien unterteilt.
1. Entführungstraining
2. Entführungstraining und Sprengstoffanschläge
3. Entführungstraining, Sprengstoffanschläge und Selbstmordanschläge
In Terror-Camps dürfen nur in ausgewiesenen Raucherzonen Nikotin oder Cannabis enthaltende Genußmittel konsumiert werden. Der umweltverträgliche Umgang mit Explosivstoffen muss Schwerpunktthema sein. Auf getrennte Sanitär- und Schlafräume ist zu achten.
Wer widerrechtlich eine Einrichtung unter der Bezeichnung "Terror-Camp" führt ohne dass es sich um ein Terror-Camp handelt oder eine Einrichtung betreibt, die ein Terror-Camp ist, dies aber nicht kundtut, wird bestraft.
Auf Antrag der Bundesregierung genießt die Wortkombination "Terror-Camp" mit und ohne Bindestrich Markenschutz.
Terror-Camps dürfen weltweit weder in reinen Wohngebieten noch in räumlicher Nähe zu Schulen, Kindergärten und Altenheimen errichtet oder betrieben werden. Dies gilt nicht für Anmelde- oder Vermittlungsagenturen.
Der Betrieb eigener Telekommunikationsmittel sowie internet geeigneter Computer, Laptops, Notebooks oder ähnlichen Geräten muss von den Verantwortlichen mit Rücksicht auf das Überwachungsinteresse der Staaten der billig und gerecht denkenden freien Welt rigoros unterbunden werden. Vielmehr sind durch die Betreiber Geräte in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Die Installation von firewalls ist untersagt.
Die Lehrpläne sind auf der Seite: wewewe.orwell2007.politcomic.de zu veröffentlichen.
Zu jedem Lehrgang ist dem Bundesnachrichtendienst die Entsendung eigener V-Leute zu ermöglichen.
(wird fortgesetzt)
Donnerstag, August 02, 2007
Tolles Ergebnis
Der Kläger macht die Rückzahlung des Kaufpreis für ein Final-Ticket bei der Fußball WM 2006 geltend. Er hat bei ebay ein Ticket für das 4,5fache des offiziellen Preises ersteigert, die Umpersonalisierung wurde hingegen abgelehnt. Der Platz blieb am 9. Juli 2006 im ausverkauften Oplympiastadion leer. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben.
Das Berufungsgericht weist nun auf Folgendes hin:
So weit, so gut. Aber es geht ja noch weiter:
Das Berufungsgericht stellt somit den Schwarzmarkthändler, der das knappe Angebot ausgenutzt hat, um horrende Preise zu verlangen, besser als den Käufer. Dem Verkäufer bleibt im Ergebnis der empfangene Wucherpreis, der Käufer kann sich sein Finalticket einrahmen und hat nicht einmal das Spiel gesehen (Italien wurde Weltmeister, Zidane flog vom Platz).
Ende August findet die mündliche Verhandlung statt. Ich werde berichten.
Das Berufungsgericht weist nun auf Folgendes hin:
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass der Kaufvertrag nach § 138,I BGB wegen verbotenen Schwarzmarktgeschäfts sittenwidrig ist.
So weit, so gut. Aber es geht ja noch weiter:
Der Rückforderung des rechtsgrundlosen Geschäfts steht aber § 817 BGB entgegen. Da hier sowohl dem Empfänger als auch dem Leistenden ein Verstoß gegen die guten Sitten anzulasten ist und die Ausnahmevorschrift des § 817 Satz 2, 2. Halbsatz BGB nicht eingreift, kann das geleistete nicht rückgefordert werden.
Das Berufungsgericht stellt somit den Schwarzmarkthändler, der das knappe Angebot ausgenutzt hat, um horrende Preise zu verlangen, besser als den Käufer. Dem Verkäufer bleibt im Ergebnis der empfangene Wucherpreis, der Käufer kann sich sein Finalticket einrahmen und hat nicht einmal das Spiel gesehen (Italien wurde Weltmeister, Zidane flog vom Platz).
Ende August findet die mündliche Verhandlung statt. Ich werde berichten.
Montag, Juli 30, 2007
Bundeseinheitliche Schulbücher ?
Die Forderung nach bundesvereinheitlichten Schulbüchern der Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan befremdet mich doch etwas. Ein Lehrbuch ist doch nur ein Mittel zum Zweck, ein Hilfsmittel um Lerninhalte zu vermitteln. Ziel einer guten Schulausbildung muss das Beherrschen von Lesen, Schreiben, Rechnen und ein Mindestmaß an Allgemeinbildung sein.
Vor der Vereinheitlichung der Lernmittel muss eine Angleichung der Lehrstoffe stehen. Kein Mensch käme auf die Idee zunächst die Autos zu standardisieren und dann erst allgemein verbindliche Verkehrsregeln einzuführen. Wenn die Schüler in Ost und West und die Schülerinnen im Norden und Süden *) auf ein einheitliches Niveau hin lernen, reicht das vollkommen aus.
Die Forderung iritiert mich auch deswegen, weil sie bedeutet, dass eine Rechenaufgabe
"Was ist 3+2 " nicht mit "Was ist 2+3" zu vergleichen ist. (Die Lösung ist laut google übrigens 5). Ich habe niemals Schulbücher auswendig gelernt, sondern versucht den Inhalt so zu verstehen, dass ich ihn auf analoge Sachverhalte anwenden konnte. Schon zwei unterschiedliche Schulklassen kommen mit unterschiedlichem Lerntempo voran, es werden andere Akzente im Unterricht gesetzt. Soll all das nun auch vereinheitlicht werden ? Soll jeden Tag zur gleichen Zeit an jeder Schule für jeden Jahrgang der Unterrichtstoff vorgegeben werden ? Etwa wie der Hirtenbrief in der Kirche ?
Die armen Kinder. In der Schule lesen alle den gleichen Text. Zuhause haben die Eltern unterschiedliche Zeitungen mit unterschiedlichem Druckbild und -kaum zu glauben- unterschiedlichem Inhalt. Dürfen wir das unseren Kindern zumuten ?
Nein. Nach dem Einheitsschulbuch muss die Einheitszeitung und der Einheitsfernsehsender kommen. Internet ? Gott bewahre, das würde die lieben Kinder nur verwirren.
*) Oder wie war das noch mit der politisch korrekten Bennenung und Erwähnung beider Geschlechter ?
Vor der Vereinheitlichung der Lernmittel muss eine Angleichung der Lehrstoffe stehen. Kein Mensch käme auf die Idee zunächst die Autos zu standardisieren und dann erst allgemein verbindliche Verkehrsregeln einzuführen. Wenn die Schüler in Ost und West und die Schülerinnen im Norden und Süden *) auf ein einheitliches Niveau hin lernen, reicht das vollkommen aus.
Die Forderung iritiert mich auch deswegen, weil sie bedeutet, dass eine Rechenaufgabe
"Was ist 3+2 " nicht mit "Was ist 2+3" zu vergleichen ist. (Die Lösung ist laut google übrigens 5). Ich habe niemals Schulbücher auswendig gelernt, sondern versucht den Inhalt so zu verstehen, dass ich ihn auf analoge Sachverhalte anwenden konnte. Schon zwei unterschiedliche Schulklassen kommen mit unterschiedlichem Lerntempo voran, es werden andere Akzente im Unterricht gesetzt. Soll all das nun auch vereinheitlicht werden ? Soll jeden Tag zur gleichen Zeit an jeder Schule für jeden Jahrgang der Unterrichtstoff vorgegeben werden ? Etwa wie der Hirtenbrief in der Kirche ?
Die armen Kinder. In der Schule lesen alle den gleichen Text. Zuhause haben die Eltern unterschiedliche Zeitungen mit unterschiedlichem Druckbild und -kaum zu glauben- unterschiedlichem Inhalt. Dürfen wir das unseren Kindern zumuten ?
Nein. Nach dem Einheitsschulbuch muss die Einheitszeitung und der Einheitsfernsehsender kommen. Internet ? Gott bewahre, das würde die lieben Kinder nur verwirren.
*) Oder wie war das noch mit der politisch korrekten Bennenung und Erwähnung beider Geschlechter ?
Freitag, Juli 27, 2007
Ein offener Brief an DIE Terroristen
Sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Mitglieder und Unterstützer von Al Quaida *), ETA und den Westerländer Separatisten,
da es bisher an gesetzlichen Grundlagen für die Berufswahl und Berufsausübung als Terrorist fehlt (die EU hat gerade eine Expertenkommission gegründet), darf ich Sie guten Gewissens ebenfalls als Angehörige eines Freien Berufes bezeichnen. Der Beruf des Terroristen zeichnet sich schon nach seinem Namen dadurch aus, dass es um die Verbreitung von Angst und Schrecken geht. Hierdurch unterscheidet sich ihre Tätigkeit von der des gemeinen Mörders.
Vermutlich verfolgen Sie ebenso wie die rechts- und steuerberatenden Berufe in der Tagespresse die Bestrebungen der Politik, insbesondere des geschätzten Herrn Innenministers die online Überwachung von Festplatten und Servern auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Hierdurch bringen Sie uns in eine missliche Lage, da wir aufgrund gesetzgeberischer Schöpfungskraft unsere Arbeit nur noch durch den flächendeckenden Einsatz elektronischer Datenverarbeitung verrichten können. Dies beginnt bei der Aktenanlage und geht bis zur elektronischen Übermittlung der diversen Steuererklärungen und Voranmeldungen. Aber selbst eine einfache Gebührennote ist kaum noch ohne professionelle software zu erstellen.
Anders als ihre Tätigkeit es mit sich bringt, sind wir auf Diskretion angewiesen, während Sie ja publikumswirksame Aktionen bevorzugen.
Da es ja, wie oben erwähnt nicht darum geht tatsächlich Bomben zur Explosion zu bringen und Unschuldige in den Tod zu reißen, müsste ihnen doch damit gedient sein, eine Plattform zu haben, auf der Sie ihre Aktivitäten ankündigen können. Durch die Ankündigung müssten Sie doch ihre Zwecke bereits erreicht haben, so dass es auf die zeit- und kostenträchtige Durchführung gar nicht mehr ankommt.
Veröffentlichen Sie doch bitte in Zukunft ihre Pläne im elektronischen Bundesanzeiger, dieser ist ab Ministerialdirigent aufwärts Pflichtlektüre bei allen staatlichen Dienststellen.
Hierdurch würden Sie sowohl dem Herrn Innenminister als auch uns viel Mühe und Verdruss ersparen. Gott erhalte die Gr0ße K0aliti0n.
Mit freundlichen Grüßen
Ph.M.
*) sie sollten sich wirklich einmal auf eine einheitliche Schreibweise einigen.
verehrte Mitglieder und Unterstützer von Al Quaida *), ETA und den Westerländer Separatisten,
da es bisher an gesetzlichen Grundlagen für die Berufswahl und Berufsausübung als Terrorist fehlt (die EU hat gerade eine Expertenkommission gegründet), darf ich Sie guten Gewissens ebenfalls als Angehörige eines Freien Berufes bezeichnen. Der Beruf des Terroristen zeichnet sich schon nach seinem Namen dadurch aus, dass es um die Verbreitung von Angst und Schrecken geht. Hierdurch unterscheidet sich ihre Tätigkeit von der des gemeinen Mörders.
Vermutlich verfolgen Sie ebenso wie die rechts- und steuerberatenden Berufe in der Tagespresse die Bestrebungen der Politik, insbesondere des geschätzten Herrn Innenministers die online Überwachung von Festplatten und Servern auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen.
Hierdurch bringen Sie uns in eine missliche Lage, da wir aufgrund gesetzgeberischer Schöpfungskraft unsere Arbeit nur noch durch den flächendeckenden Einsatz elektronischer Datenverarbeitung verrichten können. Dies beginnt bei der Aktenanlage und geht bis zur elektronischen Übermittlung der diversen Steuererklärungen und Voranmeldungen. Aber selbst eine einfache Gebührennote ist kaum noch ohne professionelle software zu erstellen.
Anders als ihre Tätigkeit es mit sich bringt, sind wir auf Diskretion angewiesen, während Sie ja publikumswirksame Aktionen bevorzugen.
Da es ja, wie oben erwähnt nicht darum geht tatsächlich Bomben zur Explosion zu bringen und Unschuldige in den Tod zu reißen, müsste ihnen doch damit gedient sein, eine Plattform zu haben, auf der Sie ihre Aktivitäten ankündigen können. Durch die Ankündigung müssten Sie doch ihre Zwecke bereits erreicht haben, so dass es auf die zeit- und kostenträchtige Durchführung gar nicht mehr ankommt.
Veröffentlichen Sie doch bitte in Zukunft ihre Pläne im elektronischen Bundesanzeiger, dieser ist ab Ministerialdirigent aufwärts Pflichtlektüre bei allen staatlichen Dienststellen.
Hierdurch würden Sie sowohl dem Herrn Innenminister als auch uns viel Mühe und Verdruss ersparen. Gott erhalte die Gr0ße K0aliti0n.
Mit freundlichen Grüßen
Ph.M.
*) sie sollten sich wirklich einmal auf eine einheitliche Schreibweise einigen.
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