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Dienstag, Juni 10, 2008

EU Arbeitszeitrichtlinie

Wie spiegel-online vermeldet laufen die Klinikärzte unter Führung des Marburger Bundes Sturm gegen die gerade verabschiedete Arbeitszeitrichtlinie.

Ich finde vor allem diese Passage bemerkenswert:

Auch der Umgang mit Bereitschaftsdienst spielt in der neuen Richtlinie zur Arbeitszeit eine wichtige Rolle. Sie unterscheidet zwischen "aktivem" und "inaktivem" Bereitschaftsdienst. Als "inaktiv" gilt beispielsweise ein Bereitschaftsarzt, wenn er im Krankenhaus schläft. Genau diesen Passus kritisiert der Marburger Bund: Es sei zu befürchten, dass manche Krankenhäuser nun doch versuchten, die Arbeitszeiten für Ärzte entgegen den Tarifvereinbarungen wieder zu verlängern, indem sie nur noch den aktiven Teil der Bereitschaftsdienste der Arbeitszeit zurechnen.
Ich erlaube mir dann einmal die Frage, was denn der "inaktive" Teil der Bereitschaftsdienste arbeitsrechtlich darstellen soll ?


Freizeit ist es jedenfalls nicht. Der diensthabende Arzt (m., w.) kann seine Zeit nicht nach Belieben nutzen, sondern ist entweder zur Anwesenheit im Krankenhaus verpflichtet, oder zumindest dazu, das Krankenhaus binnen kürzester Zeit erreichen zu können. Theater- oder Restaurantbesuche gestalten sich als Glücksspiel. Ein Arzt in Freizeit kann hingegen tun und lassen was er/sie/es will.

In vielen edlen Boutiquen werden die VerkäuferInnen überwiegend nur für ihre Anwesenheit bezahlt, ob nun Kunden kommen oder nicht.

Derartige Vorschläge können eigentlich nur von Beamten kommen, die schließlich nach dem Willen des Gesetzgebers niemals arbeiten müssen.

So bestimmt § 54 BBG ausdrücklich:

1Der Beamte hat sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen.


Von Arbeit steht da nichts, genauso wenig, ob der Beamte sich wach oder mit geschlossenen Augen hingebungsvoll seinem Beruf widmen soll. (Danke, Gerrick)

Nun nehmen wir einmal an, der/die/das diensthabende Arzt wird um 1:30 jäh von einem Telefonat aus dem Schlummer gerissen. Ab wann wird die Bereitschaftszeit "aktiv" ?

( ) Mit dem ersten Läuten ?

( ) Mit dem ersten Zucken der Äuglein ?

( ) Mit dem Beantworten des Telefonats ?

( ) Mit dem Anlegen der Dienstkleidung und Umhängen des Stethoskops ?

( ) Mit dem Eintreffen beim Patienten ?

Und wann endet die "aktive" Phase wieder ? Mit dem Rückweg zum Bereitschaftszimmer, dem Ablegen der Dienstkleidung, dem Hinlegen oder dem Einschlummern ?

Und wie werden die aktiven Zeiten von den inaktiven Zeiten getrennt erfasst ? Über Videoüberwachung ? - nur so eine Idee.

So eine unproduktive Auseinandersetzung ist auch erst wieder möglich, seitdem der Gesetzgeber in seiner Weisheit durch Streichung der Pendlerpauschale den Weg zur Arbeit dem Privatleben zugewiesen hat.

Dafür dürfen diejenigen, die diesen Schwachsinn erfunden haben, die Herren und Damen Bundestagsabgeordnete auf Steuerzahlerkosten sämtliche Verkehrsmittel nutzen und haben darüber hinaus noch eine beachtlich hohe Aufwandspauschale.


Dienstag, Mai 27, 2008

Fundstelle

Wer das Editorial der NJW, Heft 21 gelesen hat, weiß wovon ich spreche. Unsinnige Symbolgesetzgebung.


In einem neuen § 16 Absatz 4 SGB VIII soll künftig geregelt werden, dass "ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden soll."

Durch die Einfügung des neuen Absatzes 4 in § 16 SGB VIII, der die Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie zum Gegenstand hat, bringt die Bundesregierung zum Ausdruck, neben dem Ausbau der Kindertagesbetreuung auch die herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung des Kindes zu würdigen. Die konkrete Ausgestaltung soll zum Jahre 2013 geklärt werden. Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei.

Quelle: PM des BMFSFJ vom 27.02.2008

Warum ich gegen das Betreuungsgeld bin, habe ich schon mehrfach dargelegt. Und dass ich diese Regierung mit ihrer Koalition lieber heute als morgen in der Wüste sähe auch.

Aber dass trotz Kyoto, Klimaschutz und Papiersparmaßnahmen so etwas als Gesetzentwurf durch den Bundestag geschickt wird, lässt mich am Geisteszustand der Volksvertreter zweifeln.

Freitag, Mai 23, 2008

Irreführender Verbraucherschutz

auf spiegel.de ist ein Artikel zu finden, der sich mit der Kennzeichnung der Inhaltsstoffe nach Herstellerangaben und der Empfehlung von foodwatch, ein Ampelsystem zu verwenden, auseinandersetzt.

Wenn hier allerdings die Angaben zu Frühstückscerealien miteinander verglichen werden, komme ich nicht mehr ganz mit.

Der Hersteller gibt den Prozentsatz der täglich empfohlenen Tageszufuhr für Zucker, bezogen auf eine Portion von 30 gr mit 14 % (13 gr absolut) an, die Ampel nennt 43 gr absolut auf 100 ml, der Begleittext macht aus ml (Millilitern) kurzerhand g (Gramm).

... wollen Verbraucherschützer das sogenannte Ampel-System, das dem Verbraucher z.B. durch rote Farbe signalisiert, wenn zu viel Zucker in einem Produkt ist (unten rechts). So wie hier bei den ..., von denen 100 Gramm allein 43 Gramm Zucker enthalten.
Dabei sollte es auch in Journalistenkreisen bekannt sein, dass 100 ml Wasser fast genau 100 g wiegen, während 100 ml Cerealien wegen der deutlich geringeren Dichte gerade nicht 100 g wiegen, sondern erheblich weniger.

Bevor nun also mit dem Ampelsystem eine neue Sau durchs Verbraucherdorf getrieben wird, sollte die Frage der Maßeinheiten nochmals genau durchdacht werden, damit auch vergleichbare Sachverhalte miteinander verglichen werden können.

Mittwoch, Februar 27, 2008

Das Betreuungsgeld kommt

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 geeinigt. Da 2013 (spätestens) in eine neue Legislaturperiode fällt, soll der zukünftige Gesetzgeber allerding freie Hand behalten, bei der Frage der konkreten Ausgestaltung der Ausgleichszahlung. Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder bis zu 3 Jahren wird aber bereits durch den aktuellen Gesetzgeber begründet.

Das Gesetz sieht vor: dass
ab 2013 für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden soll

Ich bin einmal gespannt,

wann Abiturienten auf eine Zahlung klagen, weil sie einen Studienplatz nicht in Anspruch nehmen können oder wollen,

wann Radfahrer klagen, weil sie den ÖPNV nicht in Anspruch nehmen können oder wollen,

wann Erwerbstätige klagen, weil sie Sozialhilfe nicht in Anspruch nehmen können oder wollen,

wann Männer klagen, weil sie Mutterschaftsgeld nicht in Anspruch nehmen können oder wollen.

Meines Erachtens werden durch dieses Gesetz Grenzen der Anspruchshaltung gegenüber dem Staat überschritten, die einen Dammbruch von Begehrlichkeiten auslösen werden. Spontan fallen mir sehr viele staatliche Leistungen ein, die von vielen in Anspruch genommen werden könnten, aber nur von vergleichsweise wenigen in Anspruch genommen werden.

Montag, Januar 21, 2008

Traue keiner Statistik, die Du....

Die FAZ.de berichtet:

Koalition will Ältere aus der Statistik nehmen...

Wenn Statistiken keine Aussagekraft mehr besitzen, kann man ganz auf sie verzichten.

Donnerstag, Januar 03, 2008

Umweltzonen sind rechtswidrig

Die FAZ berichtet, dass im Jahr 2007 nur noch ganze 23 Stationen bundesweit Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub registrierten.

Damit ist in meinen Augen ein rechtfertigender Grund für die Einrichtung dieser Umweltzonen entfallen. Zudem ist die Feinstaubbelastung, wie auch die Politik einräumen muss, stark von der herrschenden Wetterlage abhängig. Das Wetter richtet sich jedoch nicht nach irgendwelchen Umweltzonen.

Hier wird mal wieder phantasieloser Aktionismus auf dem Rücken und zu Lasten der Geldbeutel der Bürger und Steuerzahler betrieben. Daher halte ich die Einführung der Umweltzonen für rechtswidrig und werde dies bei sich bietender Gelegenheit auch juristisch klären.

Donnerstag, November 08, 2007

Papier bleibt Papier !

Zu DER Meldung fällt mir nur ein, was ich DA schon mal gepostet habe:

Irgendwann (in nicht allzu ferner Zukunft) müssen auch Dealer einen Beipack-Zettel beifügen. Dann ist das Vertreiben von Drogen nur eine OWi, während das Nichtvorhalten des Beipackzettels mit deutlich sichtbarem Gefahrenhinweis ein Verbrechen darstellt.

So führt sich unser Rechtswesen selbst ad absurdum.

Montag, November 05, 2007

Ist das noch Selbstbewußtsein oder schon Hybris ?

Der Koalitionsausschuss hat nahezu jede Sachfrage vertagt, nur bei der Pendlerpauschale soll alles solange so bleiben, wie es ist, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der Abschaffung der Pauschale bis zum 20. Kilometer entschieden hat. Langt es nicht, dass schon zwei Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof diese Regelung verissen haben ?

Wo wird in Deutschland eigentlich regiert - In Berlin oder doch in Karlsruhe ?

Freitag, November 02, 2007

Richtige Einladung zur richtigen Zeit

Bitte die Ohren spitzen und gut zuhören !

Die Bundesregierung hat selten so viel Nachhilfeunterricht in Verfassungsrecht benötigt wie derzeit. Vielleicht hilft es ? Wer's glaubt wird selig.

Dienstag, Oktober 09, 2007

Politiker sind zu dumm das Sozialversicherungssystem zu begreifen,

sonst würden Sätze wie

"Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger Leistungen erhalten"

oder

"Das Glück Kinder zu haben, bzw. das Unglück, keine Kinder haben zu können, darf bei der Rentenversicherung keine Rolle spielen"

nicht mehr ungestraft abgesondert werden dürfen.

Die Arbeitslosenversicherung ist wie die Krankenversicherung eine sog. Eventualversicherung. Man zahlt Beiträge ein, das Geld wandert auf Nimmerwiedersehen in einen großen Topf und jeder sollte eigentlich froh sein, wenn der Versicherungsfall niemals eintritt. Wer würde auf den Gedanken kommen, Menschen nach Dauer der Beitragszahlung in die Krankenversicherung behandeln zu lassen ? Wer 30 Jahre lang eingezahlt hat, darf 12 Monate und 3 Tage im Koma liegen, bevor die Stecker gezogen werden, wäre die analoge Argumentation.

Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung landen die Beiträge nicht auf einem Versicherungskonto und werden dort durch geschickte Anlage und Wiederanlage mit Zins und Zinseszins vermehrt.

Nein ! Das Geld, welches von den Arbeitgebern heute an die Rentenkasse abgeführt wird, wird morgen sofort wieder an die aktuelle Rentnergeneration ausbezahlt. Was bleibt, ist ein ideeller Anteil am Gesamtbeitragsaufkommen, der dem "Rentenkonto" gutgeschrieben wird.

Gehe ich morgen in Rente, wer erwirtschaftet dann die Gelder, die an mich ausgezahlt werden ? Kinder ! Entweder meine eigenen, oder die Kinder fremder Leute. Je weniger nachrücken und einzahlen, umso geringer wird die staatliche Rente.

DAS ist in Cent und Euro messbar. Ebenso ist in Cent und Euro messbar, was ich heute nicht beiseite legen kann, um mir ein Privatpolster für das Alter zuzulegen, weil ich es in die Aufzucht und Erziehung meiner Kinder investiere. Jeder Euro, den ich verdiene wird an mehrere Köpfe verteilt. Dieser Effekt ist messbar, in Cent und Euro.

Vergleiche ich also Gleiches mit Gleichem, stehe ich im Alter beschissen dar, weil ich weniger auf die hohe Kante legen konnte und meine Kinder auch noch die Rente kinderloser Mitaltersruheständler erwirtschaften müssen; ob die auf die staatlichen Almosen nun angewiesen sind, oder nicht.

Meine Kinder wachsen zu sehen, mit Ihnen durch alle Höhen und Tiefen des Lebens zu gehen, ist in der Tat mit keinem Geld der Welt aufzuwiegen. Nur kann ich von diesen ideellen Werten im Alter nicht leben.

Das musste mal in aller Deutlichkeit raus. Die nächsten Politiker, die wieder solche wohlfeilen und überflüssigen Floskeln verwenden, werden hier namentlich als Phrasenschweine aufgelistet.

Montag, Juli 16, 2007

Politische Logik

Die Verwaltungs- und Managementstrukturen bei Airbus und EADS sind neu definiert worden. Dabei wurde es von Herrn Präsident Sarkozy und Frau Bundeskanzlerin Merkel als Erfolg gefeiert, dass in einem weltweit operierendem Wirtschaftsunternehmen die Posten künftig nach Proporz und alternierend auf Deutsche und Franzosen aufgeteilt werden.

Nationalität statt Qualität - oder wie soll ich das verstehen ?

Was wäre, wenn der weltweit beste und qualifizierteste Flugzeugbauermanager ein Australier oder gar eine Chilenin wäre ?

Politik und Wirtschaft sind zwei Paar Stiefel, die nicht gleichzeitig getragen werden können. Und dass Politik nichts mit Logik oder gar gesundem Menschenverstand zu tun hat, machen uns die Protagonisten der Gr0ßen K0alition Tag für Tag überdeutlich.

Gott erhalte die Gr0ße K0alition

Donnerstag, Juli 12, 2007

Umbenennung

Bisher habe ich die Große Koalition so abgekürzt:

GroKo


künftig werde ich sie so schreiben

Gr0K0


also die "o" durch eine "0" Null ersetzen. (ein großes Oh sieht nämlich so aus "O") Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass in meinen Augen die Regierung aus lauter großen Nullen besteht.

Gott erhalte diese K0aliti0n, und zwar möglichst bald.

Aber wie ich ihn einschätze, wird er so klug sein, die Annahme zu verweigern.

Mittwoch, Juli 04, 2007

Offizielle Bestätigung: Sozialversicherungsbeiträge sind Steuern gleichzusetzen

Laut einem Bericht auf handelsblatt.com will der Bundesfinanzminister seinen Etat mit den Milliardenüberschüssen der Bundesagentur für Arbeit, im Volksmund auch "Riesenbehörde, die so mit sich selbst beschäftigt ist, dass ihr die eigene Arbeit nie ausgehen wird" genannt, sanieren.

Die BA sei keine politikferne Veranstaltung und habe in den letzten Jahren Zuschüsse in Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt erhalten.

Ich habe einst gelernt, dass unter Abgaben alle finanziellen Leistungen an den Staat zu verstehen sind, nämlich Steuern, Gebühren und Beiträge.

Steuern sind Zahlungen, die der Staat allgemein ohne besondere Zweckbindung von den Steuersubjekten verlangt,

Gebühren sind Zahlungen, die für eine bestimmte staatliche Leistung verlangt werden,

Beiträge sind Zahlungen, denen zwar keine konkrete Leistung gegenübersteht, die aber zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks erhoben werden.

Diese Trennung wurde zwar nie so genau beachtet, aber so offiziell aufgehoben, wie nun durch den Herrn Bundesfinanzminister, wurde sie auch nie.

Bei der nächsten Steuererklärung, werde ich meine Sozialbeiträge jedenfalls als Steuervorauszahlungen deklarieren.

Dienstag, Juni 26, 2007

Wie bitte ?

"Ich schlage einen Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor, in den die Arbeitnehmer einzahlen und der sich dann an ihren Unternehmen beteiligt", sagte Beck dem Hamburger Magazin "Stern".

Quelle: Reuters, Süddeutsche.de, SWR.de

Ist die Wirtschaft schon verstaatlicht ?

Meines Wissens gibt es Aktiengesellschaften, an denen sich jedermann beteiligen kann. Auch an GmbHs oder KGs ist eine Beteiligung möglich. Wenn aber ein Arbeitgeber partout keine Einmischung Dritter in seine Geschäftsführung wünscht, kann eine Arbeitnehmerbeteiligung auch nicht erzwungen werden.

Sollen sich Arzthelferinnen künftig an den Arztpraxen beteiligen, was berufsrechtlich überhaupt nicht zulässig ist, oder ünernimmt die ReNo-Gehilfin bald die Geschäftsführung der Anwalts-GmbH ? Wie fänden es die Gewerkschaften, wenn nicht gewerkschaftsgebundene Arbeitnehmer Anteile erwerben könnten ?

Wieder ein Beweis von nur die Politikverdrossenheit fördernder Realitätsferne unserer Politiker.

Freitag, Juni 15, 2007

Änderungen der Regelbetragsverordnung zum 1.Juli 2007

Nach § 1612a BGB kann ein minderjähriges Kind von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung verlangen.


Die Regelbetragsverordnung, die auch die Grundlage der berühmt berüchtigten Düsseldorfer Tabelle bildet, wurde nun seit dem 1. Juli 2005 erstmals wieder geändert.

1. Altersstufe (West) 202,00 € neu <=> 204,00 € alt Diff.= -2,00 €

2. Altersstufe (West) 245,00 € neu <=> 247,00 € alt Diff.= -2,00 €

3. Altersstufe (West) 288,00 € neu <=> 291,00 € alt Diff.= -3,00 €


Bei der für die Kindergeldanrechnung bedeutsamen 6. Stufe der DT ergeben sich vorbehaltlich einer Neufassung der Einkommensgruppen folgende Beträge:

Stufe 6 der Düsseldorfer Tabelle (135 % der Regelbetragsverordnung)

1. Altersstufe (West) 273,00 € neu <=> 276,00 € alt Diff.= -3,00 €

2. Altersstufe (West) 331,00 € neu <=> 334,00 € alt Diff.= -3,00 €

3. Altersstufe (West) 389,00 € neu <=> 393,00 € alt Diff.= -4,00 €


Die Änderungen für die Beteiligten eines Unterhaltsschuldverhältnisses sind gering. Bei einem Unterhaltsbetrag nach Stufe 6 der DT fehlen dem Kind bzw. dessen betreuendem Elternteil auf das Jahr gerechnet zwischen 36 und 48 Euro, die dem Unterhaltsschuldner verbleiben.

Es ist die Frage erlaubt, wem da der Amtsschimmel oder Bürohengst durchgegangen ist. Der Aufwand zur Aktualisierung der Tabellen, in den einschlägigen PC-Programmen und Gesetzestexten, Loseblattsammlungen, der Schriftverkehr, der zur Geltendmachung oder Absenkung der sich neu ergebenden Unterhaltsbeträge bei dynamischen Unterhaltstiteln, steht doch in gar keinem Verhältnis zum Nutzen oder der Ersparnis der von der Neuregelung betroffenen Individuen.

Wer Bürokratieabbau ernst nimmt, sollte sich vorher Gedanken machen, welche Folgen eine Normsetzung oder Normänderung zwangsläufig nach sich ziehen.

Ich bin fassungslos mit welcher Leichtfertigkeit hektische Betriebsamkeit erzeugt wird, deren volkswirtschaftliche Kosten in keinerlei Verhältnis zum individuellen Ertrag stehen.

Mittwoch, Juni 13, 2007

Tarifautonomie - Ladenschluss - Feiertage -Mindestlohn

Laut Wikipedia ist

"Tarifautonomie das im Grundgesetz verankerte Recht der Tarifparteien, Tarifverträge frei von staatlichen Eingriffen abzuschließen.

Dies bedeutet, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände oder einzelne Arbeitgeber Tarifverträge ohne Einflussnahme durch staatliche Stellen verhandeln und abschließen. Der Staat setzt jedoch im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz und Wirtschaftspolitik gewisse Vorgaben und Rahmenbedingungen, innerhalb derer Tarifverträge ausgehandelt werden. ...

Die Tarifautonomie wird in Deutschland durch das Grundgesetz gewährleistet. Artikel 9 Absatz 3 schützt neben der Freiheit des Einzelnen, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder fernzubleiben oder sie zu verlassen, auch die Koalition selbst in ihrem Bestand und erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht. „Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen. Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen.“"

Und immer dann, wenn es schwierig wird, rufen die Gewerkschaften, die sonst die Tarifautonomie mit Händen und Füßen verteidigen, den Staat zur Hilfe und fordern eine gesetzliche Regelung. Merkt denn keiner, dass gerade diese Rosinenpickerei ein Zeichen von Unglaubwürdigkeit ist. Solange die Tarifparteien meinen, selbst eine Lösung herbeiführen zu können, wird jede Randbemerkung eines Politikers aus der 3. Reihe zu laufenden Verhandlungen - und sei es nur zur Art und Weise der mit einem Streik oder einer Aussperrung einhergehenden Verkehrsbehinderung - als ein verwerflicher und verabscheuungswürdiger Eingriff in die heilige Tarifautonomie gebrandmarkt.

Geht es aber darum die Arbeitszeiten auch auf Sonn- und Feiertage auszuweiten oder die Ladenschlusszeiten zu verändern, dann haben Gesetze wie das Ladenschlußgesetz oder die Feiertagsgesetze von Bund und Ländern plötzlich den Status der Unberührbarkeit und Unantastbarkeit, obwohl es sich um eindeutige Eingriffe des Staates in die Tarifautonomie handelt, weil darin auch allgemeine Arbeitsbedingungen geregelt werden.

In diesem Zusammenhang vertrete ich ja die Privatmeinung, dass sämtliche Feiertagsgesetze nach dem "Kruzifix-Urteil" des BVerfG (Beschluß vom 16.5.1995, 1 BvR 1087/91) verfassungswidrig sind, weil durch die gesetzliche Bestätigung religiöser und darunter ausschließlich christlicher Feiertage die staatliche Neutralitätspflicht verletzt wird. Zitat: "Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenieben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt."

Da aber noch keiner auf die Idee gekommen ist gegen die Feiertagsgesetze vorzugehen, ist diese Frage noch nicht vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden. Und als Katholik hüte ich mich, den ersten Schritt zu tun.

Und beim Thema Mindestlohn wird eine gesetzliche Regelung wahrscheinlich dazu führen, dass Arbeiten, die keine oder nur geringe Qualifikation voraussetzen, aber wenig produktiv sind, in Zukunft nicht mehr an eigens dafür eingestellte Mitarbeiter vergeben werden. Wohl eher dürfte die Sekretärin 15 Minuten vor Feierabend mit dem Staubsauger anzutreffen sein. Ob das im Sinne der Gewerkschaftsmitglieder ist, oder der Wähler der linken Parteien, wage ich zu bezweifeln. Zumal es nicht Aufgabe der Arbeitgeber sein kann dafür zu sorgen, dass nicht nur ihre Vertragspartner (Arbeitnehmer) von ihrem Lohn leben können, sondern dass auch noch die Familienmitglieder des Vertragspartners, auf deren Zahl der Arbeitgeber keinen Einfluss hat, nicht auf staatliche Beihilfen angewiesen sind.

Montag, Juni 04, 2007

An der Politikverdrossenheit sind die politischen Rituale schuld

Am 31.5.2007 war ich auf einem Vortrag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 7.11.2006 zur Verfassungswidrigkeit der Erbschafts-/Schenkungssteuer. Der Referent erwähnte in diesem Zusammenhang auch einen Vorschlag der Koalition zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Grundtenor war, dass dieses Gesetz sowie eine Erbschafts-/Schenkungssteuerreform bis 31.12.2008 nur sehr schwer unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben verabschiedet werden dürfte.

In diesem Zusammenhang machte der Referent auf die Vorgaben im Koalitionsvertrag aufmerksam, und dass Beck persönlich den casus belli erkennen würde, falls große Vermögen tatsächlich von der Erbschaftssteuer befreit werden würden.

Kopfschüttelnd erwähnte er sinngemäß Folgendes: "Jetzt weiß ich endlich, wie heilig die Inhalte eines Koalitionsvertrages sind. Das ist kaum zu glauben, wenn man berücksichtigt, dass ein solches Papier in Windeseile zusammengeschrieben wird, um innerhalb weniger Wochen die Gremien und Parteitage passieren zu können. Die Tragweite solcher Vereinbarungen kann unmöglich erfasst werden, und dennoch wird der Vertrag wie eine heilige Kuh verehrt, die buchstabengetreue Einhaltung der Vereinbarungen überwacht und das Vereinbarte stur Punkt für Punkt abgearbeitet."

Und wir wundern uns über die Ursachen der Politikverdrossenheit.

Donnerstag, Mai 31, 2007

Was für eine unsinnige Heuchelei

"Der Bund sollte im Jugendschutzgesetz ein allgemeines Verbot der Abgabe unbegrenzter Mengen Alkohol zum Pauschalpreis verankern. Das ist eine Forderung aller CDU- und CSU-Innenminister," sagte der niedersächsische Innenminister Schünemann zur „Passauer Neuen Presse“ . Quelle: Neue Epoche

Im derzeit diskutierten Entwurf eines Grundsatzprogramms der Union findet sich die Aussage: Mehr Freiheit-Weniger Staat. Davon ist allerdings kaum etwas zu spüren.

Tatsache ist, dass Bier und Wein an Jugendliche unter 16 Jahren nicht abgegeben werden dürfen. Tatsache ist, dass hochprozentige Alkoholika erst an Volljährige abgegeben werden dürfen. Nach dem Gaststättengesetz darf an erkennbar alkoholisierte Gäste gar kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden.

Damit dürften über 95 Prozent der denkbaren Fälle bereits abgedeckt sein, in denen ein gesetzliches Verbot einem Verkauf oder einer Abgabe von Alkohol an Jugendliche zu kommerziellen Zwecken im Rahmen einer flatrate-Party entgegensteht. Hier besteht meines Erachtens -wie so oft- kein Regelungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit, dass dadurch auch nicht besser wird, indem die Anzahl der zu überwachenden Vorschriften erhöht wird.

Ob die fleißigen Innenminister wohl auch die Veranstaltungen im Auge haben, die ebensogut unter das ALLGEMEINE Verbot von flatrate-Partys fallen, bei denen ein kulturelles, sportliches, politisches oder auch wissenschaftliches Programm gegen Entgelt dargeboten wird und dieses mit einem im Preis inbegriffenem Umtrunk begonnen, begleitet oder beendet wird ? ???

Zuletzt habe ich dieses anhand des Eintreffabends zum Deutschen Anwaltstag in Mannheim verdeutlicht.

Als Absolvent eines altsprachlichen Zweiges des Gymnasiums mit Erwerb des großen Latinums und des Gräcums kann ich mir in diesem Zusammehang die Anmerkung nicht verkneifen, dass nämlich der in akademischen Kreisen beliebte Begriff des Symposiums oder Symposion eigentlich aus dem Alt-Griechischen stammt und wörtlich "Trinkgelage" bedeutet.

Aber unsere Politiker wollen ja nur erreichen, dass wir alle bei bester Gesundheit sterben.

Dienstag, Mai 29, 2007

Heiligendamm - G8 Gipfel - Protest für Fortgeschrittene

Liebe Demonstranten, liebe Kritiker der Sicherheitsmaßnahmen,

die einen wollen gegen das System protestieren, das durch die Teilnehmer der Veranstaltung repräsentiert wird, andere wollen gegen das System protestieren, das durch die Art und Weise der Organisation der Veranstaltung verdeutlicht wird.

Jede Art des aktiven Protestes, sei es durch kritische Berichterstattung oder durch gewalttätige Demostrationen, belegt den medialen Wert des Treffens.

Fachleute sagen bereits heute ein Scheitern voraus. Nach dem Motto: außer Spesen nix gewesen, werden wahrscheinlich keine brauchbaren Ergebnisse in puncto Klimaschutz, Entwicklungshilfe oder Verteilung der Energie- und wasserressourcen zu erzielen sein.

Was liegt daher näher, als die Teilnehmer des Gipfels dort treffen, wo es wirklich weh tut ? Medienpräsenz. Nur wer wirklich wichtig ist, hat seine festen Plätze bei Sendezeiten und auf Titelseiten. Nur wer wirklich wichtig ist, hat Gegner, die offen Opposition beziehen. Wer wirklich wichtig ist, kann weder von Demonstranten noch von den Medien ignoriert werden.

Wer wirklich und glaubwürdig gegen die Form und die Inhalte dieses Treffens protestieren will, sollte es mit der ihm gebührenden Nichtbeachtung behandeln.

Man stelle sich eine Pressekonferenz ohne Blitzlichtgewitter, Kameraleute und stenographierende Journalisten vor. Man stelle sich das Bild einer Hundertschaft schwer gepanzerter Polizisten vor, die einer handvoll friedlicher Demonstranten gegenüber steht. Dieser Wahnsinn, dieses nutzlose, von Anfang bis Ende durchinszenierte Ereignis, ist zum Scheitern verurteilt und wird der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn das Kalkül nicht aufgeht. Wenn keiner berichtet und niemand protestiert, werden derartige Showveranstaltungen in Zukunft der Vergangenheit angehören.

Stell Dir vor, es treffen sich Politiker und keiner hört hin....