Irren ist menschlich, so soll es auch bleiben dürfen

Im Urlaub hatte ich reichlich Zeit mir so über das moderne Menschenbild Gedanken zu machen.

Wir haben alle auf dieser Erde die gleiche Wertigkeit; ob arm, ob reich, ob klug oder debil, ob hübsch oder unansehnlich, ob dick oder dünn, ob nett oder dreist.

Das gilt für das Verhältnis des Staates zu seinen Untertanen (Bürgern) und ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Menschenrechtscharta usw.

Als Reflex hieraus darf der Staat nicht dulden, dass die einen die anderen verletzen, töten, rassistisch behandeln oder diskriminieren.

Der Staat kann jedoch nicht erwarten, dass wir einander alle gleich wertschätzen. Im zwischenmenschlichem Bereich kommt es auch auf die persönliche Chemie an, auf Mentalitätsübereinstimmungen, auf sich ergänzende Stärken und Schwächen. Kurz, warum wir die einen mögen und die anderen nicht, kann vielerlei Ursachen haben.

Mit den einen kommt man prima zurecht, anderen bringt man vom ersten Augenblick an Resentiments entgegen, ohne dass man sich dessen überhaupt bewußt wird. Das mag man Vorurteil, Instinkt oder "Menscheln" nennen; egal, auch das gehört zum Menschsein dazu.

Nun will uns die Politik dazu zwingen, dieses Menschsein abzulegen. Wir sollen dazu gezwungen werden einander gleich lieb zu haben.

Um die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, sollen anonyme Bewerbungen vorgenommen werden, weil ein Sören oder Karl anders behandelt wird als ein Achmed, Yun-Li oder eine Nofretete. Auch sollen grünhaarige Menschen von vorneherein bessere Chancen haben als Glatzköpfe, Schwarzhaarige oder Karrierte.

Gut, dann treffen wir doch mal eine Auswahl aus einem Stapel anonymisierter Bewerbungen. Soll das Einstellungsgespräch nun durch eine Trennwand mit Stimmenverfremder geführt werden?

Ich finde, der Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Jeder ist jederzeit ständigen Wechselwirkungen mit seinen Mitmenschen ausgesetzt. Ob die Politik das nun gut findet oder doof. Damit muss jedes Individuum für sich klar kommen. Den klassischen Siegertypen wird es immer geben, genauso wie den ewigen Verlierer.

Zum Menschsein gehört auch das fehlbar sein; im Privatleben, im Sport oder im Beruf.

Da helfen keine Paragraphen.

Der BGH und die Geschäftsgebühr, ein Trauerspiel

a) Nach Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG ist unter der - hier gegebenen - Voraussetzung, dass es sich um denselben Gegenstand handelt, eine bereits entstandene Geschäftsgebühr teilweise auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung ist die gerichtliche Verfahrensgebühr zu mindern, nicht hingegen die vorgerichtliche Geschäftsgebühr. Die Geschäftsgebühr bleibt also unangetastet; durch die Anrechnung verringert sich lediglich die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07 - unter II 2 a; BGH, Urteile vom 7. März 2007 - VIII ZR 86/06 - NJW 2007, 2049 Tz. 11; vom 14. März 2007 - VIII ZR 184/06 - NJW 2007, 2050 Tz. 19; Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 8/08 - bei juris abrufbar Tz. 4). Dieser Umstand ist im Kostenfestsetzungsverfahren zwingend zu berücksichtigen.

Quelle: BGH, Beschluss vom 25.7.2008 - IV ZB 16/08

Da irrt das höchste Gericht, denn auch nach altem Recht fand eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die damals so genannte Prozessgebühr statt. Allerdings nicht lediglich zur Hälfte, sondern sogar in voller Höhe. Im Kostenfestsetzungsverfahren wurde die aussergerichtliche Geschäftsgebühr deshalb zu keiner Zeit berücksichtigt, wohl auch weil die Geschäftsgebühr in den seltensten fällen abgerechnet wurde; und nicht einmal von den weisen Richtern des BGH wurde dies gerügt.

§ 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO lautete:

(2) 1 Soweit die in Absatz 1 Nr. 1 bestimmte Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens entsteht, ist sie auf die entsprechenden Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren anzurechnen.

Die Friktionen, die mit diesem Rechtsprechungswandel einhergehen, sind legion.

Wenn keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist, dass die unterlegene Partei auch die vorgerichtlichen Kosten des gegnerischen Anwalts zu tragen hat, wie es bei der außergerichlichen Vertretung der zu Unrecht in Anspruch genommenen Partei die Regel ist, ergibt sich eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegenüber der Partei, die auch noch etwa aus Verzugsgesichtspunkten, die außergerichtlich entstandenen Gebühren einklagt.

Wird die Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren angerechnet, die außergerichtlich angefallene Gebühr als Nebenforderung ohne Zinsen eingeklagt, bekommt der Schuldner einen unverdienten Zinsvorteil.

Bei Kostenquotelungen ist fraglich, ob nach prozessrechtlichen Gesichtspunkten, dem Verhältnis Obsiegen/Unterliegen, oder nach materieller Betrachtungsweise in voller Höhe aus dem gerechtfertigten Streitwert, angerechnet werden muss.

Beispiele nach RVG:

Eingeklagt werden 5.000,00 EUR Hauptforderung und als Nebenforderung die sich hieraus ergebende Geschäftsgebühr. Der Kläger obsiegt mit 3.000,00 EUR.

Die 1,3 Geschäftsgebühr beträgt bei einem Streitwert von 5.000,00 EUR 391,30 EUR.
3/5 hieraus betragen 234,78 EUR
Die 1,3 Geschäftsgebühr beträgt bei einem Streitwert von 3.000,00 EUR 245,70 EUR.
Differenz: 10,92 EUR

Eingeklagt 50.000,00 EUR und als Nebenforderung die sich hieraus ergebende Geschäftsgebühr. Der Kläger obsiegt mit 30.000,00 EUR.

Die 1,3 Geschäftsgebühr beträgt bei einem Streitwert von 50.000,00 EUR 1.359,80 EUR.
3/5 hieraus betragen 815,88 EUR
Die 1,3 Geschäftsgebühr beträgt bei einem Streitwert von 30.000,00 EUR 985,40 EUR.
Differenz: 169,52 EUR

Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, müsste das Gericht eine Geschäftsgebühr unter Zugrundelegung materiellrechtlicher Grundsätze aus dem gerechtfertigten Streitwert zuerkennen; wie nun im Kostenfestsetzungsverfahren die Anrechnung durchzuführen ist, bleibt mir allerdings schleierhaft.

Gehaltsbegrenzung ein Schuss ins Knie

Den Banken wurde nun durch den Gesetzgeber in seiner Weisheit aufgegeben die Managergehälter in Krisenzeiten auf 500.000 EUR Jahresgehalt zu begrenzen.

Von schlappen 42.000 EUR im Monat vor Steuern kann man sicher auch gut leben. Aber, wenn das Institut in der Krise ist, sollte versucht werden den besten trouble-shooter zu engagieren, nicht den günstigsten. Der Chef, der den Schlammassel verbockt hat, dürfte seinen Vertrauensbonus bei Aufsichtsrat und Kunden bereits verspielt haben.

Hilmar Kopper sagte einmal, wer mit peanuts bezahlt, soll sich nicht wundern, wenn er nur Affen bekommt. Ob das in der Krise der richtige Ausblick ist ?

Unser Staat ist kaputtrationalisiert

Heute gibt uns ein Amtsgericht einen Scheck zurück, mit dem Vermerk:

Auf Grund der neuen Verwaltungssteuerung, sollen Vorschüsse nur noch durch Gerichtskostenstempler oder nach vorheriger Aufforderung durch das Gericht auf das dann mitgeteilte Kassenzeichen eingezahlt werden.

Eine andere Zahlungsart führt zu erheblicher Mehrarbeit, Mehrkosten und verfahrensverzögerungen. Um ihrem mandanten dies zu ersparen, wird künftig um Beachtung gebeten.

Eine gesonderte Zahlungsaufforderung führt also nicht zu Mehrarbeit, Mehrkosten und Verzögerungen ?

Und was ist mit der Mehrarbeit, den Mehrkosten und Verzögerungen in den Kanzleien ?

Und wie war das noch mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel ? Kann sich ein Gericht im Ernst erfolgreich gegen die Übermittlung von Bargeld wehren ?

Sind die Mitarbeiter unserer Gerichte des Lesens willens und kundig ?

In einer Anspruchsbegründung trage ich vor:

Da seitens der Beklagten keine Reaktion festzustellen war, wurde am xx.yy.zz Mahnantrag gestellt. Hierfür sind Gerichtskosten in Höhe von € 23,00 entstanden.

Der Mahnantrag wurde wegen zwischenzeitlich eingegangener Teilzahlung zurückgenommen. Die streitgegenständliche Forderung wurde sodann mit Mahnantrag vom aa.bb.zz geltend gemacht.

Der Klagantrag lautet:

Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin Euro + Zinsen + vorgerichtliche Anwaltskosten + verauslagte Gerichtskosten i.H. von € 23,00 zu bezahlen.

Die Beklagte erkennt an, es ergeht Anerkenntnisurteil.

Im Kostenfestsetzungsantrag schreibe ich:

Die weiter titulierten Gerichtskosten betreffen nicht das streitgegenständliche Verfahren.

Natürlich wurden die (zusätzlichen) Gerichtskosten im KFB abgesetzt.

Ich schreibe:

...und bitten darum, die für das streitige Verfahren geleisteten Gerichtskosten ebenfalls festzusetzen, wie dies mit Schriftsatz vom .... auch beantragt wurde. In dem Antrag wurde dargestellt, dass die titulierten Gerichtskosten nicht das streitgegenständliche Verfahren betreffen.

Was schreibt das Amtsgericht ?

Auf Anordnung des Gerichts wird mitgeteilt, dass 23,00 € bereits im Urteil tituliert sind.

EU-Reformvertrag in Irland abgelehnt

Die EU ist ein schöner Haufen waschechter Demokraten. Kaum macht das irische Volk von seinem verfassungsmäßigem Recht Gebrauch, auch No sagen zu dürfen, wird die Entscheidung kritisiert, ignoriert, die Iren aufgefordert, sie zu revidieren, oder sich wenigstens klar zu Europa zu bekennen. Selbst der Ausschluss Irlands wird gefordert.

In so einer Union möchte ich nicht leben. Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, dürfen nicht einzig den Iren angelastet werden.

Mir fehlt eine folgerichtige Politik. Erst wird der EURO eingeführt, dann Stabilitätsvorschriften, erst wird die Zahl der Mitgliedsstaaten mehr als vervierfacht, von sechs auf siebenundzwanzig, dann erst werden die Entscheidungsprozesse angepasst.

Wenn doch jedem klar war, dass 27 Regierungschefs unter einen Hut zu bringen, schwierig ist, wie kann man erwarten 27 Wahlvölker auf Linie zu bringen ?

Lissabonn mag ja demokratische Verbesserungen bringen; das ändert an einer Exekutiv-geführten EU wenig. Das Parlament bleibt ein demokratisches Feigenblatt. Auch weiterhin haben EU-Rechtsakte nur eine homöopathische Legitimation durch den Wählerwillen.

Jede Krise fordert Lösungen und bietet somit Chancen zu echten Veränderungen.

Thank You, Ireland

Rentenversicherung - hilft nur noch ziviler Ungehorsam ?

Die Altersversorgungssysteme sind marode. Wer heute in die staatliche Rentenversicherung einzahlen muss, erhält am Ende weniger, als er/sie einbezahlt hat. Zudem ist die Rentenversicherung immer noch Spielball in der politischen Meinungsbildung. Erst jüngst wurde beschlossen den Riesterfaktor bei der Rentenberechnung auszusetzen, um eine kräftigere als nach dem Gesetz vorgesehene Rentensteigerung zu ermöglichen. Wäre es nicht an der Zeit den Gesetzgeber zum Handeln zu zwingen, indem gegen die gesetzliche Rentenversicherungspflicht mit zivilem Ungehorsam protestiert wird ?

Wenn sich Arbeitgeber weigern, die Gelder ihrer Arbeitnehmer an die Rentenkassen zu bezahlen, diese Beträge auf Treuhandkonten parken oder bei den Amtsgerichten hinterlegen, müsste in kürzester Zeit eine gesetzgeberische Reaktion erfolgen, um den finanziellen Kollaps der Rentenkassen zu vermeiden.

Flankiert müsste dieser Protest dadurch werden, dass Musterprozesse geführt werden, die sich auf Art. 14 GG (kalte Enteignung durch die staatliche Hand) stützen.

Schuld sind nicht die heutigen Rentner, sondern das politische System, welches keine wirksamen Sanktionen vorsieht, um der Verantwortung ihrer Aufgabe nicht gewachsene Politiker persönlich zur Rechenschaft ziehen zu können.

Untreuehandlung bei freiwilligen Zahlungen der öffentlichen Hand an Klimaschutzprojekte ?

Die Stadt Heidelberg trug einmal den Titel "Bundesumwelthauptstadt" und erwägt nun allen Ernstes für im Jahre 2007 geflogene Dienstkilometer ihrer Repräsentanten einen Betrag von 6418 Euro an Atmosfair zu bezahlen. Quelle: RNZ-online vom 21. Februar 2008.

Wo ist hier die rechtliche Grundlage ? Genügt es, wenn der Gemeinderat eine derartige Zahlung in den Haushalt einstellt ?

Meines Erachtens fehlt es an einer Rechtsgrundlage für eine freiwillige Zahlung. Dann darf die Stadt auch nicht zahlen, auch wenn sie die Ausgabe für noch so sinnvoll erachtet. Ganz abgesehen davon, dass Atmosfair mit den erhaltenen Geldern vorwiegend Klimaprojekte im Ausland unterstützt. Das mag billiger und somit effektiver sein, als den Klimaschutz in Deutschland zu fördern, macht die Sache für mich aber noch angreifbarer.

KOSOVO

Gerade lese ich, dass Spanien die Anerkennung ablehnt und Frau Merkel noch zögern soll.

Gestern stand noch in der Presse, dass führende EU-Staaten den neuen Staat zeitnah anerkennen wollen.

Was ist das für eine armselige Außenpolitik ?

Seit Wochen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass dieser Schritt des Kosovo unmittelbar bevorsteht. Seit Wochen wird den Kosovaren mehr oder weniger deutlich die Anerkennung durch führende EU-Staaten als sicher signalisiert.

Jetzt kommt es darauf an- und diese Staaten machen einen Rückzieher.

Völkerrechtlich mag dies korrekt sein. Politisch eine Katastrophe. Wenn ein Wort nichts mehr gilt, dann ist jedes Vertrauen verloren.

Kommt es zum Krieg, sind die Spitzenpolitiker dieser "führenden EU-Staaten mitschuldig"

Beim Steinmeier nochmal, warum kann ich mir Namen so schlecht merkeln ?

Aufwachen

Wieder ist ein prominenter Wirtschaftsboss mit der Steuerfahndung aneinander geraten.

Wieder werden sich Politiker aller Couleur und sonstige Moralapostel zu Wort melden, die hemmungslose Gier der Betroffenen anprangern und bei dieser Gelegenheit auf die soziale Verantwortung der Leistungsträger hinweisen.

Wann stehen endlich die Leistungsträger auf und weisen auf die Politiker und sonstige Moralapostel hin und sagen, dann macht das Steuerrecht einfacher, übersichtlicher, durchschaubarer und gerechter.

Wer einen Dschungel züchtet, braucht sich nicht darüber zu beklagen, wenn sich der eine oder die andere im Gestrüpp verfängt.

So herum wird ein Schuh draus, der schon längst im Gesäß der Verantwortlichen sein Ziel gefunden haben müsste.

Politische Indoktrination durch Sprache - Erneuerbare Energien

Als Jurist maße ich mir nicht an, über Sinn oder Unsinn zu schreiben, ob es in unserer technologisierten Welt möglich sein wird, den Energiebedarf einer wachsenden Bevölkerung und den wachsenden Energiebedarf einer immer mehr technisierten Weltbevölkerung durch so genannte alternative, saubere, oder innovative Energiequellen zu decken.
Allerdings stoße ich mich an dem Begriff erneuerbare Energien. Darunter fallen:

• Biomasse
• Geothermie
• Solarenergie
• Wasserkraft
• Windkraft

Quelle: http://www.german-renewable-energy.com/

Das einzig richtige an dieser Bezeichnung "erneuerbar" ist, dass die Quelle der Energieerzeugung nicht wie beim Einsatz fossiler Energieträger in Form von Asche und Abgasen sichtlich zerstört zurückbleibt, sondern scheinbar unverändert zur weiteren Energieerzeugung zur Verfügung steht. Bereits bei der Biomasse springt ins Auge, dass dies so nicht stimmt. Daher wird für diesen Energieträger auch der Ausdruck "Energie aus nachwachsenden Rohstoffen" gebraucht.

Physikalisch gesehen ist die Bezeichnung "erneuerbar" barer Unsinn.

In einem energetisch abgeschlossenen System ist die Gesamtenergie konstant,

lautet der Energieerhaltungssatz. Er bedeutet:

Nach diesem Energiesatz kann insbesondere keine Energie "verbraucht" werden. Wenn dennoch immer wieder von "Energieverbrauch" die Rede ist, so meint man damit, dass Energie in wertvollerer Form (z.B. chemische Energie des Erdöls) in weniger eine wertvolle Energieform (innere Energie der Luft) umgewandelt wird.

Quelle: http://leifi.physik.uni-muenchen.de

Wenn physikalisch gesehen Energie gar nicht verbraucht werden kann, dann kann sie erst recht nicht erneuert werden. Sie wird nur umgewandelt, bzw. in gebündelter Form nutzbar gemacht.

Zudem suggeriert der Begriff "erneuerbare Energie" das perpetuum mobile, eine Konstruktion, die – einmal in Gang gesetzt – ewig in Bewegung bleibt und dabei Arbeit verrichten soll, ohne dass ihr von außen Energie zugeführt wird.

Die Erfindung dieses Menschheitstraumes ist nicht einmal einem Genie wie Leonardo Da Vinci gelungen.

Was geht blos in den Koepfen von Journalisten vor ?

Eine Schlagzeile soll Aufmerksamkeit erzeugen. Unser ehemaliger Tennis-Star hat sich den Spott um die Entstehung seiner Tochter durch eigenes Verhalten redlich verdient.

Aber was kann das Kind dafür ? Soll der kleinen Anna auf immer und ewig das Etikett "aus der Besenkammer" anheften ?

Liebe n-tv.de Verantwortliche, denkt mal darüber nach.

Auswirkungen der Erbschaftssteuerreform

Die Koalition feiert ihre Erfolge, der Betriebserbe bläst Trübsal

Als besonderer Knackpunkt in den Verhandlungen galt der Umgang mit Betriebserben. Die Koalition wollte sie stärker als bisher entlasten. Hier einigte sich die Runde auf eine mehrstufige Verschonungsregel. In zehn Jahresschritten werden insgesamt 85 Prozent des Betriebsvermögens steuerfrei gestellt. Dafür gibt es zwei Bedingungen: Die Lohnsumme darf 70 Prozent ihrer Höhe vor der Betriebsübergabe nicht unterschreiten. Zweitens muss das Betriebsvermögen 15 Jahre lang erhalten bleiben. Damit sollen der Erhalt der Arbeitsplätze sichergestellt und eine Verlagerung von privatem Vermögen in das steuerbegünstigte Betriebseigentum unattraktiver werden.

Die Steuerschuld soll jährlich um ein Zehntel gestundet werden. Wird der Betrieb verkauft, muss also nur noch die restliche Steuerschuld beglichen werden. Auf die übrigen 15 Prozent des Betriebsvermögens werden Steuern fällig.

Quelle: Spiegel online

Wäre es nicht besser, dieses armselige Trauerspiel zu beenden und diese Steuer vollkommen abschaffen ?

Was heißt das denn nun für einen vermeintlich glücklichen Erben eines Betriebes ?

15 Jahre lang muss das Betriebsvermögen erhalten bleiben, welches denn ? Alles, 90 %, wertmäßig, was genau muss erhalten bleiben ?

10 Jahre lang muss die Lohnsumme bei 70% der Höhe vor Betriebsübergabe gehalten werden. Entweder wird zu Lebzeiten die Belegschaft knallhart reduziert, oder der Übernehmer läuft Gefahr in wirtschaftlichen Krisenzeiten vor der Wahl zu stehen, entweder den Betrieb zu zerschlagen, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können, oder den Betrieb zu zerschlagen, um die Erbschaftsteuer zahlen zu können.

Ihm sind nämlich wirtschaftlich die Hände gebunden. Sinken die Personalkosten unter die 70 %, was eine Maßnahme wäre, um den Betrieb zu retten, kommt Vater Staat.

Bleiben die Personalkosten auf gleichem Niveau, kommt der Staatsanwalt. Insolvenzverschleppung. Trotz drohender Zahlungsunfähigkeit wurden die Personalkosten nicht drastisch gesenkt.

Und jetzt wird nicht der ganze Betrieb vererbt, sondern nur eine Beteiligung. Die Auseinandersetzungen bei Gesellschafterversammlungen dürften nur nach 22 Uhr im TV gesendet werden.

Pendlerpauschale

Die SPD spielt sich jetzt als Anwalt des kleinen Mannes auf und fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.

Deren Abschaffung für die ersten 20 Kilometer hat der Bundesfinanzhof bekanntlich als verfassungswidrig bewertet, wann Karlsruhe entscheidet wird sich zeigen.

Allerdings soll die Pendlerpauschale in einer steuerneutralen Art und Weise geschehen.

War es nicht diese K0alit0n, die

- die Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht hat und somit die Kosten für Energie, Anschaffung und Reparatur der Transportvehikel erheblich verteuert hat ?

- die zudem Mineralölsteuer erhöht hat und Biodiesel erstmalig der Mineralölsteuer unterworfen hat ?

Nun stellen sich Teile dieser K0aliti0n hin und gerieren sich als Wohltäter der kleinen Leute ? Täter sind sie, diese Banditen, die ihre gierigen Finger zunächst überall hineingesteckt haben, um sich zu nehmen, was nicht niet- und nagelfest war.

Frau Merkel, Herr Beck, Herr Steinbrück, tun sie nicht so großzügig. Treten Sie ab. Nicht einmal 2 Jahre haben ihre ersten Maßnahmen gehalten. Erweisen Sie dem Land, dem sie den Amtseid geschworen haben, einen ersten guten Dienst -

Stellen sie ihre Ämter zur Verfügung.

Politiker sind zu dumm das Sozialversicherungssystem zu begreifen,

sonst würden Sätze wie

"Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, muss auch länger Leistungen erhalten"

oder

"Das Glück Kinder zu haben, bzw. das Unglück, keine Kinder haben zu können, darf bei der Rentenversicherung keine Rolle spielen"

nicht mehr ungestraft abgesondert werden dürfen.

Die Arbeitslosenversicherung ist wie die Krankenversicherung eine sog. Eventualversicherung. Man zahlt Beiträge ein, das Geld wandert auf Nimmerwiedersehen in einen großen Topf und jeder sollte eigentlich froh sein, wenn der Versicherungsfall niemals eintritt. Wer würde auf den Gedanken kommen, Menschen nach Dauer der Beitragszahlung in die Krankenversicherung behandeln zu lassen ? Wer 30 Jahre lang eingezahlt hat, darf 12 Monate und 3 Tage im Koma liegen, bevor die Stecker gezogen werden, wäre die analoge Argumentation.

Auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung landen die Beiträge nicht auf einem Versicherungskonto und werden dort durch geschickte Anlage und Wiederanlage mit Zins und Zinseszins vermehrt.

Nein ! Das Geld, welches von den Arbeitgebern heute an die Rentenkasse abgeführt wird, wird morgen sofort wieder an die aktuelle Rentnergeneration ausbezahlt. Was bleibt, ist ein ideeller Anteil am Gesamtbeitragsaufkommen, der dem "Rentenkonto" gutgeschrieben wird.

Gehe ich morgen in Rente, wer erwirtschaftet dann die Gelder, die an mich ausgezahlt werden ? Kinder ! Entweder meine eigenen, oder die Kinder fremder Leute. Je weniger nachrücken und einzahlen, umso geringer wird die staatliche Rente.

DAS ist in Cent und Euro messbar. Ebenso ist in Cent und Euro messbar, was ich heute nicht beiseite legen kann, um mir ein Privatpolster für das Alter zuzulegen, weil ich es in die Aufzucht und Erziehung meiner Kinder investiere. Jeder Euro, den ich verdiene wird an mehrere Köpfe verteilt. Dieser Effekt ist messbar, in Cent und Euro.

Vergleiche ich also Gleiches mit Gleichem, stehe ich im Alter beschissen dar, weil ich weniger auf die hohe Kante legen konnte und meine Kinder auch noch die Rente kinderloser Mitaltersruheständler erwirtschaften müssen; ob die auf die staatlichen Almosen nun angewiesen sind, oder nicht.

Meine Kinder wachsen zu sehen, mit Ihnen durch alle Höhen und Tiefen des Lebens zu gehen, ist in der Tat mit keinem Geld der Welt aufzuwiegen. Nur kann ich von diesen ideellen Werten im Alter nicht leben.

Das musste mal in aller Deutlichkeit raus. Die nächsten Politiker, die wieder solche wohlfeilen und überflüssigen Floskeln verwenden, werden hier namentlich als Phrasenschweine aufgelistet.

Auf dem Weg in die Sozialstaatsdiktatur

Auf Zeit.de findet sich ein hochinteressanter und zum Nachdenken anregender Artikel über die Verschiebung der gesellschaftlichen Werte.

Nicht die Menschenwürde des Einzelnen, sondern die Funktionstüchtigkeit der Solidargemeinschaft, im "Ossi-Jargon" auch Kollektiv genannt, sind die tragenden Pfeiler unseres Gemeinwesens.


Vergleiche dazu meinen Beitrag vom 01.10.2007

Umgekehrt wird ein Schuh draus

Die Stadt Stuttgart ist vor dem Landgericht mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiigen Verfügung gescheitert, das Startrecht des amtierenden Weltmeisters der Radprofis im Straßenrennen von der Abgabe einer Ehrenerklärung abhängig zu machen. Der Weltradverband (UCI) steht nun in der Kritik. Siehe welt.de

Ich meine zu Unrecht.

Wie kommt eigentlich die Politik auf die unglaubliche Idee, das Regelwerk einer Sportart verändern zu wollen ?

Nichts anderes ist doch der Versuch durch Inanspruchnahme staatlicher Gerichte, die Abgabe einer "Ehrenerklärung" als Startvoraussetzung bei der WM zu installieren, obwohl dieses in den Statuten der UCI nicht vorgesehen ist.

Warum hat sich in der "Sporthauptstadt Deutschlands" keiner vor der Bewerbung um die Austragung des Wettbewerbes die Regeln angeschaut ?

Ein Armutszeugnis.

An den Falschen geraten

Da schickt mir doch neulich meine Bank eine neue EC-Karte, weil das Gültigkeitsdatum dieses Jahr ausläuft. Das nenne ich einen guten Service.

In dem Brief befand sich aber noch eine zweite Plastikkarte.

Zudem finden Sie unten links- exklusiv für Sie als guten Kunden - ihre persönliche MasterCard GOLD.

Ich muss die Karte zwar noch freischalten lassen, trotzdem Nein-Danke.

Als "guter Kunde" kenne ich mich mit den gängigen Zahlungsmitteln bestens aus. Wollte ich eine Kreditkarte, eine Zweit-, Dritt- oder Alternativkarte mein eigen nennen, würde ich mich schon selbst darum kümmern. Außerdem habe ich die MIKADO-Aktion noch nicht vergessen.

Gesetzgebung ausser Rand und Band

Dieser FAZ.net Artikel lässt mich doch am Verstand unserer an der Gesetzgebung beteiligten Politiker und Ministerialbeamten zweifeln.

Zitate in Rot

Wer sich zur Vorbereitung eines Anschlags in einem solchen „Camp“ ausbilden lässt, um eine terroristische Gewalttat zu begehen, soll nach dem Willen von Frau Zypries mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Allerdings: „Ein bloßes Erwerben von Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu begehen, bleibt straflos“, heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium.

Wie erkenne ich denn, ob jemand nur seinen Fortbildungshunger befriedigt, oder Böses im Schilde führt ? Und was ist eine "terroristische" Gewalttat ?

Unter Strafe stellen will Zypries auch das Beschaffen von Waffen, die Herstellung von Sprengstoffen oder die Beschaffung der Grundstoffe dafür. In dem Entwurf ist von einer Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren die Rede, wenn diese Handlungen in einem Zusammenhang mit nachweisbaren Anschlagsplanungen stehen.

Fällt darunter auch schon der orientalisch aussehende Schrotthändler, der Pflugscharen ankauft, um sie zu Stahl einschmelzen zu lassen, woraus dann Schwerter gefertigt werden ?
Mit ein wenig Phantasie lassen sich aus den profansten Dingen wirkungsvolle Sprengsätze bauen. Wird nun meine Lieblingsfernsehserie MacGyver auf den Index gesetzt ?

Schließlich soll bestraft werden, wer Geldmittel für einen Anschlag zur Verfügung (stellt) . Dazu gehört der Kauf von Sprengstoff ebenso wie die Anmietung einer Wohnung oder die Buchung eines Flugtickets. Erfasst wird außerdem das Sammeln von Spenden.

Fällt das nicht unter den Uralt-Begriff der "Beihilfe" ?

Auch das Mitglied einer rechtsextremistischen Wehrsportgruppe, das zur Vorbereitung eines Anschlags einen Sprengmeisterkurs besucht, kann danach bestraft werden. Das gleiche gilt für Verdächtige, die eine Flugschule besuchen, um ein Passagierflugzeug zu entführen.

Was ist mit Verdächtigen, die (bereits fertige) Piloten zu indoktrinieren versuchen, oder Frachtflugzeuge kapern ?

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, hätte ich meiner kabarettistischen Ader noch mehr Freiraum gegeben. So bleibt nur noch ungläubiges Kopfschütteln bei soviel Naivität.

Meinen Beifall, Frau Bundeskanzlerin

bekommen Sie ausdrücklich nicht, wenn Sie schnellstmöglich die Einführung von online-Durchsuchungen fordern.

www.zeit.de
www.morgenpost.de
de.today.reuters.com

Auch wenn ich mit dieser offenen Kritik ein Parteiausschlussverfahren riskieren sollte, kann ich mir diese Bemerkungen nicht verkneifen.

Nichteinmal der Bundesinnenminister oder seine bei Pressekonferenzen hinzu gezogenen Unterstützungspersonen, der Begriff "Experte" wäre ja übertrieben, konnten bislang nachvollziehbar darlegen

1. was unter online-Durchsuchung zu verstehen ist
2. bei welchen (drohenden) Delikten sie Anwendung finden soll
3. wer sie anordnen darf
4. wonach gesucht werden darf.

Liste nicht vollständig.

Es spricht daher von großer Kompetenz und Führungskraft, wenn die Regierungschefin etwas zur Chefsache erklärt, dessen Inhalt und Tragweite noch gar nicht absehbar ist.

Auf diese Leistung hin, kann ich der Bundesregierung nur ein wohlwollendes Armutszeugnis ausstellen.