und der (link) stand auch noch unter "Redaktionsempfehlungen".
1. Bei der Trennung von zwei Ehepartnern/ eingetragenen Lebenspartnern ist die Scheidung selbst das geringste Problem. Seit der Eherechtsreform von 1977 gilt nämlich das Zerrüttungsprinzip, welches das "Schuldprinzip" angelöst hat.
Scheidungsvoraussetzung ist (neben einer wirksam geschlossenen Ehe) nämlich nur noch das Scheitern der Ehe, welches bei einer Trennungszeit von einem Jahr vermutet wird.
Rechtfertigungen, wer wieso weshalb die Ehescheidung beantragt, sind im Verfahren völlig unnötig.
2. Die Dauer des Verfahrens richtet sich danach, welche Streitfragen zu klären sind.
Bei einer Ehezeit über 3 Jahren ist regelmäßig der Versorgungsausgleich durchzuführen, also die Aufteilung der während der Ehe erworbenen Altersanwartschaften.
Das Ermitteln dieser Anwartschaften und die einzuholenden Auskünfte sind in der Regel der Grund für ein länger andauerndes Verfahren.
Ohne den Versorgungsausgleich ist jeder Anwalt (online oder offline) dazu in der Lage ein kurzes Verfahren zu ermöglichen (wenn auch das Familiengericht mitspielt).
3. Anonymität darf in einer Anwaltskanzlei eigentlich gar nicht vorkommen. Schließlich ist jeder Anwalt gesetzlich gehindert widerstreitende Interessen zu vertreten.
Wenn also sowohl Herr A als auch Frau A in derselben Kanzlei eine Beratung wünschen, dann muss eine(r) von beiden weggeschickt werden. Außerdem muss die Identität der Mandanten geklärt sein, um die Honoraransprüche durchsetzen zu können und um zu verhindern, dass eine unzulässige Stellvertreterscheidung betrieben wird. Was wäre, wenn Frau A ihren Lover Herrn B dazu anstiftet, für Herrn A das Scheidungsverfahren zu betreiben?
4. Die Kosten des Scheidungsverfahrens sind gesetzlich geregelt. Ein gerichtliches Verfahren ist zwingend durchzuführen und vor Gericht darf kein Anwalt zu geringeren Sätzen arbeiten als nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen sind.
5. Spätestens seit der seit dem 21.06.2012 gültigen EU-Eheverordnung Nr. 1259/2010 (Rom III-Verordnung) ist es auch kein Hexenwerk mehr, internationale Ehen zu scheiden.
6. Rosenkriege lassen sich nicht vermeiden. Wenn Unterhalt, Zugewinn, Gesamtschuldnerausgleich, oder das Sorgerecht für gemeinsame Kinder zu regeln sind, ist das zeitaufwändig und kostenintensiv.
Kurz, liebes handelsblatt, in meinen Augen seid ihr einem Angeber auf den Leim gegangen, der mit Selbstverständlichkeiten für seine Geschäftsidee wirbt. Ein Mehrwert für den rechtsuchenden Kunden ist aus Sicht eines offline arbeitenden Fachanwalts nicht erkennbar. Denn der nötige Informationsaustausch kann in jeder modern eingerichteten Kanzlei, wo nicht jeder Schriftsatz in Steintafeln gemeißelt oder mit der Schreibmaschine getippt wird, ebenfalls via e-mail erfolgen.
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Montag, März 02, 2015
Freitag, November 07, 2014
Entlarvend
In einer sehr unerfreulichen und hochstreitigen Kindschaftssache hatte ich im Sommer die berühmt-berüchtigte FFF-Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiterinnen eines Jugendamtes erhoben.
Mein formloses und nicht fristgebundenes Schreiben wurde - wie nicht anders zu erwarten war, fruchtlos seitens des Dienstherrn beschieden.
Ok, so weit, so schlecht.
Nun schreibt mir eine dieser Sachbearbeiterinnen einen Brief, der in diesem Satz endet:
Vielleicht könnte (ihre Mandantschaft) noch einmal für sich abwägen, ob sie mit ihrem Vorgehen den Weg für eine Kontaktanbahnung geebnet hat.
Dem Satz vorangestellt, war eine Aufstellung von Ereignissen, die sich in etwa so zusammenfassen lässt:
Mädchen M ruft bei Sekretärin S an, die die Schulleitung (Sch) über das Telefonat informiert, die dessen Inhalt an die Pflegeeltern P weitergibt, die wiederum der Jugendamtmitarbeiterin J davon erzählen, die ihrerseits das, was sie verstanden hat, in dem Brief wiedergibt.
Früher war das ein beliebtes Partyspiel und nannte sich Flüsterpost. Dabei kam es immer wieder zu überraschenden Ergebnissen, wie sehr sich ein einziger Begriff, der in das erste Ohr hineingeflüstert wurde, doch von dem Wort unterschied, welches aus dem Mund des letzten Empfängers in der Runde formuliert wurde.
Zudem wurde meine Mandantschaft erst gar nicht gefragt, ob sie zu diesem "Vorgehen", welches ihr ja offenkundig als eigenes tadelnswertes Verhalten zugerechnet wurde, etwas zu sagen hätte, BEVOR der deutlich zum Ausdruck kommende Vorwurf schriftlich niedergelegt wurde.
Denn meine Mandantschaft erzählte mir von diesem Vorgang eine völlig andere Version, die ich mindestens ebenso glaubhaft und nachvollziehbar finde.
Ach,ja- in der Dienstaufsichtsbeschwerde hatte ich gerügt, dass das die Mitarbeiterinnen des Jugendamts offenkundig einseitig und parteiisch die Interessen des Kindes und dessen Pflegeeltern vertreten würden. (An den anonymen Kommentator: gemeint ist "den Wünschen des Kindes und dessen Pflegeeltern nachzukommen"- Danke für den Hinweis)
Neutrales, objektives Verhalten sieht jedenfalls anders aus, als Behauptungen, die lediglich über eine Kette von Zeugen vom Hörensagen dem Amt zur Kenntnis gelangt sind, als unabweisbare Tatsachen zu behandeln und darauf auch noch einen belehrenden Vorwurf zu stützen.
Mein formloses und nicht fristgebundenes Schreiben wurde - wie nicht anders zu erwarten war, fruchtlos seitens des Dienstherrn beschieden.
Ok, so weit, so schlecht.
Nun schreibt mir eine dieser Sachbearbeiterinnen einen Brief, der in diesem Satz endet:
Vielleicht könnte (ihre Mandantschaft) noch einmal für sich abwägen, ob sie mit ihrem Vorgehen den Weg für eine Kontaktanbahnung geebnet hat.
Dem Satz vorangestellt, war eine Aufstellung von Ereignissen, die sich in etwa so zusammenfassen lässt:
Mädchen M ruft bei Sekretärin S an, die die Schulleitung (Sch) über das Telefonat informiert, die dessen Inhalt an die Pflegeeltern P weitergibt, die wiederum der Jugendamtmitarbeiterin J davon erzählen, die ihrerseits das, was sie verstanden hat, in dem Brief wiedergibt.
Früher war das ein beliebtes Partyspiel und nannte sich Flüsterpost. Dabei kam es immer wieder zu überraschenden Ergebnissen, wie sehr sich ein einziger Begriff, der in das erste Ohr hineingeflüstert wurde, doch von dem Wort unterschied, welches aus dem Mund des letzten Empfängers in der Runde formuliert wurde.
Zudem wurde meine Mandantschaft erst gar nicht gefragt, ob sie zu diesem "Vorgehen", welches ihr ja offenkundig als eigenes tadelnswertes Verhalten zugerechnet wurde, etwas zu sagen hätte, BEVOR der deutlich zum Ausdruck kommende Vorwurf schriftlich niedergelegt wurde.
Denn meine Mandantschaft erzählte mir von diesem Vorgang eine völlig andere Version, die ich mindestens ebenso glaubhaft und nachvollziehbar finde.
Ach,ja- in der Dienstaufsichtsbeschwerde hatte ich gerügt, dass das die Mitarbeiterinnen des Jugendamts offenkundig einseitig und parteiisch die Interessen des Kindes und dessen Pflegeeltern vertreten würden. (An den anonymen Kommentator: gemeint ist "den Wünschen des Kindes und dessen Pflegeeltern nachzukommen"- Danke für den Hinweis)
Neutrales, objektives Verhalten sieht jedenfalls anders aus, als Behauptungen, die lediglich über eine Kette von Zeugen vom Hörensagen dem Amt zur Kenntnis gelangt sind, als unabweisbare Tatsachen zu behandeln und darauf auch noch einen belehrenden Vorwurf zu stützen.
Dienstag, November 12, 2013
Wie doch die Schilderungen auseinander gehen
In einer Kindschaftssache vertrete ich den Vater. Das Jugendamt wollte vor der mündlichen Verhandlung Kontakt mit ihm aufnehmen. So weit, so unstreitig.
Gleich nach dem Telefonat mit dem Jugendamtsmitarbeiter informierte mich mein Mandant.
Der sagte sinngemäß, der Jugendamtsmitarbeiter habe ihn gefragt, was er mit seinem Antrag erreichen wolle, worauf mein Mandant ihn gefragt habe, ob ihn das Jugendamt unterstützen wolle. Nachdem der Mitarbeiter dies verneint habe, erklärte mein Mandant, dass dann eine Unterhaltung für ihn keinen Sinn mache, schließlich habe er ja einen Anwalt.
Inzwischen liegt die Stellungnahme des Jugendamts ebenfalls vor. Darin steht lediglich, dass mein Mandant nicht zu einem Gespräch bereit gewesen sei.
Leider habe ich zahlreiche Fälle, in denen sich die Jugendämter bereits positioniert haben, ohne zuvor mit den Beteiligten gesprochen zu haben. Das ist keine Hilfe, sondern schlicht ein Skandal, weil der Stellungnahme der Jugendämter vor Gericht immerhin noch eine große Bedeutung beigemessen wird.
Gleich nach dem Telefonat mit dem Jugendamtsmitarbeiter informierte mich mein Mandant.
Der sagte sinngemäß, der Jugendamtsmitarbeiter habe ihn gefragt, was er mit seinem Antrag erreichen wolle, worauf mein Mandant ihn gefragt habe, ob ihn das Jugendamt unterstützen wolle. Nachdem der Mitarbeiter dies verneint habe, erklärte mein Mandant, dass dann eine Unterhaltung für ihn keinen Sinn mache, schließlich habe er ja einen Anwalt.
Inzwischen liegt die Stellungnahme des Jugendamts ebenfalls vor. Darin steht lediglich, dass mein Mandant nicht zu einem Gespräch bereit gewesen sei.
Leider habe ich zahlreiche Fälle, in denen sich die Jugendämter bereits positioniert haben, ohne zuvor mit den Beteiligten gesprochen zu haben. Das ist keine Hilfe, sondern schlicht ein Skandal, weil der Stellungnahme der Jugendämter vor Gericht immerhin noch eine große Bedeutung beigemessen wird.
Dienstag, April 09, 2013
Keine Läuse, dafür eine Wanze
Für einen Vater habe ich das recht auf Umgang mit dem knapp 7-jährigen Sohn geltend gemacht.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde seitens Gericht, Jugendamt und eigener Anwältin und unserer Seite eindringlich auf die Mutter eingeredet, wie wichtig der persönliche Kontakt zwischen Vater und Sohn für dessen seelische Entwicklung sei.
Nach einigem Zögern konnte sich die Mutter zu einer Umgangsvereinbarung durchringen, wobei zunächst ein begleiteter Umgang stattfinden sollte.
Vor einigen Tagen fand tatsächlich der erste Umgang nach vielen, vielen Monaten statt. Der Sohnemann gab sich seltsam reserviert. Erst nachdem die Dame von der Familienhilfe ein im Überwachungsmodus aktiviertes Handy aus der Jackentasche des Kindes gezogen hatte und dieses ausschaltete, taute der Junge auf und konnte unbefangen mit seinem Vater spielen.
Das letzte Wort scheint in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen zu sein.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurde seitens Gericht, Jugendamt und eigener Anwältin und unserer Seite eindringlich auf die Mutter eingeredet, wie wichtig der persönliche Kontakt zwischen Vater und Sohn für dessen seelische Entwicklung sei.
Nach einigem Zögern konnte sich die Mutter zu einer Umgangsvereinbarung durchringen, wobei zunächst ein begleiteter Umgang stattfinden sollte.
Vor einigen Tagen fand tatsächlich der erste Umgang nach vielen, vielen Monaten statt. Der Sohnemann gab sich seltsam reserviert. Erst nachdem die Dame von der Familienhilfe ein im Überwachungsmodus aktiviertes Handy aus der Jackentasche des Kindes gezogen hatte und dieses ausschaltete, taute der Junge auf und konnte unbefangen mit seinem Vater spielen.
Das letzte Wort scheint in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen zu sein.
Dienstag, März 26, 2013
Fundstück aus einem familienrichterlichen Beschluss
Posteingang am 26.03.2013
In der Familiensache
Geht, Keinen / Was, An
erlässt das Amtsgericht Timbookedtwo durch den/die/das Richter Hatauch Nennamen am 21.03.2013 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 02.04.2013 folgenden Beweisbeschluss ....
(Mit Schreiben vom 22.03.2013 wurde im Hinblick auf den Beweisbeschluss der Termin am 02.04.2013 aufgehoben)
In der Familiensache
Geht, Keinen / Was, An
erlässt das Amtsgericht Timbookedtwo durch den/die/das Richter Hatauch Nennamen am 21.03.2013 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 02.04.2013 folgenden Beweisbeschluss ....
(Mit Schreiben vom 22.03.2013 wurde im Hinblick auf den Beweisbeschluss der Termin am 02.04.2013 aufgehoben)
Dienstag, März 06, 2012
Glosse: Gemeinsames Sorgerecht nichtverheirateter Eltern
Der Koalitionsausschuss (Vorsicht bei Ausschussware!) hat getagt und stolz Ergebnisse verkündet. Nach dem EGMR hat im Juli 2010 auch das Bundesverfassungsgericht § 1626a BGB für verfassungswidrig erklärt.
Und schon werden Bedenken laut, wie gemein. Denn die Kindeswohlprüfung bleibt weder dem Vater noch dem Gericht erspart, wenn sich die Mutter in Zukunft weigern sollte, einem gemeinsamen Sorgerecht zuzustimmen. Kindschaftssachen sind Offizialverfahren. Das Gericht muss im zumutbaren Rahmen die Entscheidungsgrundlagen selbst ermitteln. In der Praxis tauschen die beteiligten Eltern schon von sich aus die erheblichen Argumente aus. Denn einem Rabenvater oder einer Rabenmutter will man den eigenen Nachwuchs nicht gerne anvertrauen.
Hört, hört, rufen nun die Verfechter des gender mainstreamings, die emanzipierten Väter, die Männer-und Frauen-sind -gleich-Politiker. Der Vater soll Klimmzüge veranstalten müssen, um ein Recht zu erstreiten, welches die Mutter qua Geburtsrecht hat? Willkommen im Mittelalter, das passt nicht in unsere aufgeklärte Gesellschaft.
Unsere aufgeklärte Gesellschaft? Da war doch etwas mit den Bienchen und den Blümchen. Zum Zeugungsakt gehören zwei Menschen unterschiedlichen (!) Geschlechts, selbst die Natur besteht also auf grundsätzlichen Unterschieden zwischen Mann und Frau. Die einen sind vonMutter Natur aus so ausgestattet, dass sie rein theoretisch jeden Tag mehrere Kinder zeugen können, und das mehrere Jahre lang.
Die anderen können sich jeden Monat nur in einem gewissen Zeitraum der Fortpflanzung widmen und benötigen für einen erfolgreichen Herstellungsakt mehrere Monate, was die Lebensproduktion doch sehr einschränkt.
Während sich nun also das Männchen theoretisch von Blümchen zu Blümchen schwingt, erbringen die Weibchen viele Opfer um irgendwann einen lebenden Nachwuchs zur Welt zu bringen. So will es die Natur eben.
Ob nun jemand schon darüber nachgedacht hat, dass diese Leistung schon für sich genommen ein Beleg dafür ist, dass die Mutter willens und geeignet ist, die elterliche Sorge auszuüben? Keine Ahnung. Ich würde das jedenfalls gelten lassen.
Beim Vater hingegen müssen noch andere Dinge hinzutreten. Es fängt schon damit an, dass seine Vaterschaft im Dunkeln liegt, diesselbe Gewissheit wie bei der Mutter kann es jedenfalls nicht geben.
Seine Rolle beim Heranreifenlassen des Kindes ist eher untergeordneter Natur, zumindest ist sie grundsätzlich verzichtbar, auch wenn nicht verkannt werden darf, dass ein fürsorglicher Vater durch seine Zuwendungen Mutter und Kind den Prozess der Fortpflanzung sehr erleichtern kann, sowohl seelisch wie materiell. Um diese Väteraspiranten geht es aber selten in den Streitfällen.
Kurz und gut. Wie soll das Gericht nun in die Lage versetzt sein, im Wege einer Eilentscheidung zu prüfen, ob eine gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient, oder nicht. Von der Papierform her, stellen sich die das Sorgerecht begehrenden Väter zumeist blendend dar. Und die Mutter soll vom Wochenbett geschwächt ihre Gedanken sammeln und Tatsachen vortragen, wieso, weshalb, warum es besser wäre, den vermeintlichen Musterknaben von der elterlichen Sorge fern zu halten?
Das sollte sich die Politik in aller Ruhe nochmals überlegen.
Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung ist § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.Die Koalition hat sich nun darauf verständigt, wie das umzusetzen sei. Die Union wollte unbedingt daran festhalten, dass ledige Väter Sorgerecht nur auf besonderen Antrag erhalten. Die FDP hätte hingegen das Sorgerecht am liebsten automatisch gewährt. Man einigte sich auf den Kompromiss eines stark beschleunigten Verfahrens. Quelle
Und schon werden Bedenken laut, wie gemein. Denn die Kindeswohlprüfung bleibt weder dem Vater noch dem Gericht erspart, wenn sich die Mutter in Zukunft weigern sollte, einem gemeinsamen Sorgerecht zuzustimmen. Kindschaftssachen sind Offizialverfahren. Das Gericht muss im zumutbaren Rahmen die Entscheidungsgrundlagen selbst ermitteln. In der Praxis tauschen die beteiligten Eltern schon von sich aus die erheblichen Argumente aus. Denn einem Rabenvater oder einer Rabenmutter will man den eigenen Nachwuchs nicht gerne anvertrauen.
Hört, hört, rufen nun die Verfechter des gender mainstreamings, die emanzipierten Väter, die Männer-und Frauen-sind -gleich-Politiker. Der Vater soll Klimmzüge veranstalten müssen, um ein Recht zu erstreiten, welches die Mutter qua Geburtsrecht hat? Willkommen im Mittelalter, das passt nicht in unsere aufgeklärte Gesellschaft.
Unsere aufgeklärte Gesellschaft? Da war doch etwas mit den Bienchen und den Blümchen. Zum Zeugungsakt gehören zwei Menschen unterschiedlichen (!) Geschlechts, selbst die Natur besteht also auf grundsätzlichen Unterschieden zwischen Mann und Frau. Die einen sind von
Die anderen können sich jeden Monat nur in einem gewissen Zeitraum der Fortpflanzung widmen und benötigen für einen erfolgreichen Herstellungsakt mehrere Monate, was die Lebensproduktion doch sehr einschränkt.
Während sich nun also das Männchen theoretisch von Blümchen zu Blümchen schwingt, erbringen die Weibchen viele Opfer um irgendwann einen lebenden Nachwuchs zur Welt zu bringen. So will es die Natur eben.
Ob nun jemand schon darüber nachgedacht hat, dass diese Leistung schon für sich genommen ein Beleg dafür ist, dass die Mutter willens und geeignet ist, die elterliche Sorge auszuüben? Keine Ahnung. Ich würde das jedenfalls gelten lassen.
Beim Vater hingegen müssen noch andere Dinge hinzutreten. Es fängt schon damit an, dass seine Vaterschaft im Dunkeln liegt, diesselbe Gewissheit wie bei der Mutter kann es jedenfalls nicht geben.
Seine Rolle beim Heranreifenlassen des Kindes ist eher untergeordneter Natur, zumindest ist sie grundsätzlich verzichtbar, auch wenn nicht verkannt werden darf, dass ein fürsorglicher Vater durch seine Zuwendungen Mutter und Kind den Prozess der Fortpflanzung sehr erleichtern kann, sowohl seelisch wie materiell. Um diese Väteraspiranten geht es aber selten in den Streitfällen.
Kurz und gut. Wie soll das Gericht nun in die Lage versetzt sein, im Wege einer Eilentscheidung zu prüfen, ob eine gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient, oder nicht. Von der Papierform her, stellen sich die das Sorgerecht begehrenden Väter zumeist blendend dar. Und die Mutter soll vom Wochenbett geschwächt ihre Gedanken sammeln und Tatsachen vortragen, wieso, weshalb, warum es besser wäre, den vermeintlichen Musterknaben von der elterlichen Sorge fern zu halten?
Das sollte sich die Politik in aller Ruhe nochmals überlegen.
Donnerstag, Februar 09, 2012
Eine funktionierende Ehe in Auflösung
Von einvernehmlichen Ehescheidungen ist viel zu lesen, von den fortwirkenden Treue- und Beistandsverpflichtungen über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus auch.
Heute hatte ich mal wieder eine Begebenheit, die selbst den Familienrechtler wieder an das Gute im Menschen glauben lässt.
Ich vertrete den Ehemann in seiner Scheidungssache. Zur ersten Besprechung waren beide erschienen. Nach kurzer Diskussion im Wartezimmer unter Hinweis auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, habe ich ihn in mein Besprechungszimmer gebeten, mir die wesentlichen Dinge notiert und anschließend mit seinem Einverständnis sie als "Gegnerin" zur weiteren Besprechung des Vorgehens dazu gebeten.
Tatsächlich planen beide, sich in allem Frieden still und leise scheiden zu lassen.
Nun kamen die Fragebögen zum Versorgungsausgleich, die ich ihm unter Hinweis auf die richterliche Frist zur Rücksendung übermittelt habe.
Rechtzeitig vor Ablauf der Frist erreicht mich eine e-mail von ihr, die mir mitteilt, dass mein Mandant noch bis xx.yy im Urlaub sei. Falls ich einen Fristverlängerungsantrag stellen wollte.
Beim Versorgungsausgleich meine ich darauf verzichten zu können. Dennoch empfinde ich dieses Zusammenwirken der Beteiligten im Ehescheidungsverfahren als eine wohltuende Ausnahme.
Heute hatte ich mal wieder eine Begebenheit, die selbst den Familienrechtler wieder an das Gute im Menschen glauben lässt.
Ich vertrete den Ehemann in seiner Scheidungssache. Zur ersten Besprechung waren beide erschienen. Nach kurzer Diskussion im Wartezimmer unter Hinweis auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, habe ich ihn in mein Besprechungszimmer gebeten, mir die wesentlichen Dinge notiert und anschließend mit seinem Einverständnis sie als "Gegnerin" zur weiteren Besprechung des Vorgehens dazu gebeten.
Tatsächlich planen beide, sich in allem Frieden still und leise scheiden zu lassen.
Nun kamen die Fragebögen zum Versorgungsausgleich, die ich ihm unter Hinweis auf die richterliche Frist zur Rücksendung übermittelt habe.
Rechtzeitig vor Ablauf der Frist erreicht mich eine e-mail von ihr, die mir mitteilt, dass mein Mandant noch bis xx.yy im Urlaub sei. Falls ich einen Fristverlängerungsantrag stellen wollte.
Beim Versorgungsausgleich meine ich darauf verzichten zu können. Dennoch empfinde ich dieses Zusammenwirken der Beteiligten im Ehescheidungsverfahren als eine wohltuende Ausnahme.
Dienstag, Januar 31, 2012
Rechte Tasche, linke Tasche
Es ging um Trennungsunterhalt. Sie behauptete, er habe sich zum Trennungszeitpunkt uneingeschränkt verpflichtet monatlich 500,00 EUR Trennungsunterhalt an sie zu bezahlen. Er hat durch mich aussergerichtlich die Zahlungen mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten eingestellt und auf die nicht mehr vorhandene Leistungsfähigkeit verwiesen und darauf, dass sie arbeitsfähig sei und daher ihre Erwerbstätigkeit ausdehnen solle.
Vor Gericht, nach 3 Verhandlungsterminen und davon 2 Beweisaufnahmen, stellte sich heraus, dass von einer Verpflichtung zur Zahlung von 500,00 EUR ohne "wenn und aber" keine Rede sein konnte. Das Gericht kam mit durchaus angreifbaren Argumenten noch zu einer Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt für einige wenige Monate. Die Sache wurde dann durch Zahlung eines Betrages von 1000,00 EUR verglichen.
Ob richtig oder falsch, dem Mandanten habe ich zu dem Vergleich mit dem Argument geraten, dass gegen einen Beschluss in welcher Höhe auch immer, das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben sei. Die Vergleichssumme ist jedoch weitaus niedriger als die voraussichtlich anfallenden Kosten in II. Instanz. (Er ist Selbstzahler, sie bekommt VKH.)
So kann man auch den Rechtsfrieden herstellen.
Vor Gericht, nach 3 Verhandlungsterminen und davon 2 Beweisaufnahmen, stellte sich heraus, dass von einer Verpflichtung zur Zahlung von 500,00 EUR ohne "wenn und aber" keine Rede sein konnte. Das Gericht kam mit durchaus angreifbaren Argumenten noch zu einer Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt für einige wenige Monate. Die Sache wurde dann durch Zahlung eines Betrages von 1000,00 EUR verglichen.
Ob richtig oder falsch, dem Mandanten habe ich zu dem Vergleich mit dem Argument geraten, dass gegen einen Beschluss in welcher Höhe auch immer, das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben sei. Die Vergleichssumme ist jedoch weitaus niedriger als die voraussichtlich anfallenden Kosten in II. Instanz. (Er ist Selbstzahler, sie bekommt VKH.)
So kann man auch den Rechtsfrieden herstellen.
Mittwoch, Oktober 19, 2011
Sachlichkeit zahlt sich aus
Mandanten wünschen sich oft den mit-leidenden Prozessvertreter, der den Gegner mit gepfefferten Schriftsätzen und mit Schaum vorm Mund in der mündlichen Verhandlung förmlich aus den Socken haut.
Ich selbst bevorzuge lieber die nüchterne, sachliche Variante.
Im letzten Herbst habe ich eine Mutter gegen die Unterhaltsforderungen ihrer Tochter vertreten. Statt das Mädchen als treulos und undankbar zu beschimpfen, habe ich von Anfang an darauf abgestellt, dass es der Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, den geforderten Unterhalt zu leisten. Entsprechend sachlich waren auch die Schriftsätze.
Im Herbst 2010 saßen sich Mutter und Tochter bei Gericht noch unversöhnlich gegenüber, kein Gruß, kein Lächeln... Funkstille eben.
Im April 2011 ergeht ein Gutachten, welches der Mutter Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Irgendwann später wird auch seitens der Tochter der Antrag zurückgenommen.
Nun erfahre ich, dass Mutter und Tochter sich langsam wieder aufeinander zu bewegen und immerhin einmal pro Woche ein Umgang stattfindet.
Das nenne ich einen guten Erfolg.
Ich selbst bevorzuge lieber die nüchterne, sachliche Variante.
Im letzten Herbst habe ich eine Mutter gegen die Unterhaltsforderungen ihrer Tochter vertreten. Statt das Mädchen als treulos und undankbar zu beschimpfen, habe ich von Anfang an darauf abgestellt, dass es der Mutter aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, den geforderten Unterhalt zu leisten. Entsprechend sachlich waren auch die Schriftsätze.
Im Herbst 2010 saßen sich Mutter und Tochter bei Gericht noch unversöhnlich gegenüber, kein Gruß, kein Lächeln... Funkstille eben.
Im April 2011 ergeht ein Gutachten, welches der Mutter Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Irgendwann später wird auch seitens der Tochter der Antrag zurückgenommen.
Nun erfahre ich, dass Mutter und Tochter sich langsam wieder aufeinander zu bewegen und immerhin einmal pro Woche ein Umgang stattfindet.
Das nenne ich einen guten Erfolg.
Dienstag, August 16, 2011
Protestbrief an die Familiengerichte
Liebe Amtsgerichte/Familiengerichte der Republik,
um in streitigen Fällen den Kindesunterhalt auf Beratungshilfebasis auszurechnen, dafür sind euch wir Rechtsanwälte offenbar noch gut genug. Dass ein Unterhaltsbetrag in vielen Fällen erst nach Erteilung von Auskünften berechnet werden kann, ist euch auch bekannt.
Wenn diesbezüglich nach Monaten Hin- und Herschreiberei eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung ergeht, beläuft sich der Netto-Stundenlohn eurer unabhängigen Organkollegen der Rechtspflege auf lächerliche Cent-Beträge, nach Abzug von Miete, Personalkosten, Fachliteratur, Fortbildungen, Sozialaufwendungen und Steuern.
Und wenn der Gegner auch noch anwaltlich vertreten ist, sollte man meinen, dass dessen Anwalt auch noch den einen oder anderen Tipp parat hat, um die leidige Sache kostengünstig zu erledigen.
Und ihr habt den Nerv dem das Kind vertretenden Elternteil Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren wegen Mutwilligkeit zu verweigern, weil nicht zuvor ausdrücklich die Titulierung durch kostenlose Jugendamtsurkunde verlangt wurde? Ich habe noch nie gehört, dass für eine zivilrechtliche Zahlungsklage PKH verweigert wurde, weil sich der Schuldner auch durch ein notarielles Schuldanerkenntnis der zwangsvollstreckung unterwerfen könnte.
Selber über mangelnde Ausstattung und Arbeitsüberlastung klagen, aber denjenigen, die euch Arbeit abnehmen, Stöcke zwischen die Beine schmeißen! So nicht. Diese Frage möchte ich nun wirklich geklärt wissen. Wenn das OLG diese Frage bejaht, werde ich wegen Arbeitsüberlastung keine Beratungshilfemandate mehr annehmen.
um in streitigen Fällen den Kindesunterhalt auf Beratungshilfebasis auszurechnen, dafür sind euch wir Rechtsanwälte offenbar noch gut genug. Dass ein Unterhaltsbetrag in vielen Fällen erst nach Erteilung von Auskünften berechnet werden kann, ist euch auch bekannt.
Wenn diesbezüglich nach Monaten Hin- und Herschreiberei eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung ergeht, beläuft sich der Netto-Stundenlohn eurer unabhängigen Organkollegen der Rechtspflege auf lächerliche Cent-Beträge, nach Abzug von Miete, Personalkosten, Fachliteratur, Fortbildungen, Sozialaufwendungen und Steuern.
Und wenn der Gegner auch noch anwaltlich vertreten ist, sollte man meinen, dass dessen Anwalt auch noch den einen oder anderen Tipp parat hat, um die leidige Sache kostengünstig zu erledigen.
Und ihr habt den Nerv dem das Kind vertretenden Elternteil Verfahrenskostenhilfe für ein Unterhaltsverfahren wegen Mutwilligkeit zu verweigern, weil nicht zuvor ausdrücklich die Titulierung durch kostenlose Jugendamtsurkunde verlangt wurde? Ich habe noch nie gehört, dass für eine zivilrechtliche Zahlungsklage PKH verweigert wurde, weil sich der Schuldner auch durch ein notarielles Schuldanerkenntnis der zwangsvollstreckung unterwerfen könnte.
Selber über mangelnde Ausstattung und Arbeitsüberlastung klagen, aber denjenigen, die euch Arbeit abnehmen, Stöcke zwischen die Beine schmeißen! So nicht. Diese Frage möchte ich nun wirklich geklärt wissen. Wenn das OLG diese Frage bejaht, werde ich wegen Arbeitsüberlastung keine Beratungshilfemandate mehr annehmen.
Mittwoch, August 10, 2011
Der Versorgungsausgleich in der Beschwerde- eine sinnlose Förmelei auf Kosten des erstinstanzlichen Bevollmächtigten?
Der Sachverhalt ist stereotyp. Das Amtsgericht hat bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich einen Fehler gemacht, den sowohl Antragstellerseite wie Antragsgegnerseite und deren Verfahrensbevollmächtigte ebenfalls übersehen haben.
Ein Rentenversorgungsträger stellt den Fehler fest und legt Beschwerde ein.
Das OLG leitet die Beschwerde an die erstinstanzlichen Bevollmächtigten zu und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Anwalt bestellt sich für die II. Instanz und beantragt Verfahrenskostenhilfe.
Das OLG weist den VKH-Antrag zurück, weil keine Erfolgsaussicht bestehe, eine wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten aus eigener Tasche bezahlen müsste, von der Einschaltung eines Anwalts und der Rechtsverfolgung absehen würde und es sich sowieso um ein Amtsermittlungsverfahren handle PUNKT
Auch wenn der Anwalt feststellt, dass die Beschwerde begründet ist und dies in der Stellungnahme nur mitteilen würde, wären die fiskalischen Aspekte nur eine Seite der Medaille.
Ein Rentenversorgungsträger stellt den Fehler fest und legt Beschwerde ein.
Das OLG leitet die Beschwerde an die erstinstanzlichen Bevollmächtigten zu und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Anwalt bestellt sich für die II. Instanz und beantragt Verfahrenskostenhilfe.
Das OLG weist den VKH-Antrag zurück, weil keine Erfolgsaussicht bestehe, eine wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten aus eigener Tasche bezahlen müsste, von der Einschaltung eines Anwalts und der Rechtsverfolgung absehen würde und es sich sowieso um ein Amtsermittlungsverfahren handle PUNKT
Auch wenn der Anwalt feststellt, dass die Beschwerde begründet ist und dies in der Stellungnahme nur mitteilen würde, wären die fiskalischen Aspekte nur eine Seite der Medaille.
- Denn die I. Instanz ist beendet, für die der Anwalt vergütet wurde.
- Eine gut organisierte Kanzlei legt für jede Instanz eine eigene Akte an, die archiviert werden und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist fachgerecht entsorgt werden muss.
- Ein sorgfältig arbeitender Anwalt wird die Beschwerde an den Mandanten weiterleiten.
- Ein sorgfältig arbeitender Anwalt wird die Sache, wenn auch nur kurz, mit seinem Mandanten erörtern.
- Ein sorgfältig arbeitender Anwalt wird die Entscheidung des OLG an seinen Mandanten weiterleiten.
Montag, Juli 25, 2011
Doch keine Mutwilligkeit bei gleichzeitiger Einleitung eines eA-Verfahrens und Hauptsacheverfahrens nach §§ 1, 2 GewSchG
Im April 2011 reiche ich parallel Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Hauptsacheverfahren in einer Gewaltschutzsache beim Amtsgericht Speyer ein und beantrage Verfahrenskostenhilfe.
Die einstweilige Anordnung wird antragsgemäß und befristet erlassen, VKH hierfür bewilligt.
Im Hauptsacheverfahren wird die VKH wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen; ganz im Sinne eines Beschlusses des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009, 2 WF 215/09, NJW 2010, 540.
Hiergegen lege ich Beschwerde ein, der das Amtsgericht nicht abhilft.
In der Begründung zitiere ich die Entscheidung des OLG Hamm vom 09.12.2009, 10 WF 274/09 ,NJW 2010, 539 = FamRZ 2010, 825. Nach § 214 Abs. 1 FamFG kann das Familiengericht auf Antrag durch einstweilige Anordnung nur eine "vorläufige Regelungnach § 1 oder § 2 GewSchG treffen, sofern ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Von einer vorläufigen Regelung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn diese von ihrem Regelungsgehalt her hinter der im Hauptsacheverfahren möglichen Regelung zurück bleibt.
Zumindest in Form der Befristung ist dies offensichtlich der Fall.
Ferner verweise ich darauf, dass nach alter Rechtslage eine einstweilige Anordnung nur beantragt werden konnte, wenn zugleich ein Hauptsacheverfahren eingeleitet wurde, sowie auf die §§ 51 Abs. 3 S.2 und 52 Abs. 2 FamFG.
Das OLG Zweibrücken verweist die Sache zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung an den Senat.
Heute kommt der Beschluss:
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen seit der Neuregelung durch das FamFG die gleichzeitige Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens und eines Hauptsacheverfahrens nach dem GewSchG mutwillig i.S. d. §§ 76 Abs. 2 FamFG iV. 114 S.1 ZPO ist, wird von Oberlandesgerichten (s.o.) unterschiedlich beantwortet.
Nach Auffassung des Senats hängt die Beurteilung dieser Rechtsfrage von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und kann nicht anhand abstrakter Kriterien festgelegt werden.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.07.2011, 5 WF 87/11
Die einstweilige Anordnung wird antragsgemäß und befristet erlassen, VKH hierfür bewilligt.
Im Hauptsacheverfahren wird die VKH wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen; ganz im Sinne eines Beschlusses des OLG Zweibrücken vom 18.11.2009, 2 WF 215/09, NJW 2010, 540.
Hiergegen lege ich Beschwerde ein, der das Amtsgericht nicht abhilft.
In der Begründung zitiere ich die Entscheidung des OLG Hamm vom 09.12.2009, 10 WF 274/09 ,NJW 2010, 539 = FamRZ 2010, 825. Nach § 214 Abs. 1 FamFG kann das Familiengericht auf Antrag durch einstweilige Anordnung nur eine "vorläufige Regelungnach § 1 oder § 2 GewSchG treffen, sofern ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Von einer vorläufigen Regelung kann aber nur dann gesprochen werden, wenn diese von ihrem Regelungsgehalt her hinter der im Hauptsacheverfahren möglichen Regelung zurück bleibt.
Zumindest in Form der Befristung ist dies offensichtlich der Fall.
Ferner verweise ich darauf, dass nach alter Rechtslage eine einstweilige Anordnung nur beantragt werden konnte, wenn zugleich ein Hauptsacheverfahren eingeleitet wurde, sowie auf die §§ 51 Abs. 3 S.2 und 52 Abs. 2 FamFG.
Das OLG Zweibrücken verweist die Sache zunächst wegen grundsätzlicher Bedeutung an den Senat.
Heute kommt der Beschluss:
Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen seit der Neuregelung durch das FamFG die gleichzeitige Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens und eines Hauptsacheverfahrens nach dem GewSchG mutwillig i.S. d. §§ 76 Abs. 2 FamFG iV. 114 S.1 ZPO ist, wird von Oberlandesgerichten (s.o.) unterschiedlich beantwortet.
Nach Auffassung des Senats hängt die Beurteilung dieser Rechtsfrage von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und kann nicht anhand abstrakter Kriterien festgelegt werden.
Vorliegend ist jedenfalls nicht von einer mutwilligen Rechtsverfolgung auszugehen.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.07.2011, 5 WF 87/11
Dienstag, Juli 19, 2011
Zwei Seiten einer Medaille
Heute war ich beim Familiengericht. Durch die offene Türe zum Sitzungszimmer höre ich, wie eine Kollegin den Begriff "Stillstand der Rechtspflege" benutzte und wie der Richter erklärte, er könne derzeit nur Eilsachen und Kindschaftssachen bearbeiten. Unterhaltsfälle müssten warten.
Seiner Freude, uns zu sehen, gab er dann auch sogleich Ausdruck. Denn er könne nicht verstehen, wieso Eltern aus gutem Hause mit guter Ausbildung und guter Erziehung gesegnet die Ressourcen einer chronisch überlasteten Justiz in Anspruch nehmen müssen, um die Ausgestaltung der Umgangskontakte miteinander zu vereinbaren.
Genau aus dem Grunde, dass in der Atmossphäre des Gerichts derartige Vereinbarungen leichter fallen, wenn bereits seit Monaten aneinander vorbei geredet und geschrieben wurde, habe ich mir erlaubt zu erwidern.
Denn wo kämen wir hin, wenn die Inanspruchnahme des gesetzlich vorgesehenen Streitschlichters in derartigen Fällen ausschließlich prekären Verhältnissen entstammenden Mitmenschen vorbehalten wäre.
Am Ende wurde dann eben auch ein vernünftiges, ausbaufähiges Ergebnis erzielt.
Seiner Freude, uns zu sehen, gab er dann auch sogleich Ausdruck. Denn er könne nicht verstehen, wieso Eltern aus gutem Hause mit guter Ausbildung und guter Erziehung gesegnet die Ressourcen einer chronisch überlasteten Justiz in Anspruch nehmen müssen, um die Ausgestaltung der Umgangskontakte miteinander zu vereinbaren.
Genau aus dem Grunde, dass in der Atmossphäre des Gerichts derartige Vereinbarungen leichter fallen, wenn bereits seit Monaten aneinander vorbei geredet und geschrieben wurde, habe ich mir erlaubt zu erwidern.
Denn wo kämen wir hin, wenn die Inanspruchnahme des gesetzlich vorgesehenen Streitschlichters in derartigen Fällen ausschließlich prekären Verhältnissen entstammenden Mitmenschen vorbehalten wäre.
Am Ende wurde dann eben auch ein vernünftiges, ausbaufähiges Ergebnis erzielt.
Dienstag, Juni 28, 2011
Antiquiert anmutende Rituale vor Gericht
Soeben wurde ich bei der Lektüre der FamRZ auf § 1789 S. 2 BGB aufmerksam, welcher lautet:
Wir können von Glück reden, dass der Gesetzgeber sich hier nicht von Karl May hat inspirieren lassen, denn eine obligatorische Blutsbrüderschaft würde sicherlich viele Vormünder von der Annahme ihres Amtes abschrecken...
Die Verpflichtung soll mittels Handschlags an Eides statt erfolgen.
Wir können von Glück reden, dass der Gesetzgeber sich hier nicht von Karl May hat inspirieren lassen, denn eine obligatorische Blutsbrüderschaft würde sicherlich viele Vormünder von der Annahme ihres Amtes abschrecken...
Freitag, Mai 06, 2011
Sicher kein Einzelfall - Wiederaufnahme des VA-Verfahrens nach Abtrennung
Dieses Problem wird leider kein Einzelfall bleiben:
Vor einigen Jahren wurde im Ehescheidungsverfahren der Versorgungsausgleich abgetrennt und das Ruhen des verfahrens angeordnet.
Mit der Mandantschaft besteht seit Rechtskraft der Ehescheidung kein Kontakt mehr; die Rechnung ist ausgeglichen.
Nunmehr holt das Gericht erneut Auskünfte bei den Versorgungsträgern ein und übersendet diese an die vormaligen Verfahrensbevollmächtigten.
So weit, so gut. Die Mandantschaft wird unter der zuletzt bekannten Anschrift angeschrieben und über den Fortgang des Verfahrens informiert.
Der Brief kommt als unzustellbar zurück.
Ich habe nun das Gericht angeschrieben und darum gebeten über die Versorgungsträger die aktuelle Anschrift zu ermitteln (Amtsermittlungsverfahren) und uns mitzuteilen.
Für andere Lösungsvorschläge zeige ich mich sehr empfänglich.
Vor einigen Jahren wurde im Ehescheidungsverfahren der Versorgungsausgleich abgetrennt und das Ruhen des verfahrens angeordnet.
Mit der Mandantschaft besteht seit Rechtskraft der Ehescheidung kein Kontakt mehr; die Rechnung ist ausgeglichen.
Nunmehr holt das Gericht erneut Auskünfte bei den Versorgungsträgern ein und übersendet diese an die vormaligen Verfahrensbevollmächtigten.
So weit, so gut. Die Mandantschaft wird unter der zuletzt bekannten Anschrift angeschrieben und über den Fortgang des Verfahrens informiert.
Der Brief kommt als unzustellbar zurück.
Ich habe nun das Gericht angeschrieben und darum gebeten über die Versorgungsträger die aktuelle Anschrift zu ermitteln (Amtsermittlungsverfahren) und uns mitzuteilen.
Für andere Lösungsvorschläge zeige ich mich sehr empfänglich.
Donnerstag, April 28, 2011
Genau umgekehrt
Eine Mandantin wird von mir in der Trennungsphase vertreten. Es sieht alles nach einer höchst unerfreulichen, höchst streitigen Geschichte aus.
Heute teilt mir die Mandantin mit, dass ihr Ehemann sich im Krankenhaus befindet und sie gebeten habe, sich um alles zu Hause zu kümmern. Nun will sie wissen, ob sie dies tun darf, ohne Nachteile im Hinblick auf das gerade zu Laufen begonnene Trennungsjahr zu erleiden.
Also, liebe Leser, das Trennungsjahr gibt es nicht um seiner selbst willen. Es soll beiden Ehegatten die Möglichkeit geben, über ihr Verhältnis zum Partner nachzudenken, zu prüfen, ob die Ehe nun tatsächlich gescheitert ist.
Wenn die Bereitschaft besteht, dem anderen in einer schwierigen Situation beizustehen, dann sind die Gefühle noch nicht völlig erkaltet und es ist völlig in Ordnung, der Beziehung noch mal eine Chance zu geben. Wenn es klappt, ist es prima. Scheitert der Versuch, hat man vielleicht einige wenige Wochen verloren, die im Hinblick auf die Dauer des üblichen Scheidungsverfahrens gar nicht ins Gewicht fallen.
Und ja, wenn Sie sich dazu entschließen den Ehepartner zu unterstützen, dann werden Sie sich in den allermeisten Fällen auch noch an den Anwalt ihres Vertrauens wenden können, wenn Sie ihn wieder benötigen.
Leben Sie ihr Leben, lassen Sie sich nicht von Paragraphen vorgeben, wie Sie es zu leben haben.
Anmerkung: Den Sinn des Trennungsjahres und den Anwaltszwang im Ehescheidungsverfahren pflege ich wie folgt zu verdeutlichen -:
Ohne Anwalt und ohne das Erfordernis einer einjährigen Trennung, würden die Gerichte nach den Sommerferien und nach Neujahr von einer Flut von Scheidungsanträgen überschwemmt werden, von denen sich 90 Prozent bestimmt nach wenigen Wochen wieder erledigt hätten...
Heute teilt mir die Mandantin mit, dass ihr Ehemann sich im Krankenhaus befindet und sie gebeten habe, sich um alles zu Hause zu kümmern. Nun will sie wissen, ob sie dies tun darf, ohne Nachteile im Hinblick auf das gerade zu Laufen begonnene Trennungsjahr zu erleiden.
Also, liebe Leser, das Trennungsjahr gibt es nicht um seiner selbst willen. Es soll beiden Ehegatten die Möglichkeit geben, über ihr Verhältnis zum Partner nachzudenken, zu prüfen, ob die Ehe nun tatsächlich gescheitert ist.
Wenn die Bereitschaft besteht, dem anderen in einer schwierigen Situation beizustehen, dann sind die Gefühle noch nicht völlig erkaltet und es ist völlig in Ordnung, der Beziehung noch mal eine Chance zu geben. Wenn es klappt, ist es prima. Scheitert der Versuch, hat man vielleicht einige wenige Wochen verloren, die im Hinblick auf die Dauer des üblichen Scheidungsverfahrens gar nicht ins Gewicht fallen.
Und ja, wenn Sie sich dazu entschließen den Ehepartner zu unterstützen, dann werden Sie sich in den allermeisten Fällen auch noch an den Anwalt ihres Vertrauens wenden können, wenn Sie ihn wieder benötigen.
Leben Sie ihr Leben, lassen Sie sich nicht von Paragraphen vorgeben, wie Sie es zu leben haben.
Anmerkung: Den Sinn des Trennungsjahres und den Anwaltszwang im Ehescheidungsverfahren pflege ich wie folgt zu verdeutlichen -:
Ohne Anwalt und ohne das Erfordernis einer einjährigen Trennung, würden die Gerichte nach den Sommerferien und nach Neujahr von einer Flut von Scheidungsanträgen überschwemmt werden, von denen sich 90 Prozent bestimmt nach wenigen Wochen wieder erledigt hätten...
Dienstag, März 08, 2011
Rosenmontag bei Gericht
Fasching ist die Zeit der Gegensätze. Ausgelassene Feierstimmung geht mit tiefsinniger Kritik an den Mächtigen einher, Bauer und Bettelmann dürfen sich für kurze Zeit als König und Wirtschaftsboss fühlen.
Gegensätzlicher konnten auch meine beiden Termine am Rosenmontag beim Familiengericht nicht verlaufen.
Zunächst kam eine Umgangssache dran. Der Vater hatte seinen Sohn seit Monaten nicht gesehen; die Mutter weigerte sich schlicht, und begründete dies mit unhaltbaren Vorwürfen, die noch in der Verhandlung widerlegt werden konnten. Als Familienvater ging mir das Herz auf, als der vierjährige Sohn spontan auf den Vater zulief, ihn in die Arme schloss und sich beschwerte, warum er sich so lange nicht bei ihm gemeldet hätte.
Die Verhandlung dauerte über eine Stunde und bis zum Schluss stemmte sich die Mutter mit aller Macht gegen eine vernünftige Regelung.
Wie anders verlief der 2. Fall. Im Januar hatten beide Elternteile Verfahren eingeleitet, es ging nunmehr um den Antrag des Vaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Schon Anfang Februar kamen Signale, das Verfahren beenden zu wollen, da man sich wieder versöhnt habe und wieder zusammen gezogen sei. Als Vertreter der Antragsgegnerin konnte ich mich entspannt zurücklegen und beschränkte mich darauf die Mandantschaft vor voreiligen Schritten zu warnen.
Im Termin erklärten beide übereinstimmend, man habe wieder zusammen gefunden. Nach einer eindringlichen Ermahnung durch Gericht und Jugendamt, doch Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, war dieser Fall nach 5 Minuten beendet.
Gegensätzlicher konnten auch meine beiden Termine am Rosenmontag beim Familiengericht nicht verlaufen.
Zunächst kam eine Umgangssache dran. Der Vater hatte seinen Sohn seit Monaten nicht gesehen; die Mutter weigerte sich schlicht, und begründete dies mit unhaltbaren Vorwürfen, die noch in der Verhandlung widerlegt werden konnten. Als Familienvater ging mir das Herz auf, als der vierjährige Sohn spontan auf den Vater zulief, ihn in die Arme schloss und sich beschwerte, warum er sich so lange nicht bei ihm gemeldet hätte.
Die Verhandlung dauerte über eine Stunde und bis zum Schluss stemmte sich die Mutter mit aller Macht gegen eine vernünftige Regelung.
Wie anders verlief der 2. Fall. Im Januar hatten beide Elternteile Verfahren eingeleitet, es ging nunmehr um den Antrag des Vaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Schon Anfang Februar kamen Signale, das Verfahren beenden zu wollen, da man sich wieder versöhnt habe und wieder zusammen gezogen sei. Als Vertreter der Antragsgegnerin konnte ich mich entspannt zurücklegen und beschränkte mich darauf die Mandantschaft vor voreiligen Schritten zu warnen.
Im Termin erklärten beide übereinstimmend, man habe wieder zusammen gefunden. Nach einer eindringlichen Ermahnung durch Gericht und Jugendamt, doch Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, war dieser Fall nach 5 Minuten beendet.
Freitag, März 04, 2011
Donnerstag, Februar 10, 2011
Nur auf den ersten Blick ein Vorteil
Herr Kollege Kaßling aus München berichtet in seinem Fokus Familienrecht über eine Entscheidung des OLG Koblenz. Danach kann ein Gericht dem Unterhaltsberechtigten die Unterlagen des Unterhaltspflichtigen zugänglich machen, die dieser anlässlich seines PKH-/VKH-Antrags bei Gericht eingereicht hat, wenn eine Verpflichtung zur Auskuftserteilung besteht.
Soweit, so gut. Leider werden die so erlangten Auskünfte in den überwiegenden Fällen nur eines bestätigen, dass nämlich mangels Leistungsfähigkeit kein oder kaum Unterhalt geschuldet wird.
Aber wie ich zu sagen pflege: Mit einem klaren "JA" oder "NEIN" kann ich arbeiten, mit einem "VIELLEICHT" darf man sich nicht zufrieden geben.
Soweit, so gut. Leider werden die so erlangten Auskünfte in den überwiegenden Fällen nur eines bestätigen, dass nämlich mangels Leistungsfähigkeit kein oder kaum Unterhalt geschuldet wird.
Aber wie ich zu sagen pflege: Mit einem klaren "JA" oder "NEIN" kann ich arbeiten, mit einem "VIELLEICHT" darf man sich nicht zufrieden geben.
Dienstag, Februar 08, 2011
Zur Erinnerung - Eine Ehe wird geschieden, nicht gekündigt
Aus einer heute eingegangenen E-Mail:
Zu diesem Zwecke wurde die Ehe geschlossen und die Kinder produziert. Unsere Ehe war keine "Scheinehe" im eigentlichen Sinne aber doch eine Zweckgemeinschaft. (wird ausgeführt)...Die Zweckgemeinschaft bzw. "Ehe" wird demnächst auch juristisch aufgelöst werden und XY wird ihre zukünftigen Angelegenheiten ohne meine Mitwirkung erledigen müssen. Ich wünsche ihr und ihren Kindern für den weiteren Lebensweg viel Erfolg, vor allem auch in ihren beruflichen Bemühungen.
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