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Mittwoch, August 10, 2011

Der Versorgungsausgleich in der Beschwerde- eine sinnlose Förmelei auf Kosten des erstinstanzlichen Bevollmächtigten?

Der Sachverhalt ist stereotyp. Das Amtsgericht hat bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich einen Fehler gemacht, den sowohl Antragstellerseite wie Antragsgegnerseite und deren Verfahrensbevollmächtigte ebenfalls übersehen haben.

Ein Rentenversorgungsträger stellt den Fehler fest und legt Beschwerde ein.

Das OLG leitet die Beschwerde an die erstinstanzlichen Bevollmächtigten zu und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Anwalt bestellt sich für die II. Instanz und beantragt Verfahrenskostenhilfe.

Das OLG weist den VKH-Antrag zurück, weil keine Erfolgsaussicht bestehe, eine wirtschaftlich denkende Partei, die die Kosten aus eigener Tasche bezahlen müsste, von  der Einschaltung eines Anwalts und der Rechtsverfolgung absehen würde und es sich sowieso um ein Amtsermittlungsverfahren handle PUNKT

Auch wenn der Anwalt feststellt, dass die Beschwerde begründet ist und dies in der Stellungnahme nur mitteilen würde, wären die fiskalischen Aspekte nur eine Seite der Medaille.

  1. Denn die I. Instanz ist beendet, für die der Anwalt vergütet wurde.
  2. Eine gut organisierte Kanzlei legt für jede Instanz eine eigene Akte an, die archiviert werden und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist fachgerecht entsorgt werden muss.
  3. Ein sorgfältig arbeitender Anwalt wird die Beschwerde an den Mandanten weiterleiten.
  4. Ein sorgfältig arbeitender Anwalt wird die Sache, wenn auch nur kurz, mit seinem Mandanten erörtern.
  5. Ein sorgfältig arbeitender Anwalt wird die Entscheidung des OLG an seinen Mandanten weiterleiten.
In der Konsequenz wird vom Anwalt offenbar erwartet die Punkte 2-5 nicht nur unentgeltlich zu erledigen, sondern auf seine Kosten den Briefträger für das OLG zu spielen und Zustellungen für den Mandanten entgegen zu nehmen. Mit Zustellung der Beschwerde ist der Mandant nämlich Verfahrensbeteiligter und erwartet von seinem Anwalt, dass dieser das für seine Partei Richtige tut.

Freitag, Mai 06, 2011

Sicher kein Einzelfall - Wiederaufnahme des VA-Verfahrens nach Abtrennung

Dieses Problem wird leider kein Einzelfall bleiben:

Vor einigen Jahren wurde im Ehescheidungsverfahren der Versorgungsausgleich abgetrennt und das Ruhen des verfahrens angeordnet.

Mit der Mandantschaft besteht seit Rechtskraft der Ehescheidung kein Kontakt mehr; die Rechnung ist ausgeglichen.


Nunmehr holt das Gericht erneut Auskünfte bei den Versorgungsträgern ein und übersendet diese an die vormaligen Verfahrensbevollmächtigten.

So weit, so gut. Die Mandantschaft wird unter der zuletzt bekannten Anschrift angeschrieben und über den Fortgang des Verfahrens informiert.

Der Brief kommt als unzustellbar zurück.

Ich habe nun das Gericht angeschrieben und darum gebeten über die Versorgungsträger die aktuelle Anschrift zu ermitteln (Amtsermittlungsverfahren) und uns mitzuteilen.

Für andere Lösungsvorschläge zeige ich mich sehr empfänglich.