Herr Kollege Kaßling aus München berichtet in seinem Fokus Familienrecht über eine Entscheidung des OLG Koblenz. Danach kann ein Gericht dem Unterhaltsberechtigten die Unterlagen des Unterhaltspflichtigen zugänglich machen, die dieser anlässlich seines PKH-/VKH-Antrags bei Gericht eingereicht hat, wenn eine Verpflichtung zur Auskuftserteilung besteht.
Soweit, so gut. Leider werden die so erlangten Auskünfte in den überwiegenden Fällen nur eines bestätigen, dass nämlich mangels Leistungsfähigkeit kein oder kaum Unterhalt geschuldet wird.
Aber wie ich zu sagen pflege: Mit einem klaren "JA" oder "NEIN" kann ich arbeiten, mit einem "VIELLEICHT" darf man sich nicht zufrieden geben.
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Donnerstag, Februar 10, 2011
Mittwoch, August 11, 2010
Literaturkritik -Scheinvaterregress
Im Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht 2009 wird (in zumindest irreführender Weise) die Auffassung vertreten, dass ein Scheinvater nur dann einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Nennung des (möglichen) Erzeugers hat, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 826 BGB vorliegen. (Handbuch FAFamR 2009, 3. Kapitel RN 98)
Ich habe in kürzester Zeit alleine zwei Entscheidungen gefunden, in denen ein Auskunftsanspruch auch ohne diese Voraussetzung bejaht wird.
Urteil OLG Schleswig 8 UF 16/09 vom 23.06.2009 (Revision zugelassen)
Beschluss BGH I ZB 87/06 vom 03.07.2008
Vor blinder Quellengläubigkeit kann daher nur gewarnt werden.
Ich habe in kürzester Zeit alleine zwei Entscheidungen gefunden, in denen ein Auskunftsanspruch auch ohne diese Voraussetzung bejaht wird.
Urteil OLG Schleswig 8 UF 16/09 vom 23.06.2009 (Revision zugelassen)
Beschluss BGH I ZB 87/06 vom 03.07.2008
Vor blinder Quellengläubigkeit kann daher nur gewarnt werden.
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