Wäre doch konsequent, oder ?

Die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie scheint zur Folge zu haben, dass bei der Berechnung von Kündigungsfristen von Arbeitsverträgen auch Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr zu berücksichtigen sind, obwohl dies in vielen Tarifverträgen und § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB anders geregelt ist. Das Festhalten an den bisherigen Regelungen hätte nämlich dann eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund des Alters zur Folge.

Mit meinen nun 39 Jahren stelle ich einfach die Frage, ob nicht auch Art. 54 Abs. 1 Satz 2 GG europarechtswidrig ist, weil zum Bundespräsidenten erst wählbar ist, wer das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Ist das nun gerechtfertigt, weil zum Staatsoberhaupt nur jemand taugt, der ein gewisses Alter und damit zusammenhängende Lebenserfahrung erreicht hat, oder ist das europarechtswidrig, weil die Geschichte viele Beispiele dafür liefert, dass Jugend kein Hinderungsgrund für weises Handeln darstellt, oder dass Amtsinhaber bestellt wurden, deren Geisteszustand schon nahe am Altersschwachsinn war ?

Zumal der Bundespräsident gewählt werden muss, sich also dem Votum der Bundesversammlung zu stellen hat, was bei verantwortungsvoller Amtsausübung durch die Mitglieder der Bundesversammlung ein gewichtiges Korrektiv darstellt.

Horst, You are my hero

Köhler unterschreibt Urkunde zu EU-Reformvertrag vorerst nicht

.

Die EU soll ja nicht ohne Hirn geführt und erweitert werden, aber diese kopfgesteuerte, nur noch in homöopathischer Dosis demokratisch legitimierte Institution will ich nicht. Dafür hat sie inzwischen zu viele Kompetenzen und unterliegt zu wenig Kontrolle.

EU-Reformvertrag in Irland abgelehnt

Die EU ist ein schöner Haufen waschechter Demokraten. Kaum macht das irische Volk von seinem verfassungsmäßigem Recht Gebrauch, auch No sagen zu dürfen, wird die Entscheidung kritisiert, ignoriert, die Iren aufgefordert, sie zu revidieren, oder sich wenigstens klar zu Europa zu bekennen. Selbst der Ausschluss Irlands wird gefordert.

In so einer Union möchte ich nicht leben. Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, dürfen nicht einzig den Iren angelastet werden.

Mir fehlt eine folgerichtige Politik. Erst wird der EURO eingeführt, dann Stabilitätsvorschriften, erst wird die Zahl der Mitgliedsstaaten mehr als vervierfacht, von sechs auf siebenundzwanzig, dann erst werden die Entscheidungsprozesse angepasst.

Wenn doch jedem klar war, dass 27 Regierungschefs unter einen Hut zu bringen, schwierig ist, wie kann man erwarten 27 Wahlvölker auf Linie zu bringen ?

Lissabonn mag ja demokratische Verbesserungen bringen; das ändert an einer Exekutiv-geführten EU wenig. Das Parlament bleibt ein demokratisches Feigenblatt. Auch weiterhin haben EU-Rechtsakte nur eine homöopathische Legitimation durch den Wählerwillen.

Jede Krise fordert Lösungen und bietet somit Chancen zu echten Veränderungen.

Thank You, Ireland

Europa - Theorie und Rechtspraxis

Seit 2005 gibt es den sog. Europäischen Vollstreckungstitel. Das können Urteile, Vergleiche oder auch Vollstreckungsbescheide sein, die auf Antrag zum Europäischen Vollstreckungstitel erklärt werden können. Voraussetzung ist, dass der Schuldner der geltend gemachten Forderung nicht widersprochen hat, bzw. die Forderung unbestitten geblieben ist.

Doch weder auf den Seiten des Amtsgericht Stuttgart, zentrales Mahngericht für BW, noch auf dem Portal der zentralen Mahngerichte in Deutschland wird man bei einer Suche nach dem Europäischen Vollstreckungstitel fündig.

Europa existiert zwar auf dem Papier als eine Einheit, in der Praxis ist noch nicht allzu viel davon zu spüren.