oder die Falle mit den Bestattungskosten.
§ 1968 BGB lautet einfach und scheinbar unmissverständlich:
Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.
Hieraus nun zu folgern, dass ein Nichterbe oder ein an sich zur Erbschaft Berufener nach Ausschlagung der Erbschaft von den Bestattungskosten verschont bleibt, ist ein oft anzutreffendes Missverständnis auf Seiten der Angehörigen, das im Zweifel teuer werden kann.
So heißt es beispielsweise im Niedersächsischen Bestattungsgesetz:
Leichen sind zu bestatten (§ 8 Abs. 1 Satz 1).
Und es geht weiter:
§ 8 Abs.3:
Für die Bestattung der verstorbenen Person haben in folgender Rangfolge zu sorgen:
1. die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der
eingetragene Lebenspartner,
2. die Kinder,
3. die Enkelkinder,
4. die Eltern,
5. die Großeltern und
6. die Geschwister.
§ 8 Abs. 4
1Sorgt niemand für die Bestattung, so hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort
zuständige Gemeinde die Bestattung zu veranlassen. 2Die nach Absatz 3 vorrangig Bestattungspflichtigen haften der Gemeinde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten. 3Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt. 4Lassen sich die Bestattungskosten von den vorrangig Verpflichteten nicht erlangen, so treten die nächstrangig Verpflichteten an deren Stelle.
Damit müssen auch diejenigen Angehörigen mit der Auferlegung der Bestattungskosten nach Landesrecht rechnen, die sich davor durch Ausschlagung der Erbschaft auf der sicheren Seite wähnten.
Und nicht nur das. Es droht noch weiteres Ungemach.
§ 18. Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
...
10. entgegen § 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 eine Leiche, ein Fehlgeborenes oder Ungeborenes,
ein Leichenteil oder ein Organ nicht bestattet oder in den Fällen des § 8 Abs. 1
Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 nicht verbrennt, obwohl er dazu verpflichtet ist,
...
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
werden.
Und das ist nicht nur in Niedersachsen so, sondern auch in Baden-Württemberg, wie es im Urteil des VGH Mannheim vom 19.10.2004, 1 S 681/04 nachzulesen ist.
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Mittwoch, August 05, 2009
Donnerstag, März 19, 2009
grrrrmmmpf
Ein Singleportal schaltet eine flash-Anzeige.
Ich habe auf Nein geklickt, und werde trotzdem auf die Registrierungsseite http://www.neu.de/signup/landing_a.php?mtcmk=052326
geleitet. Das muss ein Ende haben.
Jetzt Singles aus deiner Umgebung kennenlernen ?
Ja Nein
Ich habe auf Nein geklickt, und werde trotzdem auf die Registrierungsseite http://www.neu.de/signup/landing_a.php?mtcmk=052326
geleitet. Das muss ein Ende haben.
Freitag, Oktober 31, 2008
Montag, Oktober 20, 2008
Spruch zum Wochenbeginn
Bei manchen Politikern, die nur Blech reden, wäre Schweigen Platin.
Ich würde nun mal eine Redepause verordnen und darum bitten, die gewonnene Zeit zum Nachdenken zu nutzen.
Leider machen viel zu viele eine permanente Denkpause, reden dafür aber wie ein geplatzter Gartenschlauch - völlig unkontrolliert in alle möglichen Richtungen, ohne einer Sache dienlich zu sein.
Ich würde nun mal eine Redepause verordnen und darum bitten, die gewonnene Zeit zum Nachdenken zu nutzen.
Leider machen viel zu viele eine permanente Denkpause, reden dafür aber wie ein geplatzter Gartenschlauch - völlig unkontrolliert in alle möglichen Richtungen, ohne einer Sache dienlich zu sein.
Montag, Oktober 13, 2008
EU-Verbraucherschutz
Die EU will gegen zu laute Musik aus MP3-Playern vorgehen, meldet dpa.
Das ist sicher sehr gut gemeint und sicher schädigen auch viele Menschen ihr Gehör durch zu laute Musik. Andererseits kommt es wohl auch entscheidend darauf an, welches Kopfhörermodell benutzt wird, wie laut die Ausgangsdatei aufgenommen wurde, wie lange das Trommelfell den lauten Tönen ausgesetzt ist und so weiter und so fort.
Liebe EU,
man kann sich auch an heißem Wasser verbrennen, sogar kleine Kinder sind schon durch zu heißes Wasser zu Schaden gekommen. Ich schlage einmal ganz spontan folgende Maßnahmen vor.
Ganz abgesehen von diesem Beispiel wird man die Dummheit der Menschen und die Leichtfertigkeit im Umgang mit Dingen, deren potentielle Gefährlichkeit nicht von allen überblickt werden kann, nicht auf dem Verordnungswege lösen können.
Es gibt nicht nur die Sonnenseiten im Leben und so wichtig die Sonne für das menschliche Wohlbefinden und den Stoffwechsel sein mag, zuviel an Sonne fördert die Hautalterung und kann sogar Krebs verursachen.
Das ist sicher sehr gut gemeint und sicher schädigen auch viele Menschen ihr Gehör durch zu laute Musik. Andererseits kommt es wohl auch entscheidend darauf an, welches Kopfhörermodell benutzt wird, wie laut die Ausgangsdatei aufgenommen wurde, wie lange das Trommelfell den lauten Tönen ausgesetzt ist und so weiter und so fort.
Liebe EU,
man kann sich auch an heißem Wasser verbrennen, sogar kleine Kinder sind schon durch zu heißes Wasser zu Schaden gekommen. Ich schlage einmal ganz spontan folgende Maßnahmen vor.
- Der physikalische Siedepunkt des Wassers wird von 100° C auf 75° C gesenkt.
- Brauchwasser in Wohnhäusern darf nur noch auf maximal 60° C erhitzt werden; Legionellenerkrankungen gelten als illegal.
- Heißgetränke dürfen nur noch in Trinkbechern mit geeichter Temperaturanzeige verabreicht werden.
Ganz abgesehen von diesem Beispiel wird man die Dummheit der Menschen und die Leichtfertigkeit im Umgang mit Dingen, deren potentielle Gefährlichkeit nicht von allen überblickt werden kann, nicht auf dem Verordnungswege lösen können.
Es gibt nicht nur die Sonnenseiten im Leben und so wichtig die Sonne für das menschliche Wohlbefinden und den Stoffwechsel sein mag, zuviel an Sonne fördert die Hautalterung und kann sogar Krebs verursachen.
Dienstag, Juli 22, 2008
Ölpreisspekulationen
Wenn ich mir die Ölpreisentwicklung anschaue, sehe ich es bildlich vor mir:
eine Gollum-artige Gestalt sitzt in einem Multi-Media-Raum. Auf einem Bildschirm die Kurse für Rohöl in Rotterdam, Singapur und Houston. Auf einem anderen Bildschirm Satelitenbilder der chinesischen See, der Karibik und der Eisschmelze in der Arktis. Über einen Ticker laufen Nachrichten über die Bevölkerungsentwicklung in Indien und Zentralasien, innenpolitische Vorkommnisse in Iran, Irak und Saudi-Arabien, die Bio-Rhythmen von Bush jr, Chavez und dem Dalai Lama ein.
Geschickt werden die Negativ-Meldungen an die Ölbörsen lanciert. Jeder Kursausschlag nach OBEN wird mit irrem Gelächter honoriert, jedes noch so kleine Absinken mit hysterischem Geheule.
Mit Vernunft ist das ganze jedenfalls nicht mehr zu erklären.
eine Gollum-artige Gestalt sitzt in einem Multi-Media-Raum. Auf einem Bildschirm die Kurse für Rohöl in Rotterdam, Singapur und Houston. Auf einem anderen Bildschirm Satelitenbilder der chinesischen See, der Karibik und der Eisschmelze in der Arktis. Über einen Ticker laufen Nachrichten über die Bevölkerungsentwicklung in Indien und Zentralasien, innenpolitische Vorkommnisse in Iran, Irak und Saudi-Arabien, die Bio-Rhythmen von Bush jr, Chavez und dem Dalai Lama ein.
Geschickt werden die Negativ-Meldungen an die Ölbörsen lanciert. Jeder Kursausschlag nach OBEN wird mit irrem Gelächter honoriert, jedes noch so kleine Absinken mit hysterischem Geheule.
Mit Vernunft ist das ganze jedenfalls nicht mehr zu erklären.
Montag, Juli 14, 2008
Aus gegebenem Anlass
Ich veröffentliche durchaus auch Kommentare, die sich kritisch mit meinen Beiträgen auseinandersetzen. Bei Angriffen auf meine Person oder gar beleidigendem Inhalt mache ich von meinem Hausrecht Gebrauch und schmeiße diejenigen, die das Wort Meinungsfreiheit falsch interpretieren, kurzerhand heraus.
Virenwarnung
Ich weiß zwar nicht, was dieser Anhang anrichtet, aber wer so eine mail erhält, ab damit in den Mülleimer. Aber bitte virtuell !
Nicht Öffnen - Ausdrucken - Papierkorb.
Nein, nein, so geht das nicht.
Isch 'abe gar keine Paket verschickt.
Nicht Öffnen - Ausdrucken - Papierkorb.
Nein, nein, so geht das nicht.
UPS Packet Service ***BULK*** Ihr UPS Paket N8233238758
Guten Tag,
leider konnten wir ihren Paket gesendet am 01. Juli nicht zustellen, da die Adresse des Empfangers nicht existiert. Drucken Sie bitte den Lieferschein im Anhang dieser Mail aus, und holen Sie ihr Paket bei uns ab.
Mit freundlichen Grussen,
Ihre UPS
Anlagen: UPS_Lieferschein_ 8102.zip
Isch 'abe gar keine Paket verschickt.
Montag, Juli 07, 2008
Beobachtung - ? -
Über Sinn und vor allem Unsinn der Feinstaubplaketten kann man trefflich streiten; ich halte diesen Aufkleber für eine unverschämte Abzocke, um es einmal unmissverständlich auszudrücken.
Meine Zeit, die ich für eine rechtliche Auseinandersetzung wegen eines Betrages, der im Moment 5,00 EUR pro PKW beträgt, aufwenden müsste, investiere ich allerdings lieber in Dinge, die mir Freude bereiten - wie diesen blog.
Nun habe ich beobachtet, dass dieser mistige Aufkleber nicht so recht an meiner Windschutzscheibe haften bleiben wollte, obwohl diese nahezu klinisch rein war. Bei meinem täglichen Gang durch die Gemeinde zur nächsten Futterstelle ist mir heute ein weiteres Fahrzeug aufgefallen, bei dem der Bepperl schepp hing (der Aufkleber war schief). Ist das möglicherweise ein allgemein auftretender Mangel ?
Verkauft der Staat etwa einmalig zu verwendende amtliche Urkunden, die bestimmungsgemäß aufgeklebt werden müssen, aber nicht dazu geeignet sind ?
Ich sammle gerne ihre Erfahrungsberichte und werde bei Erhärten des Verdachts ganz offiziell gegen einen derartigen Schildbürgerstreich zu Felde ziehen.
Meine Zeit, die ich für eine rechtliche Auseinandersetzung wegen eines Betrages, der im Moment 5,00 EUR pro PKW beträgt, aufwenden müsste, investiere ich allerdings lieber in Dinge, die mir Freude bereiten - wie diesen blog.
Nun habe ich beobachtet, dass dieser mistige Aufkleber nicht so recht an meiner Windschutzscheibe haften bleiben wollte, obwohl diese nahezu klinisch rein war. Bei meinem täglichen Gang durch die Gemeinde zur nächsten Futterstelle ist mir heute ein weiteres Fahrzeug aufgefallen, bei dem der Bepperl schepp hing (der Aufkleber war schief). Ist das möglicherweise ein allgemein auftretender Mangel ?
Verkauft der Staat etwa einmalig zu verwendende amtliche Urkunden, die bestimmungsgemäß aufgeklebt werden müssen, aber nicht dazu geeignet sind ?
Ich sammle gerne ihre Erfahrungsberichte und werde bei Erhärten des Verdachts ganz offiziell gegen einen derartigen Schildbürgerstreich zu Felde ziehen.
Montag, Juni 30, 2008
Horst, You are my hero
Köhler unterschreibt Urkunde zu EU-Reformvertrag vorerst nicht
.Die EU soll ja nicht ohne Hirn geführt und erweitert werden, aber diese kopfgesteuerte, nur noch in homöopathischer Dosis demokratisch legitimierte Institution will ich nicht. Dafür hat sie inzwischen zu viele Kompetenzen und unterliegt zu wenig Kontrolle.
Mittwoch, Mai 28, 2008
Widerlegt
Und da sage noch einer in loh-blohgs interessierten die Fachbeiträge :=)
Letzte 10 Artikel aus diesem Blog:
40 Leser Wie verliere ich 500 gr in 20 Minuten ?...
36 Leser Fundstelle...
37 Leser Und ich bin ein Kohlrabi...
15 Leser Wertungswiderspruch beim neuen Unterhaltsrecht...
48 Leser Versteh einer die Politik...
20 Leser Irreführender Verbraucherschutz...
27 Leser Weil die Legislative nicht mehr erhält, soll die Spitze der Exekutive auch verzichten...
45 Leser Fundstück Geschichte...
62 Leser Hallo Markus...
51 Leser Was lange währt...
Mittwoch, April 09, 2008
Bauernfängerei
Das nenne ich unseriös.
Ein als Umfrage getarnter Kundenfang.
Es gibt keine Möglichkeit das Abo abzulehnen und trotzdem am Gewinnspiel teilzunehmen.
Eine Widerrufsbelehrung fehlt ebenfalls.
Und so etwas im Auftrag oder jedenfalls in Begünstigung eines großen Nachrichtenmagazins.
Danke.
Ein als Umfrage getarnter Kundenfang.
Es gibt keine Möglichkeit das Abo abzulehnen und trotzdem am Gewinnspiel teilzunehmen.
Eine Widerrufsbelehrung fehlt ebenfalls.
Und so etwas im Auftrag oder jedenfalls in Begünstigung eines großen Nachrichtenmagazins.
Danke.
Mittwoch, April 02, 2008
Warum werden medizinische Dienstleistungen quartalsweise abgerechnet ?
Es gehört zum Allgemeinwissen, dass man in Arztpraxen jedes Quartal seine Praxisgebühr entrichten darf, dass Überweisungen nur für das Quartal Gültigkeit besitzen, in dem sie ausgestellt wurden, und auch dass Arztpraxen von den kranken Kassen zum Quartalsende mit dem Geld der Versicherten gesegnet werden.
Schon die Frage "WARUM ist das so", bzw, "WARUM ist das HEUTE noch so" werden allerdings die wenigsten beantworten können, ich auch nicht und deshalb stelle ich diese Frage in den Raum.
Ich war nämlich mit meinem Jüngsten am 28.03. (also noch im 1. Quartal 2008) beim Kinderarzt und bat diesen um eine Überweisung für meinen Ältesten zum Spezialisten. Hätten wir das Kunststück fertig gebracht in den verbliebenen 2 (zwei) Werktagen des 1.Q/08 noch einen Termin zu ergattern, wäre es kein Problem gewesen, so musste ich heute nochmal erscheinen, um die erwünschten Formulare zu erhalten.
Tradition ist das eine, kundenorientierte Verfahrensabläufe offenbar etwas völlig anderes; jedenfalls im Gesundheitswesen.
Schon die Frage "WARUM ist das so", bzw, "WARUM ist das HEUTE noch so" werden allerdings die wenigsten beantworten können, ich auch nicht und deshalb stelle ich diese Frage in den Raum.
Ich war nämlich mit meinem Jüngsten am 28.03. (also noch im 1. Quartal 2008) beim Kinderarzt und bat diesen um eine Überweisung für meinen Ältesten zum Spezialisten. Hätten wir das Kunststück fertig gebracht in den verbliebenen 2 (zwei) Werktagen des 1.Q/08 noch einen Termin zu ergattern, wäre es kein Problem gewesen, so musste ich heute nochmal erscheinen, um die erwünschten Formulare zu erhalten.
Tradition ist das eine, kundenorientierte Verfahrensabläufe offenbar etwas völlig anderes; jedenfalls im Gesundheitswesen.
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