Das Gericht will das Geld des Mandanten nicht

Hier hatte ich bereits berichtet, dass die Zahlung von Gerichtskosten im Föderalismus gar nicht so einfach ist. Heute muss ich feststellen, dass das auch im eigenen Bundesland, Baden-Württemberg, seine Tücken hat.

In einer Klage vor dem Landgericht beabsichtigt das Gericht, einen Sachverständigen zu beauftragen und fordert hierzu einen Vorschuss in Höhe von € 2.500,00 an.

Kostenschuldner ist die Partei und nicht die Rechtschutzversicherung oder die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten. Das dürfte unstreitig sein.

Nun gibt das Land Baden-Württemberg den Rechtsuchenden die Möglichkeit, Gerichtskosten mittels Einzugsermächtigung zu entrichten. Ein entsprechender Vordruck kann hier heruntergeladen werden.

Der Text lautet:

Hiermit ermächtige ich die Landesoberkasse Baden-Württemberg widerruflich, die von mir/uns in nachfolgender Angelegenheit fällige Zahlung in Höhe von € durch Lastschrift einzuziehen:

Eine Einschränkung, dass Einzugsermächtigungen nur von Rechtsanwälten ausgestellt werden dürfen, ist dem Formular nicht zu entnehmen. Daher habe ich dem Mandanten ein solches Formular zum Ausfüllen gegeben und an das Landgericht weitergeleitet.

Heute erhalte ich folgendes Schreiben des Gerichts:

...
bezüglich der Einzugsermächtigung wird darauf hingewiesen, dass Einzugsermächtigungen ausschließlich durch Rechtsanwälte ausgestellt werden können, nicht jedoch durch die Partei selbst. Es wird um weitere Veranlassung gebeten.
...

Ich habe darauf umgehend bei Gericht angerufen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Einzugsermächtigung der Partei zurückgewiesen werde. Dies konnte mir mein Gesprächspartner nicht beantworten, es sei eben so, er habe Anweisung der Präsidialgeschäftsstelle. Dort habe ich niemanden erreicht. Meine Internet-Recherche verlief ebenfalls ergebnislos.

Wenn wenigstens eine Kontoverbindung auf dem Beweisbeschluss angegeben wäre, ja wenn! Dann würde ich der Mandantschaft diese ja weitergeben. So werde ich das Geld beim Mandanten anfordern und nach Eingang mittels Einzugsermächtigung an die Gerichtskasse weiterleiten.

Kindermund

Papa, mein lieber, lieber Papa, sagte mein Sohn gerade, als ich mich von ihm verabschiedete. Kommst Du heute Abend wieder nach Hause? Ich wollte ihm gerade antworten, da fügte er noch hinzu: "Wenn Du wieder Geld verdient hast?"

Ent-Emotionalisierung

Ob die Jugend ein Alkoholproblem hat, weil die Erwachsenengeneration ein Alkoholproblem hat, weil die Werbung für alkoholische Getränke omnipräsent ist, wage ich zu bezweifeln. Die ständigen Reize mögen das ihre dazu beitragen, Alkohol war aber schon immer Bestandtteil unserer Kultur.

Was mich bewegt ist eine Ent-Emotionalisierung oder sollte ich schreiben, Verrohung, der Gesellschaft? Virtuell einem Gegner den Kopf wegzuschießen und das Blut spritzen zu sehen, ist das eine. Ist ja nur virtuell. Einem Menschen beim Leiden zuzuschauen und statt zu helfen, ein Video aufzunehmen und Fotos zu machen, ist das andere.

Die Jugend trifft sich zum Koma-Saufen. Ein junges Mädchen setzt eine 0,7l Flasche Wodka an, leert diese in wenigen Sekunden und wird bewußtlos. Das Video kann bei You-Tube bestaunt werden.

“Man” betrinkt sich auch heute nicht mehr im Freundeskreis, sondern verabredet sich via sms und e-mail mit wildfremden Personen zum flash-mobbing. Das Saufen hat Event-Charakter. Auf Hilfe darf “man” bei diesem wildfremden Publikum nicht hoffen; der medizinische Notfall, das Anrücken der Sanitäter mit Sirene und Blaulicht gehört zum Unterhaltungsprogramm. Das Anfertigen von Videos und Fotos mit den Multimedia-Handys zum Beweis, “Ich war dabei” und zur raschen Verbreitung im Netz ist wichtiger.

Vorurteile eines spießigen CDU-Möchtegernpolitikers ? Mitnichten.

In meiner Rechtsanwaltskanzlei liegt mir gerade eine dicke Strafakte zur Einsicht vor. In einer Privatwohnung treffen sich 4 Personen, darunter ein Minderjähriger. Es wird Alkohol und Heroin konsumiert, der Wohnungsinhaber bricht mit Atemnot zusammen. Man legt ihn in die Badewanne, um ihn abzukühlen. Der junge Mann ist am Sterben. Statt einen Krankenwagen zu rufen, hauen die “Gäste” ab, treffen im Treppenhaus einen weiteren Besucher. Der “XY” ist tot, zum Beweis zeigen sie ihr Handy mit Fotos, die XY in der Badewanne zeigen.

Etwas läuft falsch in der Gesellschaft. Noch mag es sich um spektakuläre Einzelfälle handeln, doch auch bei einem Eisberg ragt nur die Spitze aus dem Wasser während das eigentliche Problem viel tiefer liegt.

Hilfe, Frage, Unterstützung gesucht

Gibt es einen eleganten, einfachen und kostengünstigen Weg, etwa über die Regulierungsbehörde, den Anbieter bzw. Inhaber einer 01805- Telefonnummer ausfindig zu machen ?

Meine Oma bekommt ständig Anrufe von einer "Cindy", die ihr mitteilt, sie müsse ihren Gewinn unter einer 01805er Nummer anmelden.

Doping oder wer zuletzt lacht

Das IOC will nun alle Dopingproben einem neuartigem Test unterziehen.
Das könnte zur Folge haben, dass der eine oder andere Dopingsünder erwischt wird und der eine oder der andere Medaillengewinner seine Trophäe zurückgeben muss.

Meines Wissens wurden aber nicht alle Teilnehmer getestet, sondern nur die Medaillengewinner und einige zufällig ausgewählte Teilnehmer.

Theoretisch könnten dann Sportler zu Medaillenträgern werden, von denen gar keine Dopingprobe vorliegt. Ein alles anderes als überzeugendes Ergebnis.

Eine knifflige Verkehrsfrage

Eine Mitarbeiterin unserer Kanzlei stellte mir soeben eine simple Frage, auf die ich auf Anhieb keine ebenso simple Antwort finden konnte.

Wer hat bei "gemeinsamen" Radweg/Gehweg eigentlich "Vorfahrt" ?

Man stelle sich eine Straße vor, die rechts und links von parallel verlaufenden Radwegen und parallel zu den Radwegen verlaufenden Gehwegen eingerahmt wird. An einer bestimmten Kreuzung wird der (motorisierte) Straßenverkehr in allen vier Richtungen zur gleichen Zeit angehalten, so dass die Fußgängerampeln an allen vier Übergängen zeitgleich auf "Grün" geschaltet sind. Um die in Hauptachse verlaufende Straße überqueren zu können, muss zuvor der Radweg gekreuzt werden.

Nach der StVO müssen Radfahrer soweit vorhanden die Radwege benutzen, Fußgänger die Gehwege und Radfahrer die Lichtzeichensignale für Fußgänger beachten. Eine ausdrückliche Regelung für diese "Interessenkollision" findet sich demnach nicht.
Also gilt § 1 StVO und somit das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme.
Zwar dürfen Radfahrer bei "grün" die Straße queren, sie müssen allerdings auf kreuzende Fußgänger achten und jederzeit bremsbereit und nur mit angepasster Geschwindigkeit fahren.

Kollidieren nicht nur die Interessen, sondern auch die Beteiligten, ergibt sich eine Haftung aus § 823 BGB.

Warum werden medizinische Dienstleistungen quartalsweise abgerechnet ?

Es gehört zum Allgemeinwissen, dass man in Arztpraxen jedes Quartal seine Praxisgebühr entrichten darf, dass Überweisungen nur für das Quartal Gültigkeit besitzen, in dem sie ausgestellt wurden, und auch dass Arztpraxen von den kranken Kassen zum Quartalsende mit dem Geld der Versicherten gesegnet werden.

Schon die Frage "WARUM ist das so", bzw, "WARUM ist das HEUTE noch so" werden allerdings die wenigsten beantworten können, ich auch nicht und deshalb stelle ich diese Frage in den Raum.

Ich war nämlich mit meinem Jüngsten am 28.03. (also noch im 1. Quartal 2008) beim Kinderarzt und bat diesen um eine Überweisung für meinen Ältesten zum Spezialisten. Hätten wir das Kunststück fertig gebracht in den verbliebenen 2 (zwei) Werktagen des 1.Q/08 noch einen Termin zu ergattern, wäre es kein Problem gewesen, so musste ich heute nochmal erscheinen, um die erwünschten Formulare zu erhalten.

Tradition ist das eine, kundenorientierte Verfahrensabläufe offenbar etwas völlig anderes; jedenfalls im Gesundheitswesen.