Gibt es einen eleganten, einfachen und kostengünstigen Weg, etwa über die Regulierungsbehörde, den Anbieter bzw. Inhaber einer 01805- Telefonnummer ausfindig zu machen ?
Meine Oma bekommt ständig Anrufe von einer "Cindy", die ihr mitteilt, sie müsse ihren Gewinn unter einer 01805er Nummer anmelden.
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Mittwoch, November 05, 2008
Donnerstag, August 28, 2008
Nicht im Sinne des Erfinders (Gesetzgebers)
Eine Mandantin hat im April eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz erwirkt. Danach darf der Ehemann die eheliche Wohnung nicht mehr betreten und muss mindestens 20 m Abstand zu seiner Ehefrau halten.
Das juckt diesen aber nicht. Nachdem die Familie mehrfach die Polizei gerufen, die den Mann der Wohnung verwiesen und über Nacht sogar in Gewahrsam genommen hat, hat er sich den Zutritt in die Wohnung ertrotzt und lebt dort gegen den erklärten Willen der Restfamilie seit nunmehr 1 Monat.
In knapp 2 Wochen soll Scheidungstermin sein und ich erfahre erst heute von den Entwicklungen.
Noch geben wir nicht auf.
Das juckt diesen aber nicht. Nachdem die Familie mehrfach die Polizei gerufen, die den Mann der Wohnung verwiesen und über Nacht sogar in Gewahrsam genommen hat, hat er sich den Zutritt in die Wohnung ertrotzt und lebt dort gegen den erklärten Willen der Restfamilie seit nunmehr 1 Monat.
In knapp 2 Wochen soll Scheidungstermin sein und ich erfahre erst heute von den Entwicklungen.
Noch geben wir nicht auf.
Montag, August 25, 2008
Sind die Mitarbeiter unserer Gerichte des Lesens willens und kundig ?
In einer Anspruchsbegründung trage ich vor:
Der Klagantrag lautet:
Die Beklagte erkennt an, es ergeht Anerkenntnisurteil.
Im Kostenfestsetzungsantrag schreibe ich:
Ich schreibe:
Was schreibt das Amtsgericht ?
Da seitens der Beklagten keine Reaktion festzustellen war, wurde am xx.yy.zz Mahnantrag gestellt. Hierfür sind Gerichtskosten in Höhe von € 23,00 entstanden.
Der Mahnantrag wurde wegen zwischenzeitlich eingegangener Teilzahlung zurückgenommen. Die streitgegenständliche Forderung wurde sodann mit Mahnantrag vom aa.bb.zz geltend gemacht.
Der Klagantrag lautet:
Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin Euro + Zinsen + vorgerichtliche Anwaltskosten + verauslagte Gerichtskosten i.H. von € 23,00 zu bezahlen.
Die Beklagte erkennt an, es ergeht Anerkenntnisurteil.
Im Kostenfestsetzungsantrag schreibe ich:
Die weiter titulierten Gerichtskosten betreffen nicht das streitgegenständliche Verfahren.Natürlich wurden die (zusätzlichen) Gerichtskosten im KFB abgesetzt.
Ich schreibe:
...und bitten darum, die für das streitige Verfahren geleisteten Gerichtskosten ebenfalls festzusetzen, wie dies mit Schriftsatz vom .... auch beantragt wurde. In dem Antrag wurde dargestellt, dass die titulierten Gerichtskosten nicht das streitgegenständliche Verfahren betreffen.
Was schreibt das Amtsgericht ?
Auf Anordnung des Gerichts wird mitgeteilt, dass 23,00 € bereits im Urteil tituliert sind.
Montag, Juli 21, 2008
Erwischt
Mit meinem PKW bin ich am 25.06.2008 fotographiert worden :=)
Mir wird aber keine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen, sondern ein Abstandsdelikt.
Als Beweismittel ist ein Polizist und der/die/das VIDIT Verkehrskontrollsystem angegeben.
Jetzt fahre ich schon seit Jahren immer schön auf Abstand und kann mich nicht entsinnen einem anderen Verkehrsteilnehmer im Auspuff gehangen zu sein. Rechtsschutz habe ich nicht. Soll ich nun die Akte anfordern oder die Sache unter "blöd gefahren-dumm gelaufen" abhaken ?
P.S: "Ich" bin natürlich nur ein Gast-Autor.
Mir wird aber keine Geschwindigkeitsübertretung vorgeworfen, sondern ein Abstandsdelikt.
Als Beweismittel ist ein Polizist und der/die/das VIDIT Verkehrskontrollsystem angegeben.
Jetzt fahre ich schon seit Jahren immer schön auf Abstand und kann mich nicht entsinnen einem anderen Verkehrsteilnehmer im Auspuff gehangen zu sein. Rechtsschutz habe ich nicht. Soll ich nun die Akte anfordern oder die Sache unter "blöd gefahren-dumm gelaufen" abhaken ?
P.S: "Ich" bin natürlich nur ein Gast-Autor.
Donnerstag, Mai 08, 2008
Wie bleibe ich höflich und sachlich ?
Aus einem Hinweisbeschluss eines Amtsgerichts:
(Mit der Klage werden neben der Hauptforderung auch vorgerichliche Anwaltsgebühren als Verzugsschaden geltend gemacht)
Stellte sich die Sachlage aber so dar, dass der Geschädigte nicht unzweifelhaft erwarten kann, dass der Schuldner sofort und ohne Wenn und Aber zahlen werde, so ist (schadenersatzrechtlich) auch kein Grund ersichtlich, warum ein getrennter vorgerichtlicher Auftrag und dann ein Prozessauftrag erteilt werden muss. Vielmehr ist der Geschädigte aus seiner Schadensminderungspflicht heraus gehalten, das sogleich zu tun, was er sowieso machen werde, nämlich dem Anwalt Prozessauftrag zu erteilen. In diesem Fall sind dann aber die vorbereitenden Maßnahmen bereits Teil des Prozessauftrages, so dass eine gesonderte Gebühr gem. VVRVG 2300 gar nicht anfällt, folglich fällt eine nicht anzurechnende Anwaltsgebühr gar nicht an.
Wie bleibe ich höflich und sachlich ?
(Mit der Klage werden neben der Hauptforderung auch vorgerichliche Anwaltsgebühren als Verzugsschaden geltend gemacht)
Stellte sich die Sachlage aber so dar, dass der Geschädigte nicht unzweifelhaft erwarten kann, dass der Schuldner sofort und ohne Wenn und Aber zahlen werde, so ist (schadenersatzrechtlich) auch kein Grund ersichtlich, warum ein getrennter vorgerichtlicher Auftrag und dann ein Prozessauftrag erteilt werden muss. Vielmehr ist der Geschädigte aus seiner Schadensminderungspflicht heraus gehalten, das sogleich zu tun, was er sowieso machen werde, nämlich dem Anwalt Prozessauftrag zu erteilen. In diesem Fall sind dann aber die vorbereitenden Maßnahmen bereits Teil des Prozessauftrages, so dass eine gesonderte Gebühr gem. VVRVG 2300 gar nicht anfällt, folglich fällt eine nicht anzurechnende Anwaltsgebühr gar nicht an.
Wie bleibe ich höflich und sachlich ?
Donnerstag, Februar 28, 2008
Dear Armand Agbo
you wrote:
BARRISTER ARMAND AGBO
Counselors at Law
Avocat 04 BP 551, Cotonou,
République du Benin
Telephone: (00229)- 97849352
Dear Philipp Munzinger ,
I am Barrister Armand Agbo ,the attorney at law to Late Michael Munzinger , a national of your country, who used to work as the Director of Société Nationale de Commercialisation des Produits Pétroliers (SONACOP)Oil Company in Benin Republic West Africa Here in after shall be Referred to as my client. On the 27th of May 2004, my client, His wife and their only Child were involved in a car accident Along Sagbama express-road. All occupants of the vehicle Unfortunately lost their lives.Since then I have made several enquiries to your embassy to locate any of my clients extended relatives this has also proved Unsuccessful.
After these several unsuccessful attempts, I decided to track His last name over the Internet, to locate any member of his Family hence I contacted you. I have contacted you to assist in Repatriating the money and property left behind by my client before they get confiscated or declared unserviceable by the bank here. These huge deposits were lodged particularly, with the"CONTINETAL BANK BENIN" An affiliate of Commercial Bank of Africa where the Deceased had an account valued at about $18.5 million dollars. The Bank has issued me a notice to provide the next of kin or have the account confiscated.
Since I have been unsuccessful in Locating the relatives for over 2 years now I seek your consent to present you as the next of kin of the deceased since you have The same last name so that the proceeds of this account valued at $18.5 million dollars can be paid to you and then you and me can Share the money.50% to me and 50% to you I will procure all Necessary legal documents that can be used to back up any claim we may make. All I require is your honest cooperation to enable us seeing this Deal through. I guarantee that this will be executed under a legitimate arrangement that will protect you from any breach of the law. And the way we are going to achieve this is
I will need the following information from you,
Your Full Name and Address,
Your Age, Occupation and Position,
Your Telephone and Mobile for Communication Purpose.
For privacy reply to my private
I await your reply ASAP.
Best Regards.
Barrister Armand Agbo
Tel. +229 97849352
===========================================================================
I have never heared of a relative named Michael Munzinger. Why don't you ask the employer of my deceased country-fellow ? I am not willing to participate with collusive fraudulent behavior.
Best regards
Philipp Munzinger
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Schütz & Künzel
Rechtsanwälte, Fachanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Bismarckstr. 5
69469 Weinheim
Tel. 06201- 2594971
Fax 06201- 2594999
www.schuetz-kuenzel.de
BARRISTER ARMAND AGBO
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République du Benin
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Dear Philipp Munzinger ,
I am Barrister Armand Agbo ,the attorney at law to Late Michael Munzinger , a national of your country, who used to work as the Director of Société Nationale de Commercialisation des Produits Pétroliers (SONACOP)Oil Company in Benin Republic West Africa Here in after shall be Referred to as my client. On the 27th of May 2004, my client, His wife and their only Child were involved in a car accident Along Sagbama express-road. All occupants of the vehicle Unfortunately lost their lives.Since then I have made several enquiries to your embassy to locate any of my clients extended relatives this has also proved Unsuccessful.
After these several unsuccessful attempts, I decided to track His last name over the Internet, to locate any member of his Family hence I contacted you. I have contacted you to assist in Repatriating the money and property left behind by my client before they get confiscated or declared unserviceable by the bank here. These huge deposits were lodged particularly, with the"CONTINETAL BANK BENIN" An affiliate of Commercial Bank of Africa where the Deceased had an account valued at about $18.5 million dollars. The Bank has issued me a notice to provide the next of kin or have the account confiscated.
Since I have been unsuccessful in Locating the relatives for over 2 years now I seek your consent to present you as the next of kin of the deceased since you have The same last name so that the proceeds of this account valued at $18.5 million dollars can be paid to you and then you and me can Share the money.50% to me and 50% to you I will procure all Necessary legal documents that can be used to back up any claim we may make. All I require is your honest cooperation to enable us seeing this Deal through. I guarantee that this will be executed under a legitimate arrangement that will protect you from any breach of the law. And the way we are going to achieve this is
I will need the following information from you,
Your Full Name and Address,
Your Age, Occupation and Position,
Your Telephone and Mobile for Communication Purpose.
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I await your reply ASAP.
Best Regards.
Barrister Armand Agbo
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I have never heared of a relative named Michael Munzinger. Why don't you ask the employer of my deceased country-fellow ? I am not willing to participate with collusive fraudulent behavior.
Best regards
Philipp Munzinger
Rechtsanwalt
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Freitag, Februar 15, 2008
Ich bin im falschen Film - ELSTER
Dass das Programm zur elektronischen Steuererklärung Assoziationen an die diebische Elster weckt, deutet auf eine gehörige Portion von Selbstironie bei der Finanzverwaltung hin.
Nun habe ich dieses Wunderding auch für die Jahresumsatzsteuererklärung ausprobiert und wäre beinahe vom Stuhl gefallen.
Nachdem ich brav meine Zahlen eingegeben und auf Absenden gedrückt hatte, kam der Hinweis
Sollte das Programm nicht besser Kuckuck heißen ?
Weil es etwas völlig anderes verheist als nachher aus dem Ei schlüpft.
Nun habe ich dieses Wunderding auch für die Jahresumsatzsteuererklärung ausprobiert und wäre beinahe vom Stuhl gefallen.
Nachdem ich brav meine Zahlen eingegeben und auf Absenden gedrückt hatte, kam der Hinweis
Bitte drucken Sie diese Erklärung aus und übersenden den eigenhändig von Ihnen unterzeichneten Vordruck an ihr Finanzamt.
Ohne diesen Ausdruck ist eine Bearbeitung ihrer Steuererklärung durch ihr Finanzamt nicht möglich.
Ohne diesen Ausdruck ist eine Bearbeitung ihrer Steuererklärung durch ihr Finanzamt nicht möglich.
Sollte das Programm nicht besser Kuckuck heißen ?
Weil es etwas völlig anderes verheist als nachher aus dem Ei schlüpft.
Mittwoch, Januar 30, 2008
Da soll einer noch den Durchblick haben
Kaffee schadet Diabetikern
Kaffee -Nicht nur der Leber zuliebe
Koffein kann Risiko von Fehlgeburten erhöhen
Zwei Tassen Kaffee am Tag gefährden das Baby
Gesundheits-Tipp:Kaffee schützt vor Krebs
Kaffee schützt vor Eierstockkrebs
Kaffee macht weder munter noch aufmerksam
Kaffee verhindert Gicht
Bei so vielen widersprüchlichen Schlagzeilen, lasse ich mir meinen Kaffee weiter schmecken.
(Bis auf die letzte Meldung stammen die Artikel alle aus den letzten 14 Tagen)
Mittwoch, Januar 16, 2008
Fahrlässigkeit
Gerade habe ich einen Arzttermin bei einem Facharzt vereinbart.
Passt Ihnen der 10 . März ?
Vielleicht hätte ich noch nach dem Jahr fragen sollen.
Passt Ihnen der 10 . März ?
Vielleicht hätte ich noch nach dem Jahr fragen sollen.
Freitag, Januar 11, 2008
Von wegen
Riestern lohnt sich nicht. Das mag ja stimmen. Was mich stört ist die Begründung.
Die Riesterrente wird bei Geringverdienern im Alter kein Zusatzeinkommen generieren, sondern auf die staatlichen Sozialleistungen als Abzugsposten angerechnet.
Nehmen wir an, die Grundsicherung liegt bei 1.000 Kartoffeln im Monat. Person 1 hat geriestert und so 600 Kartoffeln erworben.
Person 2 hat nichts getan.
Dann erhält
Person 1 vom Staat 1.000 - 600 = 400 Kartoffeln
und
Person 2 vom Staat 1.000 - 0 = 1.000 Kartoffeln
In den Medien wird dieses Ergebnis als schreiende Ungerechtigkeit verkauft, weil Person 1 und Person 2 letztlich am Ende das gleiche haben.
Dass Person 1 stolz darauf sein kann, wenigstens 600 Kartoffeln aus eigener Leistung zu haben, zählt nicht.
Dass Person 1 immer noch 600 Kartoffeln haben wird, wenn es dem verarmten Staat gefällt, die Grundsicherung mit 500 Kartoffeln festzulegen, zählt auch nicht.
Sind wir wirklich ein Volk von Parasiten geworden, in dem jeder nur noch danach schaut, wieviele Wohltaten der Allgemeinheit abgerungen werden können, ohne etwas dafür tun zu müssen ? Hier müssen ganz schnell die Maßstäbe gerade gerückt werden.
Die Riesterrente wird bei Geringverdienern im Alter kein Zusatzeinkommen generieren, sondern auf die staatlichen Sozialleistungen als Abzugsposten angerechnet.
Nehmen wir an, die Grundsicherung liegt bei 1.000 Kartoffeln im Monat. Person 1 hat geriestert und so 600 Kartoffeln erworben.
Person 2 hat nichts getan.
Dann erhält
Person 1 vom Staat 1.000 - 600 = 400 Kartoffeln
und
Person 2 vom Staat 1.000 - 0 = 1.000 Kartoffeln
In den Medien wird dieses Ergebnis als schreiende Ungerechtigkeit verkauft, weil Person 1 und Person 2 letztlich am Ende das gleiche haben.
Dass Person 1 stolz darauf sein kann, wenigstens 600 Kartoffeln aus eigener Leistung zu haben, zählt nicht.
Dass Person 1 immer noch 600 Kartoffeln haben wird, wenn es dem verarmten Staat gefällt, die Grundsicherung mit 500 Kartoffeln festzulegen, zählt auch nicht.
Sind wir wirklich ein Volk von Parasiten geworden, in dem jeder nur noch danach schaut, wieviele Wohltaten der Allgemeinheit abgerungen werden können, ohne etwas dafür tun zu müssen ? Hier müssen ganz schnell die Maßstäbe gerade gerückt werden.
Donnerstag, Januar 10, 2008
Seltsame Internetangebote
Über internet-Abos habe ich bereits hier berichtet.
Nun scheint eine neue Welle von zweifelfaften Zahlungsaufforderungen über die internet-Nutzer hereinzubrechen.
Zum Beispiel www.wie-schlau-bist-du24.com (kein link, sondern Handarbeit oder copy & paste sind gefragt.)
Angeblich kann dort ein kostenloser IQ- Test gemacht werden.
Nun scheint eine neue Welle von zweifelfaften Zahlungsaufforderungen über die internet-Nutzer hereinzubrechen.
Zum Beispiel www.wie-schlau-bist-du24.com (kein link, sondern Handarbeit oder copy & paste sind gefragt.)
Angeblich kann dort ein kostenloser IQ- Test gemacht werden.
Ist er aber gar nicht. Vielmehr soll durch die Registrierung dort ein Vertrag mit zweijähriger Laufzeit geschlossen worden sein, der monatliche Gebührenansprüche von je 12,00 € auslöst, die jeweils für ein Jahr im voraus zu entrichten sind.
Kühle Rechner ermitteln so einen Betrag von zweimal 144,00 €, ergo 288,00 €.
Dieses Portal wird bereits in einigen Foren diskutiert, eine erste Hilfe zur Nervenberuhigung könnte auch das Urteil des Amtsgericht München vom 16.01.2007 Az. 161 C 23695/06 sein. Nämlich hier oder dort.
Ob überhaupt ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist, was die meisten ja brennend interessiert, ist fraglich, denn dann müssten die essentialia negotii (Parteien, Leistung, Gegenleistung) feststehen.
Mir liegt eine e-mail vor die mit
Ihr Team von www.wie-schlau-bist-du24.com
unterschrieben ist. Wer soll das sein ?
Im Impressum dieser Seite heißt es:
Java Media Ltd.
69 Great Hampton Street
Birmingham
B18 6EW
Post ist unbedingt zu richten an
Renate Schmidt
Postfach 2820
24918 Flensburg
Zahlungen sollen laut e-mail aber auf ein Konto der Cube Media GmbH entrichtet werden.
Mein Mandant zahlt erstmal gar nichts, bevor nicht wenigstens der richtige Ansprechpartner feststeht, der wirksame Vertragsschluss nachgewiesen wurde und die Frage einer ordentlichen Widerrufsbelehrung nach §§§ 312d BGB, 355 Abs.2 Satz 2 BGB geklärt ist, der da lautet:
Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat.
Dienstag, November 06, 2007
Vorratsdatenspeicherung
Militante Verfassungsfeinde müssen überwacht werden !
Und warum werden wir dann ALLE überwacht ? Die Vorratsdatenspeicherung ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Grundfreiheiten unserer Verfassung. Ausgerechnet die größten Verfassungsfeinde, nämlich die Abgeordneten, die am nächsten Freitag diese Regelung verabschieden wollen, sind von der Überwachung ausgenommen.
Philipp Munzinger
Rechtsanwalt, dessen Kommunikationswege bald 6 Monate lang minutiös ausgespäht werden können.
Es möge in Frieden ruhen, das Anwaltsgeheimnis
Ach, ja, meine Frau ist Ärztin. Die ärztliche Schweigepflicht wird gleich mit beerdigt.
Stoppt diese paranoiden Überwachungswahnkranken.
Und warum werden wir dann ALLE überwacht ? Die Vorratsdatenspeicherung ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Grundfreiheiten unserer Verfassung. Ausgerechnet die größten Verfassungsfeinde, nämlich die Abgeordneten, die am nächsten Freitag diese Regelung verabschieden wollen, sind von der Überwachung ausgenommen.
Philipp Munzinger
Rechtsanwalt, dessen Kommunikationswege bald 6 Monate lang minutiös ausgespäht werden können.
Es möge in Frieden ruhen, das Anwaltsgeheimnis
Ach, ja, meine Frau ist Ärztin. Die ärztliche Schweigepflicht wird gleich mit beerdigt.
Stoppt diese paranoiden Überwachungswahnkranken.
Freitag, September 28, 2007
Für den Fall, dass ich den Zuschlag erhalte:
Heute erreichte mich eine Rundmail "meines" Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer
Ende April 2007 prallte Lukas B.l im Rahmen eines Fußballspiels seines Vereins SG Heidelberg-Kirchheim gegen den FC Bammental bei einem Kopfball mit einemGegenspieler zusammen. Tags darauf wurde der junge Mann ohnmächtig und musste in die Klinik eingeliefert werden. Dort erlitt er einen Schlaganfall, kurz daraufeinen zweiten. 2 Tage lag Lukas B. im Koma. Die Folgen: Zentrale Lähmungen,Verlust des Wortschatzes und der Fähigkeit zu sprechen. Aller Voraussicht nach wirddieser Sportunfall das ganze Leben von Lukas B. stark beeinträchtigen.Sein Sportverein hat nun für Lukas ein Benefizspiel organisiert, das am10. Oktober 2007 im Sportzentrum Heidelberg Süd stattfindet. Eine Auswahl aus der Rhein-Neckar-Region wird durch Unterstützung von Karl-Heinz Körbel gegen die Eintracht Frankfurt Traditionsmannschaft (u.a. mit dabei Bernd Hölzenbein und Klaus Fischer) antreten.
Der Verein hat zudem die E-Bay-Aktion "Spiel für Lukas" gestartet. Wer die Auktion gewinnt, der kann am 10. Oktober 2007 um 17:30 Uhr in der Auswahlmannschaft der Metropolregion Rhein-Neckar gegen die Eintracht Frankfurt Traditionsmannschaft selbst mitspielen
-->Hier der Link der E-Bay-Aktion "Spiel für Lukas": eBay-Siel für Lukas
Ich habe daraufhin bei eBay mitgeboten, die Versteigerung läuft nur noch 6 Stunden und ich habe das Höchstgebot. Der Gewinner der Auktion darf 30 Minuten lang für die Auswahlmannschaft der Metropolregion Rhein-Neckar spielen.
Ich habe zuletzt mit 14 Jahren in der C-Jugend des ASC Neuenheim (Anatomiesportclub Neuenheim) gekickt.
Ende April 2007 prallte Lukas B.l im Rahmen eines Fußballspiels seines Vereins SG Heidelberg-Kirchheim gegen den FC Bammental bei einem Kopfball mit einemGegenspieler zusammen. Tags darauf wurde der junge Mann ohnmächtig und musste in die Klinik eingeliefert werden. Dort erlitt er einen Schlaganfall, kurz daraufeinen zweiten. 2 Tage lag Lukas B. im Koma. Die Folgen: Zentrale Lähmungen,Verlust des Wortschatzes und der Fähigkeit zu sprechen. Aller Voraussicht nach wirddieser Sportunfall das ganze Leben von Lukas B. stark beeinträchtigen.Sein Sportverein hat nun für Lukas ein Benefizspiel organisiert, das am10. Oktober 2007 im Sportzentrum Heidelberg Süd stattfindet. Eine Auswahl aus der Rhein-Neckar-Region wird durch Unterstützung von Karl-Heinz Körbel gegen die Eintracht Frankfurt Traditionsmannschaft (u.a. mit dabei Bernd Hölzenbein und Klaus Fischer) antreten.
Der Verein hat zudem die E-Bay-Aktion "Spiel für Lukas" gestartet. Wer die Auktion gewinnt, der kann am 10. Oktober 2007 um 17:30 Uhr in der Auswahlmannschaft der Metropolregion Rhein-Neckar gegen die Eintracht Frankfurt Traditionsmannschaft selbst mitspielen
-->Hier der Link der E-Bay-Aktion "Spiel für Lukas": eBay-Siel für Lukas
Ich habe daraufhin bei eBay mitgeboten, die Versteigerung läuft nur noch 6 Stunden und ich habe das Höchstgebot. Der Gewinner der Auktion darf 30 Minuten lang für die Auswahlmannschaft der Metropolregion Rhein-Neckar spielen.
Ich habe zuletzt mit 14 Jahren in der C-Jugend des ASC Neuenheim (Anatomiesportclub Neuenheim) gekickt.
Ich biete daher an, falls ich den Zuschlag erhalten sollte, meinen Startplatz an einen fitteren Spieler abzutreten.
Fortsetzung folgt.
Fortsetzung folgt.
Dienstag, September 04, 2007
Unterhaltsroulette
Nach einer höchststreitigen Scheidung blieben die beiden Kinder zunächst für mehrere Jahre bei einem Elternteil, der andere Elternteil zahlte nolens volens Barunterhalt. Das jüngste Kind litt jahrelang darunter, dass der andere Elternteil Kontakte nur unter erheblichen Spannungen ermöglichte und sogar zeitweise ein Hausverbot ausgesprochen hatte.
Umso überraschender war es nun für den betreuenden Elternteil, dass dieses Kind im November 2006 kund tat, künftig beim anderen Elternteil leben zu wollen.
Reisende soll man nicht aufhalten, die notwendigen Erklärungen zur Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrecht wurden beim Jugendamt abgegeben.
Postwendend sah sich nun der ehemals betreuende Elternteil Unterhaltsforderungen ausgesetzt.
Der Prozess verspricht spannend zu werden, zumal für pro und contra einer Zahlungspflicht von Kindesunterhalt jede Menge Argumente vorhanden sind.
Leider lässt einen das Standardwerk zum Unterhaltsrecht, eine mehrere tausend Seiten umfassende Loseblattsammlung ein wenig im Regen stehen.
Der Konstellation "Betreuung eines Kindes durch jeden Elternteil" sind ohne die Überschrift gerade 15 Druckzeilen gewidmet, die mit folgendem Satz abschließen:
Oder andersherum ausgedrückt, selber denken, nicht abschreiben !
Umso überraschender war es nun für den betreuenden Elternteil, dass dieses Kind im November 2006 kund tat, künftig beim anderen Elternteil leben zu wollen.
Reisende soll man nicht aufhalten, die notwendigen Erklärungen zur Änderung des Aufenthaltsbestimmungsrecht wurden beim Jugendamt abgegeben.
Postwendend sah sich nun der ehemals betreuende Elternteil Unterhaltsforderungen ausgesetzt.
Der Prozess verspricht spannend zu werden, zumal für pro und contra einer Zahlungspflicht von Kindesunterhalt jede Menge Argumente vorhanden sind.
Leider lässt einen das Standardwerk zum Unterhaltsrecht, eine mehrere tausend Seiten umfassende Loseblattsammlung ein wenig im Regen stehen.
Der Konstellation "Betreuung eines Kindes durch jeden Elternteil" sind ohne die Überschrift gerade 15 Druckzeilen gewidmet, die mit folgendem Satz abschließen:
Es dürfte jedermann überzeugen, dass hier nur eine individuelle Betrachtungsweise unter Heranziehung des Billigkeitsgrundsatzes für jeden Einzelfall zu einem gerechten Ergebnis führen kann.
Oder andersherum ausgedrückt, selber denken, nicht abschreiben !
Freitag, August 03, 2007
Warum sich beim Arbeitsgericht rumärgern ?
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigt, kann dieser gegebenenfalls die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz innerhalb einer Frist von drei Wochen beim Arbeitsgericht auf ihre soziale Rechtfertigung hin überprüfen lassen.
Den Begründungsaufwand für die soziale Rechtfertigung hat dann der Arbeitgeber.
Viele Arbeitgeber haben einen (eleganten) Weg gefunden, sich diesen Ärger zu ersparen.
Der Arbeitnehmer wird so unter Druck gesetzt, dass er schließlich willig die Eigenkündigung aufsetzt und unterschreibt. In krassen Fällen wird dem Arbeitnehmer sogar die vorformulierte Kündigung zur Unterschrift vorgelegt.
Bei dieser Variante droht eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld und der Begründungsaufwand liegt beim Arbeitnehmer. Dieser muss nun vor dem Arbeitsgericht darlegen und beweisen, dass er zur Eigenkündigung gezwungen wurde.
Lediglich in Fällen, bei denen auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt wäre, erspart sich der Arbeitnehmer hierdurch einen Makel in seiner Erwerbsbiographie.
Den Begründungsaufwand für die soziale Rechtfertigung hat dann der Arbeitgeber.
Viele Arbeitgeber haben einen (eleganten) Weg gefunden, sich diesen Ärger zu ersparen.
Der Arbeitnehmer wird so unter Druck gesetzt, dass er schließlich willig die Eigenkündigung aufsetzt und unterschreibt. In krassen Fällen wird dem Arbeitnehmer sogar die vorformulierte Kündigung zur Unterschrift vorgelegt.
Bei dieser Variante droht eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld und der Begründungsaufwand liegt beim Arbeitnehmer. Dieser muss nun vor dem Arbeitsgericht darlegen und beweisen, dass er zur Eigenkündigung gezwungen wurde.
Lediglich in Fällen, bei denen auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt wäre, erspart sich der Arbeitnehmer hierdurch einen Makel in seiner Erwerbsbiographie.
Freitag, Juli 20, 2007
Gesteigerte Erwerbsobliegenheit bei wechselseitiger Barunterhaltspflicht
Eine Ehe wurde 2001 geschieden, die beiden minderjährigen Kinder lebten zunächst bei der Mutter, der Vater zahlte Barunterhalt. Soweit so gut.
Nunmehr zog das jüngste Kind in Kenntnis der Einkommensverhältnisse der Mutter zum Vater. Prompt wurde auch die Mutter wegen des Barunterhalts in Anspruch genommen, obwohl sie mit ihren eigenen Einkünften nur knapp über der Selbstbehaltsgrenze liegt.
Dabei hat die Mutter auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, obwohl der Vater das dreifache verdient, und die ehemalige Ehewohnung mitsamt der offenen Belastungen übernommen, nur um die Kinder nicht aus der gewohnten Umgebung zu reißen.
Das ältere Kind hat wegen der familiären Situation erhebliche schulische Probleme, weswegen die Mutter statt 30 Stunden pro Woche nicht noch länger arbeiten möchte.
In dieser Konstellation kann meines Erachtens weder die 0-8-15 Regel Anwendung finden, wonach der Mutter die Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, noch ist der Ansatz fiktiver Einkünfte wegen des Wohnvorteils gerechtfertigt, weil dieser durch den Schuldendienst aufgezehrt wird.
Für Rechtsprechungshinweise zu dieser Frage wäre ich äußerst dankbar, weil ich mich ungern nur auf Treu und Glauben stützen möchte.
Nunmehr zog das jüngste Kind in Kenntnis der Einkommensverhältnisse der Mutter zum Vater. Prompt wurde auch die Mutter wegen des Barunterhalts in Anspruch genommen, obwohl sie mit ihren eigenen Einkünften nur knapp über der Selbstbehaltsgrenze liegt.
Dabei hat die Mutter auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, obwohl der Vater das dreifache verdient, und die ehemalige Ehewohnung mitsamt der offenen Belastungen übernommen, nur um die Kinder nicht aus der gewohnten Umgebung zu reißen.
Das ältere Kind hat wegen der familiären Situation erhebliche schulische Probleme, weswegen die Mutter statt 30 Stunden pro Woche nicht noch länger arbeiten möchte.
In dieser Konstellation kann meines Erachtens weder die 0-8-15 Regel Anwendung finden, wonach der Mutter die Aufnahme einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, noch ist der Ansatz fiktiver Einkünfte wegen des Wohnvorteils gerechtfertigt, weil dieser durch den Schuldendienst aufgezehrt wird.
Für Rechtsprechungshinweise zu dieser Frage wäre ich äußerst dankbar, weil ich mich ungern nur auf Treu und Glauben stützen möchte.
Freitag, Juni 15, 2007
Politikverdrossenheit II
Die Linkspartei hat einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag zum Thema Mindestlohn eingebracht, der nahezu wortgleich mit der Forderung einer Unterschriftenaktion der SPD war. Die Abgeordneten der SPD haben den Antrag fast einstimmig abgelehnt.
Da wurde die SPD aber ganz schön dem Spott preisgegeben. Zwar verteidigte gestern noch ein Redner der Partei das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktionsmitglieder mit den Worten, "man sei nicht im Parlament, um Mätzchen zu machen, sondern Realpolitik", dennoch bin ich der Meinung, dass dies echte Realsatire war.
Zuerst wird medienwirksam eine Unterschriftenaktion gestartet und den teilnehmenden Menschen suggeriert, sie könnten durch ihre Unterschrift die Meinungsbildung in Partei, Fraktion und Parlament in ihrem Sinne beeinflussen, und dann politischen Sachzwängen gehorchend, das genaue Gegenteil beschlossen bzw. das gewünschte Ergebnis abgelehnt.
Wieder werden Erwartungen und Hoffnungen potentieller Wähler enttäuscht. Der Sachzwang heißt Macht- und Postenerhalt. Mit seriöser Politik hat das leider nichts mehr zu tun.
Der entscheidende Fehler war allerdings nicht die Abstimmung gestern, sondern der Start der Unterschriftenaktion vor wenigen Monaten. Hierdurch brachte sich die Partei erst in diese unmögliche Situation, indem unerfüllbare Ziele ausgegeben wurden.
Glaubt einfach keiner Partei mehr. Alle machen Versprechungen, die so lange gelten, bis eine Koalition geschmiedet werden muss. Ich habe es längst aufgegeben Wahlprogramme oder Flugblätter (auch meiner eigenen Partei) zu lesen. Der Unsinn, der darin zu lesen ist, lässt einem die Haare zu Berge stehen und Zeitverschwendung ist es sowieso.
Da wurde die SPD aber ganz schön dem Spott preisgegeben. Zwar verteidigte gestern noch ein Redner der Partei das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktionsmitglieder mit den Worten, "man sei nicht im Parlament, um Mätzchen zu machen, sondern Realpolitik", dennoch bin ich der Meinung, dass dies echte Realsatire war.
Zuerst wird medienwirksam eine Unterschriftenaktion gestartet und den teilnehmenden Menschen suggeriert, sie könnten durch ihre Unterschrift die Meinungsbildung in Partei, Fraktion und Parlament in ihrem Sinne beeinflussen, und dann politischen Sachzwängen gehorchend, das genaue Gegenteil beschlossen bzw. das gewünschte Ergebnis abgelehnt.
Wieder werden Erwartungen und Hoffnungen potentieller Wähler enttäuscht. Der Sachzwang heißt Macht- und Postenerhalt. Mit seriöser Politik hat das leider nichts mehr zu tun.
Der entscheidende Fehler war allerdings nicht die Abstimmung gestern, sondern der Start der Unterschriftenaktion vor wenigen Monaten. Hierdurch brachte sich die Partei erst in diese unmögliche Situation, indem unerfüllbare Ziele ausgegeben wurden.
Glaubt einfach keiner Partei mehr. Alle machen Versprechungen, die so lange gelten, bis eine Koalition geschmiedet werden muss. Ich habe es längst aufgegeben Wahlprogramme oder Flugblätter (auch meiner eigenen Partei) zu lesen. Der Unsinn, der darin zu lesen ist, lässt einem die Haare zu Berge stehen und Zeitverschwendung ist es sowieso.
Freitag, Juni 08, 2007
Alles doch viel schlimmer ?
Am 5. Juni 2007 habe ich mich hier noch über Forderungen zum Einsatz der GSG-9 gegen Gipfelgegner lustig gemacht und u.a. folgendes geschrieben: "Das würde ja bedeuten, dass Al-Quaida als Feind- und Angstbild von vermummten, Steine werfenden Berufsrandalierern abgelöst wurde. Wo sind die Ausbildungscamps der Protestler ? Wer sind die strategischen Köpfe, die die Einsätze der Chaoten koordinieren ?"
Am Abend lief an bei Frontal 21 im ZDF ein Beitrag, der mir zu denken gegeben hat.
Obwohl es sich beim sog. Schwarzen Block um eine zusammengewürfelte, internationale Gruppierung handeln sollte, belegten Videoaufnahmen eindrucksvoll wie sich diese Menge auf einstudierte Handzeichen vollkommen planmäßig sammelte oder vereinzelte und schliesslich in gezielten Aktionen die Polizei angriff. Ohne Training ist derartiges unmöglich.
Auch wenn es nicht die GSG-9 sein muss. Diese Bilder belegen, dass hier nicht mehr nur ein paar liebenswerte Wirrköpfe am Werk sind, sondern eine straff organisierte Truppe, der nur eine ebenso straff organisierte und ausgebildete Spezialeinheit beikommen kann.
Am Abend lief an bei Frontal 21 im ZDF ein Beitrag, der mir zu denken gegeben hat.
Obwohl es sich beim sog. Schwarzen Block um eine zusammengewürfelte, internationale Gruppierung handeln sollte, belegten Videoaufnahmen eindrucksvoll wie sich diese Menge auf einstudierte Handzeichen vollkommen planmäßig sammelte oder vereinzelte und schliesslich in gezielten Aktionen die Polizei angriff. Ohne Training ist derartiges unmöglich.
Auch wenn es nicht die GSG-9 sein muss. Diese Bilder belegen, dass hier nicht mehr nur ein paar liebenswerte Wirrköpfe am Werk sind, sondern eine straff organisierte Truppe, der nur eine ebenso straff organisierte und ausgebildete Spezialeinheit beikommen kann.
Dienstag, Juni 05, 2007
GSG-9 gegen Demonstranten
Nach jüngsten Zeitungsmeldungen fordern offenbar einige Unions-Politiker den Einsatz von GSG-9 Einheiten gegen gewalttätige Demonstranten.
Soll das etwa heißen, dass nur noch speziell ausgebildete Anti-Terror-Einheiten mit den Randalierern fertig werden können ? Das würde ja bedeuten, dass Al-Quaida als Feind- und Angstbild von vermummten, Steine werfenden Berufsrandalierern abgelöst wurde. Wo sind die Ausbildungscamps der Protestler ? Wer sind die strategischen Köpfe, die die Einsätze der Chaoten koordinieren ? Dabei ist es doch ein (durchaus gewolltes) sprachliches Paradoxon, denn eigentlich darf es kein koordiniertes Chaos geben.
Soll das etwa heißen, dass nur noch speziell ausgebildete Anti-Terror-Einheiten mit den Randalierern fertig werden können ? Das würde ja bedeuten, dass Al-Quaida als Feind- und Angstbild von vermummten, Steine werfenden Berufsrandalierern abgelöst wurde. Wo sind die Ausbildungscamps der Protestler ? Wer sind die strategischen Köpfe, die die Einsätze der Chaoten koordinieren ? Dabei ist es doch ein (durchaus gewolltes) sprachliches Paradoxon, denn eigentlich darf es kein koordiniertes Chaos geben.
Dienstag, Mai 15, 2007
Hilferuf der Basis
Beendet diese
Koalition.
Seid ihr noch zu retten ?
Zitat: "Von der Leyen verwies in der Frage nach dem Geld erneut auf die «demographische Rendite» - also Einsparungen, die durch sinkende Geburtenzahlen in der Zukunft erzielt werden. Insgesamt sei die Finanzierung gesichert, betonte die CDU-Politikerin. (nz/dpa/AP)"
Es werden aber auch weniger Menschen die Gelder erwirtschaften, die der Staat verplant hat. Rechnen ist wohl nicht ihre Stärke, Frau Minister.
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