Dieser Schnüffelstaat kriegt den Hals nicht voll

Die CDU will schon vor der Bundestagswahl durchsetzen, dass Ergebnisse von Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung genutzt werden können.

Wenn das Gesetz wird, war ich längste Zeit Mitglied dieser Partei. Herbe Stimmenverluste zeichnen sich bereits ab. Ob die CDU erneut eine Regierungsmehrheit bilden kann, ist zweifelhaft, eine Regierungsbeteiligung der SED erscheint möglich. Wer vor diesem Hintergrund auch noch den letzten Winkel privater Rückzugsmöglichkeiten ausleuchten will und die Ergebnisse dieser Überwachung den Strafermittungsbehörden zur freien Verwendung überlässt, handelt mit Eventualvorsatz im Hinblick auf die Etablierung einer neuen Diktatur. Parteien, die so wenig politische Weitsicht an den Tag legen, sollten eine schöpferische Denkpause einlegen.

Zuvor hatte Generalbundesanwältin Monika Harms im Hamburger Abendblatt gefordert, Erkenntnisse aus Online-Razzien des BKA oder von Länderpolizeien in Strafverfahren verwerten zu dürfen.

Jetzt wird schon der Begriff "Online-Razzia*)" verwendet, hatte nicht Schäuble den Eindruck erwecken wollen, es ginge um chirurgisch genaue Eingriffe ?

*) Razzia (von arabisch غزوة‎ ghazwa, „Kriegszug, Raubzug, Angriffsschlacht“) ist die Bezeichnung für eine überraschende, groß angelegte Durchsuchungsaktion der Polizei.
Quelle: wikipedia.org

Die Regelung zur Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz sei Gegenstand einer neuerlichen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. "Ich meine, wir sind vor diesem Hintergrund gut beraten, zunächst die Entscheidung über diese Verfassungsbeschwerde abzuwarten, bevor der Gesetzgeber neue Regelungen schafft, die den angefochtenen Grundrechtseingriff fortdauern lassen", sagte Zypries dem Abendblatt.

Was ist das für ein gesetzgeberisches Armutszeugnis ? Hätte ich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, würde ich sie nicht verabschieden. Wer ist denn der politische Souverän ? Der Bundestag, dessen Mitglieder auf Listen stehen, die das Volk wählen kann oder das Bundesverfassungsgericht ? Wenn 8 Menschen mehr politisch-juristischer Sachverstand hinsichtlich der Grundgesetzkonformität parlamentarischer Gesetze zugetraut wird, als der Mehrheit von 612 Abgeordneten, na dann, Gute Nacht !

Die obigen Zitate stammen aus der online-Ausgabe des Hamburger Abendblatt.

Nackt und blossgestellt steht er da

Am 5.September 2005 habe ich folgendes geschrieben:

Iraq- where does it end

Okay, the world has got rid of a dictator, that's the good news. On the other hand there is no substantive excusion, why one independent state, the USA, have turned into a crusade against an other independent state, the Iraq.

Iraq was not a threat to the U.S.
Nobody has found yet any mass-destructive weapons.
There is no proof of Iraq or saddam has supported international terrorism.

Instead every single day more people die now in Iraq than under saddam ever died.
The costs of the warfare have rised to such an amount, the american tax payer can't bare.

I don't think petrol profits will ever refund the expenses. I do admire the american way of life, but I don't think the world needs a self-nominated fighter for peace and justice.

Und nun bestätigt der EX-Pressesprecher von Dschordsch B., dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika von Anfang an es auf einen Krieg abgesehen hatte. Mein Respekt von Herrn Bush hat den absoluten Nullpunkt erreicht.

Fragen zur online-Durchsuchung

Stimmt es eigentlich, dass zur erfolgreichen Durchführung einer heimlichen online-Untersuchung

- Terrorist ein geschützter Beruf wird, der eine staatliche Genehmigung zur Führung dieser Berufsbezeichnung erfordert ?

- PCs, Laptops, DVD-Player, und Waschmaschinen mit Microchips künftig registriert werden müssen ?

- es bei Strafe verboten wird, registrierte Geräte offline zu stellen ?

- es künftig neben Telefonbüchern auch e-mail-Verzeichnisse und IP-Adressbücher geben wird ?

Oder wie stellt sich Dr. Schäuble die online-Durchsuchung vor ?

Prioritäten

500 Millionen Dollar gegen den Hunger titelt stern.de

Was kostet alleine der Irak-Krieg jeden Tag ?

A Tribute to George W. Bush

Guantanamera (Frau aus Guantanamo)

Lassen Sie die Gefangenen in Guantanamo frei, oder sorgen Sie für eine rechtstaatliche Verurteilung.

Ein schönes bonmot

(aber leider nicht von mir) lautet:

Wolfgang Schäuble redet zwar immer noch vom Verfassungsstaat, er meint aber schlicht den Erfassungsstaat.

Abstimmungsverhalten Vorratsdatenspeicherung

Wer sich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung der Verabschiedung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung ansieht, wird feststellen, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht mit abgestimmt hat.

Gerüchte, sie wollte damit ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen, sind unzutreffend.

Merkel konnte nämlich gar nicht mit abstimmen, weil sie gerade beim größten Bewahrer demokratischer Rechte, dem Leiter des Habeas Corpus Institute, Guantanamo, George W. Bush weilte.

Vorratsdatenspeicherung

Militante Verfassungsfeinde müssen überwacht werden !

Und warum werden wir dann ALLE überwacht ? Die Vorratsdatenspeicherung ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Grundfreiheiten unserer Verfassung. Ausgerechnet die größten Verfassungsfeinde, nämlich die Abgeordneten, die am nächsten Freitag diese Regelung verabschieden wollen, sind von der Überwachung ausgenommen.

Philipp Munzinger
Rechtsanwalt, dessen Kommunikationswege bald 6 Monate lang minutiös ausgespäht werden können.

Es möge in Frieden ruhen, das Anwaltsgeheimnis

Ach, ja, meine Frau ist Ärztin. Die ärztliche Schweigepflicht wird gleich mit beerdigt.

Stoppt diese paranoiden Überwachungswahnkranken.

Fundstück der Woche

Ohne Worte

Gesetzgebung ausser Rand und Band

Dieser FAZ.net Artikel lässt mich doch am Verstand unserer an der Gesetzgebung beteiligten Politiker und Ministerialbeamten zweifeln.

Zitate in Rot

Wer sich zur Vorbereitung eines Anschlags in einem solchen „Camp“ ausbilden lässt, um eine terroristische Gewalttat zu begehen, soll nach dem Willen von Frau Zypries mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Allerdings: „Ein bloßes Erwerben von Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu begehen, bleibt straflos“, heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium.

Wie erkenne ich denn, ob jemand nur seinen Fortbildungshunger befriedigt, oder Böses im Schilde führt ? Und was ist eine "terroristische" Gewalttat ?

Unter Strafe stellen will Zypries auch das Beschaffen von Waffen, die Herstellung von Sprengstoffen oder die Beschaffung der Grundstoffe dafür. In dem Entwurf ist von einer Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren die Rede, wenn diese Handlungen in einem Zusammenhang mit nachweisbaren Anschlagsplanungen stehen.

Fällt darunter auch schon der orientalisch aussehende Schrotthändler, der Pflugscharen ankauft, um sie zu Stahl einschmelzen zu lassen, woraus dann Schwerter gefertigt werden ?
Mit ein wenig Phantasie lassen sich aus den profansten Dingen wirkungsvolle Sprengsätze bauen. Wird nun meine Lieblingsfernsehserie MacGyver auf den Index gesetzt ?

Schließlich soll bestraft werden, wer Geldmittel für einen Anschlag zur Verfügung (stellt) . Dazu gehört der Kauf von Sprengstoff ebenso wie die Anmietung einer Wohnung oder die Buchung eines Flugtickets. Erfasst wird außerdem das Sammeln von Spenden.

Fällt das nicht unter den Uralt-Begriff der "Beihilfe" ?

Auch das Mitglied einer rechtsextremistischen Wehrsportgruppe, das zur Vorbereitung eines Anschlags einen Sprengmeisterkurs besucht, kann danach bestraft werden. Das gleiche gilt für Verdächtige, die eine Flugschule besuchen, um ein Passagierflugzeug zu entführen.

Was ist mit Verdächtigen, die (bereits fertige) Piloten zu indoktrinieren versuchen, oder Frachtflugzeuge kapern ?

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, hätte ich meiner kabarettistischen Ader noch mehr Freiraum gegeben. So bleibt nur noch ungläubiges Kopfschütteln bei soviel Naivität.

Strafbarkeit des Aufenthaltes in Terror-Camps

Ich habe mal etwas brain storming gemacht, was mir so auf die Schnelle zu diesem Thema einfällt.

Wer ein Terror-Camp leitet oder die Teilnahme an Camp-Aufenthalten vermittelt, hat dem Bundesinnenminister binnen zwei Wochen von eingehenden oder vermittelten Anmeldungen Mitteilung zu erstatten.

Die Eröffnung eines Terror-Camp edarf der Genehmigung. Das Nähere regelt eine Ausführungsverordnung. Schon die Absicht der Eröffnung ist durch eine als "Verantwortlicher " bestimmten Person unverzüglich dem Bundesinnenminister mitzuteilen.

Terror-Camps werden in drei Kategorien unterteilt.

1. Entführungstraining
2. Entführungstraining und Sprengstoffanschläge
3. Entführungstraining, Sprengstoffanschläge und Selbstmordanschläge

In Terror-Camps dürfen nur in ausgewiesenen Raucherzonen Nikotin oder Cannabis enthaltende Genußmittel konsumiert werden. Der umweltverträgliche Umgang mit Explosivstoffen muss Schwerpunktthema sein. Auf getrennte Sanitär- und Schlafräume ist zu achten.

Wer widerrechtlich eine Einrichtung unter der Bezeichnung "Terror-Camp" führt ohne dass es sich um ein Terror-Camp handelt oder eine Einrichtung betreibt, die ein Terror-Camp ist, dies aber nicht kundtut, wird bestraft.

Auf Antrag der Bundesregierung genießt die Wortkombination "Terror-Camp" mit und ohne Bindestrich Markenschutz.

Terror-Camps dürfen weltweit weder in reinen Wohngebieten noch in räumlicher Nähe zu Schulen, Kindergärten und Altenheimen errichtet oder betrieben werden. Dies gilt nicht für Anmelde- oder Vermittlungsagenturen.

Der Betrieb eigener Telekommunikationsmittel sowie internet geeigneter Computer, Laptops, Notebooks oder ähnlichen Geräten muss von den Verantwortlichen mit Rücksicht auf das Überwachungsinteresse der Staaten der billig und gerecht denkenden freien Welt rigoros unterbunden werden. Vielmehr sind durch die Betreiber Geräte in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Die Installation von firewalls ist untersagt.

Die Lehrpläne sind auf der Seite: wewewe.orwell2007.politcomic.de zu veröffentlichen.

Zu jedem Lehrgang ist dem Bundesnachrichtendienst die Entsendung eigener V-Leute zu ermöglichen.

(wird fortgesetzt)