Anders herum, macht es Sinn- Hartz IV Aufstocker

Die Presse hat es wohl auch nicht verstanden. Da beklagt sich der Spiegel, dass ALG II Beziehern vom selbst verdienten Geld nur wenig bleibt. Das wäre nun wirklich ein Skandal, wenn man es als den Normalfall betrachten möchte, von den Leistungen der Allgemeinheit unterstützt zu werden.

Ich sehe es aber als den Normalfall an, dass ich mir meinen Lebensunterhalt selbst verdiene und nur dann auf staatliche Unterstützung zurückgreife, wenn es mir nicht gelingt aus eigener Kraft so viel zu verdienen, dass es ausreicht.

Wer Geld verdient, darf es behalten. Er bedarf nur weniger zusätzlicher Unterstützung. Und das finde ich auch richtig, weil es Ausdruck einer Selbstverantwortung ist.

Von mir aus sollen Hartz IV Empfänger, die einen zumutbaren Job auch im Geringverdienerbereich nicht annehmen, vorwiegend mit Gutscheinen bedacht werden. Wer sein Geld selbst verdient, kann damit kaufen, was er will, wer es vorzieht sich durchfüttern zu lassen, muss nehmen, was auf den Tisch kommt.

Vielleicht kann man auf diese Weise einen Teufelskreislauf durchbrechen, bei dem von einem angebotenem Stundenlohn schon gedanklich die Stütze abgezogen wird- "für 3 € die Stunde arbeite ich nicht".

Politische Unkultur

Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.

Quelle: welt.de

Dieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die Quoten und Verschonungsregeln sind das eine (und das ist schon unsinnig genug), das andere ist, dass Bewertungsregeln fehlen. Was nützt es, wenn im Gesetz eine Quote 30/100 von X steht, X aber nirgends definiert ist. (Mathematik 6. Klasse)

Interessant ist, dass die Fraktion der SPD diesen Unsinn ohne Gegenstimme durchgewunken hat, während die CSU-Landesgruppe kein gültiges Abstimmungsergebnis erzielt hat, um den Parteivorsitzenden nicht zu beschädigen.

Sind diese Abgeordneten nun ihrem Gewissen verpflichtet oder Horst Seehofer ?

Die politische Kultur hat einen Tiefpunkt erreicht.

Manche lernen es wohl nie

Im Auftrag eines Mandanten mache ich eine Hauptforderung von EUR 156,00 geltend.

Der Gerichtsvollzieher schreibt im August, dass die Schuldnerin nicht zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen versicherung erschienen ist.

Ich habe daraufhin Haftbefehl beantragt, der allerdings nicht vollstreckt werden konnte, da die Schuldnerin unbekannt verzogen ist.


Gerade lese ich auf meiner neuen Lieblingsseiten, dass in einem Insolvenzverfahren, welches immerhin aus dem Jahre 2001 datiert, der Schuldnerin Restschuldbefreiung bewilligt wurde.

Ich werde nun eben die Staatsanwaltschaft einschalten, da die Schuldnerin offenbar bereits zahlungsunfähig war, als sie 2006 von meinem Mandanten Leistungen in Anspruch genommen hat.

Noch ein Zitat

Das Handelsblatt zum geplanten einheitlichen Beitragssatz zum Gesundheitsfonds

Er verlangte, der Bund solle zumindest für Langzeitarbeitslose kostendeckende Kassenbeiträge zahlen. Dies würde die Kassen um 2,8 Mrd. Euro entlasten. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte dazu dem Handelsblatt, diese auch von den Arbeitgebern erhobene Forderung sei zwar gerechtfertigt, „ich sehe aber dafür keinen Spielraum im Bundeshaushalt.“

Liebe Frau Ferner, das muss man sich doch auf der Zunge zergehen lassen. Sie stimmen zwar einer Forderung nach einem höheren Bundeszuschuss zu, verweisen aber darauf, dass kein Geld da ist. Es ist Aufgabe der Politik Einnahmen und Ausgaben in eine Balance zu bringen.

Für die Bankenrettungsaktionen sind Milliarden da, für rechtlich zweifelhafte Kriegseinsätze der Bundeswehr ist Geld da, Für Elterngeld, Betreuungsgeld sind ausreichende Mittel da. Für kostendeckende Beiträge für den Krankenversicherungssschutz arbeitsloser Menschen soll kein Geld da sein.
Ob da nicht "das System" krank ist ?

Warum nicht gleich ?

Eine Mandantin wird bei einem Verkehrsunfall als Fahrerin eines PKW durch Auffahren eines anderen PKW verletzt.

Der Sachschaden wird reguliert.

Unsere Kanzlei wird mit der Geltendmachung von Haushaltsführungsschaden, Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld beauftragt.

Die Versicherung bezahlt kommentarlos 800,00 EUR als Vorschuss. Zur verbliebenen Restsumme von 2300 EUR schweigt sie, es erfolgt überhaupt keine Stellungnahme.

Auf Mahnung bietet sie insgesamt 1000,00 EUR an (unter Anrechnung des Vorschusses). Wir lehnen dankend ab.

Auf die Klage erfolgt zunächst eine Verteidigungsanzeige der HUK. Heute ging die eingeklagte Restsumme auf Heller und Pfennig mit Zinsen auf dem Konto ein.

Nur nicht vorschnell nachgeben.

Verbrecherjagd

Kaum aus dem Urlaub zurück, wird man zu Hause sofort mit der rauhen Realität konfrontiert.

Diese wunderschöne Jugendstil-Tür







wurde letzte Woche von jemandem zerstört, dem ich hiermit schwöre, dass er für den Schaden aufkommen wird, bis zum letzten Cent.




Ganz zu schweigen davon, dass kleine Kinder in diesem Haus leben, der Brand nur durch Zufall frühzeitig entdeckt wurde und diese Türe der einzige Weg nach draußen gewesen wäre.

Now there is a new sheriff in town.

CDU ist mitgliederstärkste Partei

Lieber Herr Generalsekretär,

am Montag werden Sie mit triumphaler Miene den Erfolg verkünden, dass die CDU die SPD an Mitgliedern überholt hat.

Bei tendenziell steigenden Mitgliederzahlen mögen Sie recht haben. Tatsächlich befinden sich CDU und SPD im freien Fall, nur scheint die Union den größeren Luftwiderstand zu haben.

Bitte denken Sie daran, dass es auch zwischen Not und Elend relative Unterschiede gibt.

Mustertext für Anwaltshomepages

Lieber Besucher, liebe Besucherin

vielen Dank für ihr Interesse an unserer Kanzlei. Unsere kompetenten Mitarbeiter und Berufsträger werden Ihnen gerne fachliche Fragen beantworten, sie rechtlich beraten und gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

Sie können sich gerne auch mit telefonischen oder per e-mail übermittelten Anfragen an uns richten.

Bitte überweisen Sie dazu im Voraus einen Betrag von mindestens 50,- EUR oder was Sie für angemessen halten. Als Verwendungszweck geben Sie bitte "Beratung" und ein von Ihnen frei wählbares Kennwort an, damit wir ihre Anfrage mit dem Zahlungseingang in Übereinstimmung bringen können.

Selbstverständlich können wir unsere Tätigkeit nicht kostenlos erbringen. Auch ein rechtlicher Ratschlag ist grundsätzlich zu vergüten.

Je nachdem wie hoch sie die Wertschätzung unserer Kenntnisse durch ihre Vorschusszahlung zum Ausdruck bringen, werden wir die Zeit bemessen, die wir für ihr Problem erübrigen werden. Unser Stundensatz liegt bei 111,12 Euro pro angefangener ...stunde.

Dass sich komplexe Sachverhalte nicht am Telefon klären lassen, oder umfangreiche Vertragsausarbeitungen, die ihrem Einzelfall gerecht werden sollen, ohne vorherige persönliche Vorsprache nicht per e-mail übermittelt werden, bitten wir dabei zu berücksichtigen.

Mein besonderer Dank geht an die Kollegen Schwartmann, der mich in der Sache inspiriert hat und Melchior, der sich endlich einen sinnvollen disclaimer auf einer Anwaltshomepage wünscht.

Doping im Radsport

Das ist doch der Horror für Statistik-Liebhaber, wenn sich die offiziellen Ergebnislisten noch Jahre nach der eigentlichen Zieldurchfahrt ändern können.

Das ist wie im deutschen Steuerrecht, bei dem Steuerbescheide wegen anhängiger, aber noch längst nicht entschiedener Rechtsfragen für vorläufig erklärt werden. In den meisten Fällen enthielten die angewendeten Vorschriften verbotene Substanzen.

Wenn die Entscheidung eine Änderung möglich macht, können die Erben von Glück reden, wenn sie die erforderlichen Unterlagen nicht bei der Haushaltsauflösung in den Schredder gegeben haben.

Vielleicht sollte die UCI einen Beratungsvertrag mit dem Bundesfinanzministerium abschließen.

Wie titelt doch die FAZ am 17.7 : Zweimaliger Etappensieger Ricco gedopt

3. Bundesliga-Sonntagsspiel

Was will der Zuschauer vor der Glotze oder im Stadion sehen ?

Spieler, die um einen Titel spielen, oder Angestellte, die außer für ihr Gehalt auch noch einen Mehrertrag für ihre Vereine und deren Management erwirtschaften müssen ?

Es ist doch ganz klar. Wenn ein Spieltag simultan ausgetragen wird, muss jeder Verein und jeder Spieler auf dem Platz sein Bestes geben, weil nur so aus eigener Kraft ein Punktevorsprung erworben oder ausgebaut werden kann.

Im Sinne der Zuschauer, die sich für ein bestimmtes Spiel entscheiden wollen, sind somit 34 Samstag-Spieltage, das Optimum.

Im Sinne der Vereine, die möglichst hohe Fernseheinnahmen erzielen wollen oder müssen, wäre ein Spieltag von Donnerstag bis Montag das Beste, wenn höchstens zwei Spiele gleichzeitig stattfinden würden.

Nur handelt es sich hierbei um eine Milchmädchen-, oder Knackwurstherstellerrechnung. Wenn ein Team vor seinem Einsatz am Samstag bereits das Ergebnis seines Tabellennachbarn vom Freitag kennt und schon den nächsten Spieltag im Kopf hat, dann wird ganz anders taktiert und auf Risiko gespielt, als wenn diese Informationen nicht vorliegen.

Versteht man Sport als Show und Unterhaltung, dann darf der potentielle Zuschauer häppchenweise zufrieden gestellt werden.

Verlangt der Fan einen ehrlichen, sportlichen Wettbewerb, dann müssen diese Überlegungen bei Seite geschoben werden.

Es liegt nun am DFB und den Club-Managern. Soll die Bundesliga zur Operettenliga mutieren, die der Unterhaltung dient, oder wird ein ernsthafter sportlicher Wettbewerb ausgetragen ? Beides gleichzeitig geht nicht.

A Tribute to George W. Bush

Guantanamera (Frau aus Guantanamo)

Lassen Sie die Gefangenen in Guantanamo frei, oder sorgen Sie für eine rechtstaatliche Verurteilung.