Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.
Quelle: welt.de
Dieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die Quoten und Verschonungsregeln sind das eine (und das ist schon unsinnig genug), das andere ist, dass Bewertungsregeln fehlen. Was nützt es, wenn im Gesetz eine Quote 30/100 von X steht, X aber nirgends definiert ist. (Mathematik 6. Klasse)
Interessant ist, dass die Fraktion der SPD diesen Unsinn ohne Gegenstimme durchgewunken hat, während die CSU-Landesgruppe kein gültiges Abstimmungsergebnis erzielt hat, um den Parteivorsitzenden nicht zu beschädigen.
Sind diese Abgeordneten nun ihrem Gewissen verpflichtet oder Horst Seehofer ?
Die politische Kultur hat einen Tiefpunkt erreicht.
Wer politische Kompromisse als "Unkultur" verunglimpft, hat das Wesen der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden (und leistet natürlich auch denen Vorschub, denen die parlamentarische Demokratie per se nicht passt).
AntwortenLöschen@ Carlo
AntwortenLöschenVielen Dank für das Stichwort.
Der Kompromiss ist unsinnig. Ein unsinniger Kompromiss nützt niemandem. Eine politische Kaste, die nur ihren Parteiprogrammen verpflichtet ist, Kompromisse nach einer parteipolitischen Mengenlehre schließt, ohne das gefundene Ergebnis zu valuieren, hat meinen Respekt verloren.