Gesetzgebung ausser Rand und Band

Dieser FAZ.net Artikel lässt mich doch am Verstand unserer an der Gesetzgebung beteiligten Politiker und Ministerialbeamten zweifeln.

Zitate in Rot

Wer sich zur Vorbereitung eines Anschlags in einem solchen „Camp“ ausbilden lässt, um eine terroristische Gewalttat zu begehen, soll nach dem Willen von Frau Zypries mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Allerdings: „Ein bloßes Erwerben von Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu begehen, bleibt straflos“, heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium.

Wie erkenne ich denn, ob jemand nur seinen Fortbildungshunger befriedigt, oder Böses im Schilde führt ? Und was ist eine "terroristische" Gewalttat ?

Unter Strafe stellen will Zypries auch das Beschaffen von Waffen, die Herstellung von Sprengstoffen oder die Beschaffung der Grundstoffe dafür. In dem Entwurf ist von einer Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren die Rede, wenn diese Handlungen in einem Zusammenhang mit nachweisbaren Anschlagsplanungen stehen.

Fällt darunter auch schon der orientalisch aussehende Schrotthändler, der Pflugscharen ankauft, um sie zu Stahl einschmelzen zu lassen, woraus dann Schwerter gefertigt werden ?
Mit ein wenig Phantasie lassen sich aus den profansten Dingen wirkungsvolle Sprengsätze bauen. Wird nun meine Lieblingsfernsehserie MacGyver auf den Index gesetzt ?

Schließlich soll bestraft werden, wer Geldmittel für einen Anschlag zur Verfügung (stellt) . Dazu gehört der Kauf von Sprengstoff ebenso wie die Anmietung einer Wohnung oder die Buchung eines Flugtickets. Erfasst wird außerdem das Sammeln von Spenden.

Fällt das nicht unter den Uralt-Begriff der "Beihilfe" ?

Auch das Mitglied einer rechtsextremistischen Wehrsportgruppe, das zur Vorbereitung eines Anschlags einen Sprengmeisterkurs besucht, kann danach bestraft werden. Das gleiche gilt für Verdächtige, die eine Flugschule besuchen, um ein Passagierflugzeug zu entführen.

Was ist mit Verdächtigen, die (bereits fertige) Piloten zu indoktrinieren versuchen, oder Frachtflugzeuge kapern ?

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, hätte ich meiner kabarettistischen Ader noch mehr Freiraum gegeben. So bleibt nur noch ungläubiges Kopfschütteln bei soviel Naivität.