Politikverdrossenheit II

Die Linkspartei hat einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag zum Thema Mindestlohn eingebracht, der nahezu wortgleich mit der Forderung einer Unterschriftenaktion der SPD war. Die Abgeordneten der SPD haben den Antrag fast einstimmig abgelehnt.

Da wurde die SPD aber ganz schön dem Spott preisgegeben. Zwar verteidigte gestern noch ein Redner der Partei das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktionsmitglieder mit den Worten, "man sei nicht im Parlament, um Mätzchen zu machen, sondern Realpolitik", dennoch bin ich der Meinung, dass dies echte Realsatire war.

Zuerst wird medienwirksam eine Unterschriftenaktion gestartet und den teilnehmenden Menschen suggeriert, sie könnten durch ihre Unterschrift die Meinungsbildung in Partei, Fraktion und Parlament in ihrem Sinne beeinflussen, und dann politischen Sachzwängen gehorchend, das genaue Gegenteil beschlossen bzw. das gewünschte Ergebnis abgelehnt.

Wieder werden Erwartungen und Hoffnungen potentieller Wähler enttäuscht. Der Sachzwang heißt Macht- und Postenerhalt. Mit seriöser Politik hat das leider nichts mehr zu tun.

Der entscheidende Fehler war allerdings nicht die Abstimmung gestern, sondern der Start der Unterschriftenaktion vor wenigen Monaten. Hierdurch brachte sich die Partei erst in diese unmögliche Situation, indem unerfüllbare Ziele ausgegeben wurden.

Glaubt einfach keiner Partei mehr. Alle machen Versprechungen, die so lange gelten, bis eine Koalition geschmiedet werden muss. Ich habe es längst aufgegeben Wahlprogramme oder Flugblätter (auch meiner eigenen Partei) zu lesen. Der Unsinn, der darin zu lesen ist, lässt einem die Haare zu Berge stehen und Zeitverschwendung ist es sowieso.