Das Mannheimer Landgericht entschied am Dienstag, dass die Zurückweisung durch den Amtsrichter rechtswidrig war. Anwälte müssten nicht grundsätzlich einen Schlips tragen, wenn sie ihren Mandanten vor Gericht verteidigten. (Az.: 4 Qs 52/08)
Quelle: newsticker auf RNZ.de
siehe auch: morgenweb.de
Zur Vorgeschichte, siehe hier, zur Lösung hier
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Dienstag, Januar 27, 2009
Montag, Dezember 15, 2008
Weg frei für Großbordell in Weinheim
Mit Händen und Füßen hatte sich die Große Kreisstadt weinheim mit 43.000 Einwohnern dagegen gewehrt, dass in der denkmalgeschützten "Hildebrand'schen Mühle", die auch noch in unmittelbarer Nähe zu einer Kirche liegt, ein Großbordell Einzug halten sollte.
Nun hat der VGH Mannheim die Sperrgebietverordnung, die dieses verhindern sollte in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt.
Ein Auszug aus der heutigen Pressemitteilung:
Nun hat der VGH Mannheim die Sperrgebietverordnung, die dieses verhindern sollte in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt.
Ein Auszug aus der heutigen Pressemitteilung:
Die Sperrgebietsverordnung für Weinheim diene dieser Zielsetzung. Das Regierungspräsidium habe zu Recht davon ausgehen dürfen, dass bei dem zu befürchtenden Anstieg der Prostitution in Weinheim auch ein Personenkreis angezogen werde, der auf Diskretion keinen Wert lege. Angesichts des kleinstädtischen Umfelds in Weinheim sei dann zu erwarten, dass auch Unbeteiligte und insbesondere Kinder und Jugendliche mit ihren Auswirkungen konfrontiert würden.
Bei der Ausweisung der Toleranzzonen habe das Regierungspräsidium allerdings nicht beachtet, dass auch beim Gelände der "Hildebrand`schen Mühle" aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Beeinträchtigung des öffentlichen Anstands und eine Gefährdung der Jugend nicht zu besorgen sei. Hiervon gehe selbst das Regierungspräsidium bei dem von den Antragstellern geplanten Vorhaben aus; dieses sehe im Interesse der Anwohner des Mühlwegs die Erschließung des Bordells über eine neu zu errichtende Brücke vor. Solche baurechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten müssten auch bei der Prüfung berücksichtigt werden, ob sich ein Gebiet als Toleranzzone eigne. Schließlich könne eine Gefährdung der Kinder und Jugendlichen nicht angenommen werden, die die Birkenauer Talstraße auf der anderen Seite der Weschnitz als Schulweg benutzten.
Freitag, Oktober 31, 2008
Freitag, August 29, 2008
Bedienzuschlag bei der Bahn
Wie zu lesen ist, sollen Bahnfahrkarten, die statt vom Automaten am Schalter erworben werden, künftig mit einem Bedienzuschlag belegt werden und somit teurer werden.
Ich meide diese Bahn ohnehin schon, wo ich nur kann. Und werde dies trotz der hohen Spritpreise nun erst recht beibehalten.
Zwar ist ein Stück Kuchen vom Discounter billiger, als in einem gemütlichen Café mit Bedienung, aber der Bestellvorgang ist in beiden Fällen simpel.
Man geht zur Theke, wählt aus und bekommt sofort den Preis genannt.
Auf die Bahn gemünzt, ergäbe sich folgender Menü-Dialog beim Automatenverkauf:
Nusskuchen:
=> Ihre Auswahl ist nicht eindeutig. Meinen Sie Haselnuss oder Walnuss
Haselnuss
=> Mit Schokoguss, Zuckerguss, oder keins von beiden.
Schokoguss
=> Wollen Sie Sparkuchen mit Kaffee oder Tee ?
Nein
=> Wollen Sie den Kuchen auf einem Porzellanteller oder auf Pappe ?
Porzellan
=> Wann wollen Sie den Kuchen ? Sofort, in einer Woche, in einem Monat ?
Sofort
=> Der Kuchen muss vor 18:00 verzehrt werden.
=> Wollen Sie eine Kuchengabelreservierung ?
Ja.
=> Sind Sie Diabetiker
Nein
=> Haben Sie unsere Stammkuchenkarte ?
Ja
=> Welche: 25 %, 50 %, Premium ?
50 %
Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass der von Ihnen gewählte Kuchentarif vergriffen ist. Bitte versuchen Sie es erneut.
Ich meide diese Bahn ohnehin schon, wo ich nur kann. Und werde dies trotz der hohen Spritpreise nun erst recht beibehalten.
Zwar ist ein Stück Kuchen vom Discounter billiger, als in einem gemütlichen Café mit Bedienung, aber der Bestellvorgang ist in beiden Fällen simpel.
Man geht zur Theke, wählt aus und bekommt sofort den Preis genannt.
Auf die Bahn gemünzt, ergäbe sich folgender Menü-Dialog beim Automatenverkauf:
Nusskuchen:
=> Ihre Auswahl ist nicht eindeutig. Meinen Sie Haselnuss oder Walnuss
Haselnuss
=> Mit Schokoguss, Zuckerguss, oder keins von beiden.
Schokoguss
=> Wollen Sie Sparkuchen mit Kaffee oder Tee ?
Nein
=> Wollen Sie den Kuchen auf einem Porzellanteller oder auf Pappe ?
Porzellan
=> Wann wollen Sie den Kuchen ? Sofort, in einer Woche, in einem Monat ?
Sofort
=> Der Kuchen muss vor 18:00 verzehrt werden.
=> Wollen Sie eine Kuchengabelreservierung ?
Ja.
=> Sind Sie Diabetiker
Nein
=> Haben Sie unsere Stammkuchenkarte ?
Ja
=> Welche: 25 %, 50 %, Premium ?
50 %
Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass der von Ihnen gewählte Kuchentarif vergriffen ist. Bitte versuchen Sie es erneut.
Dienstag, August 19, 2008
Journalismus hart an der Grenze
In der Olympiaberichterstattung auf welt.de findet sich einerseits ein Artikel mit der Überschrift:
Quelle
Andererseits eine Umfrage mit dieser tendenziellen Fragestellung:
Weiß da etwa jemand schon mehr als der Rest der Welt ? oder hält sich die Redaktion für zu unbedeutend, als dass juristische Schritte befürchtet werden müssten ?
Warten wir einfach mal ab.
100-m-Weltrekord
War Bolt noch gedopter als Ben Johnson?
Quelle
Andererseits eine Umfrage mit dieser tendenziellen Fragestellung:
Kann man 100-Meter-Weltrekord ohne Doping laufen?
Weiß da etwa jemand schon mehr als der Rest der Welt ? oder hält sich die Redaktion für zu unbedeutend, als dass juristische Schritte befürchtet werden müssten ?
Warten wir einfach mal ab.
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