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Montag, Dezember 15, 2008

Weg frei für Großbordell in Weinheim

Mit Händen und Füßen hatte sich die Große Kreisstadt weinheim mit 43.000 Einwohnern dagegen gewehrt, dass in der denkmalgeschützten "Hildebrand'schen Mühle", die auch noch in unmittelbarer Nähe zu einer Kirche liegt, ein Großbordell Einzug halten sollte.

Nun hat der VGH Mannheim die Sperrgebietverordnung, die dieses verhindern sollte in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt.

Ein Auszug aus der heutigen Pressemitteilung:

Die Sperrgebietsverordnung für Weinheim diene dieser Zielsetzung. Das Regierungspräsidium habe zu Recht davon ausgehen dürfen, dass bei dem zu befürchtenden Anstieg der Prostitution in Weinheim auch ein Personenkreis angezogen werde, der auf Diskretion keinen Wert lege. Angesichts des kleinstädtischen Umfelds in Weinheim sei dann zu erwarten, dass auch Unbeteiligte und insbesondere Kinder und Jugendliche mit ihren Auswirkungen konfrontiert würden.

Bei der Ausweisung der Toleranzzonen habe das Regierungspräsidium allerdings nicht beachtet, dass auch beim Gelände der "Hildebrand`schen Mühle" aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Beeinträchtigung des öffentlichen Anstands und eine Gefährdung der Jugend nicht zu besorgen sei. Hiervon gehe selbst das Regierungspräsidium bei dem von den Antragstellern geplanten Vorhaben aus; dieses sehe im Interesse der Anwohner des Mühlwegs die Erschließung des Bordells über eine neu zu errichtende Brücke vor. Solche baurechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten müssten auch bei der Prüfung berücksichtigt werden, ob sich ein Gebiet als Toleranzzone eigne. Schließlich könne eine Gefährdung der Kinder und Jugendlichen nicht angenommen werden, die die Birkenauer Talstraße auf der anderen Seite der Weschnitz als Schulweg benutzten.

Donnerstag, September 25, 2008

Zwickmühle

Im Januar erscheinen meine Mandanten. Er möchte bei ihr, seiner Lebensgefährtin, in die Wohnung ziehen, die Vermieterin lehnt das ab.

Ohne Wohnung erhält er kein Aufenthaltsrecht, ohne Aufenthaltsrecht keine Arbeitserlaubnis, ohne Arbeitserlaubnis keinen Job, ohne Job kein Geld, ohne Geld kann er seinen Unterhaltspflichten für die gemeinsamen Kinder nicht nachkommen.

Zwischenzeitlich habe ich Klage auf Zustimmung zur Aufnahme des Lebensgefährten erhoben. In der mündlichen Verhandlung Ende August wurden unsere Erfolgsaussichten durch das Gericht als sehr hoch bewertet. Leider wurde der Verkündungstermin vom 18. September auf den 2. Oktober verschoben.

Und heute ruft er mich an, dass er endlich eine Arbeitsstelle gefunden habe, er bräuchte eine Lohnsteuerkarte, dafür müsste er sich bei der Gemeinde anmelden, die sich aber weigert, weil die Haupt-Vermieterin sich geweigert habe, eine Mietbescheinigung auszustellen.

Den von mir vorgeschlagenen Unter-Mietvertrag zwischen Mieterin und ihm, lehnt die Gemeinde ab. Da könnte ja jeder kommen.

Ich hätte größte Lust Staatshaftungsansprüche zu prüfen.

Bei "Asterix erobert Rom" gibt es eine Szene, an die ich mich stark erinnert fühle...