CDU Südbaden düpiert Parteispitze

Die CDU wird sich in Kürze auf Landes- und Bundesebene mit der Pendlerpauschale beschäftigen müssen. Der Bezirksverband Südbaden hat nämlich einen Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale gegen den erklärten Willen der anwesenden Bundestagsabgeordneten und Landesminister verabschiedet.

Quelle: Schwäbische Zeitung

Der Bruder von Fraktionschef Volker Kauder, der den Parteitag wegen einer Hochzeit früher verlassen hatte, plädierte für eine Vertagung bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache.

Dieser Auftritt brachte die Befürworter noch mehr auf. Es sei "unglaublich", sagte einer, wenn Politik und Parteien ihre Verantwortung immer mehr den Gerichte überließen.

Richtig. Wir haben 700 demokratisch gewählte Abgeordnete in Berlin, die für die Gesetzgebung bezahlt werden und genau hierfür auch die Verantwortung übernehmen müssen und sollen.

Obwohl ich aus Nordbaden stamme, unterstütze ich diesen Antrag voll und ganz.

Mein Anwalt steht unter Strom...

Seit mehr als einem Monat laboriere ich an einer entzündlichen Fußkrankheit herum. Es war schon spassig die Weihnachtseinkäufe humpelnd zu erledigen.

Da ich sonst in kein anderes Schuhwerk hineingepasst habe, habe ich bis heute meine bequemen weißen Turnschuhe angehabt, was mir von dem ein oder anderen Mandanten den ein oder anderen schrägen Blick eingebracht hat.

Jetzt langt es mir aber. Ständig bekomme ich Stromschläge, weil die Kombination Turnschuh mit Synthetikteppichboden zu statischen Aufladungen führt.

So habe ich die Redewendung (aus der Überschrift) bislang nicht verstanden.

VW und DB

Hat nicht gerade der europäische Gerichtshof das VW-Gesetz gekippt, mit der Begründung, dass durch eine gesetzliche Beschränkung der Stimmrechte zugunsten des Land Niedersachsen der freie Güter- und Kapitalverkehr behindert würde.

Nun kommt die SPD daher und unterstreicht ihren unternehmerischen Sachverstand (Vorsicht Ironie) mit einem Parteitagsbeschluss, wonach die Bahn zwar "privatisiert" werden soll, indem von Privatpersonen gegen die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien jede Menge Kapital eingezogen werden soll, während die Entscheidungen wie bisher mit dem Bund als Eigentümer der Holding abgestimmt werden müssen.

Europarechtlich würde ich ein derartiges Konstrukt unter zwei Ausschlusstatbeständen prüfen. Nämlich neben der unzulässigen Beschränkung des Kapital- und Güterverkehrs auch noch unter dem Aspekt einer unzulässigen staatlichen Beihilfe, wenn unter Umgehung des Staatshaushaltes Geld von Dritten bereitgestellt werden soll, welches nach aktienrechtlichen Vorschriften gar nicht zurückgezahlt werden darf.

Böse Überraschung

Letzens beim inoffiziellen Anwaltsstammtisch in unserer "großen" Kreisstadt mit ca. 42.000 Einwohnern wurde ich von einer Kollegin auf meine handwerklichen Fähigkeiten angesprochen.

Auf Rückfrage offenbarte sie, dass sie bei eBay ein Kleidungsstück ersteigert hatte. Dabei klemmte allerdings nicht etwa der Reissverschluss, sondern es befand sich noch ein unerwünschtes Accessoire daran, nämlich eine magnetische Diebstahlsicherung.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Immerhin kamen nostalgische Erinnerungen an die Studienzeit hoch.

Ist der Kaufvertrag überhaupt durch Übereignung der Kaufsache erfüllt worden ?
Hindert eine nicht deaktivierte Diebstahlsicherung den gutgläubigen Erwerb ?
Liegt möglicherweise ein Sach- oder Rechtsmangel vor ?

Hihi, ich schmunzle heute noch....

Mir juckt es in den Fingern

Nach §§ 22 Nr. 2, 23 I Nr. 2 EStG sind durch private Veräußerungsgeschäfte erzielte Einnahmen als sonstige Einkünfte unter bestimmten Voraussetzungen einkommensteuerpflichtig. Und zwar:


2. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere bei
Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt.

Quelle: juraforum.de

Grundsätzlich gilt diese Vorschrift auch bei Veräußerungsgeschäften, die im sog. Schwarzhandel getätigt werden. Selten werden Eintrittskarten länger als ein Jahr im Voraus zum Kauf angeboten; hierbei erzielte Gewinne unterliegen also der Einkommensteuer. Da war doch was !

Ob der Steinbrück schon seine Steuerfahnder angespitzt hat ?

Ja, ich bin noch da......

Venire contra factum proprium (widersprüchliches Verhalten)

Ich vertrete einen Handwerker, der einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem Auto abgeschlossen hat. Leider verlief nicht alles zu seiner Zufriedenheit, so dass von dem vertraglich vereinbarten Entgelt nicht alles bezahlt wurde.

Auf ein Mahnschreiben einer Inkassofirma habe ich mit einem Vergleichsvorschlag (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und Präjudiz für eine streitige Auseinandersetzung versteht sich) geantwortet. Wenig später erhält mein Mandant eine Zahlungsaufforderung über eben jenen Vergleichs-Betrag, an mich denkt keiner.

Na,ja, wir beide sind der Auffassung, dass unser Vorschlag konkludent angenommen wurde.

Denkste ! Heute erhalte ich ein zweiseitiges Schreiben, in dem meinen Rechtsausführungen entgegengetreten und der Vergleich abgelehnt wird.

Da weiß die linke Hand offensichtlich nicht, was die rechte gerade tut. Mal sehen, ob wir das nicht zu unserem Vorteil nutzen können.

Heiligendamm - G8 Gipfel - Protest für Fortgeschrittene

Liebe Demonstranten, liebe Kritiker der Sicherheitsmaßnahmen,

die einen wollen gegen das System protestieren, das durch die Teilnehmer der Veranstaltung repräsentiert wird, andere wollen gegen das System protestieren, das durch die Art und Weise der Organisation der Veranstaltung verdeutlicht wird.

Jede Art des aktiven Protestes, sei es durch kritische Berichterstattung oder durch gewalttätige Demostrationen, belegt den medialen Wert des Treffens.

Fachleute sagen bereits heute ein Scheitern voraus. Nach dem Motto: außer Spesen nix gewesen, werden wahrscheinlich keine brauchbaren Ergebnisse in puncto Klimaschutz, Entwicklungshilfe oder Verteilung der Energie- und wasserressourcen zu erzielen sein.

Was liegt daher näher, als die Teilnehmer des Gipfels dort treffen, wo es wirklich weh tut ? Medienpräsenz. Nur wer wirklich wichtig ist, hat seine festen Plätze bei Sendezeiten und auf Titelseiten. Nur wer wirklich wichtig ist, hat Gegner, die offen Opposition beziehen. Wer wirklich wichtig ist, kann weder von Demonstranten noch von den Medien ignoriert werden.

Wer wirklich und glaubwürdig gegen die Form und die Inhalte dieses Treffens protestieren will, sollte es mit der ihm gebührenden Nichtbeachtung behandeln.

Man stelle sich eine Pressekonferenz ohne Blitzlichtgewitter, Kameraleute und stenographierende Journalisten vor. Man stelle sich das Bild einer Hundertschaft schwer gepanzerter Polizisten vor, die einer handvoll friedlicher Demonstranten gegenüber steht. Dieser Wahnsinn, dieses nutzlose, von Anfang bis Ende durchinszenierte Ereignis, ist zum Scheitern verurteilt und wird der Lächerlichkeit preisgegeben, wenn das Kalkül nicht aufgeht. Wenn keiner berichtet und niemand protestiert, werden derartige Showveranstaltungen in Zukunft der Vergangenheit angehören.

Stell Dir vor, es treffen sich Politiker und keiner hört hin....

Wir sind auch beTankt worden

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Wirklich gut gemacht. Aber ein Schreiben mit Datum vom 31.04.2007 am 10.04.2007 zu verschicken, obwohl der April nur 30 Tage hat, und dann mit Fristsetzung zum 09.04.2007, lässt auf lediglich begabte Amateure schließen.

Und dann noch ein Aktenzeichen 294187/34 im Betreff des Schreibens, während der Betreff der e-mail lautet 507975/54. Keine Übereinstimmung und nach den Gepflogenheiten der Aktenzeichenvergabe stammen die Angelegenheiten entweder aus der Zukunft oder aus den Jahren 1934 bzw. 1954.

Ist das eine moderne Form der Ostereiersuche ?