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Freitag, Februar 22, 2013

Und dann war da noch...

die Kanzlei:

Punzel, Bauke & Darfalle

was sich auf dem Briefbogen dann wie folgt lesen lies:

Ödipus Punzel
Fachanwalt für Familienrecht

Kevin H.-P. Bauke
Strafverteidiger

Damon Michael Darfalle
Fachanwalt für Verkehrsrecht


Die Schriftsätze wurden so unterzeichnet

RA Punzel

RA Bauke

RA Darfalle

Schönes Wochenende

Montag, April 18, 2011

Murphys Law

Nachdem gerade beim Ausfertigen eines Schriftsatzes so ziemlich Alles schief gegangen ist, was schief gehen konnte, stellte sich mir die Frage, ob bzw. warum gegen Murphys Law noch niemand angegangen ist.

Im Wege einer Verfassungsbeschwerde kann jedermann innerhalb eines Jahres die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes geltend machen, sofern das Gesetz nach Inkrafttreten des Grundgesetzes Geltung erlangt hätte. Würde es sich hingegen um ein so genanntes vorkonstitutionelles Gesetz handeln, könnte dessen Verfassungswidrigkeit durch jeden Richter inzidenter geprüft und festgestellt werden. Schließlich bestünde auch die Möglichkeit einer so genannten Richtervorlage.

Laut Wikipedia wurde Murphys Law erstmals im Jahre 1949 formuliert; die Frage der zeitlichen Geltung wäre also durchaus von streiterheblicher Relevanz.

Andererseits ist jede juristische Raffinesse gegen Naturgesetzmäßigkeiten machtlos. Darin wiederum liegt der Reiz des Menschseins. Denn nur Maschinen können exakt und präzise ein Ergebnis vielfach erneut bewerkstelligen, während der Mensch fehlbar ist. Jedenfalls bis ein technischer Defekt auftritt, der zur Behebung wiederum menschlichen Intellekt erforderlich macht...

Mittwoch, März 18, 2009

Nett, diese unfreiwillige Komik

Sie sind immer öfter anzutreffen. Webseiten mit Audio-Service. Statt den Artikel selbst zu lesen, kann man ihn sich vorlesen lassen. Obwohl ich des Lesens kundig, mächtig und willens bin, habe ich soeben die Probe auf's Exempel gemacht.

Dieser Text:

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: I-10 W 151/08) hat entschieden,


auf der Seite von Dr. Bahr, Hamburg, wird von der sympatischen Computerstimme wie folgt wiedergegeben:

Das Olk Düsseldorf, Link, Beschl Punkt Vau 5. März 2009 Aktenzeichen i-zehn-Watt 151 Schrägstrich 08 hat entschieden...

Danke, ein Tag, der so heiter beginnt, muss einfach gut werden. Und Danke auch für die Technikvorreiter, die sich trauen nützliche Technik trotz ihrer noch bestehenden Unvollkommenheit einzusetzen. Nur dadurch kann die Entwicklung vorangetrieben werden.

Montag, Dezember 22, 2008

Übung macht den Meister

Am Sonntag waren wir in der Kirche. Unsere Gemeinde bietet für Eltern mit Kleinkindern einen besonderen Service. Da Kleinkindern bis zu 4 Jahren ein einstündiger Gottesdienst mit Stillsitzen und Stillschweigen nicht zugemutet werden soll, können diese im Gemeindehaus per Funkübertragung am Gottesdienst teilnehmen und dabei spielen. Hierdurch müssen sich auch die Eltern von niemanden schräg anschauen lassen, wenn die Zukunft die Würde einer Kirche noch nicht so ganz zu schätzen weiß.

Zur Kommunion haben wir uns dann doch vor den Altar begeben und wollten das Ende des Gottesdienstes im hinteren Teil der Kirche stehend abwarten.

Nicht so unsere Jungs (2 und 4 Jahre alt). Flugs haben sie sich ein Gesangbuch geschnappt und in einer der Reihen Platz genommen. Als die Gemeinde zum Schlußlied ansetzte, haben auch sie ihr Liederbuch geöffnet und mit feierlicher Miene sehr zur Erbauung ihrer Sitznachbarn gesungen.

Freitag, Oktober 17, 2008

Insiderwitz zum Wochenende

Ein Gebührenseminar bei einem bekannten Gebührenrechtler. Der Kollege erläutert anhand eines Fällchens eine Abrechnungsvariante. Die unproblematisch angefallene Einigungsgebühr fehlt jedoch in der Beispielsabrechnung.

Der ratlose Kollege murmelt in sein Mikrofon: Nanu, wer hat die denn jetzt da rausgeworfen ?

Eine Stimme aus dem Auditorium: Das kann nur der Bezirksrevisor gewesen sein....

Dienstag, August 26, 2008

Yeah, ein Wunschtraum geht in Erfüllung

Ich wollte immer schon in einem Atemzug mit Harald Schmitt und Eckart von Hirschhausen genannt werden, die ich beide sehr schätze.

Danke Desperado.

Dienstag, April 22, 2008

Fach-Chinesisch für Juristen

Ein kleines Wörterbuch mit nützlichen Begriffen für Juristen

Dieb Lang-fing
Polizist Lang-fing-fang
Polizeipistole Lang-fing-fang-peng
Polizeihund Lang-fing-fang-wau
Verkehrsminister Um-Lei-Tung

Ein Manager soll nach China fahren. Zur Vorbereitung macht er einen Crash-Kurs.

"Haben Sie ein Hotelzimmer frei" heißt auf chinesisch: Kenn-Du-mi.

Er kommt in Peking an, und fragt den Nachtportier: "Kenn-Du-Mi" ?

Worauf der prompt antwortet: "Wi-Hei-Du-Denn" ?

Donnerstag, November 08, 2007

Laut BGH ist die Eingehung der Ehe lediglich aus Liebe nicht möglich

Wie hier bereits berichtet, war ich kürzlich auf Fortbildung. In einer anderen Vortragsveranstaltung referierte eine Richterin des 12 BGH-Senats über die jüngste Rechtsprechung zum Familienrecht.

In einem Fall wurde ein Ehevertrag, der einen sog. Totalverzicht enthielt wegen Sittenwidrigkeit für nichtig erklärt. Ohne den Ernst für die hiervon Betroffenen zu verkennen, konnte ich mir dennoch nicht die Bemerkung verkneifen:

Laut BGH ist die Eingehung der Ehe lediglich aus Liebe nicht möglich.

Wenn man nämlich die ganzen güter- unterhalts- und versorgungsrechtlichen Bereiche der Ehe weglässt, was bleibt dann noch als Grund zur Eheschließung ?

Wie nicht anders zu erwarten, erntete ich nur ein irritiertes Kopfschütteln. Streng juristisch ist natürlich sauber zwischen dem Motiv der Eingehung eines Rechtsgeschäfts und den daraus resultierenden Folgen zu unterscheiden, allerdings spielen die Beweggründe bei der Auslegung des Begriffes der Sittenwidrigkeit oder beim Rechtsinstitut des Wegfall der Geschäftsgrundlage doch eine gehörige Rolle.

Für ein bonmot schienen mir die rechtlichen Ausführungen jedenfalls geeignet, mehr auch nicht.

Freitag, August 31, 2007

Böse Überraschung

Letzens beim inoffiziellen Anwaltsstammtisch in unserer "großen" Kreisstadt mit ca. 42.000 Einwohnern wurde ich von einer Kollegin auf meine handwerklichen Fähigkeiten angesprochen.

Auf Rückfrage offenbarte sie, dass sie bei eBay ein Kleidungsstück ersteigert hatte. Dabei klemmte allerdings nicht etwa der Reissverschluss, sondern es befand sich noch ein unerwünschtes Accessoire daran, nämlich eine magnetische Diebstahlsicherung.

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Immerhin kamen nostalgische Erinnerungen an die Studienzeit hoch.

Ist der Kaufvertrag überhaupt durch Übereignung der Kaufsache erfüllt worden ?
Hindert eine nicht deaktivierte Diebstahlsicherung den gutgläubigen Erwerb ?
Liegt möglicherweise ein Sach- oder Rechtsmangel vor ?

Hihi, ich schmunzle heute noch....

Montag, Juni 04, 2007

Bußgeldbescheide und EDV-Textverarbeitung

Einem Mandanten wird vorgeworfen, er habe ein Fahrzeug mit unvorschriftsmäßiger Beleuchtungseinrichtung im Betrieb gehabt, dies entspräche der Nr. 107.4 nach der BKatV. Stattdessen weist der Bescheid einen Vorwurf nach Nr. 108 BKatV aus, die die mangelnde Verkehrssicherheit von Fahrzeug, Zug, Ladung oder Besetzung zum Inhalt hat.

Der Unterschied ist gewaltig. 50 Euro und drei Punkte hier, 10 € und keine Punkte dort. Mal sehen, wann wir auf den kleinen Irrtum aufmerksam machen.

Den Vogel hat vor ein paar Jahren ein geschätzter Kollege auf dem Schreibtisch gehabt. Da wurde einem Mandanten doch glatt vorgeworfen, er habe auf der Autobahn eine Straßenbahn mit mehr als Schrittgeschwindigkeit überholt, obwohl Fahrgäste ein- oder aussteigen wollten.

Mittwoch, Mai 09, 2007

Die juristische Fachsprache hat doch Sex-Appeal

Das Landgericht Ingolstadt verhandelt gerade eine Klage einer Verbraucherschutzzentrale gegen die Mediamarkt-Saturn Holding wegen angeblicher Lockvogelangebote.

Das Problem ist, dass sämtliche Märkte eine formale Selbstständigkeit genießen und somit juristisch einzeln zu belangen wären.

In einem Kommentar auf verbraucherrecht.blogg.de
habe ich folgende fachlich durchaus richtige Formulierung gewählt, die isoliert betrachtet allerdings zu völlig anderen Gedankengängen führt:

"die Mutter (muss) sich das Unvermögen der Töchter (zurechnen lassen) die erweckten Erwartungen zu befriedigen"

Montag, April 30, 2007

Jocus advocati (Anwaltswitz)

Treffen sich zwei Anwälte.
Meint der eine: Na, wie geht's ?
Der andere: "Ganz schlecht, ich kann nicht klagen"

Donnerstag, April 19, 2007

Antwort aus Stuttgart oder Die Justiz ist doch nicht so humorlos

Auf meine e-mail vom 29.03.2007, die ich hier bereits veröffentlicht hatte, nämlich


Automatisiertes Mahnverfahren- Die Anwaltschaft moniert zurück

erhalte ich heute folgendes Schreiben, welches ich in Auszügen gerne einer breiteren Leserschaft zugänglich mache:

Baden-Württemberg

Amtsgericht Stuttgart

- Der Vizepräsident -


Monierung - Verwendung veralteter Vordrucke
Ihre Mitteilung vom 29.03.2007


Sehr geehrter Herr Munzinger,

ich bedanke mich für ihre Fanpost per E-Mail vom 29.03.2007, in welcher Sie das zur Zeit in Umlauf befindliche Formular für die Beantragung des Vollstreckungsbescheids als veraltet zurückweisen. In einem Punkt rennen Sie offene Türen ein; im Übrigen werden ihre Einwendungen - aufgrund der mir vorliegenden 24. Auflage des Duden (Stand 1.8.2006) - kostenfrei zurückgewiesen.

Auch uns ist nicht entgangen, dass dieses Formular seit der Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes am 01.07.2004 hinsichtlich des Verweises auf § 26 BRAGO veraltet war. Für die Form und den Inhalt der Vordrucke ist jedoch das Justizministerium verantwortlich.
Zum 01.05.2007 wird die Anpassung sämtlicher Vordrucke, somit auch des Antrags auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids, u.a. an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, vorgenommen.
....
Es folgen zutreffende Ausführungen über das bürokratische Verfahren und den Umfang der von der Änderung betroffenen Institutionen und Personen....

Die Schreibweise der von Ihnen angesprochenen Wörter "Anstelle" und "nebenstehend" ist nach hiesiger Ansicht - auch nach der Reform der Rechtschreibung - nicht zu beanstanden. Während die als Präposition verwendete Fügung "Anstelle" auch ebenso richtig getrennt geschrieben werden kann, ist die Zusammensetzung aus Präposition und Adjektiv in dem Wort "nebenstehend" immer zusammen zu schreiben.

Dieses Schreiben wurde elektronisch erstellt, wird aber in Papierform versandt und daher unterschrieben. Ob Sie es in Ablage P befördern wollen, kann Ihnen überlassen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

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Hierzu zwei Anmerkungen:

1.) Das Studium ist dem Genitiv sein Tod

Es gibt also noch Menschen, die sich in der deutschen Grammatik auskennen, und die Satzbestandteile korrekt benennen können. Respekt !

2. Von wegen Ablage P

Das Schreiben erhält einen Ehrenplatz.

Mittwoch, April 11, 2007

Kleine Lebensweisheiten für den Alltag

Unsere Rechtsanwaltsfachangestellte kam soeben frustriert von der "Runde" zurück, den Weg zum Gericht hätte sie sich auch sparen können, weil es keine Post für uns im Fach gab.

Dem habe ich widersprochen. NEIN sei schließlich eine Antwort, wir wissen jetzt positiv, dass keine Post und damit keine unerledigte Arbeit auf uns wartet. "Vielleicht" ist schließlich nur eine Art von Spekulation.

Es ging noch weiter....

Wenn sie nächstens erwartungsfroh in den Geldbeutel schaut und dort KEINEN 200 Euro-Schein findet, dann soll sie nicht traurig sein, sondern sich darüber freuen, dass sie nun Gewißheit hat, dass sie nicht so viel Geld dabei hat.
Es wäre doch viel schlimmer, sie hätte so viel Geld, wüßte es nicht und könnte sich dann auch nicht darüber freuen.

Dienstag, April 03, 2007

Zukunftsinitiative 2013

Unsere Gesellschaft ist hoffnungslos überaltert.

Viele Senioren werden zu Pflegefällen, die nicht mehr in der eigenen Familie betreut werden können. Die Partei setzt sich dafür ein den Kindern, insbesondere den Töchtern eine echte Wahlfreiheit zu gewährleisten. Frauen sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie sich zu Hause um die bettlägrigen Eltern kümmern oder ob sie sich um ihr berufliches Fortkommen kümmern wollen. Letzteres ist ausdrücklich erwünscht, da nur durch eine höhere Erwerbstätigenquote die öffentlichen Haushalte und solidarisch finanzierten sozialen Sicherungssysteme die sog. Maastricht Kriterien nur knapp nicht erfüllen werden.

Hierzu beabsichtigt die Partei bis 2013 das Angebot der ambulanten Tagespflege so auszubauen, dass mindestens für 30 Prozent der Senioren entsprechend geschultes und ausgebildetes Personal verfügbar ist.

Um den im Zuge der Einführung von Mindestlöhnen anhaltenden Zuwanderungsdruck von Menschen aus den asiatischen Gebieten der ehemaligen GUS-Staaten zu verhindern, wird bereits ab der Grundschule Alten- und Kinderpflege zum verbindlichen Ausbildungsinhalt in allen Schulzweigen werden.

Die Kosten werden über eine maßvolle Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 auf 10 Prozentpunkte gegenfinanziert.

Da bei Schwinden der erwerbsfähigen Bevölkerungsanteile mit Personalenpässen zu rechnen ist, hat die Bundesregierung unter Federführung der zuständigen Ministerin eine Machbarkeitsstudie von Mehrgenerationenkrippen in Auftrag gegeben. Die Bundesregierung rechnet damit, dass im Zusammenhang mit der durch die Gesundheitsreform gestiegenen Belastung der Patienten beim Zahnersatz Synergieeffekte auftreten werden, da Senioren und Kleinkindern unter 12 Monaten mangels Zähnen die gleiche Kost vorgesetzt werden kann.

Alles wird besser-nichts muss sich ändern.

Mittwoch, Februar 28, 2007

Verpasste Karrierechancen

Fuchsberger wäre beinahe James Bond geworden

Und ich wäre beinahe Prinzgemahl von England geworden. Was mich daran gehindert hat ?

Es gibt keine heiratsfähigen englischen Prinzessinnen in meinem Alter, die Thronfolgerinnen hätten werden können, außerdem habe ich nie in England gelebt und es hat nie eine heiratsfähige englische Prinzessin in Deutschland gelebt.

Ohne diese Verkettung höchst unglücklicher Umstände hätte meiner Prinzenkarriere aber nichts entgegengestanden.

Dienstag, Februar 27, 2007

Es lebe die Aktengläubigkeit

Ein Freund von mir fuhr vor einigen Jahren mit zwei Pferden hinter sich auf dem Hänger von München nach Zürich in die Schweiz. An der Grenze wurde eine vorbildliche Kontrolle durchgeführt. Fahrzeugpapiere und Zulassung für Zugfahrzeug und Hänger wurden überprüft, die Abstammungspapiere der edlen Rösser wurden genauso auf ihre Echtheit in Augenschein genommen wie die privat- und amtstierärztlichen Gesundheits- und Impfbescheinigungen sowie das Vorhandensein aller vorgeschriebenen Stempel und Unterschriften.

Nur auf die Idee einmal die Plane zu heben, zu verifizieren, dass es sich bei der Ladung auf dem Hänger tatsächlich um Pferde und tatsächlich um die Pferde handelte, die mit ihren unveränderlichen körperlichen Merkmalen wie Farbe, Alter, Geschlecht und Abzeichen in den Papieren aufgeführt waren, kam keiner der fleißigen Beamten.

Nachdem ich diese Geschichte schon unzählige Male zum Besten gegeben habe, finde ich es an der Zeit, sie auch einem breiterem Publikum (der geschätzten Öffentlichkeit) zugänglich zu machen.

Montag, Februar 19, 2007

Justitias Mühlen mahlen langsam

Am 23.06.2004 (anno Domini zweitausendvier) habe ich beim Amtsgericht Mannheim die Festsetzung meiner PKH-Gebühren als Nebenklägervertreter in II. Instanz beantragt.
Heute am 19.02.2007 (anno Domini zweitausendsieben)ging tatsächlich der abgerechnete Betrag auf dem Kanzleikonto ein.

Mein Fazit: Rekordverdächtig ! Bei Zahlungszielen von 970 Tagen können es sich tatsächlich nur noch junge Anwältinnen und Anwälte erlauben PKH-Mandate anzunehmen.